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Urteile für Kündigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-31
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Kooperationsbetrieb der Bundeswehr - Personalgestellung - Kündigungserklärungsfrist - Anhörung des Betriebsrats des Kooperationsbetriebs
...Der auf die fristlose Kündigung vom 24. Juni 2010 bezogene Feststellungsantrag ist unbegründet. Die Kündigung ist wirksam und hat das Arbeitsverhältnis der Parteien mit sofortiger Wirkung aufgelöst. Über die weitergehenden (unechten) Hilfsanträge war nicht mehr zu entscheiden. Dies hat bei richtigem Verständnis schon das Landesarbeitsgericht nicht getan. 21 I. Die Kündigung vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 407/13
2012-10-25
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Stationierungsstreitkräfte
...Senat 2 AZR 552/11 Betriebsbedingte Kündigung - Stationierungsstreitkräfte Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 552/11
2013-05-23
BAG 2. Senat, Kündigungsschutz - "Alt-Arbeitnehmer"
...Die Kündigung vom Januar 2007 verband sie mit dem Angebot einer Weiterbeschäftigung zu geänderten Bedingungen. Nachdem die Klägerin gegen beide Kündigungen erfolgreich Klage erhoben hatte, kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis am 28. November 2008 erneut ordentlich. Am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 54/12
2010-05-12
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied
...Senat 2 AZR 587/08 Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied Die Revision der Beklagten gegen das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 587/08
2018-05-15
BGH 2. Zivilsenat, Genossenschaft: Einzelvertragliche Vereinbarungen über bedingungsabhängige Ausscheidensgründe
...Das mit "Kündigung der Mitgliedschaft/einzelner Geschäftsanteile (§§ 65 und 67b GenG)" überschriebene Formular sah im ersten Absatz mit Ankreuzmöglichkeit die Kündigung der Mitgliedschaft vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 2/16
2010-11-25
BAG 2. Senat, Kündigungsschutzprozess - Verwirkung
...Januar 2003 erklärte die Beklagte die Kündigung „verbindlich für gegenstandlos“ und forderte den Kläger auf, die Arbeit bei ihr wieder aufzunehmen. Dieser erklärte mit Schreiben vom 24. Januar 2003, die einseitige „Zurücknahme“ der Kündigung sei nicht möglich. Ihm sei eine Überlegungsfrist von einer Woche einzuräumen, binnen derer er sich erklären werde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 323/09
2012-05-24
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Wegfall einer Hierarchieebene - Anschlussberufung
...Der „vorsorglich“ zur Kündigung angehörte Betriebsrat des Werks O hatte der Kündigung mit der Begründung widersprochen, die Beschäftigungsmöglichkeiten für den Kläger seien nicht weggefallen. 5 Der Kläger hat gegen die Kündigung rechtzeitig die vorliegende Klage erhoben. Er hat die Auffassung vertreten, ein dringendes betriebliches Erfordernis für eine Kündigung liege nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 124/11
2011-05-26
BAG 8. Senat
...Januar 2010 hat der Beklagtenvertreter eine Revisionsbegründung eingereicht und wegen der versäumten Frist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. 16 Soweit die Revision der Beklagten nicht bereits unzulässig ist (Kündigung vom 24. Oktober 2008), ist sie unbegründet. Für die Kündigung vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 793/09
2012-10-18
BAG 6. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Möglichkeit anderweitiger Beschäftigung im Betrieb, Unternehmen oder Konzern
...Die Kündigung vom 6. April 2010 beendete das Arbeitsverhältnis der Parteien mit dem 31. Juli 2010. Auf die zweite Kündigung vom 14. Mai 2010, die zum 31. August 2010 wirken sollte, kommt es deshalb nicht an. 16 I. Die Kündigung vom 6. April 2010 gilt nicht bereits nach § 7 Halbs. 1 KSchG als rechtswirksam. Die am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 41/11
2017-05-18
BAG 2. Senat, (Teil-)Kündigung einer Pauschalierungsabrede
...Senat 2 AZR 721/16 (Teil-)Kündigung einer Pauschalierungsabrede Eine Vereinbarung über die Kündbarkeit einer Pauschalierungsabrede kann einer Inhaltskontrolle nach § 308 Nr. 4 BGB iVm. § 307 Abs. 1 BGB selbst dann standhalten, wenn das Recht zur Kündigung nicht an einen in der Klausel selbst angegebenen Grund geknüpft ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 721/16
2015-12-16
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde gegen Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs: Aufhebung eines Schiedsspruchs bei Unvereinbarkeit mit dem inländischen ordre public; gerichtliche Schadensschätzung durch das Schiedsgericht als Tatsachenermittlung
...Die von der Antragsgegnerin erklärte Kündigung des Kooperationsvertrags mit Schreiben vom 20. Mai 2009 sei unwirksam gewesen, da zu diesem Zeitpunkt keine hinreichenden Gründe für eine Kündigung vorgelegen hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 109/14
2011-08-04
BAG 6. Senat, Befristeter Formulararbeitsvertrag - Abrede der Kündbarkeit
...Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob ihr befristetes Arbeitsverhältnis der ordentlichen Kündigung unterlag und durch eine ordentliche Kündigung der Beklagten beendet worden ist. 2 Die Klägerin war seit dem 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 436/10
2013-06-20
BAG 2. Senat, Ausschluss ordentlicher Kündigungen - Altersdiskriminierung
...Zum einen lag dieser Entscheidung eine ordentliche Kündigung zugrunde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 295/12
2011-03-02
BGH 8. Zivilsenat, Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Inhaltskontrolle für eine Kündigungsausschlussklausel
...Die Vertragsparteien verzichten wechselseitig für die Dauer von vier Jahren ab Vertragsbeginn auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrages. Eine ordentliche Kündigung ist erstmals nach Ablauf des bezeichneten Zeitraums mit der gesetzlichen Frist zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 163/10
2012-10-25
BAG 2. Senat
...Die ordentliche Kündigung war nicht gem. § 8 Nr. 1 SchutzTV ausgeschlossen. Unabhängig davon, ob der SchutzTV auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung fand, waren die Voraussetzungen für den besonderen Kündigungsschutz nach § 8 Nr. 1 SchutzTV nicht erfüllt. Der Kläger hatte im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet. 20 II. Die Kündigung vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 561/11
2011-04-28
BAG 8. Senat, Entschädigung - Benachteiligung wegen Behinderung - krankheitsbedingte Kündigung
...Deshalb kann dahinstehen, ob § 2 Abs. 4 AGG, der für Kündigungen ausschließlich die Bestimmungen zum allgemeinen und besonderen Kündigungsschutz für anwendbar erklärt, dazu führt, dass § 15 AGG bei unzulässig diskriminierenden Kündigungen nicht anwendbar ist (offengelassen unter Darstellung des Meinungsstreits: Senat 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 515/10
2014-05-08
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Drohung
...Senat 2 AZR 249/13 Außerordentliche Kündigung - Drohung Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 13. November 2012 - 14 Sa 1178/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten - noch - über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. 2 Die Beklagte betrieb bis April 2013 Handel mit Kfz-Ersatzteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 249/13
2013-07-24
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Schriftformerfordernis im Hinblick auf den Beginn des Mietverhältnisses
...I. 9 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt: 10 Der Mietvertrag sei nicht aufgrund einer wirksamen außerordentlichen Kündigung zum 10. Februar 2010 beendet worden. Es fehle an einem wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 104/12
2012-01-17
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Erneute Kündigung trotz Rechtskraft des eine Räumungsklage nach Eigenbedarfskündigung abweisenden Urteils
...Zivilsenat VIII ZR 171/11 Wohnraummiete: Erneute Kündigung trotz Rechtskraft des eine Räumungsklage nach Eigenbedarfskündigung abweisenden Urteils Der Senat beabsichtigt die Revision durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 171/11
2011-02-02
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Unerlaubte Untervermietung als Kündigungsgrund; rechtsmissbräuchliche Kündigung bei Verpflichtung des Vermieters zur Erteilung der Untermieterlaubnis; Bezugnahme auf früheres Kündigungsschreiben
...Zivilsenat VIII ZR 74/10 Wohnraummiete: Unerlaubte Untervermietung als Kündigungsgrund; rechtsmissbräuchliche Kündigung bei Verpflichtung des Vermieters zur Erteilung der Untermieterlaubnis; Bezugnahme auf früheres Kündigungsschreiben 1a....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 74/10