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Urteile für Kündigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-10-20
BFH 5. Senat, Ort der Lieferung bei Versendung über Konsignationslager
...Für den Fall einer Kündigung eines Lieferabrufs musste die Beigeladene die aufgrund des Abrufs bereits eingelagerten Waren bezahlen. Zahlungen waren jeweils zum 25. des auf die Lieferung folgenden Monats fällig. Die Lieferabrufe enthielten stets Freigaben für die nächsten zwölf Wochen und bestimmten für diesen Zeitraum Liefertermine in Abständen von regelmäßig ein bis zwei Wochen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 31/15
2014-03-12
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankenversicherung: Rücktrittsrecht wegen arglistiger Anzeigepflichtverletzung trotz unterlassener Rechtsfolgenbelehrung
...So schreibt § 19 Abs. 5 VVG die Belehrungspflicht des Versicherers lediglich für die Fälle des § 19 Abs. 2 bis 4 VVG vor, also für Rücktritt, Kündigung und Vertragsanpassung. Im Falle der Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung gemäß § 22 VVG i.V.m. § 123 BGB ist eine derartige Belehrung im Gesetz von vornherein nicht vorgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 306/13
2012-07-11
BAG 10. Senat, Jahressonderzahlung - Tarifauslegung - § 19 Abs 1 MTV Beschäftigte AWO-Gruppe Weser-Ems
...Der Anspruch reduziert sich nicht um 6/12 durch die Kündigung des TV AstD zum 30. Juni 2009. § 19 Abs. 3 MTV sieht unter bestimmten Voraussetzungen ausdrücklich eine Verminderung des Anspruchs um ein Zwölftel für jeden Kalendermonat vor. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. 26 IV. Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 236/11
2019-03-26
BGH 11. Zivilsenat, Fehlerhafte Kapitalanlageberatung bei mittelbarer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: Entstehungszeitpunkt des Schadensersatzanspruchs gegen den Vermittler; Folgen einer Widerrufsbelehrung ohne Bestehen eines gesetzlichen Widerrufsrechts
...Gleiches gilt für Gestaltungsrechte wie das Kündigungs- und das Widerrufsrecht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 372/18
2012-05-23
BFH 3. Senat, Entscheidung ohne mündliche Verhandlung als Verfahrensfehler - Wohnsitz eines minderjährigen Kindes
...Nach Kündigung und Niederlegung des Mandats übersandte das FG der Klägerin am 7. September 2011 eine Kopie der Aufklärungsverfügung und bat sie, hierzu bis zum 30. September 2011 Stellung zu nehmen. Auf das am 9. September 2011 bei Gericht eingegangene Schreiben der neuen Prozessbevollmächtigten, in dem diese um eine zweiwöchige Verlängerung der ursprünglichen (d.h. bis zum 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 209/11
2012-03-08
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß und Eingriff in den Gewerbebetrieb: Unterlassungsanspruch eines Autovermietungsunternehmens gegen eine Kfz-Haftpflichtversicherung wegen der Verweisung Verkehrsunfallgeschädigter auf günstigere Mietwagenangebote - Unfallersatzgeschäft
...Sie verlangt vom beklagten Kfz-Haftpflichtversicherungsunternehmen, es zu unterlassen, Kunden der Klägerin im Unfallersatzgeschäft zur vorzeitigen Kündigung von Kfz-Mietverträgen und zum Abschluss von durch die Beklagte vermittelten Mietverträgen bei anderen Mietwagenunternehmen zu veranlassen. 2 Die Klägerin hat ihre Klage zunächst nur auf einen Vorgang im August 2008 gestützt, bei dem ein Mitarbeiter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 85/10
2013-12-19
BAG 6. Senat, Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich
...Januar 2011 ein Arbeitsverhältnis als „kaufmännische Hilfskraft im Bereich von EDV-Tätigkeiten“ mit einer Arbeitszeit von 22 Wochenstunden und einem Monatsgehalt von 500,00 Euro brutto, das durch Kündigung des Arbeitgebers zum 31. Juli 2011 endete. Die Beklagte lehnte die Zahlung einer Überbrückungsbeihilfe über den 31. Dezember 2010 hinaus ab. Seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 383/12
2014-10-16
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB - Schlüssigkeit der Feststellungsklage
...Ende November 2011 erhielt der Kläger von T eine betriebsbedingte Kündigung. Dagegen erhob er Kündigungsschutzklage, die vor dem Arbeitsgericht L erfolglos blieb. Der Beschäftigungsbetrieb des Klägers wurde zum 30. Juni 2012 stillgelegt. Die vorliegende Klage, die sich gegen die Beklagte richtet, ging am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 696/13
2019-03-12
BFH 9. Senat, Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld
...Art. 2 § 4 des dreiseitigen Vertrages) und ein beharrlicher Pflichtenverstoß die A-Transfer GmbH zur ordentlichen Kündigung des Transfer-Arbeitsverhältnisses berechtigt hätte (vgl. Art. 2 § 15 des dreiseitigen Vertrages)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 44/17
2019-01-23
BGH 2. Strafsenat
...Dies führte schließlich zur Kündigung der Darlehen durch die Sparkasse M. B. und im Zuge dessen zur Zwangsversteigerung der Wohnungen und der landwirtschaftlichen Flächen seines Hofes. Der Beschuldigte sah die Schuld für seine finanzielle Misere ausschließlich bei der Sparkasse und versuchte, die dortigen Entscheidungsträger zur Einstellung der Zwangsvollstreckung zu veranlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 523/18
2018-11-08
BGH 1. Zivilsenat, Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens: Persönliche Reichweite der Schiedsvereinbarung; unzulässige Schiedsbindung unbeteiligter Dritter bei Wahlrecht
...Kündigung, Rücktritt, Prämienrückvergütung, vgl. Muschner in Rüffer/Halbach/Schimikowski, VVG, 3. Aufl., § 44 Rn. 2 f.; MünchKomm.VVG/Dageförde, 2. Aufl., § 44 Rn. 2 f.). 19 bb) Im Streitfall ist die Schiedsklausel auf Deckungsstreitigkeiten beschränkt. Das Wahlrecht zur Anrufung des Schiedsgerichts dient damit der Durchsetzung von Deckungsansprüchen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 24/18
2019-02-13
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Erledigung des Hauptsacheverfahrens durch Anordnung einer vorläufigen Betreuung; Betroffenenanhörung und Sachverständigeneinholung bei Verfahrensbeendigung ohne Betreuerbestellung
...Ihr Vater hatte dem Gericht von dem seiner Meinung nach krankheitsbedingt unkontrollierten finanziellen Gebaren der Betroffenen berichtet sowie davon, dass ihr mangels Mietzahlungen die fristlose Kündigung der Wohnung drohe. Unter diesen Umständen wäre die bestehende Vorsorgevollmacht ersichtlich unzureichend, um die Angelegenheiten der Betroffenen in diesem Bereich zu besorgen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 485/18
2016-10-13
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Versorgungsordnung - versicherungsmathematische Abschläge - dreistufiges Prüfungsschema - Benachteiligung wegen der Behinderung
...Ändert sich die Kürzungsgröße, hat im Einvernehmen mit dem Betriebsrat eine Anpassung zu erfolgen, ohne daß es einer Kündigung dieser Betriebsvereinbarung bedarf. ...“ 5 Schließlich vereinbarten die Betriebsparteien nach einer vorausgegangenen Kündigung der BV 1995 zum 31. Dezember 2000 am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 439/15
2012-07-26
BAG 6. Senat, Anspruch auf Durchführung eines Tarifvertrags - Auslegung und Bestimmtheit des Klageantrags - Rechtsschutzbedürfnis - Unmöglichkeit der Leistung durch weggefallenen Zweck
...Es gelten die Bestimmungen des § 11. (3) Lehnt der Arbeitnehmer die Angebote nach Absatz 1 und Absatz 2 ab, so erfolgt eine Kündigung unter Aufrechterhaltung des Vertragsangebots zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen nach Absatz 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 221/11
2012-12-05
BAG 7. Senat, Sachgrundlose Befristung eines Betriebsratsmitglieds - Zulässigkeit der Tariföffnungsklausel - wirksame Befristung nach MTV-Wach- und Sicherheitsgewerbe
...Es endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf des 31.07.2007, sofern es nicht ausdrücklich verlängert wird. ... 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 698/11
2018-10-16
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Insolvenz - Betriebsübergang
...Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. 2Sind diese Rechte und Pflichten durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags oder durch eine Betriebsvereinbarung geregelt, so werden sie Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer … … (4) 1Die Kündigung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 139/17 (A)
2017-12-12
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung von Versorgungsregelungen
...Diese Regelung dient dem Ziel, betriebsbedingte Kündigungen möglichst vermeiden zu können. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 370/16
2011-11-15
BAG 3. Senat, Hochschullehrer - Anspruch auf beamtengleiche Versorgung
...Da etwaige strukturelle Veränderungen nicht durch Kündigungen von Professoren erreicht werden sollen, kann ich Ihnen versichern, daß eine vorzeitige betriebsbedingte Kündigung keinesfalls beabsichtigt ist, so daß Sie auch in diesem Punkt einem beamteten Professor gleichgestellt sind. 3. Sie haben das Recht zur Führung des Titels ‚Universitätsprofessor’. 4. Sie erhalten rückwirkend ab dem 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 869/09
2017-12-12
BAG 3. Senat
...Diese Regelung dient dem Ziel, betriebsbedingte Kündigungen möglichst vermeiden zu können. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 55/17
2011-10-13
BAG 8. Senat, Bewerber - Benachteiligung - Behinderung
...August 2003 - 2 AZR 333/02 - AP BGB § 242 Kündigung Nr. 17 = EzA BGB 2002 § 242 Kündigung Nr. 4; 23. Juni 1994 - 2 AZR 617/93 - BAGE 77, 128 = AP BGB § 242 Kündigung Nr. 9 = EzA BGB § 242 Nr. 39; Palandt/Grüneberg 70....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 608/10