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Urteile für Kündigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-14
BGH 3. Zivilsenat, Heimversorgungsvertrag: Rechtsnatur des zwischen Apotheker und Heimträger geschlossenen Vertrages; doppelte Zielrichtung der gesetzlichen Regelung; Kündigung unter Nichtbeachtung einer vereinbarten Kündigungsfrist als Vertragspflichtverletzung
...Zivilsenat III ZR 446/15 Heimversorgungsvertrag: Rechtsnatur des zwischen Apotheker und Heimträger geschlossenen Vertrages; doppelte Zielrichtung der gesetzlichen Regelung; Kündigung unter Nichtbeachtung einer vereinbarten Kündigungsfrist als Vertragspflichtverletzung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 446/15
2015-02-12
BAG 6. Senat, Probezeitvereinbarung im zweiten Ausbildungsverhältnis
...Dezember 2011 angerufene zuständige Schlichtungsausschuss wies ihren Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung vom 24. November 2011 durch Spruch vom 25. Januar 2012 zurück, der der Klägerin am 1. Februar 2012 zugestellt wurde. 9 Mit ihrer am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 831/13
2015-03-19
BAG 8. Senat, (Betriebsteilübergang - Massenentlassungsanzeige - Aufhebungsverträge als "andere Beendigungen" i.S.v. § 17 Abs 1 S 2 KSchG)
...Produktionskopf liege. 12 Die Kündigung der Beklagten zu 2. sei nicht wegen fehlender Massenentlassungsanzeige nach § 17 KSchG unwirksam. Ein Aufhebungsvertrag sei nur dann als Entlassung iSd. § 17 KSchG zu verstehen, wenn er das Arbeitsverhältnis zu dem Zeitpunkt beende, an dem auch eine ordentliche Kündigung das Arbeitsverhältnis beendet hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 119/14
2012-11-14
BGH 4. Zivilsenat, Lebens- und Rentenversicherung: Unwirksamkeit formularmäßig verwendeter Klauseln zur Verrechnung der Abschlusskosten sowie zum Rückkaufswert und Stornoabzug
...Kündigung (...) (3) Nach Kündigung erhalten Sie den Rückkaufswert, soweit ein solcher bereits entstanden ist (vgl. § 176 VVG). Er wird nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik als Zeitwert Ihrer Versicherung berechnet, wobei wir einen Abzug vornehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 198/10
2018-09-13
BGH 3. Zivilsenat, Zahnarzthaftung: Befreiung von der Vergütungspflicht bei Unbrauchbarkeit der ärztlichen Behandlung; Unbrauchbarkeit der zahnärztlichen Leistung bei fehlerhaft eingesetzten Implantaten
...Soweit die Klägerin ein zahnärztliches Honorar für das Setzen von acht Implantaten (16, 17, 23, 27, 36, 37, 46 und 47) begehrt, besteht gemäß § 628 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 BGB keine Vergütungspflicht, da der Streithelfer durch schuldhaft vertragswidriges Verhalten die Beklagte zur Kündigung des Behandlungsvertrags veranlasst hat und die erbrachten implantologischen Leistungen infolge der Kündigung für...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 294/16
2014-06-18
BGH 3. Zivilsenat, Schiedsgerichtssache: Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Zwischenentscheid des Schiedsgerichts; Durchführbarkeit einer Schiedsvereinbarung bei Benennung eine Berufsrichters als Schiedsrichter; Grenzen der Bindungswirkung bei Zurückweisung der Schiedsabrede durch ein staatliches Gericht
...April 2010 erklärte fristlose Kündigung des Kooperationsvertrags "nebst Anlagen und Nachträgen" dem Wortlaut nach nicht auf den selbständigen Schiedsvertrag bezieht und der Schiedskläger die weiteren Kündigungen nach § 174 BGB zurückgewiesen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 89/13
2015-06-16
BGH 2. Zivilsenat, Aufhebung eines Unternehmensvertrags mit einer abhängigen GmbH
...nicht zulasse. 9 Eine Umdeutung in eine wirksame außerordentliche Kündigung komme nicht in Betracht, da es an einem wichtigen Grund hierfür fehle, insbesondere könne ein solcher nicht in der Veräußerung der Beteiligung der Beklagten gesehen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 384/13
2012-03-22
BAG 2. Senat, Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Bildung von Altersgruppen
...Senat 2 AZR 167/11 Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Bildung von Altersgruppen Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 167/11
2013-10-16
BGH 4. Zivilsenat, Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages: Widerrufsrecht bei unzureichender Belehrung; Erlöschen des Widerrufsrechts nach beiderseits vollständiger Leistungserbringung
...Zivilsenat IV ZR 52/12 Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages: Widerrufsrecht bei unzureichender Belehrung; Erlöschen des Widerrufsrechts nach beiderseits vollständiger Leistungserbringung 1. Die Kündigung eines Versicherungsvertrages steht einem späteren Widerruf jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Versicherungsnehmer über sein Widerrufsrecht nicht ausreichend belehrt wurde. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 52/12
2016-03-17
BAG 8. Senat, Allgemeine Geschäftsbedingungen - Vertragsstrafe - Auslegung - unangemessene Benachteiligung - Transparenzgebot - Höhe der Vertragsstrafe - Übersicherung - ergänzende Vertragsauslegung
...Die verlängerten Kündigungsfristen des § 622 Abs. 2 BGB gelten auch für die Kündigung durch den Arbeitnehmer.“ 3 Mit Schreiben vom 27. Juni 2013 erklärte die Beklagte die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. 4 Die Klägerin hat die Beklagte - soweit für das Revisionsverfahren von Interesse - auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Anspruch genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 665/14
2013-03-13
BAG 7. Senat, Wiedereinstellungsanspruch - Rückkehrrecht - rückwirkende Vertragsbegründung - AGB-Kontrolle
...Im Falle der Rückkehr auf Grund Ziffer 2a der schuldrechtlichen Vereinbarung erfasst dies auch die soziale Rechtfertigung, Wirksamkeit und Zulässigkeit der Kündigung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 334/11
2014-04-30
BGH 8. Zivilsenat, Zwangsverwaltung: Unwirksamkeit einer Vorausverfügung über die Miete gegenüber dem Zwangsverwalter
...Die auf Zahlungsverzug (§ 543 Abs. 2 Nr. 3a BGB) gestützten Kündigungen des Klägers seien gleichwohl unwirksam, weil sich die Beklagte zu 1 - jedenfalls bis zur Verkündung des Urteils im Berufungsverfahren - mangels Verschuldens im Sinne des § 286 Abs. 4 BGB nicht im Verzug mit der Zahlung der (monatlichen) Miete befunden habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 103/13
2012-12-20
BAG 2. Senat, Internationale Zuständigkeit - gewöhnlicher Arbeitsort - Gerichtsstandsvereinbarung
...April 2009 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat sich die Klägerin gegen „die außerordentliche Kündigung vom 23.03.2009, zugegangen … am 09.04.2009“ gewehrt. Sie hat zugleich die Feststellung begehrt, dass das Arbeitsverhältnis auch nicht durch andere Beendigungstatbestände ende, sondern fortbestehe. Mit Schriftsatz vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 481/11
2018-03-20
BGH 10. Zivilsenat, Beförderungsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens: Anwendbarkeit des allgemeinen Werkvertragsrechts auf Personenbeförderungsverträge mit einem Massenverkehrsmittel; Wirksamkeit des Ausschlusses eines freien Kündigungsrechts
...Mit der in das freie Belieben des Bestellers gestellten Kündigung des Werkvertrags entfällt für die Zukunft die Leistungspflicht des Werkunternehmers. Er behält daher den vollen Vergütungsanspruch für bereits erbrachte Leistungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 25/17
2013-11-21
BAG 6. Senat, (Freigabe gemäß § 35 Abs 2 InsO - Passivlegitimation)
...Mit Zugang der Freigabeerklärung bei dem Schuldner fällt die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Arbeitsverhältnisse ohne gesonderte Kündigung von dem Insolvenzverwalter an den Schuldner zurück. 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 14. Dezember 2011 - 2 Sa 97/11 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 979/11
2013-10-17
BAG 8. Senat, Betriebsteilübergang - Zuordnung zu einem Betriebsteil
...Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis bestanden hat, das durch eine ordentliche betriebsbedingte Kündigung der Beklagten beendet worden ist. 2 Die in M ansässige Beklagte ist ein Unternehmen des B-Konzerns. Sie ist Herausgeberin der Tageszeitung „V“ sowie einiger Anzeigenblätter....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 763/12
2012-04-11
BGH 12. Zivilsenat, Grundstücksmietvertrag in einer Wochenend- und Ferienhausanlage: Auslegung bei Streit über die Identität von Mietvertragsparteien; Darlegungslast bei schuldlosem und verzugsausschließendem Irrtum des Mieters über Bestehen oder Umfang seiner Zahlungspflicht
...Dadurch sei die Gesellschaft nicht erloschen, sondern habe sich nur in eine Abwicklungsgesellschaft umgewandelt. 14 Ein eventuell auf die Klägerin übergegangener Mietvertrag sei jedenfalls durch die fristlose Kündigung der Klägerin vom 7. April 2008 gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB beendet worden. Die Beklagten seien zu diesem Zeitpunkt mit der Zahlung der Miete im Verzug gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 48/10
2017-01-25
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Mündliche Änderung einer formularmäßig vereinbarten sog. doppelten Schriftformklausel
...Februar 2015 erklärte die Klägerin die fristlose und hilfsweise die fristgerechte Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt und wiederholte dies mit ihrer auf Räumung und Herausgabe gerichteten Klage. 5 Das Landgericht hat der Klage gestützt auf die in der Klageschrift erklärte außerordentliche Kündigung stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 69/16
2017-06-15
BVerwG 10. Senat, Beendigung einer Verwaltungsgemeinschaft
...Die Beigeladene zu 1 trat sämtlichen Anträgen sowie der Kündigung der Klägerin entgegen. Mit Bescheid vom 13. März 2012 lehnte der damals zuständige Beigeladene zu 2 die Anträge der Klägerin ab. Die hiergegen gerichtete Klage hatte in beiden Tatsacheninstanzen keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 12/16
2011-05-05
BGH 7. Zivilsenat, Vertrag über ein Ausbauhaus: Inhaltskontrolle der eine Vergütungspauschale regelnden Abwicklungsklausel im Falle vorzeitiger Vertragsbeendigung
...Eine Klausel, die den entgangenen Gewinn und die bis zur Kündigung getätigten Aufwendungen pauschaliert, hält einer Überprüfung anhand des § 308 Nr. 7 Buchst. a BGB nur stand, wenn sie sich im Rahmen der gemäß § 649 Satz 2 BGB typischerweise zu beanspruchenden Vergütung hält....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 161/10