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Urteile für Kündigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-05-12
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Umdeutung
...Die Kündigungen seien unverhältnismäßig. Im Übrigen fehle es an der ordnungsgemäßen Durchführung des vorgesehenen Schlichtungsverfahrens. 12 Der Kläger hat - soweit noch von Bedeutung - beantragt 1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung vom 31. Januar 2007 nicht aufgelöst worden ist; 2. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 845/08
2013-10-17
BAG 8. Senat, Benachteiligung wegen des Geschlechts - Schwangerschaft - Kündigung - Beschäftigungsverbot
...Die Klägerin sieht in der Kündigung vom 18. November 2010 eine der sie benachteiligenden Maßnahmen. § 2 Abs. 4 AGG bestimmt seinem Wortlaut nach, dass für Kündigungen ausschließlich die Bestimmungen zum allgemeinen und besonderen Kündigungsschutz gelten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 742/12
2013-09-26
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Kündigungserklärungsfrist
...Dezember 2010 hörte die Beklagte die bei ihr gebildete Mitarbeitervertretung zu einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Kläger an. Diese stimmte der Kündigung vor deren Ausspruch zu. Mit Schreiben vom 23. Dezember 2010, das dem Kläger am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 741/12
2011-06-09
BAG 2. Senat, Eigenkündigung des Arbeitnehmers - Anfechtung
...Der Kläger kann die Kündigung nicht als Haustürgeschäft widerrufen (2.). Die Kündigung ist nicht mangels Einräumung einer Bedenkzeit unwirksam (3.). Die Beklagte verletzt nicht Treu und Glauben oder handelt sittenwidrig, indem sie sich auf die Wirksamkeit der Kündigung beruft (4.)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 418/10
2013-03-14
BAG 8. Senat
...Vor Ausspruch der Kündigung wäre deshalb eine Sozialauswahl erforderlich gewesen. 15 Der Kläger hat beantragt festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 23. Dezember 2010, zugegangen am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 155/12
2018-10-18
BAG 2. Senat
...Mit den Kündigungen vom 18. August 2016 ging es gerade - erst - darum, den Kläger angesichts der Stilllegung des Betriebs DTDB - nunmehr wirksam - der BQE zuzuweisen. 19 b) Die Beklagte hat dem Kläger mit der Kündigung zum 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 381/18
2018-10-18
BAG 2. Senat, Änderungskündigungen im Haupt- und Hilfsverhältnis - Bestimmtheit des Änderungsangebots - Kündigungsfrist für eine arbeitgeberseitige Änderungskündigung
...Mit den Kündigungen vom 18. August 2016 ging es gerade - erst - darum, den Kläger angesichts der Stilllegung des Betriebs DTDB - nunmehr wirksam - der BQE zuzuweisen. 19 b) Die Beklagte hat dem Kläger mit der Kündigung zum 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 374/18
2010-11-10
BGH 8. Zivilsenat, Vertragliches Wettbewerbsverbot im Handelsvertretervertrag: Fristlose Kündigung bei geringfügigem Wettbewerbsverstoß
...Die Kündigung des Vertragsverhältnisses kann außerdem von jedem Teil ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist ausgesprochen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 327/09
2014-01-23
BAG 2. Senat, Krankheitsbedingte außerordentliche Kündigung
...Liegt ein solcher Tatbestand vor, reicht es zur Fristwahrung aus, dass die Umstände, auf die der Arbeitgeber die Kündigung stützt, auch noch bis mindestens zwei Wochen vor Zugang der Kündigung gegeben waren (BAG 26. November 2009 - 2 AZR 272/08 - Rn. 15, BAGE 132, 299; 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 582/13
2012-05-02
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund - Aufhebungsvertrag - drohende betriebsbedingte Kündigung - Abfindung - Verzicht auf Rechtmäßigkeitsprüfung - Gesetzesumgehung - offenkundige Rechtswidrigkeit der Kündigung - ordentlich unkündbarer schwerbehinderter Arbeitnehmer - außerordentliche betriebsbedingte Kündigung
...Senat B 11 AL 6/11 R Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund - Aufhebungsvertrag - drohende betriebsbedingte Kündigung - Abfindung - Verzicht auf Rechtmäßigkeitsprüfung - Gesetzesumgehung - offenkundige Rechtswidrigkeit der Kündigung - ordentlich unkündbarer schwerbehinderter Arbeitnehmer - außerordentliche betriebsbedingte Kündigung 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 6/11 R
2013-03-13
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummietvertrag: Kündigung durch den Insolvenzverwalters in der Insolvenz eines Mitmieters
...Zivilsenat XII ZR 34/12 Gewerberaummietvertrag: Kündigung durch den Insolvenzverwalters in der Insolvenz eines Mitmieters Wird bei einem gewerblichen Mietverhältnis über das Vermögen eines Mieters das Insolvenzverfahren eröffnet, beendet die Kündigung des Insolvenzverwalters den Mietvertrag auch mit Wirkung für die Mitmieter. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 34/12
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Schadensersatzanspruch des Mieters trotz formell mangelhafter fristloser Kündigung wegen Schimmelbefalls der Wohnung
...Zivilsenat VIII ZR 191/12 Wohnraummiete: Schadensersatzanspruch des Mieters trotz formell mangelhafter fristloser Kündigung wegen Schimmelbefalls der Wohnung Die Kündigung eines Mietverhältnisses, die von einem sachlichen Grund zur fristlosen Kündigung getragen ist, steht, auch wenn sie an einem formellen Mangel leidet, einem auf § 536a Abs. 1 BGB gestützten Ersatz derjenigen Schäden nicht entgegen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 191/12
2012-03-22
BAG 2. Senat, Zugang eines Kündigungsschreibens - Wahrung der Klagefrist - nachträgliche Klagezulassung - Anwaltsverschulden - Zwischenstreit
...Er hat die Auffassung vertreten, die gegen diese Kündigung gerichtete Klage sei für den Fall, dass dem doch so gewesen sei, nachträglich zuzulassen. Er habe annehmen dürfen, dass er mit seiner Klage gegen die Kündigung vom 26. Juni 2009 zugleich die Kündigung vom Tag zuvor angegriffen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 224/11
2019-03-07
BGH 9. Zivilsenat, Dienstvertrag: Voraussetzung einer Kündigung aufgrund vertragswidrigen Verhaltens; Begründung einer Pflichtwidrigkeit durch Fehler aufweisende Vorarbeiten eines Anwalts
...Zivilsenat IX ZR 221/18 Dienstvertrag: Voraussetzung einer Kündigung aufgrund vertragswidrigen Verhaltens; Begründung einer Pflichtwidrigkeit durch Fehler aufweisende Vorarbeiten eines Anwalts 1. Die Kündigung des Dienstverhältnisses ist nur dann durch ein vertragswidriges Verhalten veranlasst, wenn zwischen dem vertragswidrigen Verhalten und der Kündigung ein unmittelbarer Zusammenhang besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 221/18
2018-04-25
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied - Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung im Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 Abs 2 BetrVG
...Das Landesarbeitsgericht hat die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 16. Juni 2016 zu Recht als wirksam erachtet. Der nur hilfsweise für den Fall des Obsiegens mit dem Kündigungsschutzantrag gestellte Antrag auf Weiterbeschäftigung fällt dem Senat nicht zur Entscheidung an. 8 I. Die Kündigung vom 16. Juni 2016 ist nicht gemäß § 134 BGB nichtig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 401/17
2011-01-27
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Rechtskraftwirkung eines vorangegangenen Rechtsstreits
...Senat 2 AZR 826/09 Außerordentliche Kündigung - Rechtskraftwirkung eines vorangegangenen Rechtsstreits Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. August 2009 - 19/3 Sa 576/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten über eine fristlose Kündigung. 2 Der im Jahr 1961 geborene Kläger war bei der beklagten Stadt seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 826/09
2011-09-20
BGH 4. Zivilsenat, Allgemeine Bedingungen einer Lebensversicherung zur Altersvorsorge: Unkündbarkeit des Versicherungsvertrags
...Kündigung (1) Sie können Ihre Versicherung - jedoch nur vor dem vereinbarten Rentenbeginn - jederzeit mit Frist von einem Monat zum Schluss eines jeden Beitragszahlungsabschnitts ganz oder teilweise schriftlich kündigen, frühestens jedoch zum Schluss des ersten Versicherungsjahres. (2) … Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung bei Kündigung (3) Bei Kündigung (Voll- oder Teilkündigung gemäß Absatz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 255/10
2017-02-23
BAG 6. Senat, Insolvenzkündigung vor Dienstantritt
...Das Arbeitsverhältnis der Parteien wurde durch die Kündigung der Beklagten vom 10. Dezember 2013 zum 31. März 2014 aufgelöst. 23 1. Die Kündigung wahrt die nach § 623 BGB erforderliche Schriftform des § 126 Abs. 1 BGB. 24 a) Gemäß § 623 BGB bedarf die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 665/15
2013-03-14
BAG 8. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Betriebsübergang - Betriebsteil, Teilbetrieb oder selbstständiger Betrieb - Sozialauswahl - Massenentlassungsanzeige
...Februar 2012 - 8 AZR 693/10 - Rn. 37, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 188). 26 Der Arbeitgeber ist nicht gehalten, eine Kündigung erst nach Durchführung der Stilllegung auszusprechen. Neben der Kündigung wegen erfolgter Stilllegung kommt auch eine Kündigung wegen beabsichtigter Stilllegung in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 153/12
2010-10-19
BAG 2. Senat, Gegenstandswert mehrerer Kündigungsschutzklagen
...Halbsatz GKG festzusetzen, weil die Beklagte neben der vorliegenden Kündigung weitere Kündigungen erklärt hat, die Gegenstand weiterer zwischen den Parteien geführter Kündigungsschutzprozesse sind bzw. waren....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZN 194/10 (A)