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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-01-14
BGH 4. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben bzw. Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Annahme einer Bewertungseinheit; Tateinheit bei Teilidentität der Ausführungshandlungen; mehrere Beihilfehandlungen als einheitliche Tat
...Auf die Revision des Angeklagten H. wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 440/14
2013-03-06
BGH 5. Strafsenat, Rücktritt vom unbeendeten Versuch eines Tötungsdelikts: Korrektur des Rücktrittshorizonts
...Strafsenat 5 StR 526/12 Rücktritt vom unbeendeten Versuch eines Tötungsdelikts: Korrektur des Rücktrittshorizonts Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 4. Juni 2012 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 526/12
2015-02-10
BGH 6. Zivilsenat, Notwendiger Inhalt einer Berufungsbegründung nach erstinstanzlicher Abweisung einer Klage wegen eines Glatteisunfalls eines Fußgängers
...Dasselbe gelte für die Beklagte zu 2 als zuständiges Eisenbahnverkehrsunternehmen, das ihr gegenüber jedenfalls vertraglich unter dem Gesichtspunkt eines Vertrags mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter hafte. 2 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 26/14
2014-12-29
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Untreue: Feststellung eines Gehilfenvorsatzes hinsichtlich der Verursachung eines Nachteils; Form der Sacheinlassung des Angeklagten
...Die Revision der Angeklagten W. gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26. August 2013 wird verworfen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. 2. Auf die Revision des Angeklagten Z. wird das vorgenannte Urteil, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 29/14
2014-07-09
BGH 12. Zivilsenat, Vergütungsfestsetzung für den Betreuer: Nachträgliche Zulassung einer unstatthaften Rechtsbeschwerde
...Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 12. November 2013 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 7/14
2013-07-31
BGH 2. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Faustschlag gegen die Schläfe und Tritt gegen den Oberkörper des Opfers als lebensgefährdende Behandlungen
...Strafsenat 2 StR 38/13 Gefährliche Körperverletzung: Faustschlag gegen die Schläfe und Tritt gegen den Oberkörper des Opfers als lebensgefährdende Behandlungen Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 1. August 2012 wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 38/13
2013-08-13
BGH 4. Strafsenat, Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Ruhen der Strafverfolgungsverjährung nach Gesetzesänderung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stendal vom 12. März 2013 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass in den Fällen II. 1 bis 3 der Urteilsgründe die tateinheitliche Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen entfällt, b) im Adhäsionsausspruch aufgehoben; von einer Entscheidung über den Adhäsionsantrag der Nebenklägerin wird abgesehen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 281/13
2016-12-06
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Verletzung der Mitteilungspflicht hinsichtlich außerhalb der Hauptverhandlung geführter Verständigungsgespräche über eine Teileinstellung
...Strafsenat 4 StR 343/16 Strafverfahren: Verletzung der Mitteilungspflicht hinsichtlich außerhalb der Hauptverhandlung geführter Verständigungsgespräche über eine Teileinstellung Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 26. Februar 2016 wird als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 343/16
2017-05-16
BGH 3. Strafsenat, Schwerer sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person: Feststellung des milderen Gesetzes nach Novellierung des Sexualstrafrechts
...Strafsenat 3 StR 43/17 Schwerer sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person: Feststellung des milderen Gesetzes nach Novellierung des Sexualstrafrechts Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 24. Oktober 2016 wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 43/17
2017-04-05
BGH 2. Strafsenat, Betrug und Computerbetrug: Online-Reisebuchungen mit der Zahlungsart Lastschriftverfahren und Widerruf der Kontobelastungen nach Inanspruchnahme der Reiseleistungen
...Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 6. Oktober 2015 wird mit der Maßgabe verworfen, dass für die Fälle II. 14, 16, 28, 32, 34, 35, 37, 38, 40, 49, 52, 54, 61, 62, 64, 65, 373, 458, 470 und 706a der Urteilsgründe jeweils eine Einzelstrafe in Höhe von einem Monat festgesetzt wird. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 40/16
2015-06-09
BGH 3. Strafsenat, Urkundenverlesung im Strafverfahren: Beruhen eines Urteils auf nicht ergangenen Gerichtsbeschluss über die Verlesung
...Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stade vom 9. Oktober 2014 im Schuldspruch dahin geändert, dass sie im Fall B. I. der Urteilsgründe jeweils nur des Diebstahls schuldig sind; die tateinheitliche Verurteilung wegen Unterschlagung entfällt. 2. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 113/15
2014-11-19
BGH 1. Strafsenat, Umsatzsteuerhinterziehung: Zeitpunkt für die Zulässigkeit eines Vorsteuerabzugs; nachträgliche Bösgläubigkeit
...Strafsenat 1 StR 219/14 Umsatzsteuerhinterziehung: Zeitpunkt für die Zulässigkeit eines Vorsteuerabzugs; nachträgliche Bösgläubigkeit Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 22. November 2013 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit es den Angeklagten B. betrifft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 219/14
2018-11-20
BGH 4. Strafsenat
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 12. April 2018 hinsichtlich a) der Einzelstrafen zu den Taten II.1., 2. und 6. der Urteilsgründe, b) der Gesamtstrafe und c) der Einziehungsentscheidung mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 329/18
2012-08-08
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung bei schwerer räuberischer Erpressung: Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall und vertyptem Strafmilderungsgrund; hinreichend konkrete Erfolgsaussicht bei Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Marburg vom 4. April 2012 a) im Schuldspruch dahin neu gefasst, dass der Angeklagte der besonders schweren räuberischen Erpressung in Tateinheit mit zweifacher fahrlässiger Körperverletzung schuldig ist, b) im Straf- sowie im Maßregelausspruch aufgehoben, im Hinblick auf den Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 279/12
2014-10-01
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Notwendige Beteiligung des Verfahrenspflegers in der Beschwerdeinstanz; Betreuerbestellung aufgrund einer Verdachtsdiagnose des Sachverständigen
...Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 3. Juni 2014 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der vorgenannte Beschluss aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 462/14
2014-01-16
BGH 9. Zivilsenat, Lugano-Übereinkommen 2007: Anforderungen an eine schriftliche Vereinbarung über den Gerichtsstand
...Zivilkammer des Landgerichts Landshut durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. I. 1 Die Klägerin, eine Schweizer Anwältin, nimmt die Beklagte vor dem Amtsgericht ihres Wohn- und Geschäftssitzes auf Zahlung von Anwaltshonorar in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 194/13
2017-09-05
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Urteilsgründe hinsichtlich der Gefährlichkeitsprognose und eines dauerhaften Zustands der Schuldunfähigkeit
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 22. Februar 2017 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, jedoch bleiben die Feststellungen zu den rechtswidrigen Taten aufrechterhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 329/17
2018-10-17
BGH 12. Zivilsenat, Verfahren auf Aufhebung der Betreuung: Erneute Betreuerauswahl bei Unbegründetheit des Aufhebungsantrags
...Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 22. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Wert: 5.000 € I. 1 Die 83jährige Betroffene leidet an einer fortgeschrittenen Demenz, wegen derer sie ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst erledigen kann. Unter dem 20. März 2016 hatte sie ihrem Sohn, dem Beteiligten zu 1, Vorsorgevollmacht erteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 313/18
2018-11-07
BGH 4. Strafsenat
...Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 292/18
2014-01-15
BGH 1. Strafsenat, Verfahrensrüge im Revisionsverfahren: Verstoß gegen die Belehrungspflicht nach vorausgegangener Verständigung; Darlegungslast für Kausalzusammenhang zwischen Rechtsverstoß und Urteil
...Strafsenat 1 StR 302/13 Verfahrensrüge im Revisionsverfahren: Verstoß gegen die Belehrungspflicht nach vorausgegangener Verständigung; Darlegungslast für Kausalzusammenhang zwischen Rechtsverstoß und Urteil Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 11. Januar 2013, soweit es sie betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben (§ 349 Abs. 4 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 302/13