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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-04-18
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Versagung der Aussetzung einer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung - Anforderungen an richterliche Sachaufklärung - Vorschriften zur Sicherungsverwahrung auch bei Verletzung des Abstandsgebots nach Maßgabe des Senatsurteils vom 04.05.2011 (BVerfGE 128, 326) befristet weiter anwendbar - hier: Abweichen des Fachgerichts von Sachverständigengutachten verletzt keine Grundrechte des Untergebrachten - weiterer Vollzug der Unterbringung verhältnismäßig
...Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 17. Mai 1995 wegen schwerer räuberischer Erpressung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt; zugleich wurde in dem Urteil gemäß § 66 StGB die Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung angeordnet. In einem nachfolgenden Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 741/10
2014-01-23
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...März 2012 - 15 W 480/12 Th - und der Beschluss des Landgerichts Regensburg vom 27. Januar 2012 - 7 AR 29/11 ThUG - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg wird aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 923/12
2010-08-04
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Bindungswirkung einer informellen Absprache; faires Verfahren
...Strafsenat 2 StR 205/10 Strafverfahren: Bindungswirkung einer informellen Absprache; faires Verfahren Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18. November 2009 wird als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 205/10
2013-06-19
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Gesetzwidrigkeit der Abtretung des Anspruchs durch einen zum Betreuer bestellten Rechtsanwalt an eine anwaltliche Verrechnungsstelle
...Zivilkammer des Landgerichts Limburg vom 17. Juni 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen. Wert: 1.650 € I. 1 Die Beteiligte zu 1 (im Folgenden: Verrechnungsstelle) ist eine anwaltliche Verrechnungsstelle. 2 Eine Rechtsanwältin ist durch Beschluss vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 357/11
2012-04-18
BGH 12. Zivilsenat, Ablehnung der Anordnung einer Abwesenheitspflegschaft: Beschwerdeberechtigung eines Dritten
...Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 4. November 2011 wird zurückgewiesen. Wert: 3.000 € I. 1 Das beteiligte Land (Rechtsbeschwerdeführer) ist aufgrund einer als bestellter Vertreter gemäß Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB an sich selbst erklärten Auflassung als Eigentümer eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 623/11
2017-06-06
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss sowie Ablehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen: Zivilprozessuales eV-Verfahren über äußerungsrechtliche Unterlassungspflichten eines Nachrichtenmagazins - Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung (§§ 936, 924 Abs 3 S 2, 707 ZPO) nicht zur mittelbaren Rüge von Grundrechtsverletzungen durch zugrunde liegende einstweilige Verfügung geeignet - Grundrechtsrügen bzgl einstweiliger Verfügungen teils geheilt (soweit rechtliches Gehör betroffen ist),...
...Das Landgericht hat zwischenzeitlich in beiden Verfahren mündlich verhandelt und durch Urteil nach §§ 936, 925 Abs. 1 ZPO entschieden. 2 Zur Begründung ihrer Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat die Beschwerdeführerin vorgetragen, die Zwangsvollstreckung habe bereits deshalb bis zur mündlichen Verhandlung eingestellt werden müssen, weil das Landgericht durch die Abstandnahme von einer...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 16/17, 1 BvQ 17/17, 1 BvR 764/17, 1 BvR 770/17
2015-04-21
BGH 4. Strafsenat, Besonders schwerer Raub: Messer als Waffe
...Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 21. November 2014 a) im Fall II. 2 der Urteilsgründe im Strafausspruch, b) im Fall II. 8 der Urteilsgründe im Schuldspruch, c) im Ausspruch über die Gesamtstrafen, insoweit mit den zugehörigen Feststellungen, aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 94/15
2012-01-11
BGH 2. Strafsenat, Freispruch: Anforderungen an die Urteilsgründe
...Strafsenat 2 StR 482/11 Freispruch: Anforderungen an die Urteilsgründe Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 24. Juni 2011 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 482/11
2015-02-25
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an die Beweiswürdigung des Tatrichters; Abfassen der Urteilsgründe; Wiedergabe des Beweisergebnisses
...Die Revision des Angeklagten K. gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 25. August 2014 wird mit der Maßgabe verworfen, dass dieser Angeklagte dreier Fälle der Beihilfe zum Diebstahl sowie dreier Fälle der Beihilfe zum versuchten Diebstahl schuldig ist. Der Angeklagte K. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 39/15
2015-09-07
BGH 2. Strafsenat, Bedingter Tötungsvorsatz: Schlag mit einer Bierflasche gegen den Kopf des Opfers
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 9. Februar 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 194/15
2010-01-19
BGH 4. Strafsenat, Strafbefreiender Rücktritt vom versuchten Totschlag; Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei alkoholbeeinflusster Tatbegehung; Gefährlichkeitsprognose beim Tötungsdelikt eines nicht vorbestraften Täters
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 29. Juni 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 605/09
2014-03-11
BGH 4. Strafsenat, Betrug: Voraussetzungen eines Wettbetruges im Falle von Sportwetten
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 18. März 2013 aufgehoben, soweit der Angeklagte im Fall II. 2 der Urteilsgründe wegen versuchten Betrugs verurteilt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 479/13
2012-04-18
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerdebefugnis eines beteiligten Landes gegen die Ablehnung der Bestellung eines Abwesenheitspflegers für den zuletzt grundbucheingetragenen Grundstückseigentümer
...Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 4. November 2011 wird zurückgewiesen. Wert: 3.000 € I. 1 Das beteiligte Land (Rechtsbeschwerdeführer) ist aufgrund einer als bestellter Vertreter gemäß Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB an sich selbst erklärten Auflassung als Eigentümer eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 624/11
2017-08-15
BGH 4. Strafsenat, Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen: Konkurrenzverhältnis zwischen Freiheitsberaubung und Nötigung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 250/17
2016-01-28
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Darlegung der Schuldfähigkeit bei bipolaren Störungen
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 29. Juni 2015 - mit Ausnahme der Adhäsionsentscheidung - mit den Feststellungen aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zu den äußeren Tatgeschehen aufrecht erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 521/15
2012-12-04
BGH 6. Zivilsenat, Schmerzensgeldklage des Opfers sexuellen Missbrauchs: Verjährungsfristbeginn durch Kenntniserlangung vom Schädiger im Falle einer retrograden Amnesie des Tatopfers; Schmerzensgeldbemessung
...Der Beklagte hat die Einrede der Verjährung erhoben. 2 Das Landgericht hat den Beklagten zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 7.500 € verurteilt. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte seinen Klageabweisungsantrag weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 217/11
2016-11-23
BGH 2. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Begründung der Unterbringungsvoraussetzungen; Bedeutung von Vortaten bei der individuellen Gefährlichkeitsprognose
...Strafsenat 2 StR 108/16 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Begründung der Unterbringungsvoraussetzungen; Bedeutung von Vortaten bei der individuellen Gefährlichkeitsprognose Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 2. November 2015 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 108/16
2012-10-17
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Anhörung oder Begutachtung des Betroffenen gegen seinen Willen in seiner Wohnung; notwendige Anordnung einer Vorführung
...Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 27. Februar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 181/12
2017-10-24
BGH 1. Strafsenat, Strafurteil: Mitteilungspflicht für Strafzumessungsgründe
...Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 20. Februar 2017 wird verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 226/17
2017-10-17
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten: Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall und gesetzlich vertyptem Milderungsgrund
...Auf die Revisionen der Angeklagten B. und D. wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 22. November 2016, soweit es diese Angeklagten betrifft, im Strafausspruch aufgehoben, betreffend den Angeklagten B. mit den zugehörigen Feststellungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 264/17