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Urteile für Kündigungsschutzklage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-22
BAG 9. Senat, Weiterbeschäftigungsanspruch - Erfüllung - Vertragsschluss
...der Abschluss eines Vertrags mit der Begründung angenommen wurde, dass die ausdrückliche Verwahrung gegen eine entsprechende Deutung des Verhaltens unbeachtlich ist, wenn ein Verhalten vorliegt, das nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte nur als Ausdruck eines bestimmten Willens aufgefasst werden kann, hatte der Arbeitgeber nach einer von ihm erklärten Kündigung den Arbeitnehmer vor einer der Kündigungsschutzklage...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 1066/12
2017-10-19
BAG 8. Senat, Wiedereinstellungsanspruch - Kleinbetrieb
...Der Kläger erhob gegen die Kündigung keine Kündigungsschutzklage. 5 Die vormalige Beklagte zu 1. führte die Apotheke zunächst über den 30. Juni 2014 hinaus mit dem PTA J, der PKA J und der Reinigungskraft S weiter. Am 15. Juli 2014 schloss sie mit der nunmehrigen alleinigen Beklagten, der früheren Beklagten zu 2., einen Vertrag über den Verkauf der Apotheke....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 845/15
2010-05-12
BAG 2. Senat
...In der Folgezeit führte die Beklagte die Umstrukturierungen durch. 9 Der Kläger hat Kündigungsschutzklage erhoben. Er hat die Auffassung vertreten, es liege kein wirksamer Interessenausgleich mit Namensliste vor. Es bestehe kein dringendes betriebliches Erfordernis zur Kündigung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 731/08
2010-05-12
BAG 2. Senat
...In der Folgezeit führte die Beklagte die Umstrukturierungen durch. 9 Der Kläger hat Kündigungsschutzklage erhoben. Er hat die Auffassung vertreten, es liege kein wirksamer Interessenausgleich mit Namensliste vor. Es bestehe zudem kein dringendes betriebliches Erfordernis zur Kündigung. Seine Aufgaben seien nicht weggefallen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 586/08
2010-05-12
BAG 2. Senat, Interessenausgleich mit Namensliste - Schriftform
...In der Folgezeit führte die Beklagte die Umstrukturierungen durch. 9 Der Kläger hat Kündigungsschutzklage erhoben. Er hat die Auffassung vertreten, es liege kein wirksamer Interessenausgleich mit Namensliste vor. Es bestehe kein dringendes betriebliches Erfordernis zur Kündigung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 551/08
2010-05-12
BAG 2. Senat
...In der Folgezeit führte die Beklagte die Umstrukturierungen durch. 9 Der Kläger hat Kündigungsschutzklage erhoben. Er hat die Auffassung vertreten, es liege kein wirksamer Interessenausgleich mit Namensliste vor. Es bestehe zudem kein dringendes betriebliches Erfordernis zur Kündigung. Seine Aufgaben seien nicht weggefallen, auf seinem Arbeitsplatz werde der Arbeitnehmer C beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 559/08
2012-09-19
BAG 5. Senat, Zweistufige Ausschlussfrist - Annahmeverzugsvergütung - Krankengeld
...Der Kläger erhob Kündigungsschutzklage. In der Zeit vom 1. Juli 2009 bis zum 30. September 2010 beschäftigte die Beklagte den Kläger im Rahmen eines Prozessbeschäftigungsverhältnisses. Während dessen Dauer vergütete die Beklagte dem Kläger lediglich die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden mit einem Stundenentgelt iHv. 13,99 Euro brutto ohne Zuschläge und tarifliche Sonderleistungen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 924/11
2017-10-19
BAG 8. Senat
...Die Klägerin erhob gegen die Kündigung keine Kündigungsschutzklage. 5 Die vormalige Beklagte zu 1. führte die Apotheke zunächst über den 30. Juni 2014 hinaus mit dem PTA J, der PKA J und der Reinigungskraft S weiter. Am 15. Juli 2014 schloss sie mit der nunmehrigen alleinigen Beklagten, der früheren Beklagten zu 2., einen Vertrag über den Verkauf der Apotheke....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 847/15
2012-07-17
BAG 1. Senat
...Überdies hat ein der Kündigungsschutzklage stattgebendes Urteil lediglich feststellende und nicht rechtsgestaltende Wirkung (KR/Friedrich 9. Aufl. § 4 KSchG Rn. 17 mwN); es wird also hierdurch nicht rückwirkend für die Zeit nach dem Kündigungstermin bis zur Rechtskraft des Urteils im Kündigungsschutzprozess ein Arbeitsverhältnis geschaffen, sondern nur dessen Fortbestehen festgestellt. 17 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 567/11
2015-08-05
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zulässigkeit der Berufung - Wert des Beschwerdegegenstandes - Klagebegehren - Feststellungsantrag - Fortbestehen eines Arbeitsverhältnisses
...Nach Verweisung der von der Klägerin hiergegen erhobenen Kündigungsschutzklage durch das Arbeitsgericht an das SG Magdeburg hat dieses die Klage abgewiesen (Urteil vom 8.3.2013)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 17/15 B
2017-04-13
BAG 7. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Aussetzung - Aufnahme
...Die Entscheidung über die Erhebung einer Kündigungsschutzklage und die Prozessführungsbefugnis verbleiben beim Schuldner. Die mittelbare Wirkung auf die Insolvenzmasse ist dabei hinzunehmen. Andernfalls könnte das Recht des Schuldners, über seine Arbeitskraft selbst zu verfügen, durch den Insolvenzverwalter eingeschränkt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZN 732/16 (A)
2012-06-13
BAG 7. Senat, Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle
...Dezember 2008 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat der Kläger zunächst Kündigungsschutzklage gegen die K erhoben. Anschließend hat er mit Klageerweiterung vom 3. Februar 2009 ein Rückkehrrecht zur Beklagten geltend gemacht und den Kündigungsschutz- sowie Weiterbeschäftigungsantrag nur noch hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit dem Hauptantrag gegenüber der K weiterverfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 537/10
2015-07-23
BAG 6. Senat, (Anrufung des Ausschusses nach § 111 Abs. 2 ArbGG - Frist)
...Darum sei auch die Kündigungsschutzklage verspätet. 9 Das Arbeitsgericht hat mit Teilanerkenntnis- und Schlussurteil der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten, soweit sie die in der Revision noch streitbefangenen Anträge betraf, zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 490/14
2013-10-17
BAG 8. Senat, Benachteiligung wegen des Geschlechts - Schwangerschaft - Kündigung - Beschäftigungsverbot
...Ob die Ausschließlichkeitsanordnung des § 2 Abs. 4 AGG, unabhängig von der Erhebung einer Kündigungsschutzklage und ungeachtet der Unwirksamkeit einer diskriminierenden Kündigung, darüber hinaus den Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG nicht „sperrt“ (so zB KR/Treber 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 742/12
2015-07-23
BAG 6. Senat, Kündigung im Kleinbetrieb - Altersdiskriminierung
...Oktober 2013 - 9 Ca 2137/13 - abgeändert, soweit die Kündigungsschutzklage abgewiesen wurde. 3. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 24. Mai 2013 nicht mit Wirkung zum 31. Dezember 2013 aufgelöst wurde, sondern bis 30. Juni 2014 fortbestand. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 457/14
2016-02-24
BAG 5. Senat, Verzichtsklausel - Aufhebungsvertrag - equal pay
...März 2015 - 6 AZR 82/14 - Rn. 24, jeweils mwN; zur Kontrollfähigkeit des Verzichts auf eine Kündigungsschutzklage vor Ablauf der Frist des § 4 Satz 1 KSchG unabhängig von der Einordnung als Haupt- oder Nebenabrede s. BAG 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 258/14
2010-05-12
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied
...Sie hielt der Klägerin vor, das Briefgeheimnis verletzt zu haben. 5 Die Klägerin hat Kündigungsschutzklage erhoben und geltend gemacht, ein wichtiger Grund zur Kündigung liege nicht vor. Sie habe in Abwesenheit des Betriebsratsvorsitzenden prüfen müssen, ob der Brief fristgebundene Unterlagen enthalte, und habe ihn zu diesem Zweck geöffnet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 587/08
2013-11-13
BAG 10. Senat, Kostenerstattung für weiteren Prozessbevollmächtigten
...Das Landesarbeitsgericht hat der Kündigungsschutzklage stattgegeben, weil nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme die behaupteten Äußerungen nicht bewiesen seien. 3 Der Kläger hat Kostenfestsetzung beantragt und die gesetzlichen Gebühren und Auslagen seiner weiteren Prozessbevollmächtigten in den zwei Beweisterminen in Ansatz gebracht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 27/13
2014-08-21
BAG 8. Senat
...Der Kläger hat gegen die T Kündigungsschutzklage erhoben. 8 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, wegen der fehlerhaften Unterrichtung vom 26. Juli 2007 über den ersten Betriebsübergang von der Beklagten auf die V habe die Widerspruchsfrist nach § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nicht zu laufen begonnen. Sein Widerspruch vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 629/13
2018-01-25
BAG 8. Senat
...Februar 2015 eingestellt. 13 Der Kläger, der zunächst lediglich Kündigungsschutzklage gegen die F erhoben hatte, hat seine Klage im März 2015 gegen die Beklagte erweitert. Insoweit hat er - soweit für die Revision von Bedeutung - die Auffassung vertreten, dass zwischen der Beklagten und ihm über den 31. März 2011 hinaus ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis bestehe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 308/16