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Urteile für Kündigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-12-16
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - kein Anspruch auf Krankengeld bei fehlender erneuter ärztlicher Feststellung der Arbeitsunfähigkeit vor Ablauf des letzten Bewilligungsabschnitts - falsche Rechtsauskunft des Arztes und Verweis auf einen späteren Untersuchungstermin ist nicht der Krankenkasse zuzurechnen - keine Hinweispflichten der Krankenkasse
...Kosten des Verfahrens sind in allen Rechtszügen nicht zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten über den Anspruch auf Zahlung von Krankengeld (Krg) für den 11.12.2008 und den Zeitraum vom 11.1. bis 3.4.2009. 2 Der bei der beklagten Krankenkasse (KK) versicherte, 1957 geborene Kläger war nach vorausgegangener Kündigung bis zum 30.11.2008 als Lagerarbeiter bei der M....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 19/14 R
2014-04-25
BVerwG 6. Senat
...Dass danach ein Einwendungsrecht des Personalrats bei Kündigungen besteht, wenn der zu kündigende Arbeitnehmer "an einem anderen Arbeitsplatz in derselben Dienststelle oder in einer anderen Dienststelle desselben Verwaltungszweigs an demselben Dienstort" weiterbeschäftigt werden kann, besagt ersichtlich nichts für das Verständnis von § 53 Abs. 3 RhPPersVG. 26 cc....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 18/13
2017-02-22
BFH 1. Senat, (Gewinngemeinschaftsvertrag als Mitunternehmerschaft - Voraussetzungen für die Anwendung des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG - Durchführung eines gesonderten und einheitlichen Feststellungsverfahren - Fall von geringer Bedeutung)
.... § 6 des Vertrages regelte die außerordentliche Kündigung z.B. im Fall des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. 6 Der Gewinngemeinschaftsvertrag wurde in den Handelsregistern eingetragen und von den Vertragsparteien vollzogen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 35/14
2015-06-01
BSG 10. Senat, Antrag auf Richterablehnung in einem PKH-Verfahren - Beiordnung eines Rechtsanwalts - fehlendes Vertrauensverhältnis - weitere Zustellung von Gerichtsbeschlüssen an den beigeordneten Rechtsanwalt - Besorgnis der Befangenheit des Richters - Zweifel an der Unvoreingenommenheit - Verfahrensverzögerung - Anweisung an Geschäftsstelle zur Zurückhaltung bei telefonischen Auskünften - sozialgerichtliches Verfahren
...Für die Kündigung einer Vollmacht aufgrund eines nicht mehr bestehenden Vertrauensverhältnisses wird vertreten, dass der in § 73 Abs 6 S 7 SGG nicht explizit genannte § 87 Abs 1 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 2/15 C
2018-07-13
BGH 1. Strafsenat, Änderung des rechtlichen Gesichtspunkt in der Hauptverhandlung: Pflicht des Gerichts zur Erteilung eines Hinweises und zur Gewährung ausreichender Gelegenheit zur Verteidigung
.... , steuerliche Probleme zu klären und sich fachkundig beraten zu lassen, Kündigung des Angeklagten E. infolge der Kassenmanipulationen sowie mangelnder Einfluss des Angeklagten M. auf die gegenüber den Prostituierten verwendeten Mietverträge. 15 Schließlich hätte sich der Angeklagte M. ergänzend mit Blick auf die Zurechnungserfordernisse des uneigentlichen Organisationsdelikts eingelassen. 16 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 34/18
2014-05-14
BVerwG 9. Senat
...Der Mietvertrag habe weder vorgesehen, dass die Klägerin von höheren Einnahmen der Hauptmieterin aus der Weitervermietung profitiere, noch habe er ihr das Recht zu einer ordentlichen Kündigung eingeräumt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 3/13
2016-04-29
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Landwirtschaftssache: Landpachtvertrag als ungesunde Verteilung der Bodennutzung bei siedlungsrechtlichem Vorkaufsrecht; Aufhebung des Vertrages im Beanstandungsverfahren auch bei Unwirksamkeit oder Nichtigkeit
...Der Berechtigung zur Beanstandung stehe weder die Möglichkeit zur Kündigung des Pachtvertrags nach § 7 RSGErgG noch die mögliche Nichtigkeit des Pachtvertrags nach § 138 Abs. 1 BGB wegen der mit dem Pachtvertrag bezweckten Umgehung des Vorkaufsrechts entgegen. III. 8 Das hält rechtlicher Prüfung stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 2/15
2012-06-12
BGH 2. Zivilsenat, Unternehmergesellschaft: Rechtsscheinhaftung bei geschäftlichem Handeln mit dem unrichtigen Rechtsformzusatz "GmbH"
...Im September 2009 erklärte die Beklagte zu 1 die Kündigung des Werkvertrags mit sofortiger Wirkung. 4 Der Kläger hat zunächst von beiden Beklagten Schadensersatz in Höhe von 14.589,49 € verlangt. Das Landgericht hat durch Teilversäumnis- und Schlussurteil die Beklagte zu 1 zur Zahlung von 12.444,97 € verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 256/11
2011-02-15
BAG 9. Senat
...Dezember 2003 (Ziff. 8) - für alle in den zusammengeführten Unternehmen unbefristet und ungekündigt Beschäftigten (Ziff. 2) ua. einen Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen aus Anlass des Zusammenschlusses vor und bestimmt weiterhin in Ziff. 5.6 BV 98: „Vorruhestandsregelung Zur Minderung eventuell entstehender sozialer Härten wird eine betriebliche Vorruhestandsregelung gemäß Anlage 1 vereinbart...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 749/09
2012-01-18
BAG 10. Senat, (Solo-Trompeter - Reichweite des Direktionsrechts - Nr 8 TZ 310.1 Klangkörper-Ergänzungstarifvertrag)
...Im Falle der Kündigung des Tarifvertrags bleibt dessen Inhalt bis zu einer neuen Abmachung oder bis zur Auflösung des Einzelarbeitsverhältnisses weiter gültig. Das Orchestermitglied erkennt an, dass ihm der Tarifvertrag nebst Anlagen und die Orchesterordnung ausgehändigt worden sind. … § 4 Besondere Vereinbarungen Der bisherige Arbeitsvertrag vom 16. März 1995 wird gleichzeitig mit Ablauf des 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 779/10
2012-11-02
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten - grob fahrlässige Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit für Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft - Inhaftierung nach Straftat - Sozialwidrigkeitsbegriff
...Soweit § 31 Abs 4 Nr 3b SGB II für eine Minderung bzw einen Wegfall des SGB II-Anspruchs an die Sperrzeitregelungen des SGB III anknüpft, ist eine Sperrzeit bei einem arbeitsvertragswidrigen Verhalten, nicht jedoch einer - hier wohl allein in Betracht kommenden - personenbedingten Kündigung vorgesehen (§ 144 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB III; vgl zur Abgrenzung BSGE 91, 18 ff = SozR 4-4300 § 144 Nr 2). 21 Aus...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 39/12 R
2017-06-07
BAG 1. Senat, Zuschuss zum Anpassungsgeld bei der RAG AG - Berücksichtigung der Grubenwehrzulage bei der Bemessung des Zuschusses
...Kündigungen und hierfür einzuhaltende Fristen werden nicht erwähnt. Damit regelt der Plan für das Grubenrettungswesen nicht, welches Rechtsverhältnis mit einer Mitgliedschaft begründet wird. Anderes folgt auch nicht aus den in Nr. 3.1 des Plans für das Grubenrettungswesen bestimmten Aufnahmevoraussetzungen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 382/15
2015-03-12
BGH Senat für Anwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Pauschalierte Beanstandung der Höhe des Kammerbeitrags durch einen Rechtsanwalt
...Die Beklagte hat in dieser nicht einfachen, demgemäß auch unterschiedlicher Beurteilung unterliegenden Problemlage bereits im Vorgriff auf die den Rechtsstreit abschließende Entscheidung des Bundesgerichtshofs den Weg der ordentlichen Kündigung des Vertrages gewählt, mit der Folge befristeter Weiterzahlung der Vergütung im Jahr 2013....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 82/13
2010-02-01
BGH 2. Zivilsenat, Bezahlung von Beratungsleistungen durch die Aktiengesellschaft vor Leistung der Einlage für neuen Aktien durch den Berater: Anwendung der Grundsätze der verdeckten Sacheinlage; Umgehungstatbestand eines Hin- und Herzahlens - EUROBIKE
...November 2002 beschloss der Aufsichtsrat der Schuldnerin nach einer Kündigung des Beratungsvertrags durch den Vorstand, mit der Beklagten zu 2 für das Geschäftsjahr 2002/2003 keinen weiteren Beratungsvertrag abzuschließen. Die Schuldnerin zahlte zu Beginn eines jeden Monats, letztmals am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 173/08
2012-09-19
BAG 5. Senat, Zweistufige Ausschlussfrist - Annahmeverzugsvergütung - Krankengeld
...August 2010 (- 1 Ca 2809/08 -) stellte das Arbeitsgericht die Unwirksamkeit der Kündigung vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 924/11
2018-12-11
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung - allgemeines Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer
...Damit dient dieses Verfahren anderen Zwecken als das typischerweise an ein pflichtwidriges Verhalten des Arbeitnehmers anknüpfende Personalgespräch nach § 4 Nr. 4.1 RBV. 33 d) Entgegen der Ansicht des Betriebsrats ergibt sich auch aus seinen Unterrichtungsrechten nach § 99 Abs. 1 Satz 1, § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG bei einer etwaigen nachfolgenden Versetzung oder Kündigung des Arbeitnehmers vorliegend...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 12/17
2012-12-06
BGH 7. Zivilsenat, Anordnung der öffentlichen Zustellung im Erkenntnisverfahren
...GmbH ihre Tätigkeit für ihn beendet und die Annahme von an ihn gerichteten Schreiben abgelehnt hatte, es unterlassen, der Klägerin einen neuen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen oder zeitnah eine andere Anschrift anzugeben, obgleich er damit rechnen musste, dass die Klägerin nach der Kündigung des Generalunternehmervertrags eine Schlussrechnung erstellen und restlichen Werklohn geltend machen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 74/12
2017-07-20
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Beitragspflicht - betriebliches Ruhegeld - Leistungen eines Arbeitgebers an einen Arbeitnehmer nach dessen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis mit Überbrückungsfunktion und ohne vorgesehene Beendigung bei Renteneintritt sind ab Renteneintritt und spätestens ab Erreichen der Regelaltersgrenze beitragspflichtige Versorgungbezüge
...GmbH endete - zur Vermeidung einer arbeitgeberseitigen Kündigung aus dringenden betrieblichen Gründen - durch einen Aufhebungsvertrag. Darin wurden dem damals 54-jährigen Kläger eine einmalige Abfindung von 184 300 DM für den Verlust des Arbeitsplatzes (Ziff 2 Aufhebungsvertrag) und ab "Erreichen des 55. Lebensjahres die Betriebsrente von 1327,55 DM monatlich" (Ziff 3 Aufhebungsvertrag) zugesagt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 12/15 R
2017-03-22
BAG 5. Senat
...Nach Kündigung der Tarifverträge vergütete die Beklagte die Beschäftigten ab Mai 2009 nach einer mit dem Betriebsrat abgestimmten „Betrieblichen Entgeltregelung“, nach der die Stundenlöhne erhöht wurden, die Treueprämie indes bis März 2010 lediglich noch 0,25 Euro/Stunde und anschließend 0,50 Euro/Stunde betragen sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 323/16
2012-12-04
BGH 2. Zivilsenat, Unternehmensverschmelzung: Anspruch des Anteilsinhabers des übertragenden Rechtsträgers gegen den übernehmenden Rechtsträger auf Dividendenausschüttung bei Ausschluss der Gewinnberechtigung im Falle verzögerter Eintragung der Verschmelzung
...Ob eine nachträgliche Veränderung der Verschmelzungswertrelation vor Eintragung der Verschmelzung nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage zur Kündigung des Verschmelzungsvertrags führen kann (KK-UmwG/Simon, § 5 Rn. 45; Lutter/Drygala, UmwG, 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 17/12