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Urteile für Kündigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-18
BGH 3. Zivilsenat, Treuhandvermittelter Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds zu Kapitalanlagezwecken: Ausschluss von Gegenrechten des Anlegers gegen den Anspruch des Treuhandgesellschafters auf Freistellung von der Inanspruchnahme durch Gesellschaftsgläubiger
...Am selben Tag schloss die Fondsgesellschaft mit der B. eine Lasten- und Haftungsfreistellungsvereinbarung, die zur Freigabe der Grundschulden, zur vorzeitigen Kündigung der Darlehensverträge und zur Anerkennung eines zum Kündigungszeitpunkt bestehenden Rückzahlungsanspruchs von 22.263.346,21 € durch die Fondsgesellschaft führte, und mit der A. eine Ablösungsvereinbarung, in der das Darlehen zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 279/11
2011-07-13
BGH 8. Zivilsenat, Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers: Berücksichtigung von Stamm- oder Mehrfachkundengeschäften bei Folgekäufen von nicht mehr fabrikneuen Fahrzeugen durch nahe Angehörige des Erstkäufers; Ausgleichsminderung bei Weiternutzung des Kundenstamms infolge Fortführung einer Vertragswerkstatt
...Nach einer ordentlichen Kündigung durch die Beklagte zum 31. Oktober 2002 einigten sich die Parteien auf eine Beendigung des Vertragsverhältnisses zum 31. Dezember 2002. Die Klägerin schloss mit der Beklagten zum 1. Januar 2003 einen Vertragswerkstattvertrag, der einvernehmlich zum 30. Juni 2004 aufgelöst wurde. 2 Am 13. Februar 2003 vereinbarte die Klägerin mit der A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 17/09
2012-09-05
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Stichtagsregelung bezüglich der Gewerkschaftszugehörigkeit
...Ob etwas anderes für die Zulässigkeit der weitergehenden Stichtagsregelung in § 5 Ziffer 13 TV-Sonderzahlung Damp 2010 (Beendigung und/oder Kündigung der Gewerkschaftsmitgliedschaft) gilt, kann hier dahingestellt bleiben, da jedenfalls die Wirksamkeit des ersten Stichtags davon nicht betroffen wäre. 33 cc) Diesem Ergebnis steht auch nicht der Umstand entgegen, dass die Tarifvertragsparteien den TV-Sonderzahlung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 696/10
2013-12-04
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleich: Berücksichtigungsfähigkeit eines Goodwills einer durch einen Ehegatten als selbstständiger Handelsvertreter betriebenen Versicherungsagentur und/oder eines Handelsvertreterausgleichsanspruchs
...Handelsvertretervertrages ein Ausgleichsanspruch allein bei solchen Beendigungsgründen entstehen soll, die in der Sphäre des Unternehmers liegen bzw. typischerweise von keiner Seite zu beeinflussen sind, während sich der Handelsvertreter insbesondere dann seiner Ausgleichsansprüche begibt, wenn er selbst ohne wichtigen Grund kündigt (§ 89 b Abs. 3 Nr. 1 HGB) oder Anlass für eine unternehmerseitige Kündigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 534/12
2012-02-21
BAG 9. Senat, Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs - Anwendbarkeit von tariflichen Ausschlussfristen - Schadensersatzanspruch wegen Verstoß des Arbeitgebers gegen die im NachwG normierten Nachweispflichten
...Nach einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte schlossen die Parteien am 24. Oktober 2007 im Kündigungsrechtsstreit einen gerichtlichen Vergleich, wonach das Arbeitsverhältnis am 31. März 2008 endete. In einem an die Beklagte gerichteten Schreiben des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 486/10
2018-02-06
BGH 2. Zivilsenat, Beitritt zu einer Anlagegesellschaft aufgrund unrichtiger Prospektangaben: Wahlrecht im Rahmen des Vertrauensschadens
...Schließlich hätten die Kläger jedenfalls gegen ihre Schadensminderungspflicht nach § 254 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 BGB verstoßen, da sie die durch einen Gesellschafterbeschluss im November 2015 geschaffene Möglichkeit zur Kündigung der Beteiligung zum Ende des Jahres 2015 gegen eine Abfindung von rund 192 % des Nominalbetrages unter Beibehaltung der bis 2014 erhaltenen Ausschüttungen und Steuervorteile...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 17/17
2011-07-19
BFH 4. Senat, Zuordnung eines im Zeitpunkt des Erwerbs verpachteten und von der Hofstelle mehr als 80 km entfernt liegenden Grundstücks zum Betriebsvermögen eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebs - Räumliche Nähe zum Betrieb - Zeitraum bis zur Aufnahme der Eigenbewirtschaftung
...Die Zuordnung zum notwendigen Betriebsvermögen setzt in diesem Fall aber voraus, dass der Landwirt seinen Willen zur beabsichtigten eigenbetrieblichen Nutzung der erworbenen Grundstücke eindeutig bekundet und sich dieser Bewirtschaftungswille in einem überschaubaren Zeitraum, z.B. durch Kündigung der Pachtverhältnisse, auch tatsächlich verwirklichen lässt (BFH-Urteile vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 10/09
2013-08-28
BAG 10. Senat
...Auch der Abschluss von Interessenausgleich und Sozialplan sowie insbesondere die Zusage, bis zum Jahr 2015 keine betriebsbedingten Kündigungen auszusprechen, zeigen, dass die Entscheidung der Beklagten auf langfristigen Überlegungen und Berechnungen beruht. 45 2. Das Interesse der Klägerin an der Beibehaltung ihres bisherigen Einsatzorts muss demgegenüber zurücktreten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 605/12
2013-08-28
BAG 10. Senat
...Auch der Abschluss von Interessenausgleich und Sozialplan sowie insbesondere die Zusage, bis zum Jahr 2015 keine betriebsbedingten Kündigungen auszusprechen, zeigen, dass die Entscheidung der Beklagten auf langfristigen Überlegungen und Berechnungen beruht. 47 2. Das Interesse der Klägerin an der Beibehaltung ihres bisherigen Einsatzorts muss demgegenüber zurücktreten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 570/12
2012-05-09
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummietvertrag: Leistungsbestimmungsrecht des Vermieters bei einer Änderung der ortsüblichen oder angemessenen Miete
...Eine Preisanpassungsklausel muss nicht zwingend die Möglichkeit einer vorzeitigen Kündigung des Vertragsverhältnisses vorsehen. Die Einräumung eines Kündigungsrechts kann bei einer Klausel, die für sich betrachtet eine unangemessene Benachteiligung bewirken könnte, einen Ausgleich darstellen, damit die Klausel der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB standhält (vgl. BGH Urteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 79/10
2012-05-16
BAG 10. Senat, Funktionszulage im Schreibdienst - Nachwirkung - Anrechnung einer Tariferhöhung
...Nach der Kündigung der Vergütungsordnung zum 31. Dezember 1983 und wegen der Nicht-Wiederinkraftsetzung des Abschn. N galten dessen Regelungen seit 1. Januar 1984 nur noch im Wege der Nachwirkung gemäß § 4 Abs. 5 TVG (vgl. BAG 13. Dezember 2000 - 10 AZR 689/99 - zu II 1 der Gründe, ZTR 2001, 269; noch offengelassen von BAG 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 728/10
2017-01-18
BAG 7. Senat, Anpassung der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern
...Veränderungen Wenn einzelne oder alle Vergleichspersonen wegfallen (Pensionierung, Kündigung, Tod) oder aus anderen Gründen nicht mehr vergleichbar erscheinen (z. B. Berufswechsel, eigener beruflicher Umstieg - siehe III unten), sind auf Antrag eines der Beteiligten neue Vergleichspersonen zu suchen und ggf. festzulegen. … 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 205/15
2011-01-27
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung - Begriff der Beschäftigungszeit
...Hätten die Tarifvertragsparteien des TVöD die Definition der Beschäftigungszeit in § 34 Abs. 3 TVöD über diesen Anwendungsbereich hinaus erstrecken wollen, hätte es von der tariflichen Regelungstechnik her nahe gelegen, den Begriff der Beschäftigungszeit nicht innerhalb einer Vorschrift zu bestimmen, die die Kündigung des Arbeitsverhältnisses regelt, sondern die Beschäftigungszeit im Abschn....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 590/09
2011-04-05
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherdarlehensvertrag: Hemmung der Verjährung von Ansprüchen des Darlehensgebers nach Gesetzesänderung
...Die wegen Zahlungsverzugs erklärte Kündigung der Klägerin vom 4. Juli 1994 konnte dem Beklagten nicht zugestellt werden, weil er unbekannt verzogen war. Die vertraglich vereinbarte Laufzeit des Darlehens endete am 15. Juni 2002. Nachdem der Klägerin die Anschrift des Beklagten bekannt wurde, machte sie mit Scheiben vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 201/09
2018-05-15
BGH 2. Zivilsenat, Anordnung der BaFin zur Abwicklung einer Publikums-Kommanditgesellschaft: Befugnis des Abwicklers zur Einforderung rückständiger Einlagen eines Treugeberkommanditisten zur Durchführung der Liquidation; Leistung rückständiger Einlagen nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft bei Widerruf des Beitritts
...Auch dann bleibt er aber - ebenso wie bei einer Kündigung - weiterhin zur Zahlung rückständiger, noch nicht erbrachter Einlageleistungen an die Gesellschaft verpflichtet (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 2000 - II ZR 6/99, ZIP 2000, 1208, 1209; Beschluss vom 5. Mai 2008 - II ZR 292/06, ZIP 2008, 1018 Rn. 9; Urteil vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 99/17
2013-03-26
BAG 1. Senat, Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters
...Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund einer betriebsbedingten Kündigung im Rahmen von Umstrukturierungsmaßnahmen. Der Kläger hatte zuvor eine Weiterbeschäftigung am Standort in Ulm abgelehnt. 3 In dem am 16. Juni 2010 zwischen der Beklagten und ihrem Gesamtbetriebsrat vereinbarten Sozialplan (SP 2010) ist bestimmt: „2.4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 813/11
2015-03-31
BSG 12. Senat, (Sozialversicherung - Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Einrede der Verjährung - Aufhebung eines zu Unrecht die Versicherungspflicht feststellenden Bescheides hat ex-tunc-Wirkung - Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs 2 S 1 SGB 4)
...Schon bei Schaffung des § 27 Abs 2 S 1 SGB IV zum 1.7.1977 (BGBl I 1976, 3845, 3849) knüpfte auch das Zivilrecht nicht durchgehend an die Anspruchsentstehung an, wie zB die Regelungen in § 199 S 1 BGB (= Verjährungsbeginn im Zeitpunkt der Zulässigkeit der Kündigung) und in § 200 S 1 BGB (= Verjährungsbeginn im Zeitpunkt der Zulässigkeit der Anfechtung) belegen (jeweils in der bis 31.12.2001 geltenden...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 AL 4/13 R
2010-03-22
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebs- und Heizkostennachforderung nach Jahresabrechnung als gegenwärtiger Bedarf - keine Notwendigkeit eines gesonderten Antrags - keine Mietschulden
...Eine darlehensweise Übernahme der Nachforderung als Mietschulden komme gleichfalls nicht in Betracht, weil die rückständige Nachforderung keine Kündigung rechtfertige und somit keine Wohnungslosigkeit einzutreten drohe. 5 Das SG Köln hat die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 14.6.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9.10.2007 verurteilt, den Klägern auf die Nebenkostenabrechnung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 62/09 R
2012-05-22
BGH 2. Zivilsenat, Revisionsverfahren: Nachholung einer durch das Berufungsgericht offen gelassenen Entscheidung über die Zulassung neuen Sachvortrags durch das Revisionsgericht
...und nicht der für Haustürsituation typischen Überrumpelungsgefahr ausgesetzt ist. 35 d) Soweit das Berufungsgericht das Bestreiten der Haustürsituation durch die Klägerin für zulässig halten und das Vorliegen der Haustürsituation als im Urkundenverfahren nicht beweisbar ansehen sollte, wird es sich mit den weiteren vom Beklagten geltend gemachten Gründen der Berechtigung seiner außerordentlichen Kündigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 233/10
2017-08-30
BAG 4. Senat, Zeitdynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang
...Juni 2017 (- 1 ABR 32/15 -) zugrunde liegenden Sachverhalt hatten 96 vH der Arbeitnehmer einer Änderungsvereinbarung ua. mit einem Verzicht auf Leistungsentgeltanteile und Sonderzahlungen sowie einer Reduzierung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich gegen einen befristeten Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen zugestimmt. 33 bb) Auch die vom EuGH weiter geforderte Möglichkeit einer einseitigen Arbeitsvertragsänderung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 443/15