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Urteile für Kündigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-18
BFH 4. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18. Juni 2015 IV R 11/13 - Betriebsaufspaltung mit einer vermögensverwaltenden GmbH)
...Die jeweilige Grundstücksverpachtung und damit auch die Betriebsaufspaltungen seien deshalb ebenfalls durch einheitliche Kündigung zum 31. Dezember 2005 beendet worden. 18 Das FG hätte die den BFH-Urteilen in BFHE 143, 559, BStBl II 1985, 508 und in BFH/NV 2005, 1062 zu entnehmenden Rechtssätze nicht dem Streitfall zu Grunde legen dürfen, da vorliegend ein anderer Sachverhalt zu beurteilen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 13/13
2010-06-15
BAG 3. Senat
...Die gegenteilige Auslegung des Versicherungsvertrages durch das Landesarbeitsgericht hält nach dem Vorgesagten einer revisionsrechtlichen Überprüfung auch dann nicht stand, falls dem Versicherungsvertrag atypische Willenserklärungen zugrunde liegen. 43 bb) Geht man davon aus, dass kein Betriebsübergang vorliegt, wurde das Arbeitsverhältnis frühestens durch die Kündigung zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 994/06
2013-06-04
BGH 6. Zivilsenat, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Erforderlichkeit des Nachweises der konkreten Kausalität einer Kapitalmarktinformation für den Willensentschluss des jeweiligen Anlegers
...Soweit Anteile an der Kombassan Luxemburg verkauft worden seien, habe Ziff. 10 der dem Verkauf zugrunde liegenden Geschäftsbedingungen eine Rücktrittsmöglichkeit nach vorausgegangener Kündigung ausdrücklich vorgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 288/12
2013-09-19
BGH 9. Zivilsenat, Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Amts des Insolvenzverwalters auf natürliche Personen
...Dazu gehören etwa die Führung eines Anfechtungsprozesses oder die Aufnahme eines nach § 240 ZPO unterbrochenen Prozesses, die Entscheidung über die Kündigung und Entlassung von Arbeitnehmern sowie die Entscheidung über die Art der Verwertung der Masse....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX AR (VZ) 1/12
2015-02-27
BGH 5. Zivilsenat, Widerruf der Prozessführungsermächtigung während des Rechtsstreits
...Denn er bringt keine Einschränkung der Berechtigung zur Prozessführung, sondern lediglich den Wunsch des Nebenintervenienten zum Ausdruck, nach einem erfolgreichen Ausgang des Prozesses über das weitere Vorgehen der kleinen Wohnungseigentümergemeinschaft, etwa über eine Kündigung des Versorgungsverhältnisses, gesondert zu befinden. 11 bb) Ohne Auswirkungen bleibt auch, dass die Ermächtigung nicht auf...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 128/14
2015-11-11
BGH 4. Zivilsenat, Fondsgebundene Lebensversicherung: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerspruch; Anspruch auf Herausgabe tatsächlich gezogener Nutzungen
...Die Beklagte sah den Vertrag aufgrund einer Kündigung als zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 513/14
2012-03-06
BSG 1. Senat
...So ist etwa mit der für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörde Einvernehmen über Abschluss und Kündigung des Versorgungsvertrags anzustreben (§ 111 Abs 4 S 3 SGB V). 15 Wortlaut, Zweck und Regelungssystem der §§ 40, 111 SGB V lassen es nicht zu, entsprechende Versorgungsverträge unter Berücksichtigung von § 18 SGB IX mit Einrichtungen außerhalb der EU, des EWR und der Schweiz zu schließen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 18/11 R
2018-01-16
BAG 7. Senat
...eingestellt, und zwar ☒ wegen Vorliegen eines sachlichen Grundes … ☒ als Beschäftigte für folgende Aufgaben von begrenzter Dauer: im Rahmen der Fördermaßnahme der Sächsischen Bildungsagentur D für die sozialpädagogische Betreuung im Berufsvorbereitungsjahr am BSZ F …, Bewilligungsbescheid für das Schuljahr 2013/2014 … … … § 6 Das Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf des 31.07.2014, ohne dass es einer Kündigung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 22/16
2015-12-08
BAG 3. Senat, Anspruch auf Fortführung einer Versorgungszusage - Auslegung von Versorgungsbestimmungen
...Im Falle einer Kündigung soll der Arbeitnehmer nicht schlechter stehen als im vorherigen Arbeitsverhältnis. Auch Nr. 6 Satz 1 KBV-Stellenbesetzung enthält keine ausdrückliche Regelung zur betrieblichen Altersversorgung. Vielmehr sind „Beschäftigungszeiten“ anzuerkennen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 267/14
2010-06-09
BAG 5. Senat, Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - Tarifpluralität - ergänzende Vertragsauslegung - Chefarztvergütung
.... §§ 53, 55 Kündigung 10. § 56 Ausgleichszulage 11. §§ 65, 67 bis 69 Besondere Vorschriften 12. §§ 71 bis 74 Übergangs- und Schlußvor-schriften 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 498/09
2012-09-19
BAG 5. Senat, Annahmeverzugsvergütung - Wahrung der zweiten Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist durch Erhebung einer Bestandsschutzklage - Beendigung des Annahmeverzugs
...Nicht ausreichend ist hingegen, dass er dem Arbeitnehmer vorsorglich einen für die Dauer des Kündigungsrechtsstreits befristeten neuen Arbeitsvertrag zu den bisherigen Bedingungen oder eine durch die rechtskräftige Feststellung der Wirksamkeit der Kündigung auflösend bedingte Fortsetzung des Vertrags anbietet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 627/11
2018-09-26
BAG 7. Senat, Altersgrenze - Bezugnahmeklausel - Auslegung
...Die Kündigung muß per EINSCHREIBEN erfolgen.“ 3 Mit Wirkung zum 1. Juli 2008 ging das Arbeitsverhältnis des Klägers infolge Betriebsübergangs auf die E A S GmbH („EAS GmbH“) über. Hierüber wurde der Kläger von der bisherigen Arbeitgeberin, der I S S GmbH, mit Schreiben vom 20. Mai 2008 unterrichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 797/16
2014-02-12
BGH 12. Zivilsenat, Beendigung des Geschäftsraummietvertrages: Vermieteranspruch auf Geldersatz statt Endrenovierung wegen bestehender Umbauabsicht
...Das Mietverhältnis endete aufgrund einer von den Beklagten erklärten Kündigung am 31. Oktober 2009. Der Mietvertrag enthält in § 6 Ziffer 2 folgende Bestimmung: "Die Schönheitsreparaturen, die Instandhaltung und die Instandsetzung (einschließlich etwa erforderlicher Erneuerungen) des Mietobjekts übernehmen die Mieter auf eigene Kosten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 76/13
2017-01-19
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten vor Abnahme der Werkleistung
...BGB geltend macht. 34 (2) Die Interessen des Bestellers sind durch die ihm vor der Abnahme aufgrund des allgemeinen Leistungsstörungsrechts zustehenden Rechte angemessen gewahrt: etwa Schadensersatz neben der Leistung nach § 280 Abs. 1 BGB, Schadensersatz statt der Leistung nach §§ 281, 280 BGB, Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung, § 280 Abs. 2, § 286 BGB, Rücktritt nach § 323 BGB oder Kündigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 193/15
2012-09-26
BAG 4. Senat, Tarifauslegung - Wach- und Sicherheitsgewerbe - Höhe des Stundenlohns - Protokollnotiz als normative Regelung
...Februar 2009 die außerordentliche Kündigung des TV Sipo Bund 2007-2. 17 b) In Nordrhein-Westfalen waren auf Landesebene im Wach- und Sicherheitsgewerbe für die Jahre 2006, 2007, 2008 und 2009 jeweils Lohntarifverträge geschlossen worden, die jedenfalls hinsichtlich der Regelungen für Sicherungsposten nicht für allgemeinverbindlich erklärt worden waren. 18 3. Damit war für den Zeitraum vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 689/10
2010-09-22
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel
...Die Leistungen aus den bestehenden einzelnen länderbezogenen mantel- und entgelttarifvertraglichen Regelungen werden im Falle der Ziffer 1. bis zu diesem Zeitpunkt als befristete länderbezogene Regelungen angewandt, die befristet sind bis zur Kündigung oder dem Endzeitpunkt bestehender Aufträge oder dem Abschluss eines Neuauftrages im Sinne des fachlichen Regelungsbereiches des Tarifvertrages, unter...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 98/09
2017-06-14
BAG 7. Senat, Befristung ohne Sachgrund - Tarifvertrag
...auszugsweise: „§ 1 (1) Frau K wird für die Zeit vom 08.11.2010 bis zum 30.11.2013 beschäftigt. (2) Frau K übernimmt die Tätigkeit als Personalreferentin in der Organisationseinheit Personalentwicklung am Einsatzort E. (3) Die Möglichkeit einer Versetzung gemäß § 4 ‚Versetzung‘ des Manteltarifvertrages (MTV) bleibt daneben unberührt. (4) Das Arbeitsverhältnis endet durch Fristablauf, ohne dass es einer Kündigung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 390/15
2013-08-28
BAG 10. Senat
...Auch der Abschluss von Interessenausgleich und Sozialplan sowie insbesondere die Zusage, bis zum Jahr 2015 keine betriebsbedingten Kündigungen auszusprechen, zeigen, dass die Entscheidung der Beklagten auf langfristigen Überlegungen und Berechnungen beruht. 41 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 733/12
2014-06-18
BGH 1. Zivilsenat, Unlauterer Wettbewerb einer GmbH: Persönliche Haftung des Geschäftsführers - Geschäftsführerhaftung
...GmbH, eines Wettbewerbers der Klägerin, Gaslieferverträge und beauftragte hierzu selbständige Handelsvertreter, die den Vertrieb ihrerseits durch eigene Mitarbeiter oder Dritte im Wege der Haustürwerbung durchführten. 2 Die Klägerin hat behauptet, die bei der Haustürwerbung eingesetzten Werber hätten versucht, Verbraucher mit unzutreffenden und irreführenden Angaben zur Kündigung ihrer Gaslieferverträge...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 242/12
2011-10-19
BSG 13. Senat, Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe - erneute Eheschließung - Motive der Eheschließung - Vernehmung des Standesbeamten
...allein den Zweck haben, dem Beweisführer, der nicht genügend Anhaltspunkte für seine Behauptungen angibt, erst die Grundlage für substantiierte Tatsachenbehauptungen zu verschaffen, brauchen dem Gericht eine Beweisaufnahme nicht nahezulegen (vgl BSG vom 19.9.1979 - aaO; Senatsbeschluss vom 19.11.2009 - aaO; BVerwG vom 29.3.1995 - aaO; BAG vom 12.7.2007 - AP Nr 168 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 33/11 R