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Urteile für Kündigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-05-10
BFH 10. Senat, Begründung einer unechten Betriebsaufspaltung durch Weitervermietung der wesentlichen Betriebsgrundlage - Verfassungsmäßigkeit des Rechtsinstituts der Betriebsaufspaltung
...Durch dessen Kündigung habe der Eigentümer dieses Steuerrisiko in der Hand. 9 Die Kläger beantragen sinngemäß, das FG-Urteil und die Einspruchsentscheidung aufzuheben und die Gewerbesteuermessbeträge wie folgt herabzusetzen: für 2002 auf 1.995 € für 2003 auf 1.140 € für 2004 auf 928 € für 2005 auf 423 € für 2006 auf 2.765 € 10 Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen. 11 Das von den Klägern beschriebene...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 5/14
2013-08-21
BGH 1. Strafsenat, Insolvenzverschleppung: Feststellung der Zahlungsunfähigkeit mit der betriebswirtschaftlichen und der wirtschaftskriminalistischen Methode
...Zwar kann es sich bei Kredit- und Darlehenskündigungen von Banken um ein Krisensignal handeln, die Kündigung des Darlehens in Höhe von 172.129,21 € durch die D. Bank mit Schreiben vom 10. Juni 2009 ist jedoch für sich genommen nicht hinlänglich aussagekräftig, zumal offen bleibt, ob die Forderung beglichen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 665/12
2018-07-03
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherdarlehensvertrag im Altfall: Begründung der Verwirkung des Widerrufsrechts unter Heranziehung des Fernabsatzrechts
...September 2013 aufgrund der Kündigung der Kläger und Zahlung des von der Beklagten mit Schreiben vom 14. August 2013 geforderten "Ablösebetrages" aufgelöst und beendet worden sei, bevor die Kläger fast zwei Jahre später ihre auf den Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen widerrufen hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 702/16
2014-10-14
BGH 6. Zivilsenat, Deliktische Haftung durch unterlassene Aufklärung bei Aktienankauf: Garantenstellung des Schädigers
...Derartige Rechtsfehler sind vorliegend gegeben. 11 b) Das Berufungsgericht hat seine Überzeugung davon, dass dem Kläger die Rückzahlung des Anlagekapitals durch die Beklagte nach einer Kündigung von drei Monaten zugesagt worden sei, ohne ihn darüber aufzuklären, dass hiermit nur die Möglichkeit einer Verwertung der Anlage über einen Weiterverkauf gemeint sei, entscheidend auf die Angaben des Zeugen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 466/13
2011-11-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Begründung eines Rechts auf abgesonderte Befriedigung durch Sicherungsabtretung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld
...Nach Kündigung des gewährten Kredits kann sich die ursprünglich nicht eng gefasste Sicherungsvereinbarung nach zweckentsprechender Auslegung auf die bestehende Restschuld konzentriert haben, sofern die Gewährung neuen Kredits oder die Abtretung entsprechender Forderungen gegen den Schuldner an die erstrangige Grundschuldgläubigerin hier nicht mehr in Frage kamen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 142/10
2014-05-16
BGH 5. Zivilsenat, Inanspruchnahme eines Grundstücks durch den Nachbarn: Gestattungswiderruf und Beseitigungsanspruch nach jahrelanger Duldung durch den Eigentümer
...Andernfalls müsste ein Grundstückseigentümer, schon um einen Rechtsverlust durch Verwirkung zu vermeiden, nach einer gewissen Zeitspanne gegen den Nachbarn vorgehen, auch wenn im Übrigen kein Anlass zum Widerruf der Gestattung oder zur Kündigung eines Leih- oder Duldungsvertrages besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 181/13
2017-01-05
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Speicherung von Arbeitsentgelten als rentenrechtlich relevantem Tatbestand trotz fehlender Beitragszahlungen - Rüge einer Verletzung des Eigentumsgrundrechts, der Rechtsschutzgewährleistung oder des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter unzureichend substantiiert
...Juni 1988 gekündigt und wandte sich anschließend in mehreren arbeitsgerichtlichen Verfahren gegen die Kündigung und erhob weitere Entgeltansprüche. 3 Sozialversicherungsrechtlich machte er sowohl gegenüber der im Ausgangsverfahren beigeladenen Krankenkasse als Einzugsstelle (im Folgenden: Beigeladene) wie gegenüber dem im Ausgangsverfahren beklagten Rentenversicherungsträger (im Folgenden: Beklagte...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 967/14
2011-03-01
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditgesellschaft: Klagegegner für die Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung
...Anschlussrevision, das Berufungsgericht habe nicht alle Umstände des Falles berücksichtigt, ermöglicht dem Senat schon deshalb keine Entscheidung in der Sache, weil das Berufungsgericht insoweit keine Feststellungen getroffen hat und das in der Revisionsinstanz nicht nachgeholt werden kann. 32 Im Übrigen hat das Berufungsgericht - entgegen der Auffassung der Anschlussrevision - die Vorgeschichte der Kündigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 83/09
2011-06-15
BAG 10. Senat, Vertragsauslegung - Beihilfeanspruch nach Ausscheiden wegen Erreichens des gesetzlichen Rentenalters
.... … (4) Das Dienstverhältnis endet ferner, ohne dass es einer Kündigung bedarf: a) mit Ablauf des Monats, in dem Herr Prof. S das 65. Lebensjahr vollendet, …“ 4 Der Kläger sandte der FhG den von ihm unterzeichneten Vertrag mit Schreiben vom 31. Oktober 1985 zurück. In diesem heißt es ua.: „… als Anlage übersende ich Ihnen die von mir unterzeichneten Exemplare meines Dienstvertrages....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 62/09
2010-10-12
BFH 1. Senat, Rückwirkende Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei Ausschüttungen des Vermögens der Körperschaft an ihre steuerpflichtigen Gesellschafter - Gewinnausschüttung durch als Gehalt bzw. Abfindung verschleierte Anteilskaufpreiszahlung - Grundsatz der Vermögensbindung
...März 1998 nicht durch die außerordentliche Kündigung vom 28. September 1998 aufgelöst worden sei, sondern fortbestehe. Am 30. Dezember 1998 schlossen die Klägerin und A einen Aufhebungsvertrag. Danach sollte das Geschäftsführer-/Präsidentenvertragsverhältnis mit Ablauf des 31. Dezember 1998 im gegenseitigen Einvernehmen sein Ende finden. A war jedoch verpflichtet, sich bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 59/09
2016-09-20
BGH 2. Zivilsenat, Auflösung einer atypischen stillen Gesellschaft: Pflicht der stillen Gesellschafter zur Rückzahlung der ihnen zugeflossenen gewinnunabhängigen Ausschüttungen
.... § 16 Nr. 1 d) GV stellt klar, dass diese Pflicht - schon aus Gründen der Gleichbehandlung - jeden stillen Gesellschafter trifft, der derartige Zahlungen aus dem Vermögen des Unternehmens des Geschäftsinhabers erhalten hat - unabhängig davon, ob die Beendigung der Gesellschafterstellung auf einer Kündigung des Gesellschafters, seiner Ausschließung oder auf der Auflösung der stillen Gesellschaft beruht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 120/15
2013-06-25
BFH 10. Senat, NZB; Grundsätzliche Bedeutung und Betriebsaufspaltung
...Abschluss und Kündigung dieser Verträge seien laufende Geschäfte, die eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung nicht bedürften....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 96/12
2016-04-26
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung - Gleichbehandlung
...Anspruchsberechtigt für die freiwillige Sonderzahlung 2011 ist jeder Arbeitnehmer im Sinne des § 5 Abs. 1 BetrVG, der sich am Auszahlungsstichtag, d.h. am 30.06.2011, in einem Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber befindet und dieses Arbeitsverhältnis sich zum Auszahlungsstichtag weiterhin nicht in einem (aufgrund Kündigung) gekündigten oder (aufgrund Abschluss eines Aufhebungsvertrags) aufgehobenen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 435/14
2018-11-19
BVerwG 6. Senat
...Soweit die Beschwerde schließlich auf die Möglichkeit einer Kündigung der Zugangsvereinbarung verweist, betrifft dies wiederum nur die Würdigung der Umstände des Einzelfalls durch das Verwaltungsgericht. Hierauf kann die Zulassung der Revision nicht gestützt werden. 18 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 57/18
2016-11-17
BAG 6. Senat, Härtefallregelung nach dem TV UmBw
...Rahmen der hierfür festzulegenden Höchstzahl in gegenseitigem Einvernehmen ein Verzicht auf die arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung (Ruhensregelung) vereinbart werden. 2Die/der Beschäftigte erhält statt des Entgelts eine monatliche Ausgleichszahlung. 3Dies gilt nicht, wenn sie/er einen Arbeitsplatz entgegen § 3 Abs. 8 abgelehnt hat oder der Arbeitgeber zu einer nicht betriebsbedingten Kündigung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 620/15
2016-09-20
BGH 2. Zivilsenat, Auflösung einer atypischen stillen Gesellschaft: Pflicht der stillen Gesellschafter zur Rückzahlung der ihnen zugeflossenen gewinnunabhängigen Ausschüttungen
.... § 16 Nr. 1 d) GV stellt klar, dass diese Pflicht schon aus Gründen der Gleichbehandlung jeden stillen Gesellschafter trifft, der derartige Zahlungen aus dem Vermögen des Unternehmens des Geschäftsinhabers erhalten hat unabhängig davon, ob die Beendigung der Gesellschafterstellung auf einer Kündigung des Gesellschafters, seiner Ausschließung oder auf der Auflösung der stillen Gesellschaft beruht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 124/15
2011-04-07
BGH 5. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Erlöschen einer Mietsicherungsdienstbarkeit trotz Kündigungssperre
...Etwas anderes ergibt sich auch nicht im Hinblick darauf, dass die Dienstbarkeit jedenfalls bei einem späteren Eintritt des Sicherungsfalls, etwa wegen einer Kündigung des Mietvertrags als Folge einer Insolvenz des Vermieters (vgl. § 111 InsO), die weitere Nutzung des Grundstücks durch den Mieter sichern könnte. Denn § 112 InsO schützt nicht jeglichen Fortbestand des Nutzungsverhältnisses....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 11/10
2012-04-05
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Unterlassen einer gem § 495a S 2 ZPO gebotenen mündlichen Verhandlung
...Juni 2011 teilte die "Telekom Deutschland GmbH" dem Beschwerdeführer jedoch mit, dass eine Kündigung erst zum 6. Juni 2012 möglich sei. Da der Beschwerdeführer die dreimonatige Kündigungsfrist vor Ablauf der "Mindestlaufzeit" (6. Juni 2011) nicht eingehalten habe, habe sich der Vertrag inzwischen um weitere zwölf Monate verlängert. 4 3. Am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2126/11
2014-10-30
BGH 3. Zivilsenat, Klagen eines Verbrauchers aus Haustürgeschäften: Zulässigkeit einer Vereinbarung über einen vom Wohnsitz des Verbrauchers abweichenden Gerichtsstand
...Juli 2011 erklärte der Kläger gegenüber der Beklagten die Kündigung des Beteiligungsvertrags....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 474/13
2012-01-23
BGH 10. Zivilsenat, Vergaberecht: Rechtsweg für Streitigkeiten aus der Vergabe einer Dienstleistungskonzession durch privatrechtlichen bzw. öffentlich-rechtlichen Vertrag; Verweisung des Nachprüfungsverfahrens an das Gericht des zulässigen Rechtsweges im Rechtsbeschwerdeverfahren - Rettungsdienstleistungen III
.... …" 2 Im Zuge einer vom Antragsteller angestrengten verwaltungsgerichtlichen Auseinandersetzung um die Wirksamkeit der Kündigung des Rettungsdienstvertrags schloss der Antragsgegner mit anderen Anbietern zunächst Interimsverträge zur zeitweiligen Sicherstellung des Rettungsdienstes im Verbandsgebiet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 5/11