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Urteile für Kündigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-11-06
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleich: Tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer gemischten Schenkung; Berechnung des Anfangsvermögens unter Berücksichtigung von nach Eintritt des Güterstandes erhaltenen Zuwendungen; Anwendung des Ertragswertverfahrens bei der Bewertung gewerblicher Unternehmen
...Dabei komme es nicht auf das bestrittene Vorbringen der Antragsgegnerin zu der Frage an, wie wahrscheinlich eine Kündigung des Mietverhältnisses sei und welche Bedeutung der gegenwärtige Standort für das Unternehmen habe. Im Hinblick auf den Mietvertrag vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 434/12
2010-12-15
BFH 8. Senat, (Insolvenzverwaltertätigkeit als sonstige selbständige Arbeit auch bei Beschäftigung qualifizierter Mitarbeiter - Gleichbehandlung freiberuflicher Tätigkeiten - Aufgabe der Rechtsprechung zur sog. Vervielfältigungstheorie - Abgrenzung von zulässiger Mitarbeiterbeschäftigung und gebotener höchstpersönlicher Berufsausübung des Insolvenzverwalters - Abfärbewirkung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG - Bagatellgrenze)
...Persönlichkeit" desjenigen tragen, dem nach § 56 InsO das Amt des Insolvenzverwalters vom Insolvenzgericht übertragen worden ist. 46 Dies erfordert, dass die Entscheidungen über das "Ob" bestimmter Einzelakte im Rahmen des Insolvenzverfahrens wie z.B. die Führung eines Anfechtungsprozesses oder die Aufnahme eines nach § 240 der Zivilprozessordnung unterbrochenen Prozesses, die Entscheidung über die Kündigung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 50/09
2011-12-15
BAG 7. Senat, (Berücksichtigung der in Privatbetrieben tätigen Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes bei den Schwellenwerten des § 9 und § 38 BetrVG)
...Alle Maßnahmen, die das vertragliche Grundverhältnis als solches betreffen (insbesondere Kündigungen und Abmahnungen etc.) können nur durch das Universitätsklinikum erfolgen. Insbesondere ist das Universitätsklinikum allein berechtigt, Abmahnungen und Kündigungen auszusprechen und Beschäftigte umzusetzen. Die Übertragung von Arbeitgeber(teil-)funktionen richtet sich nach § 4. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 65/10
2018-04-25
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietverhältnis zwischen einer Miteigentümergemeinschaft und einem ihrer Mitglieder: Anwendbarkeit der Mieterschutzbestimmungen; Beteiligung des Mieters auch auf Vermieterseite; Eintritt des Erwerbers eines Miteigentumsanteils in das Mietverhältnis; Feststellungsklage auf Fortbestand des Mietverhältnisses gegen einzelne Mitglieder der Miteigentümergemeinschaft
...Mai 2016 erklärte die Beklagte schließlich die Kündigung des Mietverhältnisses zum nächstmöglichen Termin, spätestens zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 176/17
2012-09-18
BAG 3. Senat, Fortführung der Rentenzusatzversicherung der ehemaligen Bahnversicherungsanstalt durch das Bundeseisenbahnvermögen für ehemalige Arbeitnehmer der Deutschen Bundesbahn
...Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. …“ 3 Im Zuge der ersten Stufe der Bahnreform ging das Ausbesserungswerk Kaiserslautern mit der Eintragung der Deutsche Bahn AG in das Handelsregister am 5. Januar 1994 auf diese über....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 308/10
2015-11-18
BAG 5. Senat, Sittenwidrige Arbeitsvergütung - Annahmeverzug
...Später erklärte die Beklagte die Rücknahme der Kündigung. Die Klägerin war zu einer einvernehmlichen Fortsetzung nicht bereit. 10 Die Klägerin hat Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung und Zahlung weiterer Vergütung erhoben. Später hat sie die Klage um einen Auflösungsantrag erweitert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 814/14
2016-02-24
BAG 5. Senat, Verzichtsklausel - Aufhebungsvertrag - equal pay
...Dementsprechend hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts bei der Beurteilung der Unangemessenheit des Klageverzichts in einem Aufhebungsvertrag, der zur Vermeidung einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitgebers geschlossen wurde, darauf abgestellt, ob ein verständiger Arbeitgeber die angedrohte Kündigung ernsthaft in Erwägung ziehen durfte (BAG 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 258/14
2015-05-05
BAG 1. Senat
...Nach Betriebsübergang neu in den Betrieb eintretende Arbeitnehmer erwerben hingegen aus den zuvor geltenden normativen Regelungen keine Ansprüche. 56 (2) Gilt eine Gesamtbetriebsvereinbarung über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach einem Betriebsübergang als Betriebsvereinbarung weiter, kann sie vom Betriebserwerber durch eine Kündigung (§ 77 Abs. 5 BetrVG) beendet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 765/13
2012-03-22
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes Hausgrundstück - unangemessene Größe eines Einfamilienhauses unter Einbeziehung der vermieteten Einliegerwohnung - Verwertbarkeit durch Verkauf - keine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit oder besondere Härte - keine Gewährung eines Darlehens mangels dinglicher Sicherung
...Bei einem Teilverkauf verbleibe als Sicherheit lediglich eine einzelne Eigentumswohnung, die von der Kredit gewährenden Bank nicht als beleihungsfähig angesehen und daher zur Kündigung des Darlehensvertrags führen würde. 7 Die Kläger beantragen, 1. den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 22. August 2007 und das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 99/11 R
2015-05-05
BAG 1. Senat
...Nach Betriebsübergang neu in den Betrieb eintretende Arbeitnehmer erwerben hingegen aus den zuvor geltenden normativen Regelungen keine Ansprüche. 56 (2) Gilt eine Gesamtbetriebsvereinbarung über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach einem Betriebsübergang als Betriebsvereinbarung weiter, kann sie vom Betriebserwerber durch eine Kündigung (§ 77 Abs. 5 BetrVG) beendet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 764/13
2013-12-10
BAG 9. Senat, Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsfolge
...Das Landesarbeitsgericht hat im Tatbestand seines Urteils einerseits ausdrücklich festgehalten, dass wegen einer Kündigung des Arbeitnehmerüberlassungsvertrags zum 31. Oktober 2011 ab dem 1. November 2011 kein Einsatz des Klägers mehr erfolgte und der Kläger durch die Beklagte zu 2. über eine fehlende Einsatzmöglichkeit informiert wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 51/13
2014-04-24
BAG 8. Senat, (Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB)
...November 2013 auf den Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen am Standort G mit Ausnahme einer Betriebsstilllegung. Für diesen Ausnahmefall waren arbeitsvertragliche Lohnausgleichszahlungen vereinbart. Der Kläger arbeitete gemäß diesen arbeitsvertraglichen Bedingungen für die T in den Jahren 2010 und 2011....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 369/13
2011-04-12
BAG 1. Senat, Altersgruppenbildung in einem Sozialplan - Abfindungsregelung
...Lebensjahr des Mitarbeiters 100 %. 4 Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete durch eine betriebsbedingte Kündigung der Rechtsvorgängerin der Beklagten zum 31. März 2008. Diese zahlte der Klägerin eine mit dem Faktor von 90 % errechnete Abfindung in Höhe von 31.199,02 Euro. 5 Mit ihrer Klage hat die Klägerin geltend gemacht, ihr stehe eine ungekürzte Abfindung zu....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 764/09
2011-04-14
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - mietvertraglich vereinbarte Betreuungspauschale als Bestandteil der angemessenen Unterkunftskosten - keine abweichende Festlegung des Regelbedarfs für häusliche Ersparnis - sozialgerichtliches Verfahren - Beteiligtenfähigkeit - Beteiligtenwechsel
...Ob ein derartig einheitliches Rechtsgeschäft vorliegt, das bei Fortführung des Mietverhältnisses eine isolierte Kündigung des Betreuungsvertrages ausschließt, bestimmt sich nach den vertraglichen Erklärungen der Vertragsparteien. 16 Im vorliegenden Fall ist die Betreuungspauschale als in diesem Sinne für Erlangung und Erhalt der Wohnung unausweichlich anzusehen; denn nach den Feststellungen des LSG...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 19/09 R
2011-01-12
BFH 1. Senat, (Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrages bei körperschaftsteuerlicher Organschaft - Auslegung des § 14 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 KStG 1999)
...Zum anderen sorgt die Regelung in § 14 Abs. 1 Nr. 3 Satz 4 KStG 1999 --wonach die Kündigung oder Aufhebung des Gewinnabführungsvertrages auf einen Zeitpunkt während des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft auf den Beginn dieses Wirtschaftsjahres zurückwirkt-- dafür, dass eine Beendigung des Vertrages steuerlich grundsätzlich zum Ende eines Wirtschaftsjahres wirkt. 19 Dass dadurch bei Vorhandensein...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 3/10
2010-08-11
BGH 12. Zivilsenat, Arglistanfechtung des Gewerberaummietvertrages: Pflicht des Mieters zur Aufklärung des Vermieters über außergewöhnliche bedeutsame Umstände
...Sie wiederholte die Kündigung mit Schreiben vom 2. August 2007 und erklärte darüber hinaus die Anfechtung des Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung. 6 Die Vermieterin hat ihre Ansprüche auf Räumung und Herausgabe des Mietobjekts an die Klägerin abgetreten. 7 Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung des Beklagten ist erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 192/08
2010-06-02
BAG 7. Senat, (Sachgrund der Erprobung iSv § 14 Abs 1 Satz 2 Nr 5 TzBfG - Verlängerung des Erprobungszeitraums - Arbeitsassistenz)
...Im Allgemeinen werden nach dem Vorbild des § 1 KSchG und der Kündigungsfristenregelung für Kündigungen während der Probezeit (§ 622 Abs. 3 BGB) sechs Monate als Erprobungszeit ausreichen. Einschlägige Tarifverträge können Anhaltspunkte geben, welche Probezeit angemessen ist (BAG 15. März 1978 - 5 AZR 831/76 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 45 = EzA BGB § 620 Nr. 34)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 85/09
2012-06-27
BSG 6. Senat, Vertragszahnarzt - Schadensersatzanspruch der Krankenkasse wegen fehlerbehafteter prothetischer Versorgung - Rechtsgrundlage im Primärkassenbereich
...Dies gilt nicht allein für die im Urteil vom 29.11.2006 im Vordergrund stehende (und verneinte) Frage, ob es einer Kündigung des Behandlungsvertrages durch den Versicherten bedurfte, sondern auch und gerade für die Frage, welche Voraussetzungen die Schadensersatzpflicht hat....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 35/11 R
2013-04-25
BGH 9. Zivilsenat, Anwaltshaftung: Verjährungsbeginn bei Versäumung einer Ausschlussfrist infolge unterlassener Beratung
...Er beantragte daraufhin die Zahlung von Insolvenzgeld in Höhe von 3.611,55 € für die letzten drei Monate seiner Tätigkeit vor der fristlosen Kündigung. Diesen Antrag wies die Bundesagentur mit Bescheid vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 65/12
2015-10-21
BGH 7. Zivilsenat, Rechtswegabgrenzung bei Streitigkeit aus einem Handelsvertretervertrag eines Versicherungs- und Bausparkassenvertreters: Vertragliches Tätigkeitsverbot bei ausschließlicher Bindung an ein Finanzdienstleistungsunternehmen und seine Produktpartner; Ermittlung der in den letzten 6 Monaten des Vertragsverhältnisses bezogenen Durchschnittsvergütung für die Prüfung arbeitsgerichtlicher Zuständigkeit
...Eine Konkurrenztätigkeit ist unzulässig und berechtigt zur Kündigung aus wichtigem Grund. …" 4 Das Vertragsverhältnis wurde zum Ablauf des 31. Dezember 2012 beendet. 5 Mit ihrer Klage macht die Klägerin einen Anspruch gegen die Beklagte auf Rückzahlung vorschüssig gezahlter, jedoch ihrer Ansicht nach nicht verdienter Provisionen geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 8/15