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Urteile für Kündigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-07-13
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Nebenkostennachforderung für nicht mehr bewohnte Unterkunft - durchgehender Leistungsbezug vom Zeitpunkt der Entstehung der Nachforderung bis zu deren Fälligkeit - Umzug mit vorheriger Zusicherung des Grundsicherungsträgers
...Nach fristgemäßer Kündigung dieser Wohnung zum 31.12.2009 durch den damaligen Vermieter erteilte der Beklagte die Zusicherung zu einem Umzug in die nunmehr bewohnte Wohnung in W (Schreiben vom 6.10.2009)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 12/16 R
2014-02-18
BAG 9. Senat, Altersteilzeit - Bonusanspruch - Auslegung von AGB und Betriebsvereinbarung
...Die Altersteilzeit - und damit das Arbeitsverhältnis insgesamt - endet ohne Kündigung am 30.11.2010. Sie werden im unmittelbaren Anschluss hieran eine gesetzliche Altersrente oder eine ihr vergleichbare Leistung unter Inkaufnahme gegebenenfalls eintretender Abschläge in Anspruch nehmen. … § 3 Arbeitszeit … 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 821/12
2011-09-14
BAG 10. Senat, Karenzentschädigung - Anrechnung von Arbeitslosengeld
.... …“ 3 Das Arbeitsverhältnis endete durch fristgerechte Kündigung der Beklagten mit Ablauf des 29. Februar 2008. Die zuletzt bezogene Leistung iSv. Ziff. 2 der Wettbewerbsvereinbarung betrug 3.215,00 Euro. 4 Der Kläger erhielt seit dem 1. März 2008 Arbeitslosengeld iHv. monatlich 1.659,90 Euro bzw. ab 1. Juli 2008 iHv. monatlich 1.486,50 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 198/10
2016-02-24
BAG 4. Senat
...März 2011 - 4 AZR 268/09 - Rn. 61 mwN). 23 (2) Auch ein tarifgebundener Arbeitgeber, der die Tarifentgelterhöhungen - ungeachtet der Tarifgebundenheit des einzelnen Arbeitnehmers - an alle Arbeitnehmer weitergibt, will sich - auch insoweit für die Arbeitnehmer erkennbar - im Regelfall nicht über die Zeit seiner Tarifgebundenheit hinaus ohne die Möglichkeit einer Kündigung des Tarifvertrags oder eines...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 991/13
2011-04-28
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Justizgewährungsanspruchs im Zivilprozess durch unterlassene Revisionszulassung trotz grundsätzlicher Bedeutung <§ 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO> - Zur Anwendung des § 426 Abs 1 BGB im Verhältnis des Ausfallbürgen zum Regelbürgen
...In dieser Eigenschaft übernahm ihre Rechtsvorgängerin die Ausfallbürgschaft für ein Darlehen, das eine Sparkasse an eine Darlehensnehmerin ausreichte und für das sich der Beklagte des Ausgangsverfahrens und Ehemann der Darlehensnehmerin (im Folgenden: Regelbürge) selbstschuldnerisch verbürgte. 3 Nach Kündigung des Darlehens wegen Zahlungsrückstands nahm die Sparkasse die Beschwerdeführerin aus der...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3007/07
2013-12-12
BAG 8. Senat, Tarifvertrag - Tariflücke - Schließung einer unbewussten Tariflücke
...Unter Berücksichtigung des Berufungsurteils beantragt die Klägerin, die Beklagte zu verurteilen, an sie eine weitere Abfindung in Höhe von 3,5 Gehältern oder 7.208,92 Euro brutto zu zahlen. 9 Zur Begründung ihres Antrags auf Klageabweisung vertritt die Beklagte zum einen die Auffassung, das Rationalisierungsschutzabkommen sei in der Fassung 2004 anzuwenden, da es auf den Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 942/12
2019-01-15
BFH 10. Senat, Todesfallbedingte Übertragung des Altersvorsorgevermögens auf den anderen Ehegatten
...Die Klägerin hat durch die von ihr im Jahr 2012 ausgesprochene Kündigung des Altersvorsorgevertrags den Tatbestand des § 93 Abs. 1 Satz 1 EStG nicht nur in Bezug auf die ihr persönlich gutgeschriebenen Zulagen, sondern auch in Bezug auf die dem E zu dessen Lebzeiten gutgeschriebenen Zulagen erfüllt. 16 a) Wird gefördertes Altersvorsorgevermögen nicht unter den in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 10 Buchst...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 11/18
2010-10-12
BAG 9. Senat, Konkurrentenklage - kirchliche Hochschule - Bewerbungsverfahrensanspruch
...September 2004 - 2 AZR 447/03 - Rn. 64, AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 44 = EzA BGB 2002 § 242 Kündigung Nr. 5). Das Verhältnis der staatlichen Gerichtsbarkeit zu den von einer Kirche im Rahmen ihrer Selbstbestimmung errichteten Kirchengerichten regelt die Vorschrift nicht (vgl. BVerwG 28. April 1994 - 2 C 23.92 - zu 2 der Gründe, BVerwGE 95, 379). 23 2. Nach Art. 140 GG iVm....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 554/09
2010-02-24
BAG 4. Senat, Fortgeltung der Zusatzurlaubsregelung wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nach § 5 BZTV Nr 2
...Das Recht zur Kündigung der in Satz 1 genannten Tarifverträge bleibt unberührt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 708/08
2014-08-12
BAG 3. Senat, Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente nach vorzeitigem Ausscheiden - betriebliche Übung
...Lebensjahr vollendet haben bzw. vollenden, gelten die folgenden Regelungen: [2] Das Arbeitsverhältnis wird durch Aufhebungsvertrag oder durch Kündigung durch C beendet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 82/12
2013-12-19
BAG 6. Senat, Beschäftigungszeit iSv § 7 Abschn A Abs 2 S 4 TV UmBw - Berücksichtigung einer Vorbeschäftigung bei einem privaten Arbeitgeber? - Gleichbehandlung
...Dezember 2010 unverändert. 5 In § 34 TVöD-AT (Bund) ist geregelt: „§ 34 Kündigung des Arbeitsverhältnisses (1) 1Bis zum Ende des sechsten Monats seit Beginn des Arbeitsverhältnisses beträgt die Kündigungsfrist zwei Wochen zum Monatsschluss. 2Im Übrigen beträgt die Kündigungsfrist bei einer Beschäftigungszeit (Absatz 3 Satz 1 und 2) … … (3) 1Beschäftigungszeit ist die bei demselben Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 94/12
2015-11-19
BAG 8. Senat, Betriebsübergänge - Widerspruchsrecht - Unterrichtung
.... § 613a Abs. 1 BGB dient im Zusammenwirken mit der in § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB getroffenen Regelung, wonach Kündigungen unwirksam sind, die der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber wegen des Betriebsübergangs ausspricht, dem arbeitsrechtlichen Bestandsschutz (vgl. etwa BAG 20. März 2003 - 8 AZR 97/02 - zu II 1 b der Gründe, BAGE 105, 338)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 773/14
2011-05-04
BAG 7. Senat, (Befristungskontrollklage - Verstoß des Arbeitsgerichts gegen die Hinweispflicht aus § 17 S 2 TzBfG i.V.m. § 6 S 2 KSchG)
...Abweichend vom Wortlaut des § 4 Satz 1 KSchG, der eine schriftliche Kündigung verlangt, knüpft § 17 Satz 1 TzBfG nicht an eine schriftliche Befristungsvereinbarung an. Der Arbeitnehmer muss die dreiwöchige Klagefrist des § 17 Satz 1 TzBfG auch dann wahren, wenn er sich gegen die Wirksamkeit der Befristung mit der Begründung wehrt, die Schriftform des § 14 Abs. 4 TzBfG sei nicht eingehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 252/10
2016-06-23
BAG 8. Senat, Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs - Fälligkeit einer Forderung - Erfüllbarkeit einer Forderung - Zahlung einer Abfindung vor Fälligkeit - Steuerschaden
...Der Kläger hat gegen die Kündigung Kündigungsschutzklage erhoben und im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens seine Weiterbeschäftigung verlangt. Am 19. April 2011 schlossen die Parteien vor dem Arbeitsgericht im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens zur Beendigung dieses Verfahrens sowie des Kündigungsschutzverfahrens einen Vergleich mit folgendem Inhalt: „1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 757/14
2015-09-02
BSG 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Divergenz - Verfahrensmangel - Mehrfachbegründung - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - fehlender richterlicher Hinweis - Überraschungsentscheidung - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Aufklärungspflicht des Vorsitzenden - Verrechnung des zurückzuzahlenden Gründungszuschusses mit Arbeitslosengeld
...Soweit der Kläger dem LSG schließlich vorwirft, zu Unrecht Vortrag seines früheren Rechtsanwalts nach der Kündigung des Mandats in seiner Entscheidung verwertet zu haben, fehlt jegliche Spezifizierung dieses Vorwurfs, der im Übrigen nach Aktenlage ohnedies unzutreffend ist. 20 Soweit der Kläger eine Verletzung der Amtsermittlungspflicht (§ 103 SGG) rügt, sind bereits die Voraussetzungen des § 160 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 34/15 B
2010-09-15
BFH 10. Senat, Ansparrücklage eines Existenzgründers
...Ende Oktober 2003 mietete sie in dem damals noch nicht fertig gestellten Einkaufszentrum S auf eine Dauer von zehn Jahren und ohne die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung Räume zum Betrieb der Pizzeria an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 16/08
2015-07-23
BGH 3. Zivilsenat, Verjährung eines Anspruchs aus Amtshaftung wegen unrichtiger Auskunftserteilung: Zumutbarkeit der Erhebung einer Amtshaftungsklage vor Abschluss des auf der Grundlage der erhaltenen Auskunft betriebenen verwaltungsrechtlichen Verfahrens
...Hierdurch habe er einen Verlust von 3.466,91 € erlitten. 7 Der Kläger begehrt den Ersatz des ihm entgangenen Arbeitslosengelds, des Verlusts aus der vorzeitigen Kündigung der Lebensversicherung und eines ihm bereits entstandenen Rentenschadens von 3.587,76 €, insgesamt einen Betrag von 31.406,55 €. Er begehrt des Weiteren die Feststellung, dass die Beklagte ihm ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 196/14
2017-03-15
BFH 1. Senat, Rückstellungen für ein Aktienoptionsprogramm
...Bei Ausscheiden eines Teilnehmers durch arbeitgeberseitige Kündigung aus wichtigem Grund verliert der Teilnehmer sämtliche Optionsrechte. - Rückkaufoption: Bei Ausscheiden eines Teilnehmers aus den Diensten der K-AG oder einer Tochtergesellschaft ist die K-AG berechtigt, sämtliche ausgegebenen Options-Aktien sowie sämtliche (auch die bereits "gevesteten") Optionen zum jeweiligen Verkehrswert der Aktien...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 11/15
2010-07-20
BFH 9. Senat, (Zuzahlungen zum Kurzarbeitergeld - Auflösung eines bestehenden Arbeitsverhältnisses bei Eintritt in neues Arbeitsverhältnis mit externer Beschäftigungsgesellschaft - Anwendungsbereich des § 3 Nr. 9 EStG - Nichtigkeit von Vereinbarungen ziviler Vertragsparteien über die Steuerfreiheit vereinbarter Leistungen)
...Danach waren zur Vermeidung einer sofortigen Betriebsschließung mit der Folge der Kündigung sämtlicher Beschäftigungsverhältnisse u.a. folgende Maßnahmen vorgesehen: - der Abschluss von Aufhebungsverträgen mit der K-GmbH - gleichzeitiger Abschluß von zeitlich befristeten Arbeitsverhältnissen mit der ... mbH (E-GmbH) als einer Beschäftigungs- und Qualifikationsgesellschaft (BQG) - Durchführung struktureller...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 23/09
2015-05-21
BFH 4. Senat, Vermarktungskostenzuschuss als partiarisches Darlehen
...Das FG hat dazu zu Recht darauf hingewiesen, dass eine ordentliche Kündigung des Lizenzvertrages nicht vorgesehen und ein Beendigungsrecht im Falle von Leistungsstörungen nach Ziff. 21 (a) des Lizenzvertrages allein der C eingeräumt war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 25/12