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Urteile für Kündigungsschutzklage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-22
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
...Gegen diese Kündigung erhob der Kläger keine Kündigungsschutzklage. 7 Mit Schreiben vom 29. November 2004 teilte die A GmbH dem Kläger ua. mit: „… gemäß Kündigung endet Ihr Arbeitsverhältnis mit der A GmbH aus dringenden betrieblichen Gründen am 30.06.2005. In diesem Zusammenhang halten wir folgendes fest: … 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 805/07
2011-09-29
BAG 2. Senat, Restitutionsklage - nachträglicher Urkundenbeweis - Wiederaufnahme der Ermittlungen nach staatsanwaltschaftlicher Einstellungsverfügung und anschließende strafgerichtliche Verurteilung als Restitutionsgrund
...Dezember 2003 kündigte er - vorsorglich - außerordentlich fristlos. 3 Die gegen beide Kündigungen gerichtete Kündigungsschutzklage wies das Landesarbeitsgericht durch Urteil vom 19. Januar 2005 ab. Zur Begründung führte es aus, das Arbeitsverhältnis sei durch die ordentliche Kündigung aufgelöst worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 674/10
2012-02-22
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Leistungswille - Verbindlichkeit einer Weisung
...Die dagegen erhobene, mit einem allgemeinen Weiterbeschäftigungsantrag verbundene Kündigungsschutzklage wies das Arbeitsgericht Berlin mit Urteil vom 12. März 2008 - 60 Ca 3331/07 - ab, das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg gab ihr mit Urteil vom 26. November 2008 - 23 Sa 1175/08 - statt. Am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 249/11
2013-05-15
BAG 5. Senat, Kündigungsfrist - Klagefrist - Annahmeverzug
...Oktober 2009 zugestellten Schriftsatz hat der Kläger zunächst Kündigungsschutzklage erhoben, mit der er die fehlende soziale Rechtfertigung der Kündigung geltend gemacht hat. Außerdem hat er einen allgemeinen Feststellungsantrag anhängig gemacht und ein Zeugnis sowie - für den Fall des Obsiegens mit dem Feststellungsantrag - Weiterbeschäftigung begehrt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 130/12
2010-01-28
BAG 2. Senat, Konkurrenztätigkeit im gekündigten Arbeitsverhältnis
...Die Klägerin erhob Kündigungsschutzklage. 4 Am 21. September 2007 kündigten sieben von der Klägerin betreute Patienten ihren mit der Beklagten bestehenden Betreuungsvertrag fristlos. Die von den Patienten handschriftlich verfassten Kündigungsschreiben hatte die Klägerin zur Post gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 1008/08
2012-08-03
BFH 7. Senat, Berücksichtigung von nach der Pfändung eingetretenen Umständen im Rechtsbehelfsverfahren
...Gegen diese Kündigung hat der Antragsteller nach Angaben der GmbH Kündigungsschutzklage eingereicht, über die noch nicht entschieden worden ist. 5 Mit seiner Beschwerde wendet sich das FA gegen die Rechtsauffassung des FG, nach der es bei veränderten Umständen für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Pfändung auch auf einen späteren Zeitpunkt als den der Pfändung ankommen könne....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 40/11
2013-02-04
BAG 10. Senat, Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit - GmbH-Geschäftsführer - Insolvenz
...Mai 2012 beim Arbeitsgericht Wuppertal eingegangenen Kündigungsschutzklage wendet sich der Kläger gegen diese Kündigung, mit einer Klageerweiterung vom 20. Juni 2012 verfolgt er Gehaltsansprüche für die Monate April bis Juni 2012. Der Kläger hat die Auffassung vertreten, der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen sei eröffnet, weil er auf Grundlage des Arbeitsvertrags vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 78/12
2014-04-16
BAG 5. Senat, Unzumutbarkeit der tatsächlichen Beschäftigung
...Gegen diese Kündigung erhob der Kläger Kündigungsschutzklage, die unter Hinweis auf eine fehlerhafte Anhörung des Betriebsrats erfolgreich war (LAG Hamm 30. Oktober 2008 - 16 Sa 559/08 -). 5 Nach Ausspruch der Kündigung im Mai 2007 stellte die Schuldnerin weitere unberechtigte Überweisungen auf ein Konto des Klägers fest. Sie kündigte mit Schreiben vom 15. August 2007 erneut fristlos....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 739/11
2014-04-16
BAG 5. Senat
...Gegen diese Kündigung erhob der Kläger Kündigungsschutzklage, die unter Hinweis auf eine fehlerhafte Anhörung des Betriebsrats erfolgreich war (LAG Hamm 30. Oktober 2008 - 16 Sa 559/08 -). 5 Nach Ausspruch der Kündigung im Mai 2007 stellte die Schuldnerin weitere unberechtigte Überweisungen auf ein Konto des Klägers fest. Sie kündigte mit Schreiben vom 15. August 2007 erneut fristlos....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 734/11
2018-09-03
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Nichtvorlage an den EuGH begründet keinen grundrechtlichen Nachteil, wenn keine Aussicht auf Klärung der unionsrechtlichen Frage im Vorabentscheidungsverfahren (Art 267 Abs 3 AEUV) besteht
...Ihre Kündigungsschutzklage blieb - soweit hier von Bedeutung - ohne Erfolg. Sie rügt mit der Verfassungsbeschwerde insbesondere eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Das Bundesarbeitsgericht habe - wie das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in einem parallelen Verfahren - den Gerichtshof der Europäischen Union fragen müssen, wie die Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 552/17
2016-01-20
BAG 7. Senat, Arbeitnehmerüberlassung - fehlende Erlaubnis - Unwirksamkeit des Arbeitsvertrags mit dem Verleiher
...Dezember 2011 beim Arbeitsgericht eingegangenen Kündigungsschutzklage hat die Klägerin die Auffassung vertreten, die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses sei unwirksam. Sie sei nicht durch einen wichtigen Grund gerechtfertigt. Im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung habe mit der Beklagten noch ein Arbeitsverhältnis bestanden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 535/13
2012-11-22
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Zwei-Wochen-Frist - Betriebsratsanhörung
...Der hiergegen gerichteten Kündigungsschutzklage wurde - rechtskräftig - stattgegeben, da der Betriebsrat nicht ordnungsgemäß angehört worden sei. 6 Im Rahmen von Ermittlungen stieß die Beklagte auf weitere unrechtmäßige Überweisungen. Nach neuerlicher Anhörung des Betriebsrats kündigte sie das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 15. August 2007 abermals fristlos....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 732/11
2013-10-24
BAG 2. Senat, Änderungsschutzklage - Auflösungsantrag
...Auch bei dem Verfahren nach § 2 KSchG handele es sich um eine Kündigungsschutzklage (Herbst aaO S. 492). Aus § 8 Halbs. 2 KSchG ergebe sich, dass auch in dessen Rahmen „über die Änderungskündigung“ entschieden werde (Maurer aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 320/13
2013-10-23
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Ausgleichsquittung
...Eine Kündigungsschutzklage erhob der Kläger nicht. 5 Am 22. Februar 2010 bestätigte der Kläger durch Unterschrift auf einer „Empfangsbestätigung“ den Erhalt des Lohnschecks Nr. 383376558 sowie den Empfang von Lohnabrechnung, Lohnsteuerkarte, Lohnsteuerbescheinigung und Sozialversicherungsnachweis....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 135/12
2014-05-28
BAG 7. Senat, Betriebsratstätigkeit - Abgeltung
...Nachdem das Arbeitsgericht die von der Klägerin erhobene Kündigungsschutzklage abgewiesen hatte, gab das Landesarbeitsgericht der Klage mit Urteil vom 8. März 2006 statt und verurteilte die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die Klägerin bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens als Betriebsärztin weiter zu beschäftigen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 404/12
2018-06-20
BAG 7. Senat, Teilurteil - Auflösende Bedingung - schriftliche Unterrichtung - verlängerte Anrufungsfrist
...Eine entsprechende Anwendung von § 6 KSchG kommt daher in Betracht bei Folgekündigungen, die vom Streitgegenstand einer Kündigungsschutzklage zwar erfasst, aber nicht schon selbst explizit in den Prozess eingeführt sind (BAG 18. Dezember 2014 - 2 AZR 163/14 - Rn. 29, BAGE 150, 234)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 689/16
2010-09-09
BAG 2. Senat, Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Verhalten des Arbeitnehmeranwalts
...Dezember 2007 und stellte den Kläger zeitgleich unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeit frei. 4 Das Arbeitsgericht hat der vom Kläger erhobenen Kündigungsschutzklage stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 482/09
2017-10-11
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Hemmung der Verjährung - Einleitung des Mahnverfahrens gegenüber einem Gericht des falschen Rechtswegs - Aussetzung eines Kündigungsrechtsstreits
...Gegen diese Kündigungen erhob der Kläger Kündigungsschutzklage. Das Kündigungsschutzverfahren ruht gegenwärtig, weil die Parteien vereinbart haben, den Ausgang eines gegen den Kläger gerichteten Ermittlungsverfahrens abzuwarten. 3 Am 27. Dezember 2014 beantragten die Prozessbevollmächtigten des Klägers beim Amtsgericht Euskirchen den Erlass eines Mahnbescheids....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 694/16
2013-05-23
BAG 2. Senat, Zustimmungsbescheid des Integrationsamts - keine aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln
...Am selben Tag kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger nach Zustimmung von Personalrat und Gesamtpersonalrat außerordentlich fristlos. 5 Der Kläger hat rechtzeitig die vorliegende Kündigungsschutzklage erhoben. Gegen den Zustimmungsbescheid des Integrationsamts hat er Widerspruch eingelegt. Dieser wurde vom Widerspruchsausschuss zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 991/11
2016-01-20
BAG 6. Senat, Bestimmtheit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung
...Februar 2013 beim Arbeitsgericht eingegangenen Kündigungsschutzklage hat sich der Kläger gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gewandt. Mit einer Klageerweiterung hat er die Zahlung von 2.176,76 Euro brutto abzüglich am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 782/14