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Urteile für Kündigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-05-05
BSG 11. Senat, Gründungszuschuss - Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit - enger zeitlicher Zusammenhang zum Bezug von Entgeltersatzleistungen - Stammrecht nicht ausreichend - konkreter Zahlungsanspruch
...Nach betriebsbedingter Kündigung seines Arbeitsverhältnisses zum 30.9.2006 meldete er sich am 27.6.2006 bei der Agentur für Arbeit persönlich arbeitsuchend. Dabei teilte er mit, dass er sich mit einem Kollegen schnellstmöglich selbständig machen wolle....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 11/09 R
2015-06-18
BFH 4. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18. Juni 2015 IV R 11/13 - Betriebsaufspaltung mit einer vermögensverwaltenden GmbH)
...Die jeweilige Grundstücksverpachtung und damit auch die Betriebsaufspaltungen seien deshalb ebenfalls durch einheitliche Kündigung zum 31. Dezember 2005 beendet worden. 13 Das FG hätte die den BFH-Urteilen in BFHE 143, 559, BStBl II 1985, 508 und in BFH/NV 2005, 1062 zu entnehmenden Rechtssätze nicht dem Streitfall zu Grunde legen dürfen, da vorliegend ein anderer Sachverhalt zu beurteilen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 12/13
2012-06-21
BFH 4. Senat, Teilentgeltliche Übertragung aus dem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen einer Schwesterpersonengesellschaft im Jahr 1999 - Entnahme - Keine Buchwertfortführung - Rückwirkungsverbot - Wegfall eines schutzwürdigen Vertrauens auf den Fortbestand der Rechtslage
.... § 10 - Dauer der Gesellschaft und Kündigung 1. Die Gesellschaft beginnt mit ihrer Eintragung in das Handelsregister. ... ... § 11 - Ausscheiden und Abfindung ... 2. Der ausgeschiedene Gesellschafter erhält eine Abfindung, wobei maßgebend der Realwert des Gesellschaftsanteils gem. Bewertung des Gutachterausschusses der zuständigen Stadtgemeinde ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 1/08
2011-08-25
BSG 11. Senat
...Hierin liege ein Verstoß gegen den Verfassungsauftrag zum Schutz von Müttern und Familien, weil gut und besser verdienende Eltern Gefahr liefen, nach der Elternzeit im Fall der Kündigung des Arbeitsverhältnisses erhebliche Einkommenseinbußen hinnehmen zu müssen. 6 Die Klägerin beantragt ihrem schriftsätzlichen Vorbringen zufolge, das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 28.6.2007 aufzuheben...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 32/10 R
2010-03-22
BSG 4. Senat, (Absenkung des Arbeitslosengeld II - Arbeitgeberkündigung wegen arbeitsvertragswidrigen Verhaltens während des Leistungsbezuges nach SGB 2 - Anwendung des § 31 Abs 1 SGB 2 oder § 31 Abs 4 Nr 3 Buchst b SGB 2)
...Zu den Gründen der Kündigung führte die Arbeitgeberin gegenüber der Beklagten aus, der Kläger habe die Gäste unfreundlich behandelt, die Arbeit nach einer Erkrankung nicht mehr aufgenommen und eine AU-Bescheinigung erst nach zweiwöchiger Fehlzeit vorgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 68/09 R
2013-05-14
BGH 2. Zivilsenat, Berufungsfristversäumung durch eine mittellose Partei: Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bei Einreichung eines Prozesskostenhilfegesuchs; Wegfall des Vertrauensschutzes des Antragstellers bei unterbliebener Vervollständigung seiner Angaben und Vorlage des amtlichen Vordrucks in der Berufungsinstanz
...Dass sich die Parteien des Darlehensvertrags auf eine entsprechende Verlängerung um eine entsprechende weitere Laufzeitperiode verständigt hätten, so dass aus ihrer Sicht eine Kündigung zu keinem Zeitpunkt angestanden habe, hat die Klägerin erst mit ihrem Wiedereinsetzungsantrag vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 22/11
2013-03-26
BAG 3. Senat
.... … 5 Tarife Ab 1.1.1976 erhalten die Bezugsberechtigten 25 % Rabatt auf die allgemeinen Tarife für die Versorgung mit elektrischer Energie und Gas sowie auf Sondervertragspreise für Raumheizung und sonstigen Haushaltsbedarf. 6 Besitzstand Hinsichtlich der auf dieser Verfügung beruhenden Ansprüche wird kein Besitzstand begründet. 7 Kündigung Der Anspruch auf Werkstarif kann - auch mit Wirkung gegenüber...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 77/11
2011-12-08
BGH 7. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Mastküken-Brüterei: Wirksamkeit einer Vertragslaufzeit von zehn Jahren sowie der Verpflichtung zum Erwerb des benötigen Futters über Unternehmen desselben Nahrungsmittelkonzerns
...I. 8 Das Berufungsgericht hat die Laufzeitregelungen in den beiden Mastverträgen für wirksam und die Kündigung der Verträge folgerichtig für unwirksam gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 111/11
2013-11-14
BAG 8. Senat, (Betriebsübergang - Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB - Betriebserwerberin - Sozialplanpflichtigkeit nach § 112a BetrVG)
...Soweit er die Kündigung der Betriebserwerberin mit einer Kündigungsschutzklage beantwortet hat, ist dies nach der Rechtsprechung des Senats gerade kein Umstandsmoment, da er dadurch den Bestand des Arbeitsverhältnisses sichern, nicht aber über ihn disponieren wollte (st. Rspr., vgl. BAG 2. April 2009 - 8 AZR 178/07- Rn. 27, AP BGB § 613a Widerspruch Nr. 9). 33 IV....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 824/12
2014-12-09
BAG 1. Senat, Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters
...Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund einer betriebsbedingten Kündigung im Rahmen von Umstrukturierungsmaßnahmen. Der Kläger hatte zuvor eine Weiterbeschäftigung am Standort in F zu ansonsten unveränderten Bedingungen abgelehnt. 3 In dem am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 102/13
2010-09-29
BAG 3. Senat, Unterstützungskasse - Rückdeckungsversicherung - Insolvenz des Arbeitgebers
...So kann bei einer Direktversicherung der Versicherungsvertrag nicht anders als durch Kündigung beendet werden (BAG 15. Juni 2010 - 3 AZR 31/07 - Rn. 18, ZIP 2010, 2260)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 107/08
2016-11-30
BAG 10. Senat
...August 2013 - 10 AZR 569/12 - Rn. 41 f.). 22 c) Eine soziale Auswahl - wie im Fall einer betriebsbedingten Kündigung nach § 1 Abs. 3 KSchG - findet bei der Versetzung nicht statt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 744/15
2013-02-20
BGH 12. Zivilsenat, (Nachehelicher Unterhaltsanspruch: Aufgabe des Arbeitsplatzes wegen vorehelicher Kinderbetreuung sowie Fortsetzung der Kinderbetreuung nach der Eheschließung als ehebedingter Nachteil)
...Denn die Kündigung des Arbeitsplatzes im Jahre 1991 beruhte aus den oben dargestellten Gründen weder auf der Ehe noch auf der Kinderbetreuung während der Ehe. 24 Nicht zutreffend sind im Übrigen die Feststellungen des Berufungsgerichts zu den von der Ehefrau vor der Geburt des Kindes im Jahre 1991 erzielten Erwerbseinkünften als Beschäftigte der Deutschen Reichsbahn....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 148/10
2012-05-16
BAG 10. Senat, Funktionszulage im Schreibdienst - Vorzimmerkraft
...Unabhängig davon, dass die seit der Kündigung der Anlagen 1a und 1b zum BAT (Vergütungsordnung) zum 31. Dezember 1983 nur noch nachwirkende Tarifregelung durch den TVöD und den TVÜ-Bund ersatzlos abgelöst worden ist (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 252/11
2016-11-30
BAG 10. Senat
...August 2013 - 10 AZR 569/12 - Rn. 41 f.). 22 c) Eine soziale Auswahl - wie im Fall einer betriebsbedingten Kündigung nach § 1 Abs. 3 KSchG - findet bei der Versetzung nicht statt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 393/16
2017-10-11
BFH 10. Senat, Ansparabschreibung im Liebhabereibetrieb
...Wenn der Zeitpunkt des Übergangs zur Liebhaberei bestimmt werden müsse, böten sich ebenso das Jahr 2005 (Kündigung des neuerlichen Arbeitsverhältnisses) oder das Jahr 2006 (Auflösung der Ansparrücklage) an. Jedenfalls sei im September 2002 die Klägerin vom Fortbestand des Betriebs ausgegangen und habe keine Kenntnis davon gehabt, dass angeblich bereits eine Liebhaberei vorliegen solle....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 2/16
2010-09-02
BFH 5. Senat, Leistungsaustausch zwischen gesetzlich zuständiger Körperschaft und Beliehenem bei der Tierkörperbeseitigung - Nichteinbeziehung wirtschaftlicher Tätigkeiten bei den Tätigkeiten im Rahmen der öffentlichen Gewalt
...Dezember 2002 dauernden Vertrag und weiter auf deren Vereinbarung, auf die Möglichkeit einer vertragsmäßigen Kündigung bis 2005 zu verzichten. 4 Der öffentlich-rechtliche "Vertrag gemäß § 4 Abs. 2 des Tierkörperbeseitigungsgesetzes" vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 23/09
2013-08-28
BAG 10. Senat
...Auch der Abschluss von Interessenausgleich und Sozialplan sowie insbesondere die Zusage, bis zum Jahr 2015 keine betriebsbedingten Kündigungen auszusprechen, zeigen, dass die Entscheidung der Beklagten auf langfristigen Überlegungen und Berechnungen beruht. 37 2. Das Interesse der Klägerin an der Beibehaltung ihres bisherigen Einsatzorts muss demgegenüber zurücktreten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 608/12
2014-06-18
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtswahrnehmung durch Verwertungsgesellschaft: Abschluss eines neuen Gesamtvertrags für Tanz- und Ballettschulen; Darlegungs-und Beweislast der Verwertungsgesellschaft für Unangemessenheit der Vergütung im bisherigen Gesamtvertrag; Verteilung der Vergütung zwischen Musikurhebern und Leistungsschutzberechtigten
...Allerdings ist nunmehr vereinbart, dass die GEMA und die Klägerin in der Gestaltung ihrer Tarife ebenso frei sind wie bei Abschluss und Kündigung von Gesamtverträgen hinsichtlich ihrer eigenen Tarife, ohne dass wechselseitig ein Zustimmungs- oder Vetorecht besteht (§ 7 Abs. 1 Satz 1 der Inkassovereinbarung). 8 Die Klägerin erstrebt mit ihrer Klage die Festsetzung eines Gesamtvertrags mit dem Beklagten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 220/12
2019-02-19
BFH 9. Senat, Objektbezogene Prüfung der Überschusserzielungsabsicht bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Beginn des Prognosezeitraums
...Juni 1999 sprach die Klägerin gegenüber dem Pächter die fristlose Kündigung des Pachtvertrages aus, nachdem dieser seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem Pachtvertrag über einen beträchtlichen Zeitraum nicht nachgekommen war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 16/18