3.522

Urteile für Kündigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-23
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Übernahme des Personals
...Das vom Kläger gegen die Wirksamkeit der Kündigung eingeleitete Kündigungsschutzverfahren ist derzeit ausgesetzt. Weiterhin kündigte der Insolvenzverwalter in den Monaten November und Dezember 2007 die Arbeitsverhältnisse weiterer 16 Arbeitnehmer....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 567/09
2018-10-23
BVerwG 5. Senat, Jugendhilferechtlicher Kostenerstattungsstreit zwischen Jugendhilfeträgern; zuständigkeitsrechtlicher Leistungszusammenhang bei Wechsel der Kindertageseinrichtung
...Kündigung). Die Beendigung des Betreuungsverhältnisses schlägt dann in der Regel auf das Leistungsverhältnis zu dem öffentlichen Träger der Jugendhilfe durch. Während die Eltern bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 15/17
2018-10-09
BGH Kartellsenat, Anspruch eines Stromnetznutzers auf Einräumung eines individuellen Nutzungsentgelts: Begriff der Nutzung der Betriebsmittel; Erstreckung der Gleichstellung auf die Identität des Netzbetreibers - Chemiepark
...Nach Kündigung der Pachtverträge machte die Antragsgegnerin geltend, sie sei ab 1. Januar 2014 an beiden Standorten als Betreiberin eines vorgelagerten Netzes anzusehen; deshalb sei ein Pooling nicht mehr möglich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 32/17
2018-12-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Zugehörigkeit der Ansprüche auf die Versicherungsleistung einer Lebensversicherung zur Insolvenzmasse; Nachtragsverwaltung bei Ansprüchen des Schuldners aus einer für die betriebliche Altersversorgung durch den Arbeitgeber abgeschlossenen Direktversicherung
...Der Anspruch auf die Versicherungsleistung im Versicherungsfall und der Anspruch auf den Rückkaufswert nach Kündigung sind keine Teile eines einheitlichen Anspruchs, sondern zwei getrennte Ansprüche (BGH, Urteil vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 8/17
2018-07-11
BFH 1. Senat, Besteuerungsrückfall bei unterschiedlicher Abkommensanwendung
...Der Büromietvertrag bestand durchgängig bis zur Kündigung im Jahr 2010. Danach mietete der Kläger mit Vertrag vom 12. Mai 2010 ein "Anschlussbüro". Seit Ende 2012 ist der Kläger in Brüssel in keinerlei Organisationsform mehr präsent. 3 Bis zum 30. September 1992 war zunächst kein Anwalt im Büro Brüssel tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 52/16
2010-05-05
BGH 3. Zivilsenat, Befreiungsanspruchs des Treuhänder: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist
...Zum anderen ist, was das Verhältnis Treugeber und Treuhänder betrifft, die Beendigung des Treuhandverhältnisses besonders geregelt (§ 5 Kündigung) einschließlich der Frage, was mit dem für den Treugeber gehaltenen Gesellschaftsanteil zu geschehen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 209/09
2017-03-09
BVerwG 5. Senat, Vertretung der Bundesrepublik Deutschland als Arbeitgeber im Bereich der Bundesfinanzverwaltung bei Auflösungsantrag nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPersVG
...In ihm wurde angeordnet, dass die Oberfinanzdirektionen, respektive die bei ihnen gebildeten Bundesabteilungen, für den Abschluss und die Änderung von Arbeitsverträgen (Ziffer 1 Buchst. a) sowie den Ausspruch von Kündigungen und den Abschluss von Auflösungsverträgen (Ziffer 21) zuständig seien. Das schließt die Befugnis, über die Weiterbeschäftigung von Auszubildenden zu entscheiden, ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 5/15
2019-04-03
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Pfändung eines Anteils an einer Limited Liability Partnership britischen Rechts
...Pfändung und Überweisung ermächtigen den Gläubiger zudem zu allen im Recht des Schuldners begründeten, der Befriedigung dienenden Maßnahmen, etwa zur Kündigung nach § 725 BGB, § 135 HGB oder § 9 Abs. 2 PartGG zwecks Realisierung des Auseinandersetzungsguthabens (vgl. BGH, Urteil vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 24/17
2010-08-26
BFH 1. Senat, Wirtschaftliches Eigentum an Forderungen im sog. Asset-Backed-Securities-Modell
...Die Vereinbarung beinhaltet auch ein Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrags durch Z bei einer nachteiligen Entwicklung der Forderungsausfälle. 23 bbb) Unter Berücksichtigung dieser vertraglichen Regelungen handelt es sich bei der Vereinbarung des Abschlags mit nachträglicher "Bonifikation" um eine Gestaltung, die eine spätere Kaufpreiserstattung nach Maßgabe des tatsächlichen Ausfalls der Forderungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 17/09
2015-05-27
BGH 12. Zivilsenat, Geschäftsraummiete: Minderung des Anspruchs auf Nutzungsentschädigung wegen einer nach Vertragsbeendigung eingetretenen Verschlechterung des Mietobjekts
...Es ist aber auch an solche Fälle zu denken, in denen der Mieter - etwa während eines Streits um die Wirksamkeit einer von dem Vermieter ausgesprochenen Kündigung - mit nachvollziehbaren Erwägungen davon ausgehen durfte, weiterhin zum Besitz der Mietsache berechtigt zu sein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 66/13
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
...Sofern beide Ehepartner betroffen sind, wird der Zuschlag nur einmal fällig. (2.3) Zuschlag für Schwerbehinderte: Zum Zeitpunkt der Kündigung oder des Abschlusses eines dreiseitigen Vertrages schwerbehinderte Menschen sowie schwerbehinderten Menschen Gleichgestellte (gemäß § 2 Abs. 3 SGB IX), erhalten bei Vorlage eines entsprechenden Nachweises einen Zuschlag von 750,00 Euro brutto je 10 Grad der Behinderung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 759/14
2014-03-26
BGH 12. Zivilsenat, Begrenzung des nachehelichen Unterhalts: Ehebedingter Nachteil durch betriebsbedingten Arbeitsplatzverlust; Darlegungslast
...Das ist der Fall, wenn der Unterhaltsberechtigte seinen Arbeitsplatz ausschließlich aus Gründen aufgegeben oder verloren hat, die außerhalb der Ehegestaltung liegen, so etwa aufgrund einer von ihm persönlich beschlossenen beruflichen Neuorientierung oder wegen einer betriebs- oder krankheitsbedingten Kündigung seitens des Arbeitgebers (Senatsbeschluss vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 214/13
2010-09-29
BGH 4. Zivilsenat, Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der Übergangsregelung für die beitragsfrei Versicherten
...April 1965 bis zur Kündigung seines zuletzt bestehenden Arbeitsverhältnisses zum 30. September 1987 als Beschäftigter im öffentlichen Dienst im Rahmen von insgesamt drei verschiedenen Arbeitsverhältnissen bei der Beklagten pflichtversichert. Die Beklagte erteilte ihm zum 31. Dezember 2001 eine Startgutschrift für beitragsfrei Versicherte in Höhe von 53,24 Punkten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 99/09
2013-08-28
BAG 10. Senat
...Auch der Abschluss von Interessenausgleich und Sozialplan sowie insbesondere die Zusage, bis zum Jahr 2015 keine betriebsbedingten Kündigungen auszusprechen, zeigen, dass die Entscheidung der Beklagten auf langfristigen Überlegungen und Berechnungen beruht. 47 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 539/12
2015-10-13
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Beendigungstermin
...Dezember 2012 zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat vereinbarten Änderung der Altersgrenzenregelung wird das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats beendet, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht, ohne dass es einer besonderen Kündigung bedarf. 5 Mit Schreiben vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 853/13
2017-05-16
BAG 9. Senat, Angemessenheit der Ausbildungsvergütung - Verkehrsanschauung - durch Spenden Dritter finanzierte Ausbildungsvergütung
...Sie setzt voraus, dass zwischen den neuen Vorgängen und den bereits bei Zugang der Kündigung vorliegenden Gründen so enge innere Beziehungen bestehen, dass jene nicht außer Acht gelassen werden können, ohne dass ein einheitlicher Lebensvorgang zerrissen würde (BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 53 mwN, aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 377/16
2014-11-18
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietschulden - Darlehen oder Zuschuss - atypischer Fall - Frage des wesentlichen Mitverschuldens des Grundsicherungsträgers - rechtswidrige Tilgungsanordnung für das Mietschuldendarlehen - keine Anwendung des Kopfteilprinzips bei der Feststellung der Darlehensbelastung
...Immerhin hat der Vermieter der neuen Wohnung nach den Feststellungen des LSG gegenüber dem Beklagten bereits sehr früh wegen der nicht erfolgten Mietzahlungen für Februar und März 2006 eine fristlose Kündigung angekündigt. 22 3....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 3/14 R
2012-02-15
BFH 1. Senat, Abschaffung der Mehrmütterorganschaft: verfassungskonforme Auslegung der Übergangsregelung - Darlegungsanforderungen für Revisionzulassung
...Eine vorzeitige Kündigung war nur aus wichtigem Grund möglich (Abschn. V GAV). Die Anteile an der P-GmbH standen zu 19,05 % der Klägerin und zu 33,33 % deren Mehrheitsgesellschafter A.P. zu. Die Anteile der Klägerin (insgesamt: 80.000 DM = 19,05 %) sind ihr von den weiteren GmbH-Gesellschaftern --J.P. und K.P.-- abgetreten worden. Mit Wirkung ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 7/11
2011-11-16
BAG 4. Senat, Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel - tarifliche Ansprüche auf Urlaubsgeld und Sonderzuwendung
...Der Abschluss dieses Tarifvertrages ist kein Rechtsgrund für den Wegfall oder die Einschränkung oder die Kündigung solcher Vereinbarungen.“ 4 Nach verschiedenen Informationen der Beklagten an die bei ihr tätigen Beschäftigten über die Tarifvertragsverhandlungen und -abschlüsse teilte sie diesen ua. mit Schreiben vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 781/09
2013-08-28
BAG 10. Senat, Arbeitszeit - Versetzung - billiges Ermessen - unternehmerische Entscheidung
...Auch der Abschluss von Interessenausgleich und Sozialplan sowie insbesondere die Zusage, bis zum Jahr 2015 keine betriebsbedingten Kündigungen auszusprechen, zeigen, dass die Entscheidung der Beklagten auf langfristigen Überlegungen und Berechnungen beruht. 47 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 537/12