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Urteile für Kündigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-04-25
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Beteiligung der Mitarbeitervertretung
...Senat 2 AZR 299/12 Betriebsbedingte Kündigung - Beteiligung der Mitarbeitervertretung Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 3. Februar 2012 - 6 Sa 1001/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. 2 Der Beklagte ist seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 299/12
2012-09-12
BGH 4. Zivilsenat, Private Pflichtkrankenversicherung: Wirksamkeit der Vertragskündigung im Zeitpunkt des Zugangs des Anschlussversicherungsnachweises
...Juni 2009, das mit "Widerruf/Kündigung Versicherung" überschrieben war, widerrief der Beklagte den Antrag zu der Versicherung und bat zugleich um schriftliche Bestätigung der Kündigung innerhalb von zehn Tagen. Die Klägerin wies dies zurück. Mit Schreiben vom 18. Juni 2009 bestätigte der bisherige Krankenversicherer dem Beklagten, dass dieser nach Rücknahme seiner Kündigung bei ihm über den 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 258/11
2013-03-21
BAG 2. Senat
...Sie übergab dem Betriebsrat die schriftliche Kündigung ihres einzigen Auftraggebers vom 29. Juli 2010, ein Informationsschreiben vom 2. August 2010 sowie Anhörungsschreiben zu den beabsichtigten Kündigungen - ua. des Arbeitsverhältnisses mit dem Kläger - vom 3. August 2010. Der Betriebsrat widersprach den Kündigungen. 4 Mit einem am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 63/12
2013-12-18
BGH 4. Zivilsenat, Krankheitskostenversicherung: Wirksamkeit der Kündigung für einen volljährigen Mitversicherten; Nachweis einer Anschlussversicherung
...Zivilsenat IV ZR 140/13 Krankheitskostenversicherung: Wirksamkeit der Kündigung für einen volljährigen Mitversicherten; Nachweis einer Anschlussversicherung Die Wirksamkeit der Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer für einen nicht vom Versicherungsnehmer gesetzlich vertretenen volljährigen Mitversicherten gemäß § 205 Abs. 6 Satz 1 VVG setzt nicht den...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 140/13
2012-07-18
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag: Fristlose Kündigung bei Zahlungsverzug mit einseitig erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen
...Ausspruch der Kündigung auf Zahlung der erhöhten Betriebskosten verklagt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 1/11
2010-04-23
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Landpacht: Pflicht zur außerordentlichen Kündigung innerhalb einer angemessenen Frist nach Kenntnis des Kündigungsgrundes
...Bundesgerichtshof 2010-04-23 BGH Senat für Landwirtschaftssachen LwZR 20/09 Landpacht: Pflicht zur außerordentlichen Kündigung innerhalb einer angemessenen Frist nach Kenntnis des Kündigungsgrundes Die Erklärung der außerordentlichen Kündigung eines Landpachtverhältnisses muss innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Eintritt des Kündigungsgrundes und dessen Kenntnis bei dem Kündigungsberechtigten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. LwZR 20/09
2018-11-14
BGH 8. Zivilsenat, Vertrag zugunsten Dritter: Vereinbarung über ein lebenslanges Wohnrecht eines Mieters und einen Ausschluss der ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses im Grundstückskaufvertrag
...Zivilsenat VIII ZR 109/18 Vertrag zugunsten Dritter: Vereinbarung über ein lebenslanges Wohnrecht eines Mieters und einen Ausschluss der ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses im Grundstückskaufvertrag Bei der in einem Kaufvertrag des Vermieters über ein Hausgrundstück enthaltenen Vereinbarung, wonach der Mieter einer Wohnung des Hauses ein lebenslanges Wohnrecht haben und eine ordentliche Kündigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 109/18
2011-01-27
BAG 2. Senat, (Außerordentliche Verdachtskündigung - Beginn der Frist des § 626 Abs 2 BGB - Anhörung des Personalrats)
...Die Kündigung sei deshalb nach den Grundsätzen der krankheitsbedingten Kündigung zu beurteilen und mangels negativer Prognose unwirksam. Außerdem habe statt des Betriebsrats der zuständige Personalrat angehört werden müssen. 9 Der Kläger hat beantragt festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 825/09
2017-01-26
BAG 6. Senat, § 17 KSchG - Entlassungsbegriff bei Elternzeit
...Der Arbeitgeber muss darum regelmäßig das Konsultationsverfahren auf alle für eine Kündigung in Betracht kommenden Arbeitnehmer erstrecken. Das gilt grundsätzlich auch für Arbeitnehmer, deren Kündigung wie im Fall der Klägerin behördlicher Zustimmung bedarf....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 442/16
2010-04-22
BAG 6. Senat, Wartezeitkündigung - Mitwirkungsverfahren
...Art. 77 (1) Der Personalrat wirkt bei der ordentlichen Kündigung durch den Arbeitgeber mit. ... ... (3) Vor fristlosen Entlassungen und außerordentlichen Kündigungen ist der Personalrat anzuhören. ... (4) Eine Kündigung ist unwirksam, wenn der Personalrat nicht beteiligt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 828/08
2014-09-25
BAG 2. Senat, Ordentliche Kündigung - Klageverzicht - Inhaltskontrolle - Auflösungsvertrag
...Senat 2 AZR 788/13 Ordentliche Kündigung - Klageverzicht - Inhaltskontrolle - Auflösungsvertrag Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. Juni 2013 - 4 Sa 41/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. 2 Die Beklagte erbringt Industriedienstleistungen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 788/13
2011-11-09
BSG 12. Senat, Krankenkassenwahlrecht - Kündigungsrecht bei höherem Beitragssatz nach einer Fusion von Krankenkassen - keine Einhaltung der Wahlfrist bei verweigerter oder fehlerhaft verspätet ausgestellter Kündigungsbestätigung - keine Rückwirkung - Erforderlichkeit einer wirksamen Kündigungsbestätigung - kein früherer Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung bei möglicherweise bestehenden Schadensersatzansprüchen - kein früherer Beginn der Mitgliedschaft nach dem Grundsatz von Treu und Glauben
...Das LSG hat die Berufung der IKK zurückgewiesen: Die Klage sei zulässig, jedoch unbegründet, weil die Kündigung nicht vor dem 31.12.2004 wirksam geworden sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 3/10 R
2013-05-15
BAG 5. Senat, Kündigungsfrist - Klagefrist - Annahmeverzug
...Die Kündigung erfolgt aus betriebsbedingten Gründen. Mit freundlichen Grüßen D S“ 4 Vom Kläger, der eine außerordentliche Kündigung vermeiden wollte, darauf angesprochen, versicherte Herr S, er habe dies geprüft. Die ordnungsgemäße Frist zum 30. September 2009 sei wie das Wort „fristgemäß“ ausdrücklich im Kündigungsschreiben enthalten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 130/12
2013-09-26
BAG 2. Senat
...Oktober 2010 bat die Beklagte den beim Stadtamt gebildeten Personalrat „unter verkürzter Frist von einer Woche“ um Zustimmung zu einer beabsichtigten fristlosen Kündigung der Klägerin. Zugleich beantragte sie beim Integrationsamt die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung. 7 Nachdem der Personalrat seine Zustimmung verweigert und eine am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 844/12
2012-11-22
BAG 2. Senat, Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist - Fremdvergabe von Tätigkeiten
...Die außerordentliche Kündigung vom 9. Dezember 2008 erweist sich aufgrund der bisherigen tatsächlichen Feststellungen nicht als unwirksam. 12 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 673/11
2011-05-26
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Betriebsverlagerung - neuer Betriebssitz im Ausland
...Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. 15 Soweit die Revision nicht bereits unzulässig ist (Kündigung vom 24. Oktober 2008), ist sie unbegründet. Für die Kündigung vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 37/10
2011-05-26
BAG 8. Senat
...Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. 15 Soweit die Revision nicht bereits unzulässig ist (Kündigung vom 24. Oktober 2008), ist sie unbegründet. Für die Kündigung vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 792/09
2015-03-26
BAG 2. Senat, (Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - ordnungsgemäße Unterrichtung nach § 613a Abs 5 BGB)
...Die Kündigung vom 30. Oktober 2012 hat es nicht aufgelöst. 17 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 783/13
2014-01-23
BAG 8. Senat, Vertragsstrafenversprechen - Formulararbeitsvertrag - Auslegung - Transparenzkontrolle
...Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Kündigung ist der Zugang bei der anderen Vertragspartei. Eine verspätet zugegangene Kündigung gilt als Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Eine außerordentliche Kündigung gilt vorsorglich auch als ordentliche Kündigung zum nächstzulässigen Zeitpunkt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 130/13
2012-03-15
BAG 8. Senat, Übertragung staatlicher Aufgaben auf kommunale Körperschaften - Kündigung des Arbeitsverhältnisses
...Eine betriebsbedingte Kündigung aus anderen Gründen ist für die Dauer von drei Jahren ab dem Zeitpunkt des Übergangs des Arbeitsverhältnisses ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 858/09