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Urteile für Kündigungsschutzklage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-26
BAG 8. Senat
...In der Erhebung seiner Kündigungsschutzklage sei zudem die konkludente Einlegung eines Widerspruchs gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses zu sehen. 10 Der Kläger hat zuletzt beantragt, 1. festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 793/09
2012-06-13
BAG 7. Senat, Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle
...Diese Kündigungsschutzklage gegen die K nahm er am 30. April 2009 zurück. 10 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, er habe gegen die Beklagte einen Anspruch auf Wiedereinstellung aus dem Vertrag vom 30. April 2005 iVm. der SV. Die aus dringenden betrieblichen Gründen ausgesprochene Kündigung der K sei wirksam....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 647/10
2011-02-09
BAG 7. Senat, Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle
...Der Kläger erhob fristgerecht Kündigungsschutzklage. Darüber informierte er die Beklagte mit Schreiben vom 19. Dezember 2008. Zugleich teilte er mit, er mache vorsorglich sein besonderes Rückkehrrecht geltend. Der Kläger nahm die Kündigungsschutzklage gegen die K mit Schriftsatz vom 4. Mai 2009 zurück. 8 Mit der am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 91/10
2018-01-25
BAG 8. Senat
...Die hiergegen gerichtete Kündigungsschutzklage des Beklagten wurde nach Berufungsrücknahme des Beklagten durch Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15. Oktober 2014 (- 60 Ca 3953/14 -) im Ergebnis rechtskräftig abgewiesen. 12 Mit Schreiben vom 8. Juni 2015 forderte der Beklagte die Klägerin auf, verbindlich anzuerkennen, dass zwischen ihnen über den 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 615/16
2018-01-25
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - negative Feststellungsklage - materielle Rechtskraftwirkung - Betriebsführungsvertrag - Lohnfertigung - Widerspruch gegen den (vermeintlichen) Übergang des Arbeitsverhältnisses - Verwirkung
...Die hiergegen gerichtete Kündigungsschutzklage des Beklagten wurde durch Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Juni 2015 (- 18 Sa 2237/14 -) rechtskräftig abgewiesen. 12 Mit Schreiben vom 8. Juni 2015 forderte der Beklagte die Klägerin auf, verbindlich anzuerkennen, dass zwischen ihnen über den 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 614/16
2012-12-20
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Verbot der Wiederholungskündigung
...Auch die hiergegen gerichtete Kündigungsschutzklage hatte Erfolg. Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts war es der Beklagten nach Sinn und Zweck der im Geschäftsführer-Dienstvertrag vereinbarten Rückkehrklausel verwehrt, sich auf eine Umverteilung der Arbeitsaufgaben der Klägerin zu berufen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 867/11
2014-02-20
BAG 2. Senat, Parteibezeichnung - Prozessstandschaft
...Bei Berücksichtigung dieses Umstands wiederum bestehen keine vernünftigen Zweifel daran, dass der Kläger die Klage in Wirklichkeit nicht gegen das Vereinigte Königreich, sondern entsprechend Art. 56 Abs. 8 Satz 2 ZA-NTS gegen die Bundesrepublik Deutschland als dessen Prozessstandschafterin richten wollte. 20 aa) Den Anlagen zur Kündigungsschutzklage ist mit ausreichender Sicherheit zu entnehmen, dass...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 248/13
2010-04-22
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
...Gegen diese Kündigung erhob die Klägerin keine Kündigungsschutzklage. 7 Unter dem Datum des 1. Dezember 2004 teilte die A GmbH der Klägerin schriftlich mit, dass diese zum Ausgleich der ausgesprochenen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung von voraussichtlich 62.971,00 Euro erhalten werde. 8 Im Mai 2005 stellte die A GmbH Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, welches am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 871/07
2010-12-09
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung - Schadensersatz
...Der Kläger erhob gegen die Kündigung keine Kündigungsschutzklage. 5 Die A GmbH stellte am 20. Mai 2005 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, die am 1. August 2005 erfolgte. Der Kläger schied zum 30. Juni 2005 bei der A GmbH aus, die in Aussicht gestellte Abfindung erhielt er nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 592/08
2011-08-17
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Leistungswille - Prozessbeschäftigung
...Hiergegen erhob der Kläger Kündigungsschutzklage. 7 Das Landesarbeitsgericht wies durch Urteil vom 29. Januar 2008 die Berufung der Beklagten hinsichtlich des Kündigungsschutzantrags betreffend die Kündigung vom 15. Mai 2006 zurück und gab ihr hinsichtlich des Weiterbeschäftigungsantrags statt. 8 Das Arbeitsgericht stellte mit Teilurteil vom 21. Mai 2008 die Unwirksamkeit der Kündigung vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 251/10
2015-11-18
BAG 10. Senat, Prozesskostenhilfe - Beschwerderecht der Staatskasse
...März 2014 ratenfreie Prozesskostenhilfe für eine Kündigungsschutzklage und ordnete ihr Rechtsanwältin B als Prozessbevollmächtigte bei. Mit Schreiben vom 4. Februar 2015 an ihre Prozessbevollmächtigte forderte die zuständige Rechtspflegerin die Klägerin zur Erklärung über ihre derzeitigen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 34/15
2015-01-29
BAG 2. Senat, Ordentliche Kündigung - Auflösungsurteil - Rechtskraft
...Wegen ihres „erweiterten“ Gegenstands kann einer Kündigungsschutzklage nur stattgegeben werden, wenn das Arbeitsverhältnis nicht bereits vor dem mit der Kündigung angestrebten Auflösungstermin geendet hat (vgl. BAG 18. Dezember 2014 - 2 AZR 163/14 - Rn. 22; 5. Oktober 1995 - 2 AZR 909/94 - zu II 1 der Gründe, BAGE 81, 111)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 698/12
2016-01-19
BAG 2. Senat, Fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung - beharrliche Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten
...Infolge dieser Kündigungen, gegen die er jeweils Kündigungsschutzklage erhob, erbrachte der Kläger letztmalig am 19. November 2007 Arbeitsleistungen für die Beklagte. Diese stellte den Kläger durch mehrere Schreiben unter Anrechnung auf tariflichen Jahresurlaub - ua. der Jahre 2008, 2009 und 2010 - von der Pflicht zur Arbeitsleistung frei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 449/15
2012-06-13
BAG 7. Senat, Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle
...Juli 2009. 8 Eine gegen die K erhobene Kündigungsschutzklage nahm der Kläger am 16. Juni 2009 zurück. Seinen der Beklagten am 16. Dezember 2008 zugegangenen Antrag auf Rückkehr lehnte diese mit Schreiben selben Datums ab. 9 Mit der am 23. Juni 2009 beim Arbeitsgericht eingegangen Klage hat der Kläger sein Rückkehrrecht gegenüber der Beklagten geltend gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 738/10
2011-01-27
BAG 8. Senat
...August 2007 hat der Kläger Kündigungsschutzklage gegen die D erhoben und gegenüber der Beklagten geltend gemacht, sein Arbeitsverhältnis sei auf sie wegen eines Betriebsteilübergangs am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 329/09
2013-10-24
BAG 2. Senat, Aufhebungsvereinbarung - (außer-)ordentliche Kündigung - Verzugslohn
...März 2010 hat der Kläger rechtzeitig die vorliegende Kündigungsschutzklage erhoben; er hat ferner Weiterbeschäftigung und Zahlung seiner monatlichen Vergütung ab April 2010 begehrt. Der Kläger hat die Ansicht vertreten, es fehle an einem (wichtigen) Grund für die Kündigung und an einer ordnungsgemäßen Anhörung des Betriebsrats....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 1078/12
2011-01-27
BAG 8. Senat
...August 2007 hat der Kläger Kündigungsschutzklage gegen die D erhoben und gegenüber der Beklagten geltend gemacht, sein Arbeitsverhältnis sei auf sie wegen eines Betriebsteilübergangs am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 327/09
2011-01-27
BAG 8. Senat
...August 2007 hat die Klägerin Kündigungsschutzklage gegen die D erhoben und gegenüber der Beklagten geltend gemacht, ihr Arbeitsverhältnis sei auf sie wegen eines Betriebsteilübergangs am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 328/09
2011-01-27
BAG 8. Senat, Betriebsteilübergang - Betriebsteil - Wahrung der Identität - Fortsetzungsverlangen - Rechtzeitigkeit
...August 2007 hat die Klägerin Kündigungsschutzklage gegen die D erhoben und gegenüber der Beklagten geltend gemacht, ihr Arbeitsverhältnis sei auf sie wegen eines Betriebsteilübergangs am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 326/09
2018-03-20
BAG 9. Senat, Arbeitnehmerüberlassung - Fiktion eines Arbeitsverhältnisses - Verwirkung des Rechts, sich auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zu berufen
...Dagegen erhob dieser Kündigungsschutzklage. 4 Mit seiner am 30. Dezember 2015 bei Gericht eingegangenen und der Beklagten am 11. Januar 2016 zugestellten Klage hat der Kläger die Auffassung vertreten, zwischen ihm und der Beklagten bestehe nach § 10 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 9 Nr. 1 AÜG seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 508/17