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Urteile für Kündigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Dezember 2008 erklärte die Klägerin die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs. 2 Die Klägerin hat im Urkundenprozess die Zahlung rückständiger Miete in Höhe von 6.393,77 € nebst Zinsen sowie die künftige Zahlung der vereinbarten Miete begehrt. 3 Das Amtsgericht hat die Klage als im Urkundenprozess unstatthaft abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 109/11
...gelegt, die zusammen um ein Vielfaches größer sind. 17 bb) Eine Verletzung der Amtsermittlungspflicht nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO dadurch, dass das Flurbereinigungsgericht davon abgesehen hat, durch Einvernahme der in der Klagebegründung benannten Zeugen zu klären, ob sich die wirtschaftliche Situation des Klägers nach der vorläufigen Besitzeinweisung bezüglich der Pensionspferdehaltung durch die Kündigung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 57/16
...Auch im Fall seiner Wahrunterstellung rechtfertige das Vorbringen der Beklagten nicht einmal eine Minderung in Höhe von 40 %, so dass in jedem Fall ein die Klägerin zur außerordentlichen Kündigung berechtigender Zahlungsrückstand bestanden habe. 5 2. Wie die Beschwerde durch Bezugnahme auf die erstinstanzlichen Schriftsätze der Beklagten vom 13. Juli 2016 (Klagerwiderung) sowie vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 223/17
...Vielmehr vereinbarten die Parteien auch, dass das Arbeitsverhältnis „zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung“ mit dem 30. Juni 2011 endete und der Kläger unter Anrechnung seiner Urlaubsansprüche und unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitspflicht freigestellt wurde, wobei sich die Parteien darüber einig waren, dass damit der zustehende Urlaub gewährt und genommen war....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZB 34/11
...Die Parteien streiten über die Festsetzung eines Zwangsgeldes zur Erzwingung einer in einem gerichtlich festgestellten Vergleich vereinbarten Handlung. 2 Im Ausgangsverfahren hatte der Kläger/Gläubiger (im Folgenden: Kläger) gegen die Beklagte/Schuldnerin (im Folgenden: Beklagte) ua. die Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses vom 5. Oktober 2010 geltend gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZB 29/12
...Das Rückkehrrecht besteht nicht, wenn das Arbeitsverhältnis aufgrund einer Kündigung bzw. eines Aufhebungsvertrags beendet wird und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund verhaltensbedingter Gründe des Arbeitnehmers oder aus in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen erfolgt und ein eventueller Rechtsstreit nicht zu Gunsten des Arbeitnehmers entschieden hat. ... 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 459/10
...Da § 10 AGG unionskonform auszulegen ist, ist sein Inhalt durch die Rechtsprechung des EuGH zu Art. 6 der Richtlinie 2000/78/EG geklärt. 11 Nach § 10 Satz 3 Nr. 5 AGG sind Vereinbarungen zulässig, die die Beendigung von Beschäftigungsverhältnissen ohne Kündigung zu einem Zeitpunkt vorsehen, zu dem die Beschäftigten eine Altersrente beantragen können....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 94/11
...Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, eine kindergeldrechtliche Berücksichtigung des R im Streitzeitraum scheide aus, da er nach der Kündigung seines Arbeitsverhältnisses nicht bei einer Agentur für Arbeit als Arbeitsuchender gemeldet gewesen sei. Eine entsprechende Meldung sei erst im Oktober 2008 erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 19/15
...Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund Kündigung der Beklagten nach längerer Rechtsstreitigkeit zum 31. Dezember 1994. Der Kläger verlangt aus dem beendeten Arbeitsverhältnis die Abgeltung von Schwerbehindertenzusatzurlaub, die Zahlung einer tariflichen Abfindung sowie eine bestimmte Berechnung der tariflichen Reise- und Umzugskosten. 3 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZN 418/10
.... § 26 StGB, §§ 31, 830 Abs. 2 BGB bejaht und dies wie folgt begründet: 6 Die Beklagte habe es unterlassen, den Kläger darüber aufzuklären, dass ihm tatsächlich kein durchsetzbarer Anspruch auf Rückgabe der erworbenen Aktien gegen Rückzahlung des Anlagebetrags innerhalb von drei Monaten nach Kündigung zustehe, sondern dies davon abhänge, dass ein Verkauf der vom Kläger erworbenen Papiere an einen anderen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 501/13
...Nach § 1 dieses Vertrags tritt die Mitarbeiterin "ab dem folgenden Tag der bestandenen Abschlussprüfung zur Kauffrau im Einzelhandel vor der Industrie- und Handelskammer (IHK) bei der Firma in die Fortbildung zur Handelsfachwirtin ein" und der Fortbildungsvertrag endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf des 30. Juni 2007....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 3/08
...Dezember 2007 in Höhe von insgesamt 88.000 € blieben offen, was den Beklagten zur fristlosen Kündigung sowohl des Darlehens- als auch des Pachtvertrags mit Schreiben vom 29. Januar 2008 veranlasste. Vor diesem Hintergrund musste die Liquidität der Schuldnerin Zweifeln begegnen, die durch die weitere Verpachtung für die Saison 2008 nicht beseitigt wurden. 19 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 127/11
...Das Arbeitsverhältnis endet ohne Kündigung mit Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmer die Altersgrenze für eine Regelaltersrente in der gesetzlichen Rentenversicherung (derzeit §§ 35, 235 SGB VI) ohne Abschläge erreicht hat und diese auch durch einen ihm zustehenden Anspruch beziehen kann, unabhängig davon, ob ein entsprechender Rentenantrag bereits gestellt wurde. ... 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 292/15
...Mai 2009 - 8 AZR 226/08 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 133 = EzA ZPO 2002 § 91 Nr. 4) oder neben der Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch keine Entgeltfortzahlung während der Kündigungsfrist leisten zu müssen (Senat 17. September 1998 - 8 AZR 5/97 - BAGE 90, 1 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 113 = EzA BGB § 249 Nr. 23)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 547/09
...Durch ein Handeln des Erben bei der Verwaltung des Nachlasses - sei es durch ein rechtsgeschäftliches Handeln, sei es durch eine sonstige Verwaltungsmaßnahme (etwa durch Unterlassen einer möglichen Kündigung, vgl. Soergel/Stein, BGB, 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 81/12
...Februar 2008 erklärte die Klägerin die Anfechtung des Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung und vorsorglich die fristlose Kündigung des Mietvertrages. Diese Erklärungen wiederholte sie mit Anwaltschreiben vom 12. März 2008 und in der Klageschrift. 5 Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 123/09
...Hierbei handelte es sich um die Anschrift der T. 8 Nachdem die Familienkasse erfahren hatte, dass das Ausbildungsverhältnis der T durch Kündigung zum 31. Oktober 2010 beendet worden war, hob sie mit Bescheid vom 27....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 29/15
...Es gilt aber allgemein und damit nicht nur, wenn der Betroffene einer politisch motivierten Kündigung zuvorkommen will, sondern auch bei jeder anderen Verfolgung, ferner nicht nur bei tatsächlicher Verfolgung, sondern auch, wenn der Betroffene Grund zu der Annahme hat, politisch verfolgt zu sein oder in naher Zukunft verfolgt zu werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 40/09
...Eine vorzeitige Kündigung des Vertrages durch die Erziehungsberechtigten war danach nur in Ausnahmefällen möglich und die Arbeitslosigkeit eines Erziehungsberechtigten nicht als Ausnahmefall anerkannt. 4 Der Unterbringung in der Verlässlichen Grundschule lag eine Vereinbarung mit der Stadt als Schulträgerin zugrunde. Danach war die Betreuung des Kindes an den Besuch der Schule gekoppelt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 23/14
...Januar 2008 wurde von der Y GmbH die fristlose Kündigung ausgesprochen. Nach vorübergehender Arbeitslosigkeit war die Klägerin vom 12. Januar bis 23. Februar 2009 bei einer Firma in Deutschland beschäftigt, vom 24. März 2009 bis 30. September 2009 arbeitete sie für eine Firma in der Schweiz. Vom 20. Januar bis 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 49/11