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Urteile für Kündigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-21
BGH 4. Zivilsenat, Beweisaufnahme: Erforderlichkeit einer erneuten Zeugenvernehmung durch das Berufungsgericht
...Der vom Berufungsgericht weiter herangezogene Umstand, der schriftliche Darlehensvertrag aus 1987 sei kein Indiz für den Abschluss weiterer Verträge 1988 und 1990, weil zwischen Fälligkeit und Kündigung des Darlehens zehn Jahre vergangen seien, berücksichtigt schließlich nicht hinreichend, dass es sich der Sache nach um ein Darlehen im familiären Bereich handelt, bei dem es keineswegs außergewöhnlich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 172/09
2017-08-01
BFH 7. Senat, Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung
...September 2005. 24 Diese Feststellungen sind für den Senat gemäß § 118 Abs. 2 FGO bindend, da die Klägerin diesbezüglich keine zulässigen und begründeten Revisionsgründe vorgebracht hat. 25 Soweit das FG infolge der Kündigung der geleisteten Einlage durch die Z auf den Eintritt des Garantiefalls aus der vom Ehemann der Klägerin übernommenen Rückzahlungsgarantieverpflichtung geschlossen hat, ist dies...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 12/16
2012-11-15
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Beweislastverteilung bei nahestehender Person als Anfechtungsgegner; freiberuflicher oder gewerblicher Dienstleister als nahestehende Person; Führung der Bücher und internen Konten des Insolvenzschuldners
...Diesen Vermutungstatbestand muss der Anfechtungskläger darlegen und nötigenfalls beweisen, der sich hierauf beruft. 12 Hat der Steuerberater eine Sonderstellung im Sinne des § 138 Abs. 2 Nr. 2 InsO erlangt, kann er sie durch Kündigung oder Änderung des Dienstvertrages, der sie begründet hat, wieder verlieren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 205/11
2012-11-07
BAG 7. Senat, Gesetzlicher Richterausschluss - Befangenheit eines ehrenamtlichen Richters - Rechtssekretär als Prozessvertreter in vergleichbaren Verfahren
...Aus Anlass einer arbeitgeberseitigen Kündigung seines neuen Arbeitsverhältnisses nahm der Kläger dieses Rückkehrrecht in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 646/10 (A)
2010-07-07
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Vertragsanpassung wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage nach jahrelangen unwirksamen Mieterhöhungen wegen der Annahme einer Mietpreisbindung
...Juli 2007 ein erhebliches Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bestehen, weil die Klägerin dann über einen längeren Zeitraum - eine Kündigung ist der Beklagten wegen des sozialen Kündigungsschutzes verwehrt - nur eine Miete zahlen müsste, die weniger als die Hälfte sowohl der Kostenmiete als auch der ortsüblichen Vergleichsmiete beträgt. 21 Ohne Erfolg wendet die Revision ein, dass der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 279/09
2014-05-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Daraufhin erstattete der Versicherer, der die Widerspruchserklärung des Beschwerdeführers als Kündigung auffasste, den Rückkaufswert der Versicherung. Die Rückzahlung der über den Rückkaufswert hinausgehenden Prämienzahlungen war Gegenstand der dem Ausgangsverfahren zugrunde liegenden Klage des Beschwerdeführers. 4 Das Landgericht wies die Klage ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2020/11
2018-11-19
BVerwG 6. Senat
...Soweit die Beschwerde schließlich auf die Möglichkeit einer Kündigung der Zugangsvereinbarung verweist, betrifft dies wiederum nur die Würdigung der Umstände des Einzelfalls durch das Verwaltungsgericht. Hierauf kann die Zulassung der Revision nicht gestützt werden. 17 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 58/18
2014-12-11
BAG 8. Senat, (Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB)
...Diese Situation unterstellt, wäre die nach dem Widerspruch im November 2011 ausgesprochene Kündigung der T ins Leere gegangen und hätte das Arbeitsverhältnis nicht beenden können. 35 3. Das Landesarbeitsgericht wird zunächst den Ausgang des vorgreiflichen Rechtsstreits abzuwarten haben. Erst danach kann es, falls das Widerspruchsrecht am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 943/13
2010-11-10
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Rechtsbeschwerde; Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen; Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen; Uniformtragepflicht
...Dienstherrn die gleiche persönliche Rechtsstellung, insbesondere den gleichen Kündigungs-, Versetzungs- und Abordnungsschutz wie ein Mitglied des Betriebs-, Personal-, Staatsanwalts- oder Richterrates....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WRB 1/10
2017-03-02
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde gegen die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Vereinbarkeit der Vollstreckbarerklärung mit dem ordre public interne und dem ordre public international; unzulässiges Richten in eigener Sache bei Entscheidung des ausländischen Schiedsgerichts über die Vergütung der Schiedsrichter
...Die Antragstellerin beantragte vor dem Schiedsgericht, durch Teilschiedsspruch festzustellen, dass die Kündigung des Zusammenarbeitsvertrags durch die Antragsgegnerin unwirksam ist, der zwischen den Parteien geschlossene Zusammenarbeitsvertrag in Kraft bleibt und die Antragsgegnerin verpflichtet ist, der Antragstellerin Schadensersatz in einer Höhe zu bezahlen, die in einem späteren Verfahrensabschnitt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 42/16
2016-09-22
BAG 6. Senat, Grundsatz der Öffentlichkeit - Verlegung der Verhandlung in das Dienstzimmer des Vorsitzenden
...Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung im Kleinbetrieb. Der Kläger ist seit 1989 beim Beklagten bzw. dessen Rechtsvorgängern als Tankwart und Verkäufer angestellt. Der Beklagte wirft dem Kläger vor, er habe ihn mehrfach bestohlen, indem er Brezeln und Croissants ohne Bezahlung verzehrt habe, was durch Videoaufzeichnungen belegt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZN 376/16
2016-04-12
BAG 9. Senat, (Praktische Tätigkeit iSd. § 7 RettAssG - Anspruch auf angemessene Vergütung)
...Der Beklagte beschränkt sich im Rahmen seiner Revisionsbegründung darauf, auf die Kündigung dieses Tarifvertrags zum 31. Dezember 2001 hinzuweisen. Er zeigt aber keine Umstände auf, aus denen sich ergeben könnte, dass eine Vergütung, die die Tarifvertragsparteien im Jahr 2001 für angemessen hielten, im Jahr 2010 nicht mehr angemessen war....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 744/14
2015-01-13
BFH 9. Senat, Zurechnung von Einnahmen aus Finanztermingeschäften zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
...Wirtschaftlich bedeute die Ausübung des Sonderkündigungsrechts lediglich, dass die Klägerin ab dem Zeitpunkt der Kündigung auf eine Absicherung gegen steigende variable Zinsen verzichtet habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 13/14
2014-07-10
BGH 7. Zivilsenat, Architektenhaftung: Schadensersatz wegen Planungsfehlern und Errichtung eines anderen als des ursprünglich gewollten Gebäudes; Mangel der Werkleistung bei Abweichung von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit; Kausalität zwischen einem Bauüberwachungsfehler des Architekten und dem Schaden durch Mängelbeseitigungsaufwendungen
...Der Kläger kann von dem Beklagten ferner kein Honorar für die von ihm bis zur Kündigung erbrachten Leistungen beanspruchen, weil diese infolge der mangelhaften Planungsleistung für den Beklagten ohne Wert gewesen sind. Einer Fristsetzung zur Beseitigung des Mangels der Architektenleistung bedurfte es nicht, weil sich der Mangel bereits in der Bauausführung verwirklicht hatte (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 55/13
2011-03-09
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Umdeutung einer unwirksamen Vereinbarung über Betriebskostenvorauszahlungen für eine ehemals preisgebundene Berliner Altbauwohnung; Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers
...Das Mietverhältnis endete durch Kündigung der Klägerin zum 31. Oktober 2006. 3 Die Klägerin hat mit ihrer im Dezember 2008 erhobenen Klage die Rückzahlung der geleisteten Kaution und der für die Monate Mai bis Oktober 2006 geleisteten Heizkostenvorschüsse begehrt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 132/10
2015-09-24
BFH 6. Senat, Lohnsteuerpauschalierung bei geldwerten Vorteilen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte - Ausübung des Wahlrechts
...Vorteile bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nach § 40 Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu pauschalieren, erstmals nach der Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigungen für den Pauschalierungszeitraum ausgeübt werden kann. 2 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) schloss mit der X Verkehrsverbund GmbH und der Y Verkehrsgesellschaft mbH eine --sich ohne Kündigung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 69/14
2016-04-15
BFH 11. Senat, Geschäftsveräußerung im Ganzen - Fortführung der bisherigen unternehmerischen Tätigkeit des Veräußerers durch den Erwerber
...Die Kündigung des Pachtvertrages habe keine "Umwidmung" des bisherigen Verpachtungsunternehmens der X-KG in einen Produktionsbetrieb bewirken können, wohingegen die Z-AG selbst die Produktion aufgenommen habe. 14 Überdies habe die B-GmbH niemals selbst einen Betrieb zur Produktion von …teilen unterhalten; ihre wirtschaftliche Tätigkeit habe sich auf den Erwerb und die Weiterveräußerung der Maschinen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 109/15
2012-01-18
BAG 10. Senat, (Anspruch auf Tantieme - Dividendenvorbehalt - unangemessene Benachteiligung i.S.v. § 307 Abs 1 BGB - Vertragsänderung - betriebliche Übung)
...Sollte in einem Jahr - wegen Ausfalls einer Dividende oder wegen Kündigung des Dienstverhältnisses - eine Abschlussvergütung nicht zur Auszahlung kommen, haben Sie unter Berücksichtigung des § 1 des Manteltarifvertrags für das private Bankgewerbe Anspruch auf eine Sonderzahlung wie ein Tarifangestellter in der höchsten Tarifgruppe und Altersstufe, wobei Mehrarbeit erforderlichenfalls zusätzlich pauschal...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 670/10
2017-01-10
BGH 8. Zivilsenat, Berufung: Bemessung des Beschwerdegegenstands bei Begehren des verklagten Mieters nach einer Verurteilung Zug um Zug gegen Erteilung einer ordnungsgemäßen Betriebskostenabrechnung
...I. 1 Die Parteien streiten um die Erstattung von Rechtsanwaltskosten, die bei den Klägern anlässlich der Kündigung eines mit der Beklagten bestehenden Wohnraummietverhältnisses angefallen sind. 2 Für das Jahr 2013 erstellten die Kläger eine formell nicht ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 98/16
2012-11-19
BFH 7. Senat, Mitwirkung des Schuldners bei der Ermittlung der Haftungsquote
...Die Eintragung im Computerausdruck aus dem Companies House "APPOINTMENT TERMINATED; DIRECTOR …" stehe dem nicht entgegen, da der Kläger, der bei Vorgängen außerhalb des Geltungsbereichs der AO den Sachverhalt aufzuklären und die erforderlichen Beweismittel zu beschaffen habe, keinen Gesellschafterbeschluss über seine Abberufung oder eine Kündigung vorgelegt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 126/12