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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-17
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Erneute Anordnung der Maßregel einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Gewährleistung der Anrechnungsfähigkeit des Maßregelvollzugs auf zugleich verhängte Freiheitsstrafe
...Strafsenat 4 StR 179/12 Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Erneute Anordnung der Maßregel einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Gewährleistung der Anrechnungsfähigkeit des Maßregelvollzugs auf zugleich verhängte Freiheitsstrafe Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Detmold vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 179/12
2014-09-25
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Vollzug in einer Justizvollzugsanstalt bei einem Unionsbürger
...Auf die Rechtsbeschwerde wird festgestellt, dass der Beschluss des Landgerichts Hamburg - 29. Zivilkammer - vom 3. Dezember 2013 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat. Gerichtskosten werden in den Rechtsmittelinstanzen nicht erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 194/13
2012-07-17
BGH 5. Strafsenat, Versuchte schwere Brandstiftung: Definition des Inbrandsetzens; Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...Strafsenat 5 StR 268/12 Versuchte schwere Brandstiftung: Definition des Inbrandsetzens; Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 27. Februar 2012 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 268/12
2017-02-21
BGH 3. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Anforderungen an eine formgerechte Unterzeichnung einer Revisionsbegründungsschrift
...Strafsenat 3 StR 554/16 Revision in Strafsachen: Anforderungen an eine formgerechte Unterzeichnung einer Revisionsbegründungsschrift Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 31. August 2016 wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 554/16
2011-06-08
BGH 4. Strafsenat, Freie Beweiswürdigung im Strafverfahren: Abgrenzung der späten Einlassung nach anfänglichem Schweigen von dem Wechsel der Einlassung
...Strafsenat 4 StR 151/11 Freie Beweiswürdigung im Strafverfahren: Abgrenzung der späten Einlassung nach anfänglichem Schweigen von dem Wechsel der Einlassung Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 151/11
2019-03-12
BGH 2. Strafsenat
...Strafsenat 2 StR 244/18 Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 31. Januar 2018 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 244/18
2011-10-18
BGH 5. Strafsenat, Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Verfolgung einer Körperverletzung im Revisionsverfahren
...Strafsenat 5 StR 346/11 Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Verfolgung einer Körperverletzung im Revisionsverfahren Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 22. Februar 2011 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 346/11
2011-04-14
BGH 4. Strafsenat, Befangenheitsablehnung der Strafkammermitglieder: Besorgnis der Voreingenommenheit bei Äußerungen zu einer gescheiterten Verständigung über Strafobergrenzen im Falle eines Geständnisses
...Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten P. gegen das Urteil des Landgerichts Verden vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 571/10
2010-06-08
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Verwertung von Informationen aus einem einen Mitbeschuldigten betreffenden Rechtshilfeersuchen gegenüber der Schweiz - hier: Nichtaufrechterhaltung des Vorbehalts der Spezialität durch Schweizer Behörden
...Im Zusammenhang mit diesem Geschäft wurde der Beschwerdeführer in einem mehrere Jahre andauernden Strafverfahren durch Urteil des Landgerichts Augsburg vom 23. Juli 2002 wegen Hinterziehung von Einkommensteuer und Untreue schuldig gesprochen und zunächst zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 432/07, 2 BvR 507/08
2016-10-26
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafsache: Verjährungsfrist bei Hinterziehung von Veranlagungssteuern; Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche; Transparenzverstoß als Revisionsgrund
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in sieben Fällen und wegen versuchter Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt, von der es wegen überlanger Verfahrensdauer zwei Monate für vollstreckt erklärt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 172/16
2015-02-10
BGH 1. Strafsenat, Strafbarkeit wegen falscher Verdächtigung: Falschbezichtigung einer bislang unverdächtigen Person durch den Beschuldigten im Ermittlungsverfahren und in der anschließenden Hauptverhandlung
...Im Umfang der Aufhebungen wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 488/14
2010-04-29
BGH 3. Strafsenat, Strafbarer Bankrott: Begriff des Beiseiteschaffens
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kiel vom 19. Januar 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. II. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das vorgenannte Urteil wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 314/09
2016-10-13
BGH 4. Strafsenat, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion: Wertgrenze für die Annahme der Gefährdung einer fremden Sache von bedeutendem Wert
...I. 4 Das Landgericht hat zu den im angefochtenen Urteil als „Diebstahlstaten“ bezeichneten Fällen das Folgende festgestellt: 5 1. Am 29. Dezember 2013 sprengten der Angeklagte M. und mindestens ein unbekannter Mittäter den freistehenden Zigarettenautomaten der Firma T. mbH & Co. KG in G. auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 239/16
2012-03-27
BGH 5. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Vorliegen eines minder schweren Falls bei Provokation durch das Opfer
...Strafsenat 5 StR 103/12 Gefährliche Körperverletzung: Vorliegen eines minder schweren Falls bei Provokation durch das Opfer Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 25. Oktober 2011 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 103/12
2017-06-29
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Verwertung des Geständnisses des Angeklagten aus einer zuvor gescheiterten Verständigung bei einer zweiten Verständigung
...Strafsenat 5 StR 226/17 Strafverfahren: Verwertung des Geständnisses des Angeklagten aus einer zuvor gescheiterten Verständigung bei einer zweiten Verständigung Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 226/17
2017-05-16
BGH 1. Strafsenat, Strafbarkeit der unrichtigen Wiedergabe der Verhältnisse der Kapitalgesellschaft im Jahresabschluss: Unzutreffende Buchung von Eigenkapital
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 306/16
2017-09-14
BGH 4. Strafsenat, Rechtsbeugung: Nichtbetreiben von anklagereifen Ermittlungsverfahren durch einen Staatsanwalt
...Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 274/16
2014-04-02
BGH 8. Zivilsenat, Mangelhafte Lieferung von Alu-Profilleisten: Abgrenzung zwischen Kauf- oder Werklieferungsvertrag; Erfüllungsgehilfeneigenschaft des Herstellers
...Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 13. Mai 2011 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Nebenintervention zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger stellt in seiner Schreinerei Holzfenster mit einer Aluminiumverblendung her....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 46/13
2010-06-11
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch unzureichende gerichtliche Überprüfung der polizeilichen Eilkompetenz zur Anordnung einer Blutentnahme - Unzulässigkeit bzgl der Rüge der Entziehung der Fahrerlaubnis und Beschlagnahme des Führerscheins, Unbegründetheit bzgl Wohnungsdurchsuchung
...Die Beschwerde wurde vom Landgericht Nürnberg-Fürth mit Beschluss vom 28. April 2008 als unbegründet verworfen. 12 a) Ein ausreichender Tatverdacht habe nach dem Hinweis des Ehemanns der Beschwerdeführerin bestanden. 13 b) Die Dokumentation des Sachverhalts in den polizeilichen Vermerken vom 21. und 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1046/08
2017-03-07
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verneinung einer Beschwer iSd § 116 StVollzG ohne sachliche Begründung bei Verpflichtungsantrag und bloßer Verurteilung zu Neubescheidung verletzt Willkürverbot (Art 3 Abs 1 GG) sowie Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) - Wiedereinsetzung bei fehlendem Verschulden der Fristversäumung aufgrund rechtzeitiger Aufgabe der Beschwerdeschrift zur Post
...Juni 2015 wurde die Maßregelvollzugsanstalt durch das Landgericht Bochum verpflichtet, den Beschwerdeführer unter Beachtung der Rechtsauffassung der Kammer neu zu bescheiden. 10 Der Antrag, mit dem "sinngemäß die Herausgabe der Festplatte" begehrt werde, sei begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 162/16