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Urteile für Kündigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-13
BAG 6. Senat, Griechische Aktiengesellschaft - Betriebsstilllegung - Heilung von Fehlern bei Massenentlassungsanzeige - Entbehrlichkeit eines Konsultationsverfahren - Stellungnahme des Betriebsrats - Einigungsstellenverfahren
...Dezember 2010 - 2 Ca 371/10 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1. durch die Kündigung vom 24. Dezember 2009 nicht aufgelöst worden ist. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 772/11
2010-03-17
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Änderung der vorgesehenen Mietstruktur
...Januar 2007 die ordentliche Kündigung des Mietvertrages. 4 Mit Schreiben vom 23. Juli 2007 und vom 15. Februar 2008 kündigte die Klägerin den Mietvertrag fristlos wegen Zahlungsverzugs. 5 Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 108/08
2014-04-16
BAG 10. Senat, Aussetzung - Verfassungsbeschwerde
...Die Parteien streiten im Ausgangsverfahren über Annahmeverzugsansprüche der Klägerin für die Monate Juni 2012 bis Mai 2013 in Höhe von 60.000,00 Euro brutto abzüglich gezahlten Arbeitslosengeldes in Höhe von 19.314,90 Euro. 2 Die Beklagte hatte das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch ordentliche verhaltensbedingte Kündigung vom 23. April 2012 zum 31. Mai 2012 gekündigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 6/14
2012-07-19
BGH 1. Zivilsenat, Beendigung des Hauptlizenzvertrages: Rückfall des urheberrechtlichen Nutzungsrechts an den Lizenzgeber; Erlöschen der Unterlizenz als Folge des Erlöschens der Hauptlizenz; Bereicherungsanspruch des Hauptlizenzgebers gegen den Hauptlizenznehmer - M2Trade
...Juni 2002 die Kündigung sämtlicher Miet-, Lizenz- und Wartungsverträge zum 30. Juni 2002 erklärt. 5 Über das Vermögen der Gesellschaften der M. -Gruppe - darunter die M. NetCom, die M. eCom und die Schuldnerin - wurde am 1. Juli 2002 das Insolvenzverfahren eröffnet. Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der M. NetCom wurde am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 70/10
2011-07-07
BAG 2. Senat, Wahlbewerber - besonderer Kündigungsschutz
...August 2008. 6 Der Kläger hat fristgerecht Kündigungsschutzklage erhoben und geltend gemacht, er habe bei Zugang der Kündigung den besonderen Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 3 KSchG besessen. Dieser greife ein, sobald ein Wahlvorschlag mit der erforderlichen Mindestanzahl von Stützunterschriften vorliege. Unabhängig davon sei die Kündigung gemäß § 134 BGB iVm. § 20 BetrVG und § 612a BGB nichtig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 377/10
2018-12-06
BGH 9. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit nach der Brüssel-I-VO: Sachliche Reichweite der in einem Darlehensvertrag geschlossenen Gerichtsstandsvereinbarung; Klage wegen persönlicher Ansprüche des Sicherungsgebers hinsichtlich der Rückgewähr von dinglichen Sicherheiten
...Zwar könne der Eintritt der Rechtsfolgen einer wirksam gewordenen Kündigung durch einverständliche Vereinbarung aufgehoben oder beseitigt werden. Da das Vertragsverhältnis durch die Kündigung bereits beendet gewesen sei, scheide eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses aus. Es komme nur ein Neuabschluss in Betracht, für den ein etwaiges Formerfordernis erneut gelte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 22/18
2010-09-09
BAG 2. Senat, Änderungskündigung
...September 2000 - 2 AZR 385/99 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 111 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 107). 17 II. Die - ordentliche - Änderungskündigung vom 15. Dezember 2004 ist nicht deshalb unwirksam, weil der Kläger im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung Sonderkündigungsschutz nach § 53 Abs. 3, § 55 Abs. 2 BAT genossen hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 1045/08
2016-01-26
BGH Kartellsenat, Neuordnung eines Netzes von markengebundenen Vertragswerkstätten: Markenspezifische Abgrenzung des vorgelagerten Ressourcenmarkts für Vertragswerkstätten; quantitative Selektion bei Umstellung eines qualitativ selektiven Vertriebssystems – Jaguar-Vertragswerkstatt
...Daher reicht - wie das Berufungsgericht insoweit zutreffend angenommen hat - eine ordentliche Kündigung mit einer angemessenen Kündigungsfrist in der Regel aus, um die Geschäftsverbindung zu lösen. Denn dann hat das abhängige Unternehmen die zumutbare Möglichkeit, seinen Betrieb auf eine andere Marke umzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 41/14
2012-02-21
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Bindung des Grundstückserwerbers an Ausschluss der ordentlichen Kündigung nach Insolvenz der Wohnungsbaugenossenschaft
...Zivilsenat VIII ZR 250/11 Wohnraummiete: Bindung des Grundstückserwerbers an Ausschluss der ordentlichen Kündigung nach Insolvenz der Wohnungsbaugenossenschaft Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Freiburg vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 250/11
2015-11-10
BFH 7. Senat, Zur Wirksamkeit einer Mandatsniederlegung bei Vertretung eines Steuerberaters
...NV: Bei der Vertretung eines Steuerberaters, der aufgrund der Schwere und Tragweite des Verfahrens wegen des Widerrufs seiner Bestellung die Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten für erforderlich hält, kann auf die Voraussetzungen des § 87 Abs. 1 ZPO nicht verzichtet werden, so dass die Kündigung des Vollmachtsvertrags erst mit der Anzeige der Bestellung eines neuen Prozessbevollmächtigten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 91/15
2016-04-28
BGH 12. Zivilsenat, Beitritt eines Gewerberaummieters zu einer in der Rechtsform einer GbR geführten Werbegemeinschaft in einem Einkaufszentrum: Beitragspflicht des Gewerberaummieters auch bei fehlerhaftem Beitritt
...Der fehlerhaft vollzogene Beitritt ist damit regelmäßig nicht von Anfang an unwirksam, sondern kann nur mit Wirkung für die Zukunft durch eine von dem Gesellschafter erklärte Kündigung geltend gemacht werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 147/14
2013-10-08
BGH 8. Zivilsenat, Mietrecht: Rechtliche Selbstständigkeit und gesonderte Kündbarkeit von Wohnraum- und Garagenmiete
...August 2011 ausgesprochene Kündigung das Mietverhältnis über die Garage zum 30. November 2011 beendet hat. Die tatrichterliche Würdigung des Berufungsgerichts, dass es sich bei dem am 8. Dezember 1991 abgeschlossenen Mietvertrag über die Wohnung der Beklagten und dem weiteren Vertrag vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 254/13
2013-01-23
BGH 12. Zivilsenat, Schriftformerfordernis für Mietvertrag: Unterschrift nur eines Gesellschafters einer GbR neben hinzugesetztem Firmenstempel
...Dass die Kündigung entgegen den mietvertraglichen Bestimmungen nicht per Einschreiben, sondern per Kurier übermittelt worden sei, stelle ihre Wirksamkeit nicht in Frage....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 35/11
2018-06-26
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Nichtigkeit eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung über die Einziehung eines Geschäftsanteils
...September 2000 erklärte die Klägerin ihrerseits die Kündigung der Gesellschaft. Der Gesellschaftsvertrag der Beklagten vom 4. Februar 1994 enthält insoweit folgende Bestimmungen: "§ 6 Einziehung von Geschäftsanteilen Ein Geschäftsanteil kann mit Zustimmung des betroffenen Gesellschafters jederzeit eingezogen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 65/16
2012-12-06
BSG 11. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kündigung der Eingliederungsvereinbarung durch Grundsicherungsträger - Wegfall der Hilfebedürftigkeit durch Rechtsänderung - Unwirksamkeit der Kündigung - Zumutbarkeit der Weiterförderung der Weiterbildungsmaßnahme - Feststellungsklage
...Senat B 11 AL 15/11 R Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kündigung der Eingliederungsvereinbarung durch Grundsicherungsträger - Wegfall der Hilfebedürftigkeit durch Rechtsänderung - Unwirksamkeit der Kündigung - Zumutbarkeit der Weiterförderung der Weiterbildungsmaßnahme - Feststellungsklage Während einer bewilligten Weiterbildungsmaßnahme kann der Leistungsträger aufgrund einer Rechtsänderung eine...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 15/11 R
2010-02-23
BAG 9. Senat, Arbeitsgerichtsverfahren - ärztliche Auskunft über den Gesundheitszustand eines verstorbenen Zeugen
...Die Parteien streiten über eine außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung und die Auflösung des Arbeitsverhältnisses. 2 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat das erstinstanzliche Urteil auf die Berufung des Klägers abgeändert, der Kündigungsschutzklage stattgegeben und den Auflösungsantrag der Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZN 876/09
2015-03-04
BGH 12. Zivilsenat, Anwendbarkeit der Regelungen des Auftragsrechts nach Scheitern einer Ehe: Anspruch eines Ehegatten auf Befreiung von Verbindlichkeiten aus der Bestellung dinglicher Sicherheiten für einen Kredit des anderen Ehegatten und/oder auf Vorlage eines Tilgungsplans nach Umschuldung
...April 1989 - IVb ZR 35/88 - FamRZ 1989, 835, 837 mwN). 23 b) Ein Ehegatte kann von dem anderen jedoch nicht in jedem Fall verlangen, er müsse die im Zeitpunkt der Kündigung bestehenden gemeinschaftlichen Verbindlichkeiten insgesamt allein übernehmen und ihn von jeder persönlichen und dinglichen Haftung sofort freistellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 61/13
2010-02-11
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberatervertrag: Jederzeitige Kündbarkeit trotz Vereinbarung dauerhaft fester Bezüge für einen Teilbereich der Tätigkeit
...Vertragsdauer, Kündigung Diese Vereinbarung gilt ab 01.01.1999 und läuft ein Vertragsjahr, also bis 31.12.2000. Sie verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn sie nicht mit einer Frist von drei Monaten vor Vertragsende schriftlich gekündigt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 114/09
2010-02-23
BAG 2. Senat, Auflösungsantrag des Arbeitgebers
...Februar 1999 hat das Arbeitsgericht der Klage ua. mit der Begründung stattgegeben, die Kündigung sei sozial ungerechtfertigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 554/08
2010-01-28
BAG 2. Senat, Mittelbare Diskriminierung - Kenntnis der deutschen Schriftsprache - ordentliche Kündigung
...Der Kläger hat auch die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer von der Insolvenzschuldnerin (im Folgenden: Schuldnerin) ausgesprochenen ordentlichen Kündigung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 764/08