3.522

Urteile für Kündigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-10
BAG 2. Senat, Fristlose Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnung - Fall "Emmely"
...Senat 2 AZR 541/09 Fristlose Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnung - Fall "Emmely" 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 541/09
2016-06-09
BAG 6. Senat, Einheitliches Konsultations- und Anzeigeverfahren bei mehreren Massenentlassungen - Freifrist gemäß § 18 Abs. 4 KSchG
...V. m. § 113 InsO durchgeführt. … (2) Die Parteien dieses Interessenausgleichs sind sich darüber einig, dass die Kündigungen erst ab der 52. Kalenderwoche 2013, ab dem 27.12.2013 zugestellt werden sollen. … § 4 Kündigung der Arbeitsverhältnisse 4. 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 638/15
2013-03-21
BAG 2. Senat
...Er hat die Auffassung vertreten, der Betriebsrat sei vor Ausspruch der Kündigung nicht ordnungsgemäß angehört worden. Außerdem sei keine ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige erstattet worden. Dies habe die Unwirksamkeit der Kündigung zur Folge. 5 Der Kläger hat beantragt festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 65/12
2013-03-21
BAG 2. Senat
...Sie übergab dem Betriebsrat die schriftliche Kündigung ihres einzigen Auftraggebers vom 29. Juli 2010, ein Informationsschreiben vom 2. August 2010 sowie Anhörungsschreiben zu den beabsichtigten Kündigungen - ua. des Arbeitsverhältnisses mit dem Kläger - vom 3. August 2010. Der Betriebsrat widersprach den Kündigungen. 4 Mit Schreiben vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 64/12
2013-03-21
BAG 2. Senat
...Sie übergab dem Betriebsrat die schriftliche Kündigung ihres einzigen Auftraggebers vom 29. Juli 2010, ein Informationsschreiben vom 2. August 2010 sowie Anhörungsschreiben zu den beabsichtigten Kündigungen - ua. des Arbeitsverhältnisses mit dem Kläger - vom 3. August 2010. Der Betriebsrat widersprach den Kündigungen. 4 Mit Schreiben vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 66/12
2017-10-11
BGH 7. Zivilsenat, Kündigung eines VOB-Vertrags durch den öffentlichen Auftraggeber aus wichtigem Grund: Nachschieben von Kündigungsgründen
...Zivilsenat VII ZR 46/15 Kündigung eines VOB-Vertrags durch den öffentlichen Auftraggeber aus wichtigem Grund: Nachschieben von Kündigungsgründen Beim Nachschieben von Kündigungsgründen kann eine Kündigung nach § 8 Nr. 3 in Verbindung mit § 4 Nr. 7 VOB/B (2002) nur dann als wirksam angesehen werden, wenn die in § 4 Nr. 7 VOB/B (2002) genannten Voraussetzungen im Zeitpunkt der Kündigung bereits vorlagen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 46/15
2010-10-28
BAG 2. Senat, Öffentlicher Dienst - Kündigung aus verhaltensbedingtem Grund - außerdienstliche Straftat
...Die Kündigung ist sozial gerechtfertigt iSv. § 1 Abs. 2 KSchG. 11 I. Sie ist durch Gründe im Verhalten des Klägers bedingt. 12 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 293/09
2010-11-25
BAG 2. Senat, Personenbedingte Kündigung - mehrjährige Freiheitsstrafe
...Senat 2 AZR 984/08 Personenbedingte Kündigung - mehrjährige Freiheitsstrafe Jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu verbüßen hat und nicht absehbar ist, ob und ggf. wann er vorzeitig aus der Haft entlassen wird, liegt im Regelfall - unbeschadet einer abschließenden Interessenabwägung - ein personenbedingter Grund zur Kündigung vor. 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 984/08
2010-10-06
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Anspruch eines gewerblichen Großvermieters auf Erstattung der Anwaltskosten für die Abfassung einer auf Zahlungsverzug gestützten Kündigung
...Zivilsenat VIII ZR 271/09 Wohnraummiete: Anspruch eines gewerblichen Großvermieters auf Erstattung der Anwaltskosten für die Abfassung einer auf Zahlungsverzug gestützten Kündigung In einem tatsächlich und rechtlich einfach gelagerten Fall bedarf ein gewerblicher Großvermieter für die Abfassung einer auf Zahlungsverzug gestützten Kündigung eines Wohnungsmietvertrags keiner anwaltlichen Hilfe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 271/09
2012-11-22
BAG 2. Senat
...Die außerordentliche Kündigung vom 9. Dezember 2008 erweist sich aufgrund der bisherigen tatsächlichen Feststellungen nicht als unwirksam. 12 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 674/11
2013-09-26
BAG 2. Senat, Kündigung im öffentlichen Dienst - Beteiligung der Personalvertretung
...Dezember 2010 wies die Klägerin die Kündigung nach § 174 BGB verbunden mit dem Hinweis zurück, eine auf die „unterschreibende Sachbearbeiterin“ lautende Vollmacht sei nicht beigefügt gewesen. 9 Die Klägerin hat mit ihrer - fristgerecht erhobenen - Klage geltend gemacht, die Kündigung sei unwirksam....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 843/12
2019-04-10
BGH 8. Zivilsenat, Außerordentliche Wohnraumkündigung nach Wegfall eines Leistungsverweigerungsrechts
...Für die Zeitpunkte der weiteren von der Klägerin erklärten Kündigungen ergäben sich folgende offenen Beträge: Zweite Kündigung (21. Januar 2016) 3.865,87 €, dritte Kündigung (31. März 2016) 4.065,51 €, vierte Kündigung (27. Juli 2016) 4.935,40 €, fünfte Kündigung (21. November 2016) 5.648,68 €, sechste Kündigung (12. Dezember 2016) 5.748,50 € und siebte Kündigung (15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 12/18
2010-06-04
BVerwG 6. Senat, Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung; Letztentscheidungsrecht des Senats von Berlin; gerichtliche Überprüfung des Beschlusses der Einigungsstelle
...zu ersetzen, noch zulässig ist, nachdem die Kündigung ausgesprochen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 4/10
2013-06-05
BGH 4. Zivilsenat, Versicherungsvertrag: Heilung der unwirksamen Kündigung des Versicherungsnehmers durch unterlassene Zurückweisung des Versicherers
...Zivilsenat IV ZR 277/12 Versicherungsvertrag: Heilung der unwirksamen Kündigung des Versicherungsnehmers durch unterlassene Zurückweisung des Versicherers Der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 15. August 2012 durch Beschluss gemäß § 552a ZPO auf Kosten der Beklagten zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 277/12
2010-05-12
BGH 8. Zivilsenat, Räumungsprozess bei Wohnraummiete: Begründung einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs; Beschränkung der Revisionszulassung
...Das Berufungsgericht ist demgegenüber zu dem Ergebnis gelangt, dass das Mietverhältnis durch die fristlose Kündigung der Klägerin vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 96/09
2013-03-21
BAG 2. Senat
...Sie übergab dem Betriebsrat die schriftliche Kündigung ihres einzigen Auftraggebers vom 29. Juli 2010, ein Informationsschreiben vom 2. August 2010 sowie Anhörungsschreiben zu den beabsichtigten Kündigungen - ua. des Arbeitsverhältnisses mit dem Kläger - vom 3. August 2010. Der Betriebsrat widersprach den Kündigungen. 4 Mit einem am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 61/12
2013-03-21
BAG 2. Senat
...Sie übergab dem Betriebsrat die schriftliche Kündigung ihres einzigen Auftraggebers vom 29. Juli 2010, ein Informationsschreiben vom 2. August 2010 sowie Anhörungsschreiben zu den beabsichtigten Kündigungen - ua. des Arbeitsverhältnisses mit dem Kläger - vom 3. August 2010. Der Betriebsrat widersprach den Kündigungen. 4 Mit einem am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 72/12
2013-03-21
BAG 2. Senat
...Sie übergab dem Betriebsrat die schriftliche Kündigung ihres einzigen Auftraggebers vom 29. Juli 2010, ein Informationsschreiben vom 2. August 2010 sowie Anhörungsschreiben zu den beabsichtigten Kündigungen - ua. des Arbeitsverhältnisses mit dem Kläger - vom 3. August 2010. Der Betriebsrat widersprach den Kündigungen. 4 Mit einem am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 70/12
2013-03-21
BAG 2. Senat
...Sie übergab dem Betriebsrat die schriftliche Kündigung ihres einzigen Auftraggebers vom 29. Juli 2010, ein Informationsschreiben vom 2. August 2010 sowie Anhörungsschreiben zu den beabsichtigten Kündigungen - ua. des Arbeitsverhältnisses mit dem Kläger - vom 3. August 2010. Der Betriebsrat widersprach den Kündigungen. 4 Mit einem am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 71/12
2013-03-21
BAG 2. Senat
...Sie übergab dem Betriebsrat die schriftliche Kündigung ihres einzigen Auftraggebers vom 29. Juli 2010, ein Informationsschreiben vom 2. August 2010 sowie Anhörungsschreiben zu den beabsichtigten Kündigungen - ua. des Arbeitsverhältnisses mit dem Kläger - vom 3. August 2010. Der Betriebsrat widersprach den Kündigungen. 4 Mit einem am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 62/12