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Urteile für Kündigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-12-12
BAG 3. Senat
...Diese Regelung dient dem Ziel, betriebsbedingte Kündigungen möglichst vermeiden zu können. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 814/16
2013-07-04
BGH 3. Zivilsenat, Schiedsgutachtenvertrag im engeren Sinne: Aufschiebung der Fälligkeit der betroffenen Forderung bis zur Vorlage des Gutachtens; Übergang der zur Bemessung der geschuldeten Leistung erforderlichen Tatsachenfeststellung auf das Gericht
...Mai 2004 bestimmt hinsichtlich der Erfolgsvergütung für den Fall einer Kündigung des Beteiligungsmanagementvertrags: "Der Regelung in § 11 Abs. 3 Satz 1 ("Der Anspruch auf eine Erfolgsvergütung bleibt auch im Falle einer Kündigung pro rata temporis bestehen.") werden folgende Sätze angefügt: Erfolgt die Kündigung zum 31.12.2018 oder einem davor liegenden Zeitpunkt, besteht der Anspruch auf die Erfolgsvergütung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 52/12
2012-02-16
BAG 8. Senat, Schadensersatz - variable Entgeltbestandteile - Veränderungen im Vertriebssystem
...September 2009 - 2 AZR 257/08 - Rn. 20, BAGE 132, 72 = AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 60 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 77). Im Arbeitsverhältnis können die Vertragspartner deshalb zur Verwirklichung des Leistungsinteresses zu leistungssichernden Maßnahmen verpflichtet sein....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 242/11
2013-06-20
BAG 6. Senat, Berechnung der Einkommenssicherungszulage nach § 7 Abschn A Abs 1 TV UmBw - Tarifvertragsauslegung - Diskriminierung wegen Schwerbehinderung
...April 2011 - 8 AZR 515/10 - Rn. 30 zu einer auf Fehlzeiten basierenden Kündigung). An diesen grundsätzlichen Aussagen ist festzuhalten. 46 (2) Der Europäische Gerichtshof hat aber nunmehr festgestellt, dass eine heilbare oder unheilbare Krankheit unter den Begriff „Behinderung“ im Sinne der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 907/12
2016-03-17
BAG 6. Senat, Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich - Zumutbarkeit eines Weiterbeschäftigungsangebots
...Als wichtige Gründe im Sinne dieser Bestimmung gelten insbesondere: a) Alle Gründe, die eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen (§ 45 TV AL II), b) Auflösung der Beschäftigungsdienststelle oder deren Verlegung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, c) Fortfall des Aufgabenbereichs des Arbeitnehmers oder Verlegung dieses Aufgabenbereichs innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, sofern keine...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 92/15
2018-04-10
BGH 8. Zivilsenat, Zulässigkeit der Revision: Beschränkung der Revisionszulassung durch das Berufungsgericht; Beschwerdewert einer Verbandsklage wegen verbraucherschutzgesetzwidriger Praxis
...Beklagten sei nicht an dem von den Vorinstanzen aufgrund der Angaben des Klägers festgesetzten Gebührenstreitwert von 10.000 € auszurichten, sondern belaufe sich auf mindestens 25.000 €, da dem beanstandeten Schreiben entsprechende Mitteilungen an alle Grundversorgungskunden der Beklagten versandt worden seien und diese Kunden nach Auffassung des Klägers durch den Inhalt des Schreibens von einer Kündigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 247/17
2014-06-25
BAG 7. Senat, Betriebsratsmitglied - Befristung - Benachteiligung
...Im Falle einer Kündigung ist die Firma berechtigt, die Mitarbeiterin bis zum Vertragsende freizustellen. § 3 Vergütung Das monatliche Bruttogehalt beträgt nach dem Tarif der chemischen Industrie: E 7 / Anfangssatz = 2.471,00 Euro Die Vergütung wird jeweils am Ende des Monats fällig. Die Zahlung erfolgt bargeldlos auf das der Firma bekannte Konto der Arbeitnehmerin....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 847/12
2010-11-09
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung von angemessenen Beiträgen für die betriebliche Altersvorsorge an die Pensionskasse - Bruttoentgeltumwandlung - Beitragszuschuss des Arbeitgebers als zweckbestimmte Einnahme - Absetzung von Fahr- und Kinderbetreuungskosten
...Eine Kündigung des Versicherungsvertrags scheide nach Auffassung des Arbeitgebers aus, so dass sie nicht ohne eine das Arbeitsverhältnis zerrüttende gerichtliche Auseinandersetzung durchzusetzen wäre. 7 Die Kläger beantragen, das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 3. Dezember 2009 aufzuheben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 7/10 R
2010-12-21
BGH 10. Zivilsenat, Werkvertrag: Überschreitung einer Kostenangabe auf Grund unzutreffender Angabe des Auftragsumfangs im Falle einer zu digitalisierenden Bruttogeschossfläche
.... § 650 BGB räumt dem Besteller bei einer wesentlichen Überschreitung des Kostenanschlags ein Kündigungsrecht nach § 645 Abs. 1 BGB ein und begünstigt diesen damit gegenüber der allgemeinen Regelung in § 649 Satz 2 BGB, wonach der Unternehmer bei Kündigung des Vertrages durch den Besteller die gesamte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen verlangen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 122/07
2010-07-20
BGH 11. Zivilsenat, Mittelbare Beteiligung an einem Immobilienfonds: Nichtigkeit der Übertragung von Geschäftsanteilen einer Treuhand-Publikumsgesellschaft und Anwendbarkeit der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft
...Zudem enthielt der Vertrag in § 8 Abs. 4 unter der Überschrift "Kündigung des Treuhandverhältnisses" folgende Regelung: "Für den Fall der Kündigung nach Absatz 2 oder der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, dessen Ablehnung mangels Masse oder der Pfändung jeweils in Bezug auf die Person und das Vermögen des Treuhänders tritt der Treuhänder schon jetzt die für den Treugeber gehaltene Beteiligung an...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 465/07
2011-11-10
BGH 3. Zivilsenat, Arbeitnehmerüberlassungsvertrag: Wirksamkeit einer Vermittlungshonorarklausel
...Der Hinweis darauf, dass der Arbeitnehmer das Leiharbeitsverhältnis mit dem Verleiher jederzeit durch ordentliche Kündigung mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats beenden könne (§ 622 Abs. 1 BGB) und der Verleiher in diesem Fall seinen Aufwand zur Gewinnung des Leiharbeitnehmers auch (teilweise) umsonst getätigt habe, übersieht, dass der Arbeitnehmer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 77/11
2010-10-28
BAG 8. Senat, Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers - Unfallschaden am Privatfahrzeug - Verschulden
...Mai 1988 - 2 AZR 682/87 - BAGE 59, 32 = AP KSchG 1969 § 1 Personenbedingte Kündigung Nr. 9 = EzA KSchG § 1 Personenbedingte Kündigung Nr. 3), soweit sie nicht mit einer wirksamen Rüge angegriffen sind. 46 Der Vortrag des Klägers stellt keine begründete Verfahrensrüge dar....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 647/09
2017-10-25
BAG 4. Senat, Auslegung einer Klausel als kleine dynamische Bezugnahme bei Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrags - Bestimmung des Bezugnahmeobjekts
.... § 5 Kündigung Soweit der Arbeitgeber aufgrund gesetzlicher oder tariflicher Vorschriften nur mit einer längeren Kündigungsfrist kündigen darf, gilt die verlängerte Kündigungsfrist auch für eine Kündigung seitens des Mitarbeiters. “ 3 Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrages - und in der Folgezeit bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 375/16
2018-04-25
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung - Hilfebedürftigkeit - Verschweigen von Vermögen - Begrenzung des Erstattungsbetrages auf den Vermögenswert - Vorliegen einer besonderen Härte nach § 12 Abs 3 S 1 Nr 6 SGB 2 - Forderungserlass)
...Im April 2008 legte er eine Aufstellung über Bankguthaben mit 7040,27 Euro bzw 3191,08 Euro zum 31.12.2004 bzw 31.12.2005 und im Juli 2010 eine Bescheinigung über die Kündigung einer Lebensversicherung zum 1.9.2007 vor, die zum 1.1.2005 einen Rückkaufswert von 5304,67 Euro aufwies....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 15/17 R
2012-09-18
BAG 9. Senat, Urlaubsabgeltung - tarifliche Ausschlussfrist - keine Inhaltskontrolle bei Bezugnahme des Tarifvertrags in einem Formulararbeitsvertrag - Umfang des Schadens bei Leistung zur Abwendung der Vollstreckung
...Anspruch auf Urlaub, zusätzliches Urlaubsgeld, Kündigung etc.).“ 3 In dem Manteltarifvertrag für das Bäckerhandwerk in Baden-Württemberg vom 12. Dezember 1991 (MTV) heißt es ua.: „§ 11 Urlaub … 6. Der Urlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 1/11
2015-10-07
BAG 7. Senat, Befristete Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - 1. (Solo-)Fagottistin - AGB-Kontrolle - unangemessene Benachteiligung
...Der Arbeitgeber kann die Übertragung jederzeit widerrufen, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Der Widerruf bedarf der Schriftform....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 945/13
2017-06-07
BAG 1. Senat, Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch - Nachwirkungszeitraum
...Es ist das gemeinsame Verständnis der Parteien, dass nunmehr kurzfristig auf betrieblicher Ebene im Rahmen eines ‚Bündnisses für Arbeit‘ Maßnahmen umgesetzt werden müssen, um betriebsbedingte Kündigungen nach Möglichkeit zu vermeiden, die Gesellschaft zu sanieren und den Standort nachhaltig zu sichern. … § 2 Änderungen der bestehenden Arbeitsverträge (1) Die Parteien sind zu der Überzeugung gelangt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 32/15
2010-06-15
BAG 3. Senat
...In dieser Höhe kann aufgrund einer Kündigung der Versicherung der Rückkaufswert nicht in Anspruch genommen werden; im Falle einer Kündigung wandelt sich die Versicherung insoweit in eine herabgesetzte beitragsfreie um. ... 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 985/06
2017-03-21
BAG 3. Senat, Rückzahlungsanspruch eines Trägerunternehmens gegen eine Gruppenunterstützungskasse - Vereinssatzung
...März 1995 - 7 U 5722/94 - zu 4 a der Gründe; zur außerordentlichen Kündigung einer Vereinsmitgliedschaft vgl. LG Hamburg 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 619/15
2010-12-14
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Energiekostenerstattung
...Betriebsvereinbarungen erzielt werden, gilt diese Vereinbarung als Kündigung vom 29.09.2000 der o.g. Betriebsvereinbarungen durch den Vorstand zum jeweils nächstmöglichen Termin.“ 6 Am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 799/08