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Urteile für Kündigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-05-15
BGH 8. Zivilsenat, (Anforderungen an eine beschränkte Zulassung der Revision)
...Daneben sprachen die Kläger noch weitere Kündigungen des Mietverhältnisses aus. 6 Das Amtsgericht hat der Räumungsklage stattgegeben. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hat zur Klageabweisung geführt. Zur Begründung hat das Berufungsgericht - soweit hier noch von Interesse - ausgeführt, die außerordentliche Kündigung vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 150/17
2015-03-26
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten
...Mai 2011 beantragte die Beklagte beim Integrationsamt M die Zustimmung zur außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Parteien. Diese wurde ihr für die beabsichtigte außerordentliche Kündigung durch Bescheid vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 517/14
2011-05-31
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Stimmrecht des herrschenden Gesellschafters bei Beschlussfassung über die Kündigung eines Beherrrschungs- und Gewinnabführungsvertrages durch die beherrschte Gesellschaft
...Die Anfechtungsklage gegen den Beschluss, mit dem die Gesellschafterversammlung der Beklagten eine außerordentliche Kündigung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags abgelehnt hat, und die damit verbundene positive Beschlussfeststellungsklage, dass die außerordentliche Kündigung beschlossen wurde, sind schon deshalb unbegründet, weil ein Kündigungsgrund fehlt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 116/10
2010-07-22
BAG 6. Senat, Nicht vorbehaltene ordentliche Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses - Klagefrist
...Senat 6 AZR 480/09 Nicht vorbehaltene ordentliche Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses - Klagefrist 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. Januar 2009 - 11 Sa 616/08 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 480/09
2013-07-11
BAG 2. Senat, Hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung - Auslegung von Klageantrag und Urteilstenor
...Das Landesarbeitsgericht durfte die ordentliche Kündigung vom 17. Oktober 2009 nicht mit der Begründung als wirksam ansehen, das Arbeitsgericht habe den entsprechenden Klageantrag nicht beschieden, so dass nach Ablauf der Frist des § 321 Abs. 2 ZPO dessen Rechtshängigkeit entfallen sei. Das Arbeitsverhältnis der Parteien ist durch die Kündigung vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 597/12
2010-02-23
BAG 2. Senat
...April 2002 - 2 AZR 256/01 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 120 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 118; KR/Griebeling 9. Aufl. § 1 KSchG Rn. 550). Grundsätzlich muss zu diesem Zeitpunkt der Kündigungsgrund - hier der Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit - vorliegen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 959/08
2016-07-13
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Fristlose Kündigung innerhalb angemessener Frist ab Kenntniserlangung vom Kündigungsgrund
...Zivilsenat VIII ZR 296/15 Wohnraummiete: Fristlose Kündigung innerhalb angemessener Frist ab Kenntniserlangung vom Kündigungsgrund § 314 Abs. 3 BGB findet auf die fristlose Kündigung eines (Wohnraum-) Mietverhältnisses nach §§ 543, 569 BGB keine Anwendung. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 296/15
2012-11-22
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Zwei-Wochen-Frist - Betriebsratsanhörung
...Sie erklärte die fristlose Kündigung sowohl als Tat- als auch als Verdachtskündigung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 732/11
2013-05-23
BAG 2. Senat, Außerordentliche Verdachtskündigung - Nachschieben von Kündigungsgründen - Anhörung des Arbeitnehmers
...Die Kündigung der Beklagten vom 5. Oktober 2010 hat das Arbeitsverhältnis der Parteien beendet. Das Landesarbeitsgericht war trotz der Rechtskraft des arbeitsgerichtlichen Urteils vom 17. März 2011 nicht gehindert, die Wirksamkeit der Kündigung vom 5. Oktober 2010 zu überprüfen (I.)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 102/12
2014-12-10
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Kündigung gegenüber den Erben des Mieters
...Zivilsenat VIII ZR 25/14 Wohnraummiete: Kündigung gegenüber den Erben des Mieters Zur Kündigung eines Mietverhältnisses gegenüber mehreren Mietern. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 13. Dezember 2013 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 25/14
2010-09-09
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Einschränkung der ordentlichen Kündigung nach AVR
...Senat 2 AZR 582/09 Betriebsbedingte Kündigung - Einschränkung der ordentlichen Kündigung nach AVR Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 582/09
2011-11-23
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Auslegung eines befristeten Kündigungsverzichts
...Mietzeit: Ab dem 01.11.2007 Unbefristet: Die Parteien verzichten wechselseitig für die Dauer von drei Jahren auf ihr Recht zur Kündigung! Eine Kündigung ist erstmalig nach Ablauf eines Zeitraumes von drei Jahren mit der gesetzlichen Frist zulässig, also ab dem 30.10.2010 zum 01.01.2011 möglich!" 3 Ziffer 4 des Mietvertrages enthält zur Höhe der Miete eine Staffelmietvereinbarung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 120/11
2011-06-29
BGH 8. Zivilsenat, Handelsvertretervertrag: Fristlose Kündigung eines Vertragshändlervertrages wegen Fortsetzung der verbotswidrigen Konkurrenztätigkeit nach verspäteter Abmahnung
...In Ziffer 7.1 des Vertrages ist die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung mit einer Frist von 18 Monaten zum Monatsende, erstmals zum 31. August 2005, vorgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 212/08
2010-02-23
BAG 2. Senat
...April 2002 - 2 AZR 256/01 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 120 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 118; KR/Griebeling 9. Aufl. § 1 KSchG Rn. 550). Grundsätzlich muss zu diesem Zeitpunkt der Kündigungsgrund - hier - der Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit, vorliegen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 957/08
2015-10-06
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Rechtsmissbräuchliche Berufung auf eine wirksame ordentliche Kündigung bei Ausgleich der Zahlungsrückstände vor Zustellung der Räumungsklage
...Zivilsenat VIII ZR 321/14 Wohnraummiete: Rechtsmissbräuchliche Berufung auf eine wirksame ordentliche Kündigung bei Ausgleich der Zahlungsrückstände vor Zustellung der Räumungsklage Der Senat beabsichtigt, die Revision als unzulässig zu verwerfen, soweit sie die fristlose Kündigung betrifft, und sie im Übrigen durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 321/14
2012-12-20
BAG 2. Senat, Personenbedingte Kündigung - Alkoholsucht
...Schon an eine ordentliche Kündigung wegen Erkrankung des Arbeitnehmers ist jedoch ein strenger Maßstab anzulegen. Eine außerordentliche Kündigung kommt daher nur in eng begrenzten Fällen in Betracht, etwa bei einem Ausschluss der ordentlichen Kündigung aufgrund tarifvertraglicher oder einzelvertraglicher Vereinbarungen (BAG 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 32/11
2018-02-22
BAG 6. Senat, Neumasseverbindlichkeit - unwirksame vorzeitige Kündigung
...Eine rechtzeitige Kündigung könne bereits vor Anzeige der Masseunzulänglichkeit erfolgen. Es bestehe dann kein ungekündigtes Arbeitsverhältnis mehr. Auf die Wirksamkeit dieser Kündigung könne sich der Insolvenzverwalter verlassen. 8 Die Vorinstanzen haben der Zahlungsklage stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 95/17
2010-02-23
BAG 2. Senat, Massenentlassung - Freifrist - Anzeigepflicht - eventuelle Klagehäufung
...April 2002 - 2 AZR 256/01 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 120 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 118; KR/Griebeling 9. Aufl. § 1 KSchG Rn. 550). Grundsätzlich muss zu diesem Zeitpunkt der Kündigungsgrund - hier der Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit - vorliegen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 720/08
2010-04-22
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Anhörung des Betriebsrats
...Mai 2007 widersprach der Betriebsrat der beabsichtigten Kündigung. Am 30. Mai 2007 zeigte die Beklagte gegenüber der Agentur für Arbeit die geplanten Massenentlassungen an. 6 Mit Schreiben vom 5. Juni 2007 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin zum 31. Dezember 2007. 7 Die Klägerin ist der Auffassung, die Kündigung sei sozial nicht gerechtfertigt, da es noch über den 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 991/08
2014-10-23
BAG 2. Senat, Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Konkurrenztätigkeit - Interessenabwägung
...Senat 2 AZR 644/13 Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Konkurrenztätigkeit - Interessenabwägung Ein Verstoß gegen das Verbot, während des bestehenden Arbeitsverhältnisses Konkurrenztätigkeiten zu entfalten, ist "an sich" geeignet, einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung iSd. § 626 Abs. 1 BGB zu bilden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 644/13