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Urteile für Kündigungsschutzklage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-01-25
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - wirtschaftliche Einheit - Verantwortlichkeit
...Februar 2015 eingestellt. 13 Der Kläger, der zunächst lediglich Kündigungsschutzklage gegen die F erhoben hatte, hat seine Klage im März 2015 gegen die Beklagte erweitert. Insoweit hat er - soweit für die Revision von Bedeutung - die Auffassung vertreten, dass zwischen der Beklagten und ihm über den 31. März 2011 hinaus ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis bestehe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 309/16
2016-06-09
BAG 6. Senat, Einheitliches Konsultations- und Anzeigeverfahren bei mehreren Massenentlassungen - Freifrist gemäß § 18 Abs. 4 KSchG
...Mit dieser verfolgt der Kläger seine Kündigungsschutzklage weiter und hat ergänzend angeführt, die Kündigung der schwerbehinderten bzw. diesen gleichgestellten Arbeitnehmer sei nicht in dem erforderlichen zeitlichen Zusammenhang zur Massenentlassungsanzeige erfolgt. Den betroffenen Beschäftigten sei erst ab Februar 2014 gekündigt worden. 10 Die Revision ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 638/15
2011-03-24
BAG 2. Senat, Personenbedingte Kündigung - mehrjährige Freiheitsstrafe
...Betriebsbedingte Kündigungen sind bei der Beklagten tarifvertraglich ausgeschlossen. 7 Der Kläger hat Kündigungsschutzklage erhoben und geltend gemacht, die Kündigung sei sozial ungerechtfertigt. Betriebsablaufstörungen seien nicht eingetreten. Der Beklagten sei es möglich und zumutbar gewesen, die Zeit seiner Inhaftierung bis zur Gewährung von Freigang zu überbrücken....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 790/09
2015-03-17
BAG 9. Senat, Wiedereinstellungszusage - Klageantrag - Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers
...August 2011 keine Kündigungsschutzklage. 4 Mit Beschluss des Amtsgerichts Wittlich - Insolvenzgericht - wurde über das Vermögen der M GmbH (Schuldnerin) am 1. Februar 2012 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Auf ein Schreiben der Klägerin vom 24. Februar 2012 teilte der Beklagte dieser am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 702/13
2013-11-14
BAG 8. Senat, (Betriebsübergang - Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB - Betriebserwerberin - Sozialplanpflichtigkeit nach § 112a BetrVG)
...Der Kläger erhob dagegen Kündigungsschutzklage. Mit Schreiben vom 20. Juli 2010 erklärte er gegenüber der Beklagten den Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf die a services S GmbH am 1. März 2008. Der Beschäftigungsbetrieb wurde schließlich zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 824/12
2015-09-25
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Durchführung der mündlichen Verhandlung vor Beginn der eigentlich mitgeteilten Terminstunde
...Im Urteil des LSG ist ausgeführt, das Hilfsmittel sei zur Erreichung des Arbeitsplatzes nicht mehr erforderlich, denn die Klägerin verfüge nach Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses bei einem Steuerberater zum 31.12.2014 (zutreffend: 31.1.2014) und - ungeachtet der noch beim Landesarbeitsgericht anhängigen Kündigungsschutzklage - nicht erfolgter Weiterbeschäftigung derzeit nicht mehr über einen Arbeitsplatz...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 97/15 B
2017-07-27
BAG 2. Senat, "Stellvertretender" Datenschutzbeauftragter - Sonderkündigungsschutz
...Die Kündigungsschutzklage ist begründet. Die Kündigung vom 1. Oktober 2015 hat das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgelöst. 10 I. Die ordentliche Kündigung ist nach § 134 BGB nichtig. Es bedarf keiner Entscheidung, ob der Kläger zum Zeitpunkt ihres Zugangs Datenschutzbeauftragter war und deshalb ein besonderer Kündigungsschutz nach § 4f Abs. 3 Satz 5 BDSG bestanden hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 812/16
2010-06-10
BAG 2. Senat, Personenbedingte Kündigung - Krankheit - freier Arbeitsplatz
...Die Kündigungsschutzklage ist mit Verkündung des vorliegenden Urteils rechtskräftig abgeschlossen. 24 IV. Das beklagte Land hat als unterlegene Partei die Kosten der Revision zu tragen, § 97 Abs. 1 ZPO. Kreft Berger Schmitz-Scholemann Torsten Falke Bartz...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 1020/08
2016-05-25
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Die hiergegen vom Kläger erhobene Kündigungsschutzklage wurde rechtskräftig abgewiesen. 4 Der Kläger fordert Vergütung wegen Annahmeverzugs für März 2013 bis Januar 2014 und meint, in diesem Zeitraum leistungsfähig gewesen zu sein. 5 Der Kläger hat zuletzt sinngemäß beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 1. für März 2013 2.637,70 Euro brutto abzüglich 1.126,20 Euro netto nebst Zinsen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 614/15
2013-10-24
BAG 2. Senat, (Beginn und Ende der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG)
...November 2010. 6 Die Klägerin hat ihre - rechtzeitig erhobene - Kündigungsschutzklage zunächst gegen die B-GmbH sowie eine der Gesellschafterinnen der Beklagten persönlich gerichtet. Der Klageschrift waren der Arbeitsvertrag sowie das - unter dem Briefkopf der Beklagten verfasste - Kündigungsschreiben beigefügt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 1057/12
2013-03-13
BAG 7. Senat, Wiedereinstellungsanspruch - Rückkehrrecht - rückwirkende Vertragsbegründung - AGB-Kontrolle
...Die vom Kläger gegen die KDVS erhobene Kündigungsschutzklage nahm der Kläger später zurück. 8 Im vorliegenden Verfahren hat der Kläger die Verurteilung der Beklagten zur Abgabe eines Vertragsangebotes begehrt sowie für die Monate August 2009 bis Januar 2010 Arbeitsentgelt iHv. monatlich 3.546,00 Euro geltend gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 344/11
2017-03-21
BAG 7. Senat, Zweckbefristung - Schließung einer Betriebsstätte
...Februar 2016 Kündigungsschutzklage erhoben. Diese Klagen sind noch beim Arbeitsgericht anhängig. 9 Die Revision des Klägers ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht. Mit der vom Landesarbeitsgericht gegebenen Begründung kann die Klage nicht abgewiesen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 222/15
2012-03-15
BAG 8. Senat, Übertragung staatlicher Aufgaben auf kommunale Körperschaften - Kündigung des Arbeitsverhältnisses
...Oktober 2010 für eine „Tätigkeit als Mitarbeiterin in der Registratur im Serviceteam 4 im Sächsischen Staatsministerium für Soziales mit einem Beschäftigungsumfang von 50 % eines vollbeschäftigten Beschäftigten“ an. 10 Dieses Änderungsangebot nahm die Klägerin nicht an und setzte sich gegen die vorsorglich ausgesprochene Kündigung mit einer Kündigungsschutzklage im Wege der Klageerweiterung zur Wehr...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 858/09
2010-04-22
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
...Gegen diese Kündigung erhob der Kläger keine Kündigungsschutzklage. 9 Mit Schreiben vom 25. Januar 2006 widersprach er gegenüber der Beklagten dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf die A GmbH. Zum 1. Mai 2006 hat der Kläger ein neues Arbeitsverhältnis bei einem anderen Arbeitgeber begründen können. Seinen Verdienstausfall für die Zeit ab Anfang August 2005 bis 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 982/07
2015-02-19
BAG 8. Senat, Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen
...Der abschließende Observationsbericht, der der Beklagten übergeben worden ist, enthält elf Bilder, neun davon aus Videosequenzen. 3 Der Rechtsstreit der Parteien betraf zuerst eine Kündigungsschutzklage der Klägerin und die Forderung der Beklagten betreffend die Erstattung von Detektivkosten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 1007/13
2016-09-28
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Hausverbot
...Die dagegen vom Kläger erhobene Kündigungsschutzklage war erfolgreich. Zugleich verurteilte das Arbeitsgericht die Beklagte zur Weiterbeschäftigung des Klägers als Wagenschieber im Objekt METRO M. Der Versuch des Klägers, den Weiterbeschäftigungstitel zu vollstrecken, blieb vor dem Landesarbeitsgericht erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 224/16
2018-09-04
BAG 9. Senat, Rechtsweg - Zusammenhangsklage - Amtshaftung - Folgenbeseitigungs- und Unterlassungsanspruch
...Der Kläger erhob gegen die Landeshauptstadt München beim Arbeitsgericht München Kündigungsschutzklage und beanstandete ua. die Personalratsanhörung. Am 5. August 2017 reichte er beim Arbeitsgericht Nürnberg die vorliegende Klage ein. Er ist der Auffassung, die Gesundheitszeugnisse und die Aktennotiz enthielten unzutreffende Feststellungen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZB 10/18
2010-12-15
BGH 4. Zivilsenat, Geschäftsgebühr für außergerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts: Arbeitsvertraglich vereinbartes Verfahren vor kirchlicher Vermittlungsstelle vor Beschreiten des Rechtsweges
...Nachdem die Arbeitsverhältnisse zweier Mitglieder des Klägers von den jeweiligen kirchlichen Anstellungsträgern gekündigt worden waren, erhoben die beauftragten Rechtsanwälte in beiden Fällen Kündigungsschutzklage und riefen gleichzeitig die kircheninterne Vermittlung an. Die Beklagte zahlte nur die im gerichtlichen Verfahren entstandenen Rechtsanwaltsgebühren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 96/10
2012-12-05
BAG 3. Senat, Prozesskostenhilfe - beendeter Rechtsstreit
...Oktober 2011 beim Arbeitsgericht Karlsruhe eingegangenen Kündigungsschutzklage gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses durch mehrere Kündigungen innerhalb der Wartezeit gewandt und die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZB 40/12
2010-03-17
BAG 5. Senat, Schwarzgeldabrede - Nettolohnvereinbarung
...Die Klägerin erhob Kündigungsschutzklage. Die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung wurde rechtskräftig festgestellt. Die Beklagte zahlte zunächst für April und Mai 2006 keine Vergütung und leistete keine Urlaubsabgeltung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 301/09