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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-11-27
BGH 10. Zivilsenat, Örtliche Zuständigkeit bei Klage wegen Vermögensschäden aus verbotenen Kartellabsprachen: Ort des Schadenseintritts; Zuständigkeitsbestimmung bei Klage aus abgetretenen Schadensersatzansprüchen mehrerer Unternehmen mit unterschiedlichem Geschäftssitz gegen mehrere beklagte Unternehmen mit allgemeinem Gerichtsstand bei verschiedenen Gerichten
...Als zuständiges Gericht wird das Landgericht Mannheim bestimmt. 1 I. Die Klägerin nimmt die Beklagten, drei Zuckerhersteller mit Sitz in Mannheim, Braunschweig bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 321/18
2012-09-25
BGH 4. Strafsenat, Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern: Unerlaubter Aufenthalt des eingeschleusten Ausländers wegen Arbeitsaufnahme
...Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 2. November 2011 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Der Beschluss des Landgerichts Halle vom 28. Februar 2012, durch den die Revision des Angeklagten als unzulässig verworfen wurde, ist damit gegenstandslos....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 142/12
2016-06-08
BGH 5. Strafsenat, Notwehr: Erforderliche Verteidigungshandlung bei unbewaffnetem Angreifer; Androhung des Gebrauchs eines Messers
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13. August 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels des Angeklagten, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das vorbe-zeichnete Urteil wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 564/15
2017-05-04
BGH 3. Strafsenat, Beihilfe zur unerlaubten Einreise eines Flüchtlings: Auswirkungen auf die Strafbarkeit des Teilnehmers bei Straflosigkeit der Haupttat
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zur unerlaubten Einreise von Ausländern und wegen Einschleusens von Ausländern in zwei Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 69/17
2018-11-28
BGH 5. Strafsenat, Mord: Begriff der niedrigen Beweggründe; Maßstab für die Bewertung eines Beweggrundes
...Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 15. September 2017 betreffend die Angeklagten F. R. , R. –B. und M. R. (geb. 1993) im Schuldspruch im Fall 3 der Urteilsgründe mit den Feststellungen zum Tatmotiv und betreffend den Angeklagten M. R. (geb. 1993) darüber hinaus im Gesamtstrafausspruch aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 379/18
2011-05-11
BGH 8. Zivilsenat, Teilurteil: Berücksichtigung der Unzulässigkeit in der Revisionsinstanz; Erlass nach Abtrennung und Ruhendstellung eines Verfahrensteils
...Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 6. Mai 2008 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 9. Mai 2008, soweit dieses die Revisionsbeklagten betrifft, aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittelverfahren, an das Landgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 42/10
2018-03-22
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm 104 Abs 1 S 1 und 20 Abs 3 GG durch Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (§ 67d Abs 3 S 1 StGB) wegen vor dem 01.06.2013 begangener Taten bei unzureichender Begründungstiefe - Gegenstandswertfestsetzung
...Nach Vollverbüßung der Freiheitsstrafe im April 1990 wurde die Sicherungsverwahrung bis Oktober 1992 vollzogen und mit Beschluss des Landgerichts Arnsberg vom 7. Oktober 1992 zur Bewährung ausgesetzt. Das Landgericht Düsseldorf widerrief die Aussetzung der Maßregel zur Bewährung mit Beschluss vom 4. November 1996, nachdem der Beschwerdeführer durch Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1509/15
2018-05-23
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründeter Beschluss über die Fortdauer einer bereits langandauernden Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (hier: 22 Jahre) verletzt Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG - Gefahr erneuter Begehung erheblicher Taten iSd § 67d Abs 2 StGB nicht hinreichend konkretisiert - unzureichende Berücksichtigung der Unterbringungsdauer - Gegenstandswertfestsetzung
...Nach Einholung einer Stellungnahme der behandelnden Klinik und nach Anhörung des Beschwerdeführers ordnete das Landgericht Düsseldorf mit angegriffenem Beschluss vom 10. Februar 2016 die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1161/16
2013-08-27
BGH 4. Strafsenat, Zulässigkeit der Revision in Strafsachen: Fehlen eines ausdrücklichen Revisionsantrags
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stendal vom 16. April 2013 mit den Feststellungen aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zur rechtswidrigen Tat aufrechterhalten. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 311/13
2016-08-31
BGH 4. Strafsenat, Strafbares Nachstellen: Tatbestandsmerkmal der Beharrlichkeit
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 197/16
2018-03-14
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Unbestimmtheit des unbezifferten Adhäsionsantrags; Aufhebung der Adhäsionsentscheidung durch das Revisionsgericht; Konkurrenzverhältnis bei mehrfach hintereinander begangenen Vergewaltigungstaten
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 516/17
2017-05-24
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Konkurrenzverhältnisse bei Abgabe mehrerer Steuererklärungen; Strafzumessung
...Auf die Revision des Angeklagten B. wird das Urteil des Landgerichts Hagen vom 18. März 2016 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Steuerhinterziehung in 61 Fällen schuldig ist, b) und im gesamten Strafausspruch aufgehoben; die für die Taten II.1, 2, 3, 4, 19, 20, 21 und 22 der Urteilsgründe verhängten Einzelstrafen entfallen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 418/16
2013-10-30
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungssache: Beauftragung des behandelnden Arztes mit der Erstattung des über die Notwendigkeit einer ärztlichen Zwangsmaßnahme einzuholenden Gutachtens; Begründungspflicht
...Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 2. September 2013 zu Ziffer 2) und 3) der Beschlussformel aufgehoben. Insoweit wird das Verfahren zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen. Die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit des Beschlusses des Amtsgerichts Ravensburg vom 16. August 2013 wird aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 482/13
2015-11-11
BGH 5. Strafsenat, Heimtückemord: Beurteilung der Schuldfähigkeit bei Feststellung eines krankhaften Beziehungswahns; Heimtücke trotz offener Feindseligkeit und bekannter Aggressivität des Täters; Angriff zunächst nur mit Körperverletzungsvorsatz
...W. wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 29. Dezember 2014 - unter Aufrechterhaltung der Feststellungen zur Vorgeschichte, zum Mietverhältnis, zum Nachtatgeschehen und zu den Tatfolgen bei der Zeugin Hä. - aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 259/15
2014-12-17
BGH 2. Strafsenat, Versuchter Mord: Korrektur des Rücktrittshorizonts bei Flucht des Tatopfers nach der letzten Ausführungshandlung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 28. Oktober 2013 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) im Fall II. 2. der Urteilsgründe, b) im Einzelstrafausspruch zu Fall II. 1. der Urteilsgründe, c) im Gesamtstrafenausspruch. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 78/14
2013-04-15
BGH 3. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Geständnis des Angeklagten bei komplexem Sachverhalt
...Strafsenat 3 StR 35/13 Beweiswürdigung im Strafverfahren: Geständnis des Angeklagten bei komplexem Sachverhalt Auf die Revisionen der Angeklagten G. und B. wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 35/13
2014-12-03
BGH 4. Strafsenat, Besitzverschaffung an einer kinderpornografischen Schrift: Begriff der sexuellen Handlung eines Kindes; Nacktaufnahme als Kinderpornografie
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 342/14
2015-07-08
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des Berufsbetreuers bei Bestellung neben einem Vorsorgebevollmächtigten
...Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 15. Juli 2014 aufgehoben. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bersenbrück vom 13. Mai 2014 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden dem weiteren Beteiligten zu 1 auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 494/14
2014-01-22
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Fortdauer der Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz (juris: ThUG) bei unzureichender fachgerichtlicher Verhältnismäßigkeitsprüfung - Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz zwischenzeitlicher Freilassung - Gegenstandswertfestsetzung
...März 2011 - 15 W 407/12 Th - und die Beschlüsse des Landgerichts Regensburg vom 18. Februar 2012 und vom 3. Februar 2012 - 7 AR 4/11 ThUG - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg wird aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1100/12
2018-05-09
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Einwilligungsvorbehalt für Vermögensangelegenheiten bei Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen; Bestellung eines Verfahrenspflegers
...Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 6. November 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 577/17