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Urteile für Kündigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-07
BAG 1. Senat
...Kündigungen und hierfür einzuhaltende Fristen werden nicht erwähnt. Damit regelt der Plan für das Grubenrettungswesen nicht, welches Rechtsverhältnis mit einer Mitgliedschaft begründet wird. Anderes folgt auch nicht aus den in Nr. 3.1 des Plans für das Grubenrettungswesen bestimmten Aufnahmevoraussetzungen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 598/15
2018-08-22
BGH 8. Zivilsenat, Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel im Falle einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung; rechtliche Wirkung einer Renovierungsvereinbarung des neuen Mieters mit dem bisherigen Mieter
...Auf Folgekosten wurde hingewiesen." 6 Aufgrund Kündigung des Beklagten endete das Mietverhältnis zum 28. Februar 2014. Im Rahmen einer Wohnungsbegehung am 6. Januar 2014 wurde festgestellt, dass Anstricharbeiten an Decken, Wänden, Türen, Türrahmen und Heizkörpern erforderlich waren. Die Klägerin forderte den Beklagten auf, diese Arbeiten durchzuführen. Der Beklagte gab die Wohnung am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 277/16
2010-09-28
BSG 1. Senat
...Eine Ausnahme ist insoweit nur für Streitigkeiten in Angelegenheiten nach § 110 SGB V aufgrund einer Kündigung von Versorgungsverträgen vorgesehen, die für Hochschulkliniken oder Plankrankenhäuser gelten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 SF 3/10 R
2014-11-18
BAG 9. Senat, Arbeitszeugnis - Schlussnote - Darlegungslast
...Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund einer Kündigung der Klägerin mit Ablauf des 30. Juni 2011. Nachdem diese die Beklagte Ende September 2011 an die Ausstellung eines qualifizierten Zeugnisses erinnert hatte, erhielt sie ein Arbeitszeugnis. 3 Mit ihrer Klage hat sich die Klägerin gegen den Inhalt des von der Beklagten erteilten Zeugnisses gewandt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 584/13
2017-06-07
BAG 1. Senat
...Kündigungen und hierfür einzuhaltende Fristen werden nicht erwähnt. Damit regelt der Plan für das Grubenrettungswesen nicht, welches Rechtsverhältnis mit einer Mitgliedschaft begründet wird. Anderes folgt auch nicht aus den in Nr. 3.1 des Plans für das Grubenrettungswesen bestimmten Aufnahmevoraussetzungen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 526/15
2015-12-15
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Werbung in einer automatisch generierten Bestätigungs-E-Mail
...Dezember 2013 mit der Bitte um Bestätigung einer von ihm ausgesprochenen Kündigung per E-Mail Schreiben an die Beklagte. Die Beklagte bestätigte unter dem Betreff "Automatische Antwort auf Ihre Mail (…)" wie folgt den Eingang des E-Mail Schreibens des Klägers: "Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir bestätigen Ihnen hiermit den Eingang Ihres Mails....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 134/15
2019-05-07
BGH 2. Zivilsenat, (Ausscheiden eines gemeinnützigen Wohnungsunternehmens aus dem Prüfungsverband: Voraussetzungen einer fortbestehenden Zahlungspflicht gegenüber dem Verband)
...Die Beklagte gehörte dem Kläger anschließend weiterhin als freiwilliges Mitglied an, bis sie ihre Mitgliedschaft durch Kündigung vom 10. September 2009 zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 5/17
2013-10-30
BSG 6. Senat, Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Außenvertretung obliegt dem Vorstand - Aufgabenübertragung von Vorstand auf Vertreterversammlung - Gerichtsbesetzung - Angelegenheit der Vertrags(zahn)ärzte
...Der die Aufgaben und Befugnisse des Vorstandes regelnde § 10 der Satzung sollte folgende Ergänzungen erfahren: Zum einen sollte unter Abs 5 e) cc) bestimmt werden, dass zu den Aufgaben des Vorstandes der Abschluss, die Änderung und Kündigung von Einzelverträgen nach § 73c Abs 3 SGB V gehört, sowie der Zusatz angefügt werden, dass vor allen Vertragsabschlüssen, Entscheidungen und Maßnahmen nach Buchst...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 48/12 R
2017-12-12
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Berechnung eines betrieblichen Ruhegeldes - Auslegung von Versorgungsregelungen
...Diese Regelung dient dem Ziel, betriebsbedingte Kündigungen möglichst vermeiden zu können. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 549/16
2013-03-20
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtswahrnehmung: Billigkeitskontrolle für die Festsetzungen in einem Gesamtvertrag über die Abgeltung von Ansprüchen für das Öffentlich-Zugänglichmachen von Werken für Zwecke des Unterrichts und der Forschung an Hochschulen - Gesamtvertrag Hochschul-Intranet
....> § 9 Laufzeit, Änderungsbegehren, Kündigung (1) Der Vertrag beginnt am 1.1.2008 und endet am 31.12.2012 [2010]....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 84/11
2014-08-12
BAG 3. Senat
...Lebensjahr vollendet haben bzw. vollenden, gelten die folgenden Regelungen: [2] Das Arbeitsverhältnis wird durch Aufhebungsvertrag oder durch Kündigung durch C beendet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 194/12
2013-05-28
BFH 11. Senat, Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Zurverfügungstellung eines Grundstücks zu ökologischen Ausgleichsmaßnahmen
...Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. ... § 5 Entschädigung 1. Für die Inanspruchnahme des vorstehenden Grundstücks für Ausgleichsmaßnahmen und der Duldung nach dieser Vereinbarung und der im Grundbuch einzutragenden beschränkten persönlichen Dienstbarkeit vorgesehenen Eigentumsbeschränkungen verpflichtet sich die Stadt ..., folgende Entschädigung an Herrn ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 32/11
2013-05-16
BFH 2. Senat, Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung zu Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform
...Bei einer Kündigung des Datenverarbeitungsvertrags hat die Klägerin auf schriftlichen Antrag der S die Nutzung der personenbezogenen Daten zu beenden und die umgehende und sichere Rückgabe aller der S gehörenden personenbezogenen Daten sowie sämtlicher Kopien der sich in ihrem Besitz oder ihrer Kontrolle befindlichen personenbezogenen Daten zu veranlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 15/12
2010-10-19
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Nichtgeltung des Ausschlusses für Ausländer nach EuFürsAbk
...Das Arbeitsverhältnis endete nach einer Kündigung durch den Arbeitgeber. Zum 1.1.2009 meldete der Kläger ein Gewerbe "An- u. Verkauf, Trödel-Kafé, Kaffeeausschank" an. Da jedoch kein Vertrag über die Anmietung der Geschäftsräume zustande kam, zerschlug sich das Geschäftsgründungsvorhaben am 5.1.2009....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 23/10 R
2018-03-22
BAG 8. Senat, Zulassung der Revision - Urteilstenor - Berichtigung
...Die Kündigung Ihrer Mandantschaft ist unwirksam. Ein entsprechender weiterer Beschäftigungsantrag wird demnächst bei Gericht eingereicht werden. Ihre Berufung auf einen jederzeitigen Widerruf des Nutzungsverhältnisses greift nicht, da das Widerrufsrecht nicht der S zusteht, sondern vielmehr Frau M S persönlich. Wir bitten die entsprechende Formulierung zu prüfen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 779/16
2016-12-14
BAG 7. Senat, Befristung - Auslegung der Befristungsabrede - Schriftform
...Das Dienstverhältnis endet automatisch, ohne dass es insoweit einer Kündigung bedarf, mit Ablauf des 31.03.2013. Einer Weiterbeschäftigung über diesen Zeitpunkt hinaus wird ausdrücklich widersprochen. ...“ 3 Der Kläger unterzeichnete beide Ausfertigungen des Dienstvertrags und gab sie der Personalsachbearbeiterin W am gleichen Tag zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 797/14
2014-12-18
BGH 7. Zivilsenat, Generalplanervertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber: Anzuwendende Honorarordnung bei Beauftragung nach Stufen
...Wenn dem Auftragnehmer die Leistungen nach Ziff. 3.2 nicht innerhalb von 24 Monaten nach Fertigstellung der Leistungen nach Ziff. 3.1 übertragen werden, kann der Auftragnehmer den Vertrag aus wichtigen Gründen kündigen, ohne dass dem Auftraggeber wegen der Kündigung ein Schadensersatz zusteht." 5 Die Leistungen gemäß Ziff. 3.2 der Anlage 2 zu § 3 des Vertrages betreffen die Leistungsphasen 5 bis 8...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 350/13
2013-02-26
BGH 11. Zivilsenat, Bürgschaft: Wirksamkeit einer AGB-Klausel über die Fälligkeit der Bürgschaftsforderung mit Zahlungsaufforderung
...Die Bürgschaftsforderung sei nicht mit der Kündigung der Hauptschuld durch das Schreiben der Klägerin vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 417/11
2015-12-03
BGH 7. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Handelsvertretervertrag mit einem Vermögensberater: Intransparenz einer Formularklausel über ein nachvertragliches Verbot der Kundenabwerbung
...V. des Vermögensberater-Vertrag verstoßen, indem er im Zeitraum 2012/2013 versucht habe oder es ihm gelungen sei, vier näher bezeichnete Kunden, die mit Produktpartnern der Klägerin Versicherungsverträge abgeschlossen hätten, zur Kündigung oder Änderung dieser Verträge zu bestimmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 100/15
2011-12-12
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Anforderungen an die Auseinandersetzung mit Beteiligtenvorbringen
...Der "springende Punkt" seiner Argumentation sei mit keinem Wort in den Entscheidungsgründen erwähnt worden; hiernach bestrafe die og Vorschrift sozialkonformes Verhalten, während sozialwidriges Verhalten - Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit der Folge von Arbeitslosigkeit - die Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs ohne Weiteres herbeiführen könne, "was zur Frage der Systemwidrigkeit"...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 411/10 B