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Urteile für Kündigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-14
BGH 9. Zivilsenat, Belehrungspflichten eines Rechtsanwalts bei Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs; Verteilung der Darlegungs- und Beweislast
...Nach Unstimmigkeiten über die Anzahl der von den Arbeitnehmern geleisteten Stunden und Kündigung des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages nahm ihn das Vermittlungsunternehmen gerichtlich auf Restzahlung von 60.226,09 € in Anspruch. In diesem Prozess vertrat der beklagte Rechtsanwalt den hiesigen Kläger und dortigen Beklagten (nachfolgend nur Kläger) im ersten Rechtszug....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 291/14
2017-10-20
BAG 2. Senat
...Der dort geregelte Ausschluss der ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses gilt auch für eine Änderungskündigung. 28 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 786/16 (F)
2012-10-04
BVerwG 8. Senat, Voraussetzungen an eine notwendige Beiladung
...1993 nicht mit dem der Klägerin überschnitten habe. 15 Das Oberverwaltungsgericht hat ausweislich der schriftlichen Urteilsgründe das diesbezügliche Vorbringen der Beklagten zur rechtlichen Bedeutung der seit 1992 geschlossenen Verträge und Vereinbarungen zur Kenntnis genommen und dieses dahin gewürdigt, dass die Versuche einer dauerhaften Kooperation der Klägerin und der Beklagten in O. mit deren Kündigung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 92/11
2017-07-13
BSG 8. Senat
...historische Auslegung" daher zurücktreten. 15 Nichts anderes folgt auch aus dem vom Beklagten vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs vom 6.6.2017 (Nds Drucks 17/8224), der in dem eingefügten § 6 Abs 7 AG SGB XII Nds nunmehr ausdrücklich die sachliche Zuständigkeit des Beklagten für den Abschluss und die Kündigung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 22/15 R
2010-05-12
BAG 10. Senat, Anspruch eines Rechtsbetreuers auf die Funktionsstufe nach § 20 TV-BA - außergerichtliche und gerichtliche Vertretung in Rechtsangelegenheiten
...B. auf Grund der Übertragung einer anderen Tätigkeit oder infolge einer Vereinbarung nach Absatz 6, entfällt die Funktionsstufe unmittelbar, ohne dass eine Änderung des Arbeitsvertrages erforderlich ist. (6) 1Verhandlungen über Änderungen und Ergänzungen der Kriterien für die Gewährung von Funktionsstufen sind - ohne dass es einer Kündigung der Anlagen 2.0 bis 2.11 bedarf - jederzeit auf Verlangen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 545/09
2017-01-31
BFH 9. Senat, Übertragung von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds
...Ganz allgemein spielt es in diesem Zusammenhang keine Rolle, ob die Rückabwicklung des Vertrags auf Rücktritt, Kündigung, der Leistung von Schadensersatz oder einem anderen Rückabwicklungsgrund beruht (vgl. BFH-Urteil in BFHE 214, 267, BStBl II 2007, 162). 15 b) Bei Anwendung dieser Grundsätze lassen die Feststellungen des FG nicht den Schluss zu, dass im Streitfall eine Rückabwicklung vorliegt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 26/16
2016-07-20
BGH 8. Zivilsenat, Beendeter Wohnraummietvertrag: Fälligkeit des Mieteranspruchs auf Rückgabe der Mietsicherheit; Befriedigung verjährter Betriebskostennachforderungen aus der Kaution
...., § 543 Rn. 23), beziehen sich diese Stimmen auf die - hier nicht zur Entscheidung stehende - Frage, ob Rückstände aus Betriebskostenjahresabrechnungen zum Mietbegriff des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB zählen und deshalb eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses (mit-)begründen können. 18 (1) Die dispositive Regelung des § 556b Abs. 1 Satz 1 BGB sieht vor, dass die Miete nach bestimmten Zeitabschnitten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 263/14
2015-03-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung erstinstanzlichen Parteivorbringens durch das Berufungsgericht
...Die Kündigung sei durch die Beschwerdeführer konkludent durch das Aufstellen des Blumenkübels und des Sichtschutzelements erfolgt. 7 d) Auf die Berufung der Kläger wies das Landgericht erstmals in der mündlichen Verhandlung darauf hin, dass die Berufung Erfolg haben werde und regte eine gütliche Einigung bis zum Verkündungstermin an. Diese kam nicht zustande....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2819/14
2010-06-15
BGH 11. Zivilsenat, Behauptung der Kenntnis der finanzierenden Bank von der sittenwidrigen Überteuerung des finanzierten Wohnungskaufpreises: Erhebung des angebotenen Zeugenbeweises und Anordnung der Vorlegung von Urkunden
...Februar 2006 mit einer Kündigung der Geschäftsverbindung. 3 Der Kläger wendet sich gegen eine mögliche Zwangsvollstreckung aus der Urkunde vom 23. April 1997 und beruft sich unter anderem auf vorvertragliche Aufklärungspflichtverletzungen der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 318/09
2017-12-12
BSG 11. Senat, Insolvenzgeldanspruch - Altersteilzeit im Blockmodell - Arbeitsphase - Berücksichtigung des abgesenkten Altersteilzeitentgelts anstatt des bisherigen Vollzeitarbeitsentgelts - Lebensunterhaltsprinzip - Europarechtskonformität
...Danach wurde ihr Beschäftigungsverhältnis ab 1.7.2009 als Altersteilzeitverhältnis weitergeführt, das Arbeitsverhältnis sollte ohne Kündigung am 30.6.2015 enden. Die Klägerin arbeitete vom 1.7.2009 bis 30.6.2012 mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 37,5 Stunden, sie sollte vom 1.7.2012 bis 30.6.2015 von der Arbeit freigestellt werden (Blockmodell)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 28/16 R
2017-03-22
BAG 5. Senat
...Nach Kündigung der Tarifverträge vergütete die Beklagte die Beschäftigten ab Mai 2009 nach einer mit dem Betriebsrat abgestimmten „Betrieblichen Entgeltregelung“, nach der die Stundenlöhne erhöht wurden, die Treueprämie indes bis März 2010 lediglich noch 0,25 Euro/Stunde und anschließend 0,50 Euro/Stunde betragen sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 625/16
2010-05-12
BAG 10. Senat, Anspruch auf Zahlung einer anteiligen Zuwendung nach § 1 Abs 2 S 1 Nr 4 Buchst c ZuwAngTVtr - Stellung eines Rentenantrags nicht erforderlich
...November endet, sie seit Beginn des Kalenderjahres in einem ununterbrochenen Arbeitsverhältnis standen und wenn sie „wegen Erfüllung der Voraussetzungen zum Bezuge der Altersrente nach § 237a SGB VI“ gekündigt oder einen Auflösungsvertrag geschlossen haben. 14 Dies ist der Fall, wenn zum Zeitpunkt des Auflösungsvertrags oder des Ausspruchs der Kündigung die materiell-rechtlichen Voraussetzungen zum...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 346/09
2013-06-13
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung gegenüber kontoführender Bank hinsichtlich der Umbuchung von Gutschriften vom Konto einer an einem Cash-Pool teilnehmenden Gesellschaft auf das Zielkonto des Cash-Pools
...Die Beklagte habe damit eine Rückführung der Kreditverbindlichkeiten der Schuldnerinnen vorgenommen, worauf sie mangels Kündigung des Kredits kein Anspruch gehabt habe. Es komme allein darauf an, dass die Haben- die Belastungsbuchungen auf dem Konto der Schuldnerin überstiegen hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 259/12
2012-02-22
BAG 5. Senat
...Durch die Kündigung der Betriebsvereinbarung bleiben im Einzelarbeitsvertrag ausgewiesene Leistungszulagen unberührt. 2. Wird über Ziffer 1 keine Einigung erzielt, so sind auf Antrag des Arbeitgebers oder des Betriebsrates die Tarifvertragsparteien mit dem Ziel einer Vermittlung hinzuzuziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 230/11 (F)
2011-12-20
BVerwG 9. Senat, Entwässerungsregelungen für Teilabschnitt der Autobahn A 44; Klagebefugnis; Verletzung des Eigentums durch Grundwasserbeeinträchtigung; Abwägung privater Belange; unterbliebene Umweltverträglichkeitsprüfung
...In dem Erbbauvertrag ist den Stadtwerken das Recht zur Kündigung mit einer Frist von einem Jahr eingeräumt worden. Die Stadtwerke betreiben auf dem Grundstücksteil die Trinkwassergewinnungsanlage Homberg-Meiersberg; sie fördern dort auf der Grundlage einer wasserrechtlichen Bewilligung Wasser aus einem Tiefbrunnen, der in einen Massenkalkzug reicht. 4 Mit Beschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 30/10
2017-06-27
BGH 2. Zivilsenat, Genossenschaftsrecht: Ermittlung der Grundlage für eine Verbandsstrafe in einer Genossenschaft der Milcherzeuger; anzuwendendes Satzungsrecht für die Festsetzung der Verbandsstrafe
...Auch hat sie ein Interesse daran, dass sofortige Kündigungen nicht möglich sind, weil sie ihre Milchlieferung an Dritte einer veränderten Milchandienung anpassen können muss....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 5/16
2010-07-14
BGH 8. Zivilsenat, Irrtümliche Selbsthilfe: Haftung bei eigenmächtiger Inbesitznahme einer Mietwohnung durch den Vermieter ohne gerichtlichen Titel; Anforderungen an eine gerichtliche Schadensschätzung
...Dem kann nicht gefolgt werden. 14 aa) Den Vermieter, der eine Wohnung in der geschehenen Weise ohne Vorliegen eines gerichtlichen Titels in verbotener Eigenmacht in Besitz nimmt, trifft für die darin befindlichen Gegenstände eine - bei Wirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung hier zumindest nachvertragliche - Obhutspflicht im Sinne von § 241 Abs. 2 BGB (vgl. Senatsurteil vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 45/09
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
...Sofern beide Ehepartner betroffen sind, wird der Zuschlag nur einmal fällig. (2.3) Zuschlag für Schwerbehinderte: Zum Zeitpunkt der Kündigung oder des Abschlusses eines dreiseitigen Vertrages schwerbehinderte Menschen sowie schwerbehinderten Menschen Gleichgestellte (gemäß § 2 Abs. 3 SGB IX), erhalten bei Vorlage eines entsprechenden Nachweises einen Zuschlag von 750,00 Euro brutto je 10 Grad der Behinderung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 131/14
2016-02-24
BAG 4. Senat
...März 2011 - 4 AZR 268/09 - Rn. 61 mwN). 23 (2) Auch ein tarifgebundener Arbeitgeber, der die Tarifentgelterhöhungen - ungeachtet der Tarifgebundenheit des einzelnen Arbeitnehmers - an alle Arbeitnehmer weitergibt, will sich - auch insoweit für die Arbeitnehmer erkennbar - im Regelfall nicht über die Zeit seiner Tarifgebundenheit hinaus ohne die Möglichkeit einer Kündigung des Tarifvertrags oder eines...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 992/13
2017-07-13
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Nichtigkeit der Vergütungsvereinbarung - Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot - Zuständigkeit für den Abschluss - sachliche Zuständigkeit des örtlichen Sozialhilfeträgers)
...historische Auslegung" daher zurücktreten. 15 Nichts anderes folgt auch aus dem vom Beklagten vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs vom 6.6.2017 (Nds Drucks 17/8224), der in dem eingefügten § 6 Abs 7 AG SGB XII Nds nunmehr ausdrücklich die sachliche Zuständigkeit des Beklagten für den Abschluss und die Kündigung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 21/15 R