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Urteile für Kündigungsschutzklage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-08-19
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Jugend- und Auszubildendenvertreter
...Mit der Kündigungsschutzklage wahrt der Arbeitnehmer eine einstufige bzw. die erste Stufe einer zweistufigen tariflichen Ausschlussfristenreglung für alle vom Ausgang dieses Rechtsstreits abhängigen Ansprüche....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 1000/13
2017-02-15
BAG 7. Senat, Befristung - Vertragsauslegung
...Die Kündigungsschutzklage kann mit der vom Landesarbeitsgericht gegebenen Begründung nicht abgewiesen werden. Der Senat kann auf der Grundlage der bisherigen Tatsachenfeststellungen nicht abschließend beurteilen, ob das Arbeitsverhältnis der Parteien aufgrund der Kündigung der Beklagten vom 25. November 2013 am 30. April 2014 geendet hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 291/15
2016-02-24
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Anrechnung von Zwischenverdienst - Gesamtberechnung
...Die Klägerin erhob Kündigungsschutzklage. Mit Beschluss vom 9. April 2014 stellte das Bundesarbeitsgericht Zustandekommen und Inhalt eines Vergleichs fest, der ua. regelt: „1. Es besteht Einigkeit, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis zum 31. Dezember 2013 beendet worden ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 425/15
2014-04-10
BAG 2. Senat, Kündigung zum "nächstzulässigen Termin" - Sonderkündigungsschutz einem schwerbehinderten Menschen Gleichgestellter
...Das Landesarbeitsgericht hat die Kündigungsschutzklage zu Recht abgewiesen (I.). Die Entscheidung des Arbeitsgerichts über den - echten - Hilfsantrag auf Erteilung eines Endzeugnisses hat damit Bestand (II.). Der auf Weiterbeschäftigung während des laufenden Rechtsstreits gerichtete - unechte - Hilfsantrag ist dem Senat nicht zur Entscheidung angefallen (III.). 11 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 647/13
2015-03-26
BAG 2. Senat, Kündigung - Zugang - Zugangsvereitelung - Klagefrist
...Eine Kündigungsschutzklage ist unbegründet, wenn sie verspätet erhoben wurde. Die bisherigen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts rechtfertigen nicht die Annahme, die Klägerin habe rechtzeitig innerhalb der Frist des § 4 Satz 1 KSchG Klage gegen die Kündigung vom 22. Oktober 2012 eingereicht. 17 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 483/14
2010-12-16
BAG 6. Senat, (Abfindung nach § 1a KSchG - Anrechnung auf tarifliche Abfindung)
...Zur Höhe der Abfindung nach § 1a KSchG und zur Abfindung gemäß § 7 SchutzTV heißt es in dem Kündigungsschreiben ferner: „Nach unserer obigen Berechnung ergibt sich daher bei Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage ein Abfindungsanspruch für Sie in Höhe von € 43.702,41. Zum Vergleich: Der tarifliche Anspruch auf Abfindung gemäß § 7 SchutzTV beträgt 2 Monatsverdienste....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 423/09
2010-12-16
BAG 6. Senat
...Zur Höhe der Abfindung nach § 1a KSchG und zur Abfindung gemäß § 7 SchutzTV heißt es in dem Kündigungsschreiben ferner: „Nach unserer obigen Berechnung ergibt sich daher bei Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage ein Abfindungsanspruch für Sie in Höhe von € 21.450,72. Zum Vergleich: Der tarifliche Anspruch auf Abfindung gemäß § 7 SchutzTV beträgt 2 Monatsverdienste....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 433/09
2010-12-16
BAG 6. Senat
...Zur Höhe der Abfindung nach § 1a KSchG und zur Abfindung gemäß § 7 SchutzTV heißt es in dem Kündigungsschreiben ferner: „Nach unserer obigen Berechnung ergibt sich daher bei Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage ein Abfindungsanspruch für Sie in Höhe von € 41.841,99. Zum Vergleich: Der tarifliche Anspruch auf Abfindung gemäß § 7 SchutzTV beträgt 2 Monatsverdienste....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 432/09
2011-10-19
BAG 7. Senat, Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Annahmeerklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle
...Der Kläger erhob fristgerecht Kündigungsschutzklage und machte mit Schreiben vom 15. Dezember 2008 sein Rückkehrrecht geltend. Die Beklagte lehnte die Rückkehr unter dem 15. Dezember 2008 ab. Der Kläger nahm die Kündigungsschutzklage nach einer außergerichtlichen Einigung mit der K vom 8. Juli 2009 mit Schriftsatz vom 10. Juli 2009 zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 743/10
2011-10-19
BAG 7. Senat, Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle - Annahmeverzug
...Der Kläger erhob fristgerecht Kündigungsschutzklage. Über die Kündigung informierte er die Beklagte mit Schreiben vom 11. Dezember 2008. Zugleich teilte er mit, er mache von seinem Rückkehrrecht Gebrauch. Die Beklagte lehnte die Rückkehr unter dem 15. Dezember 2008 ab. Der Kläger nahm die Kündigungsschutzklage gegen die K im Juni 2009 zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 672/10
2018-01-25
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - "Betriebsübergangs-Feststellungsklage" - Prozessverwirkung - Betriebsführungsvertrag - Lohnfertigung - Widerspruch gegen den (vermeintlichen) Übergang des Arbeitsverhältnisses - Verwirkung
...Februar 2015 eingestellt. 13 Die Klägerin, die zunächst lediglich Kündigungsschutzklage gegen die F erhoben hatte, hat ihre Klage im Mai 2015 gegen die Beklagte erweitert. Insoweit hat sie - soweit für die Revision von Bedeutung - die Auffassung vertreten, dass zwischen der Beklagten und ihr über den 31. März 2011 hinaus ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis bestehe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 524/16
2010-08-31
BAG 3. Senat, Tarifvertragsauslegung - Kapitalabfindung nach Tarifvertrag
...Die hiergegen gerichtete Kündigungsschutzklage wurde vom Arbeitsgericht Darmstadt mit Urteil vom 15. Juni 2005 (- 1 Ca 302/03 -) abgewiesen. Mit Urteil vom 3. Juli 2006 (- 17 Sa 2017/05 -) gab ihr das Hessische Landesarbeitsgericht auf die Berufung der Klägerin hin statt. 4 Im Anschluss daran kam die Prozessbevollmächtigte der Klägerin mit Schreiben vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 489/08
2015-03-19
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Abgrenzung gegen Funktionsnachfolge - Übergang materieller Betriebsmittel
...Mai 2012 hat der Kläger eine dagegen gerichtete Kündigungsschutzklage erhoben und zugleich die Feststellung begehrt, dass sein Arbeitsverhältnis infolge eines Betriebsübergangs zum 1. März 2012 auf die Beklagte zu 1. übergegangen ist. Die Kündigungsschutzklage wurde vom Arbeitsgericht München am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 150/14
2010-02-23
BAG 2. Senat, Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen - Verwirkung
...Dezember 2006 Kündigungsschutzklage ein. Mit Schriftsatz vom 20. Dezember, der bei Gericht am 21. Dezember einging und der Beklagten zusammen mit der Klage am 28. Dezember 2006 zugestellt wurde, machte die Klägerin geltend, die Kündigung sei auch deshalb unwirksam, weil das Integrationsamt nicht über sie unterrichtet worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 659/08
2015-04-14
BAG 1. Senat, Beratung über einen nicht nachgelassenen Schriftsatz im Wege der Telefonkonferenz - Betriebsänderung - Nachteilsausgleich
...Nach Abweisung der Kündigungsschutzklage durch das Arbeitsgericht hat er mit seiner Berufung hilfsweise einen Nachteilsausgleichsanspruch geltend gemacht. 6 Der Kläger hat - soweit für die Revision noch von Bedeutung - sinngemäß beantragt, die Beklagte zu verurteilen, ihm einen Nachteilsausgleich iSd. § 113 BetrVG in Höhe von 13.500,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 223/14
2013-05-23
BAG 2. Senat, Außerordentliche Verdachtskündigung - Nachschieben von Kündigungsgründen - Anhörung des Arbeitnehmers
...Streitgegenstand einer Kündigungsschutzklage mit einem Antrag nach § 4 Satz 1 KSchG ist, ob das Arbeitsverhältnis der Parteien aus Anlass einer bestimmten Kündigung zu dem in ihr vorgesehenen Termin aufgelöst worden ist. Die begehrte Feststellung erfordert nach dem Wortlaut der gesetzlichen Bestimmung eine Entscheidung über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zum Zeitpunkt der Kündigung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 102/12
2017-06-27
BAG 9. Senat, Schadensersatz - Verdachtskündigung
...Die dagegen gerichtete Kündigungsschutzklage wies das Arbeitsgericht Karlsruhe mit Urteil vom 14. Oktober 2011 (- 9 Ca 169/11 -) ab. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg wies die Berufung des Klägers mit rechtskräftigem Urteil vom 25. April 2012 (- 13 Sa 135/11 -) zurück. Mit Urteil vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 576/15
2017-05-18
BAG 2. Senat
...Die Kündigungsschutzklage ist unbegründet. Die ordentliche Kündigung vom 20. Juni 2014 hat das Arbeitsverhältnis der Parteien aufgelöst. 12 I. Das Arbeitsverhältnis des Klägers konnte ordentlich gekündigt werden. 13 1. Zwischen den Parteien besteht kein Streit darüber, dass die streitgegenständliche Kündigung im Zuge einer Betriebsänderung gemäß § 111 BetrVG erklärt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 384/16
2011-02-24
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
...Eine Kündigungsschutzklage erhob der Kläger nicht. 9 Am 20. Mai 2005 stellte die A GmbH einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Der Kläger bezog seit 1. Mai 2005 Insolvenzgeld und ab 24. Juni 2005 Arbeitslosengeld. Mit anwaltlichem Schreiben vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 469/09
2011-08-03
BAG 3. Senat, Anwaltsbeiordnung - Prozesskostenhilfe - vorläufige Insolvenzverwaltung
...Die Antragstellerin begehrt als juristische Person die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines Rechtsanwalts zur Verteidigung gegen eine Kündigungsschutzklage. 2 Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie betrieb ein Unternehmen der Bekleidungsindustrie mit Verkauf. Nachdem sie mit Schreiben vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZB 8/11