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Urteile für Kündigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-03-21
BAG 2. Senat
...Sie übergab dem Betriebsrat die schriftliche Kündigung ihres einzigen Auftraggebers vom 29. Juli 2010, ein Informationsschreiben vom 2. August 2010 sowie Anhörungsschreiben zu den beabsichtigten Kündigungen - ua. des Arbeitsverhältnisses mit dem Kläger - vom 3. August 2010. Der Betriebsrat widersprach den Kündigungen. 4 Mit einem am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 67/12
2016-12-15
BAG 2. Senat, Kündigung - Beteiligung der Betriebsvertretung - Fristberechnung
...Der Kläger rügte deren Vertretungsmacht und wies die Kündigungen mangels Vorlage einer Vollmachtsurkunde zurück. 6 Mit der vorliegenden Klage hat er sich fristgerecht gegen beide Kündigungen gewandt. Diese seien gemäß §§ 180, 174 BGB unwirksam. Es fehle ihnen an einer sozialen Rechtfertigung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 867/15
2015-03-17
BAG 9. Senat, Werkstattvertrag - Kündigung - Schriftform
...Senat 9 AZR 994/13 Werkstattvertrag - Kündigung - Schriftform 1. Nach § 138 Abs. 7 SGB IX (juris: SGB 9) ist nicht nur die Lösung, sondern auch die Kündigung eines mit einem behinderten Menschen geschlossenen Werkstattvertrags schriftlich zu erklären. Ebenso sind die Gründe der Kündigung schriftlich anzugeben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 994/13
2011-12-07
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankenversicherung: Zulässigkeit einer außerordentlichen Kündigung des Versicherers
...Einer vorherigen Abmahnung vor Ausspruch der fristlosen Kündigung habe es nicht bedurft. Das dem Kläger zuzurechnende betrügerische Verhalten durch Erschleichen von Leistungen rechtfertige eine außerordentliche Kündigung. Die Beklagte müsse den Kläger auch nicht im Basistarif weiter versichern, zumal dieser selbst erklärt habe, hieran kein Interesse zu haben. 6 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 50/11
2011-05-12
BAG 2. Senat, (Sonderkündigungsschutz nach § 18 Abs 1 BEEG)
...Ob die Kündigungen das Arbeitsverhältnis aufgelöst haben, steht noch nicht fest. 20 I. Das Landesarbeitsgericht hat die Unwirksamkeit der Kündigung vom 16. März 2007 zu Unrecht mit einem Verstoß gegen § 18 BEEG begründet (1.). Die Kündigung ist auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts auch nicht unwirksam nach § 612a BGB iVm. § 134 BGB (2.)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 384/10
2015-01-14
BGH 4. Zivilsenat, Prämienanspruch der Krankheitskostenversicherung: Ausschluss des Einwandes einer Unwirksamkeit der Vertragskündigung des Versicherungsnehmers wegen Fehlens eines Anschlussversicherungsnachweises
...Die Kündigung sei erst am 19. Oktober 2012 wirksam geworden. Nichts anderes folge daraus, dass das Schreiben der Klägerin vom 21. Januar 2010 dem Beklagten nicht nachweislich zugegangen sei. Die Klägerin habe ihrer Pflicht aus § 242 BGB, unverzüglich auf die Unwirksamkeit der Kündigung hinzuweisen, schon mit Absendung des Schreibens entsprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 43/14
2014-07-31
BAG 2. Senat
...Der auf die fristlose Kündigung vom 24. Juni 2010 bezogene Feststellungsantrag ist unbegründet. Die Kündigung ist wirksam und hat das Arbeitsverhältnis der Parteien mit sofortiger Wirkung aufgelöst. Der in zweiter Instanz erhobene (unechte) Hilfsantrag ist nicht zur Entscheidung angefallen. 21 I. Die Kündigung vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 408/13
2018-02-22
BAG 6. Senat, Berufswechselkündigung - Kündigung mit längerer Frist
...Senat 6 AZR 50/17 Berufswechselkündigung - Kündigung mit längerer Frist § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG legt keine zwingende Kündigungsfrist fest, die vom Auszubildenden nicht überschritten werden darf....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 50/17
2012-10-25
BAG 2. Senat, Kündigung wegen Verdachts einer Straftat - Darlegungspflichten des Arbeitgebers
...Juli 2011 - 11 Sa 758/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. 2 Der 1954 geborene Kläger war seit September 2002 bei dem beklagten Land als Lehrer beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 700/11
2016-06-29
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Sozialbehörde als Erfüllungsgehilfe des Mieters bei Erbringung staatlicher Transferleistungen; unpünktliche Mietzahlungen als wichtiger Grund für die fristlose Kündigung
...Zivilsenat VIII ZR 173/15 Wohnraummiete: Sozialbehörde als Erfüllungsgehilfe des Mieters bei Erbringung staatlicher Transferleistungen; unpünktliche Mietzahlungen als wichtiger Grund für die fristlose Kündigung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 173/15
2010-12-16
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Abbau einer Hierarchieebene
...Senat 2 AZR 770/09 Betriebsbedingte Kündigung - Abbau einer Hierarchieebene Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. Juli 2009 - 11 Sa 278/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten auf betriebliche Gründe gestützten Kündigung. 2 Der Kläger war seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 770/09
2012-07-11
BGH 8. Zivilsenat, Fristlose Kündigung des Wohnraummietvertrages wegen Zahlungsverzugs: Verschulden des unberechtigt mindernden Mieters
...Zivilsenat VIII ZR 138/11 Fristlose Kündigung des Wohnraummietvertrages wegen Zahlungsverzugs: Verschulden des unberechtigt mindernden Mieters Der eine fristlose Kündigung begründende Zahlungsverzug entfällt nicht wegen fehlenden Verschuldens des Mieters, wenn dieser bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte erkennen können, dass die tatsächlichen Voraussetzungen des von ihm in Anspruch genommenen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 138/11
2012-04-19
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Sonderkündigungsschutz als Schwerbehinderter - Unverzüglichkeit der Kündigung nach Zustimmung des Integrationsamts
...Senat 2 AZR 118/11 Außerordentliche Kündigung - Sonderkündigungsschutz als Schwerbehinderter - Unverzüglichkeit der Kündigung nach Zustimmung des Integrationsamts 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 1. Juli 2010 - 5 Sa 467/09 - aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 118/11
2012-12-17
BSG 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz und grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - keine ausreichende Darlegung der Abweichung und der Klärungsfähigkeit - Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Entlassungsentschädigung - ordentliche Unkündbarkeit
...Diesen Erfordernissen wird die Beschwerdebegründung vom 23.11.2012 nicht gerecht. 3 Die Beklagte entnimmt dem angefochtenen Urteil des LSG folgenden Rechtssatz: "Die Anwendbarkeit des § 143a Abs. 1 S. 4 SGB III setzt voraus, dass sowohl die betriebsbedingte Kündigung einerseits als auch die personen- oder verhaltensbedingte Kündigung andererseits nur gegen Zahlung einer Abfindung sozial gerechtfertigt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 107/12 B
2017-05-18
BAG 2. Senat
...Januar 2015. 8 Mit der vorliegenden Klage hat sich der Kläger rechtzeitig gegen die Kündigung gewandt. Diese sei schon wegen Verstoßes gegen § 4 BV unwirksam. Der darin enthaltene Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen verstoße nicht gegen den Tarifvorrang. Er - der Kläger - habe auf die Gültigkeit der normativen Regelung vertrauen dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 384/16
2011-03-24
BAG 2. Senat, Personenbedingte Kündigung - mehrjährige Freiheitsstrafe
...Betriebsbedingte Kündigungen sind bei der Beklagten tarifvertraglich ausgeschlossen. 7 Der Kläger hat Kündigungsschutzklage erhoben und geltend gemacht, die Kündigung sei sozial ungerechtfertigt. Betriebsablaufstörungen seien nicht eingetreten. Der Beklagten sei es möglich und zumutbar gewesen, die Zeit seiner Inhaftierung bis zur Gewährung von Freigang zu überbrücken....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 790/09
2017-03-28
BAG 2. Senat, Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Entlassungsverlangen des Betriebsrats
...Für die außerordentliche Kündigung fehle es an einem wichtigen Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB. Die Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB sei nicht gewahrt. Die ordentliche Kündigung sei sozial ungerechtfertigt iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 551/16
2013-06-04
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - sozial gerechtfertigte Kündigung - betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung - Sozialauswahl - tarifvertragliche Regelung
...Senat B 11 AL 14/11 R Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - sozial gerechtfertigte Kündigung - betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung - Sozialauswahl - tarifvertragliche Regelung Zum Nichteintritt der Erstattungspflicht des Arbeitgebers für gezahltes Arbeitslosengeld wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch sozial gerechtfertigte Kündigung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 14/11 R
2010-11-25
BAG 2. Senat, Verdachtskündigung - Beteiligung des Personalrats
...Mai 2003 - bei Verkürzung der Frist zur Stellungnahme auf drei Tage - zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung an. Am 21. Mai 2003 erklärte der Personalrat, er nehme die außerordentliche Kündigung unter Beachtung der Begründung zur Kenntnis. Mit Schreiben vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 801/09
2012-09-12
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung: Folgen der Unwirksamkeit einer Stornoabzugs-Klausel
...Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht nach der Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages die Erstattung von Stornoabzügen. Dem ursprünglich mit Beginn zum 1. November 2000 und vorgesehenem Ablauf zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 189/11