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Urteile für Kündigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-08-30
BSG 11. Senat, Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Entlassungsentschädigung - zeitlich unbegrenzter Ausschluss der ordentlichen Kündigung - Anwendung der fiktiven Kündigungsfrist - fallbezogene Betrachtungsweise - freiwilliger Aufhebungsvertrag - Ausscheiden gegen Abfindung aufgrund Betriebsvereinbarung - keine konkrete Eröffnung der Kündigungsmöglichkeit
...Die Klägerin habe zum Zeitpunkt des Abschlusses des Aufhebungsvertrags nur noch aus wichtigem Grund und bei Betriebsänderungen iS des § 111 BetrVG gekündigt werden können; die ordentliche Kündigung sei ausgeschlossen gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 16/17 R
2012-09-12
BGH 4. Zivilsenat, Umwandlung einer kapitalbildenden Lebensversicherung in eine beitragsfreie Versicherung: Vereinbarung eines Stornoabzugs
...Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht nach der Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages die Erstattung von Stornoabzügen. Dem ursprünglich mit Beginn zum 1. Juli 1996 und vorgesehenem Ablauf zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 64/11
2011-03-24
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnung
...Senat 2 AZR 282/10 Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnung Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 282/10
2010-11-25
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Personalratsbeteiligung - Kündigungsbefugnis
...Senat 2 AZR 171/09 Außerordentliche Kündigung - Personalratsbeteiligung - Kündigungsbefugnis Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 1. Dezember 2008 - 6 Sa 817/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. 2 Der im Jahr 1967 geborene Kläger arbeitete seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 171/09
2014-12-03
BGH 4. Zivilsenat, Erbengemeinschaft: Wirksamkeit der Kündigung eines Darlehens durch Mehrheitsentscheidung der Miterben
...Zivilsenat IV ZA 22/14 Erbengemeinschaft: Wirksamkeit der Kündigung eines Darlehens durch Mehrheitsentscheidung der Miterben Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. 1 Die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Beklagten bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Gründe, die eine Zulassung der Revision gebieten, liegen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZA 22/14
2014-11-03
BGH 4. Zivilsenat, Privater Rentenversicherungsvertrag mit Kostenausgleichsvereinbarung: Kündigung einer Kostenausgleichsvereinbarung bei unangemessener Benachteiligung des Versicherungsnehmers; Umdeutung des Widerrufs in eine Kündigung
...Zivilsenat IV ZR 230/14 Privater Rentenversicherungsvertrag mit Kostenausgleichsvereinbarung: Kündigung einer Kostenausgleichsvereinbarung bei unangemessener Benachteiligung des Versicherungsnehmers; Umdeutung des Widerrufs in eine Kündigung Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 2 des Landgerichts Stendal vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 230/14
2019-01-31
BAG 2. Senat, Ordentliche Verdachtskündigung - Sachvortragsverwertungsverbot
...Allerdings kann ein längeres Abwarten zu der Annahme berechtigen, die Kündigung sei nicht iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG durch den Verlust des vertragsnotwendigen Vertrauens „bedingt“. 31 aa) Die Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB gilt nur für außerordentliche Kündigungen. Eine entsprechende Anwendung auf ordentliche Kündigungen scheidet aus (vgl. BAG 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 426/18
2014-11-20
BAG 2. Senat, Kündigung - häufige Kurzerkrankungen - betriebliches Eingliederungsmanagement
...Unabhängig davon sei der Betriebsrat nicht ordnungsgemäß zur Kündigung angehört worden. 8 Der Kläger hat zuletzt beantragt 1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 755/13
2014-06-27
BGH 5. Zivilsenat, Kündigung eines bei Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit vereinbarten Nutzungsvertrages mit dem Betreiber eines Golfplatzes: Umdeutung von wechselseitigen Kündigungserklärungen in einen Aufhebungsvertrag; Räumungsklage des Grundstückseigentümers/Erbbauberechtigten und Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten
...Gemäß § 8 wurde dem Kläger das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund eingeräumt. Ein wichtiger Grund sollte insbesondere bei einem Zahlungsrückstand in Höhe von zwei Jahresbeiträgen vorliegen. Bei einer Beendigung des Vertrags durch Zeitablauf oder durch Kündigung des Klägers sollten die von der Beklagten errichteten Anlagen entschädigungslos auf den Kläger übergehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 51/13
2017-06-29
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung
...November 2014 nicht aufgelöst worden ist; 2. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die hilfsweise ordentliche Kündigung der Beklagten vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 302/16
2015-03-26
BAG 2. Senat, Kündigung - Zugang - Zugangsvereitelung - Klagefrist
...November 2012 kündigte. 4 Die Klägerin hat gegen die Kündigung die vorliegende Klage erhoben. Sie ist am 14. November 2012 beim Arbeitsgericht eingegangen. Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die Kündigung sei sozial ungerechtfertigt. Sie hat behauptet, für den Betrieb der Schuldnerin komme das Kündigungsschutzgesetz zur Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 483/14
2011-07-07
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - mittelbare Diskriminierung wegen des Alters
...Oktober 2008 hörte der Beklagte die Mitarbeitervertretung zu einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung an. Mit Schreiben vom 13. Oktober 2008 beantragte er beim Integrationsamt die Zustimmung zu einer solchen Kündigung. Am 28. Oktober 2008 stimmte das Integrationsamt einer außerordentlichen Kündigung des Klägers zu....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 355/10
2014-05-08
BAG 2. Senat, Interne Qualifizierungs- und Vermittlungsgesellschaft - (kein) Vorrang der Änderungskündigung
...Dezember 2011. 6 Mit seiner rechtzeitig erhobenen Klage hat sich der Kläger gegen die Kündigung gewandt. Er hat gemeint, die Kündigung sei nicht sozial gerechtfertigt. Sein Arbeitsplatz sei nicht weggefallen. Die Beklagte habe die Sozialauswahl fehlerhaft durchgeführt. Der Betriebsrat sei nicht ordnungsgemäß angehört worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 1001/12
2016-07-20
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung bei unwirksamer außerordentlicher Kündigung wegen vollständigem Ausgleich des Mietrückstands
...Zivilsenat VIII ZR 238/15 Wohnraummiete: Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung bei unwirksamer außerordentlicher Kündigung wegen vollständigem Ausgleich des Mietrückstands Der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten als unzulässig zu verwerfen, soweit sie die Erledigungsfeststellung hinsichtlich der Mietforderung betrifft, und sie im Übrigen durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 238/15
2012-04-19
BAG 2. Senat, Verhaltensbedingte Kündigung - Grundschullehrerin - Disziplinierungsmaßnahme
...Senat 2 AZR 156/11 Verhaltensbedingte Kündigung - Grundschullehrerin - Disziplinierungsmaßnahme Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 11. November 2010 - 3 Sa 40/10 - aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 156/11
2011-05-04
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Zulässigkeit einer Klage des Vermieters auf zukünftige Leistung
...In der Klageschrift hat die Rechtsvorgängerin der Kläger - gestützt auf die im Einzelnen aufgeführten Zahlungsrückstände - vorsorglich erneut die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses erklärt. 4 Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 146/10
2011-05-04
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Vorauszahlungsklausel in Kombination mit einer Aufrechnungsklausel; fristlose Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlung
...Zivilsenat VIII ZR 191/10 Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Vorauszahlungsklausel in Kombination mit einer Aufrechnungsklausel; fristlose Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 191/10
2014-06-28
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen richterliche Rechtsfortbildung von § 88 Abs 3 SGB IX (juris: SGB 9) im Falle einer nach Ablauf der Monatsfrist, aber unverzüglich nach Erteilung einer weiteren behördlichen Genehmigung (§ 18 BErzGG bzw § 18 BEEG) ausgesprochenen Kündigung
...Das Landesarbeitsgericht erklärte die Kündigung des anerkannt schwerbehinderten Beschwerdeführers, der sich zum Zeitpunkt der Kündigung in Elternzeit befand, für sozial ungerechtfertigt und löste das Arbeitsverhältnis auf Antrag der Arbeitgeberin auf. Das Bundesarbeitsgericht wies die dagegen gerichtete Revision zurück. Die Kündigung sei nicht aus anderen Gründen unwirksam....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1157/12
2014-11-20
BAG 2. Senat, Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement - leidensgerechter Arbeitsplatz - Freikündigung
...Auch durch ein bEM habe die Kündigung aber nicht vermieden werden können. 7 Der Kläger hat sich mit der vorliegenden Klage fristgerecht gegen die Kündigung gewandt. Außerdem hat er seine Weiterbeschäftigung verlangt. Im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens hat er ein Attest seiner behandelnden Ärztin vom 24. Oktober 2011 vorgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 664/13
2017-04-27
BAG 2. Senat, Sozialauswahl - Bezug von Regelaltersrente
...Die ordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses sei ausgeschlossen. Bei den Verhandlungen über den letzten Arbeitsvertrag sei ihm zugesagt worden, er könne solange arbeiten, wie er wolle. Die Kündigung sei treuwidrig und sozial nicht gerechtfertigt. Ab Oktober 2013 hätten die Fälle, die nicht in ein gerichtliches Verfahren gemündet seien, dramatisch zugenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 67/16