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Urteile für Kündigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-18
BGH Senat für Anwaltssachen, Berufspflichten des Rechtsanwalts: Unverzügliche Beantwortung einer Anfrage des Mandanten
...April 2013 (Donnerstag) nicht an diesem Tag und den folgenden zwei Tagen bis zum Zugang der Kündigung des Mandatsverhältnisses am Sonntag, dem 21. April 2013, die Anfrage seiner Mandantin beantwortet hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 22/15
2012-03-29
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Umbuchung von in "Schneeballsystemen" erzielten Scheingewinnen
...Auszahlungen, mit denen - etwa nach einer Kündigung der Mitgliedschaft in der Anlegergemeinschaft - vom Anleger erbrachte Einlagen zurückgewährt worden sind, sind dagegen als entgeltliche Leistungen nicht anfechtbar (BGH, Urteil vom 22. April 2010 - IX ZR 225/09, aaO Rn. 11 ff; vom 9. Dezember 2010, aaO; vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 207/10
2013-11-14
BAG 8. Senat, Entschädigung - Schadensersatz - Beweislast - Parteivernehmung
...Über die Wirksamkeit dieser Kündigungen war vor dem Arbeitsgericht München ein Kündigungsrechtsstreit anhängig. 2 Neben anderen Ansprüchen hat der Kläger auch geltend gemacht, er sei schikanösem und diskriminierendem Verhalten seines Vorgesetzten S ausgesetzt gewesen. So habe dieser ihn am 28. Mai 2008 aufgefordert, er solle nicht „krank feiern“. Am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 813/12
2015-11-03
BGH 10. Zivilsenat, Pauschalierte Stornoentschädigung des Reiseveranstalters bei Rücktritt von einer Kreuzfahrtreise: Angemessenheitsprüfung unter Ermittlung der gewöhnlichen Möglichkeit anderweitiger Verwendung der Reiseleistungen
...Da das Berufungsgericht keine ausreichenden Feststellungen dazu getroffen hat, in welcher Höhe der Beklagten nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge durch die Kündigung von im Tarif Just gebuchten Reisen ein Deckungsbetrag entgeht, ist die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Für die erneute Verhandlung und Entscheidung weist der Senat auf Folgendes hin: 22 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 122/13
2011-10-25
BGH 8. Zivilsenat, Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Rechtsanwalts am dritten Ort; typisierende Betrachtungsweise bei der Prüfung der Notwendigkeit einer bestimmten Rechtsverfolgungs- oder Rechtsverteidigungsmaßnahme
...Juli 2008 unter Berufung auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen die fristlose Kündigung des Leasingvertrages und forderte den Beklagten erfolglos zur Zahlung der Leasingraten für April bis Juni 2008 sowie zur Zahlung von Schadensersatz für die vorzeitige Beendigung des Leasingvertrages auf. Am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 93/10
2014-10-30
BGH 3. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung zu Gunsten der Gerichte des Fürstentums Liechtenstein bei Klage eines Verbrauchers auf Rückabwicklung eines Vermögensverwaltungsvertrages
...August 2011 erklärte der Kläger gegenüber der Beklagten die Kündigung des Beteiligungsvertrags....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 71/14
2010-05-04
BAG 9. Senat, Urlaub und Urlaubsabgeltung
...Der Beklagte gewährte ihm 2007 keinen Urlaub. 5 Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete durch ordentliche Kündigung des Beklagten mit dem 31. Juli 2007. Die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit des Klägers bestand über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus ununterbrochen fort. Sie dauerte noch am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 183/09
2013-06-14
BGH 5. Zivilsenat, Vollstreckungsschutz: Wirksamkeit des "Eintritts" in den Sicherungsvertrag einer zweckgebundenen Grundschuld durch unwiderrufliches Angebot des neuen Grundschuldinhabers; treuwidriges Verhalten des Schuldners bei Ablehnung des Gläubigerangebots zur Schuldübernahme
...AG ausgesprochenen Kündigungen der Kreditverhältnisse sei wegen Verspätung nicht zuzulassen. Die D. AG habe der Klägerin eine Nachfrist zur Zahlung der Darlehensforderungen gesetzt und die Verwertung der Grundschuld rechtzeitig angedroht. II. 7 Das hält rechtlicher Nachprüfung stand. 8 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 148/12
2018-02-16
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Pflicht zur Erstellung der Jahresabrechnung nach Verwalterwechsel
...Januar 2015 wurde ihre Abberufung mit sofortiger Wirkung beschlossen und die Kündigung des Verwaltervertrags mitgeteilt. Im Juni 2015 forderte die neue Verwalterin die Beklagte zur Erstellung der Jahresabrechnung 2014 auf, was diese ablehnte. Eine mit Anwaltsschreiben vom 13. Juli 2015 gesetzte Frist zur Erklärung der Abrechnungsbereitschaft blieb erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 89/17
2010-04-21
BAG 10. Senat, (Anspruch auf Baustellenzulage gemäß § 33 Abs 2 BAT nach Außerkrafttreten des BAT)
...Das Recht zur Kündigung der in Satz 1 genannten Tarifverträge bleibt unberührt.“ 7 In der Anlage 1 TVÜ-Länder Teil A heißt es: „- Ersetzte Tarifverträge - 1. Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 23. Februar 1961, zuletzt geändert durch den 78. Tarifvertrag zur Änderung des Bundes-Angestelltentarifvertrages vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 303/09
2010-09-23
BAG 6. Senat, Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten im TV-L - Ermessen bei der Stufenzuordnung bei Einstellung zur Deckung des Personalbedarfs - Kostenentscheidung bei geringfügiger Zuvielforderung
...Das beklagte Land hat also die Klägerin unter Zusage einer bestimmten Gehaltsspanne ausdrücklich zur Kündigung ihres bisherigen Arbeitsverhältnisses veranlasst, um seinen Personalbedarf durch Einstellung der Klägerin zu decken....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 174/09
2015-12-17
BAG 8. Senat, Teilklage - Bestimmtheit des Klageantrags - Streitgegenstand
...Der Kläger hat gegen die Kündigung Kündigungsschutzklage erhoben und die Beklagte auf Zahlung ausstehenden Entgelts sowie einer Einmalleistung in Anspruch genommen. Die Beklagte hat vom Kläger widerklagend im Wege der Teilklage die Zahlung von 1 Mio....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 54/14
2010-03-23
BAG 9. Senat, Gesetzlicher Richter - Heranziehung ehrenamtlicher Richter - Willkürkontrolle
...Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis durch eine außerordentliche Kündigung des Beklagten zu 1. vom 20. April 2007 aufgelöst wurde. 2 Das Arbeitsgericht hat die gegen den Beklagten zu 1. gerichtete Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZN 1030/09
2013-12-12
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Leiharbeitsunternehmen
...Diese Kündigung hat der Kläger nicht angegriffen. 5 Der Kläger vertritt die Ansicht, sein Arbeitsverhältnis sei von der TP GmbH auf die Beklagte übergegangen. Er sei einer von 16 Tiefdruckern gewesen, die von der TP GmbH bei deren Kundin P zur Deckung des dortigen Personalbedarfs eingesetzt worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 1023/12
2017-06-28
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - tatsächliches Angebot - Unvermögen - Schadensersatz
...Oktober 2012 teilte er der Klägerin mit: „Sehr geehrte Frau Dü, am 24.10.2012 wird über Ihre Klage gegen die ausgesprochene Kündigung entschieden. Für den Fall, dass die Kammer in der Sache Ihrer Klage stattgibt, besteht das Arbeitsverhältnis über den 30.11.2012 fort. Sie wurden mit der 2. Änderung zum Arbeitsvertrag vom 28.03.2008 in die ambulante Pflege, Team W, umgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 263/16
2016-12-06
BGH 2. Zivilsenat, Atypische stille Gesellschaft: Fälligkeit des Anspruchs des stillen Gesellschafters auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens
.... … f) Das Abfindungsguthaben ist bei vertragsgemäßem Ausscheiden ein Jahr nach dem Wirksamkeitszeitpunkt der jeweiligen Kündigung zur Zahlung fällig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 140/15
2010-01-20
BFH 11. Senat, Unternehmereigenschaft bei unentgeltlicher Überlassung eines Hotel-Appartements an Hotel-Betriebsgesellschaft
...Es wird zu klären haben, ob dieses Verhalten der Gemeinschaft auch --wie der Kläger vorträgt-- darauf beruhen konnte, dass das Appartement im Fall der Kündigung des Mietvertrags weder alternativ genutzt noch vernünftig unterhalten werden konnte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 13/08
2015-08-19
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Jugend- und Auszubildendenvertreter
...Abweichend von der Situation nach Ausspruch einer Kündigung durch den Arbeitgeber liegt sogar die Initiativlast für eine gerichtliche Klärung nicht beim Arbeitnehmer, sondern beim Arbeitgeber. 29 Damit muss dem Arbeitgeber - auch wenn er die gesetzliche Begründung eines Arbeitsverhältnisses leugnet - klar sein, dass ein Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung mit dem schriftlichen Verlangen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 1000/13
2014-09-25
BGH 4. Strafsenat, Strafbarkeit eines Rechtsanwalts wegen Betrugs: Verletzung von Aufklärungspflichten vor einer Erfolgshonorarvereinbarung
...Juni 2011 von G. 60.000 € und 128.000 € erhalten, welche er nach Kündigung und Ablauf der Kündigungsfrist vorgefasster Absicht entsprechend nicht zurückgezahlt habe. 3 2. Der Angeklagte hat die Tatvorwürfe bestritten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 586/13
2014-03-10
BGH Senat für Anwaltssachen, Ausbildung der Rechtsanwaltsfachangestellten als hoheitliche Aufgabe der Rechtsanwaltskammern: Zulässigkeit der Bestellung von Ausbildungsbeauftragten mit Geschäftsstellen bei den Anwaltvereinen; Akteneinsicht des ausbildenden Anwalts in die Ausbildungsakten
...Dass er derzeit kein Ausbildungsverhältnis eingegangen ist, stellt das Feststellungsinteresse dabei ebenso wenig in Frage wie der Umstand, dass die Beklagte die Ausbildung nach der Kündigung des genannten Vertrags selbst organisiert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 67/12