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Urteile für Kündigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-23
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsänderung - tariflicher Sonderkündigungsschutz
...März 2009, in dem auf die „Namensliste der zu kündigenden Mitarbeiter/Innen“ verwiesen wurde, hörte die Beklagte den Betriebsrat zur beabsichtigten Kündigung der Klägerin an. Mit Schreiben vom selben Tag stimmte der Betriebsrat der Kündigung zu. Die Klägerin lehnte das Angebot ab, in eine Transfer- und Beschäftigungsgesellschaft zu wechseln....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 773/10
2015-09-24
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Betriebsübergang - objektive Eventualklage
...Zudem sei der Betriebsrat vor Ausspruch der Kündigungen nicht ordnungsgemäß angehört worden. 11 Der Kläger hat - soweit noch streitgegenständlich - beantragt festzustellen, dass die Kündigungen der Beklagten zu 2. vom 28. Januar 2010 das zwischen ihm und der Beklagten zu 2. bestehende Arbeitsverhältnis nicht zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 562/14
2013-05-23
BAG 2. Senat, Personenbedingte Kündigung - Untersuchungshaft
...Senat 2 AZR 120/12 Personenbedingte Kündigung - Untersuchungshaft Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 18. Oktober 2011 - 15 Sa 33/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten - noch - über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. 2 Die Beklagte produziert Automobile....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 120/12
2017-07-27
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Stationierungsstreitkräfte - Auflösung einer Dienststelle - Anforderungsprofil - Weiterbeschäftigungsmöglichkeit -Sozialauswahl
...Januar 2017 - 2 AZR 61/16 - Rn. 11) und das die Kündigung vom 10. Dezember 2014 auch unzweifelhaft erklärt hat. 14 II....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 476/16
2014-03-20
BAG 2. Senat, Außerordentliche Änderungskündigung zur Herabgruppierung - krankheitsbedingte Leistungsminderung
...Er hat die Ansicht vertreten, aufgrund seiner regelmäßigen Vertretungsphasen habe die Kündigung der Zustimmung des Betriebsrats bedurft. Jedenfalls gebiete es der nachwirkende Kündigungsschutz, auch außerordentliche Kündigungen mit sozialer Auslauffrist zu untersagen. Es fehle zudem am Vorliegen eines wichtigen Grundes für eine außerordentliche Kündigung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 825/12
2012-05-09
BGH 8. Zivilsenat, Fristlose Kündigung einer preisgebundenen Wohnung wegen Zahlungsverzugs: Anwendbarkeit der zweimonatigen Sperrfrist
...Weitere Kündigungen sprach sie gegenüber der Beklagten unter dem 20. Juli 2009, 21. Juli 2009 und 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 327/11
2016-06-09
BAG 6. Senat, Unterrichtung nach § 17 KSchG ohne Berufsgruppen
...V. m. § 113 InsO durchgeführt. … (2) Die Parteien dieses Interessenausgleichs sind sich darüber einig, dass die Kündigungen erst ab der 52. Kalenderwoche 2013, ab dem 27.12.2013 zugestellt werden sollen. … § 4 Kündigung der Arbeitsverhältnisse 4. 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 405/15
2010-12-16
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - bestimmungswidrige Einlösung von Rabatt-Coupons durch Verkäuferin/Kassiererin - Auswertung von Videoaufnahmen
...Sie hat die Auffassung vertreten, die Kündigung sei schon mangels Kündigungsbefugnis der Verkaufsleiterin, zumindest aber deshalb unwirksam, weil dem Kündigungsschreiben keine Originalvollmacht beigelegen habe. Zudem liege kein Grund zur Kündigung vor. Bei ihrem Personaleinkauf habe es sich um ein außerdienstliches Verhalten gehandelt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 485/08
2010-11-11
BGH 3. Zivilsenat, DSL-Vertrag: Vorzeitige Kündigung wegen Umzugs des Anschlussinhabers - Vorzeitige Kündigung eines DSL-Vertrags
...Zivilsenat III ZR 57/10 DSL-Vertrag: Vorzeitige Kündigung wegen Umzugs des Anschlussinhabers - Vorzeitige Kündigung eines DSL-Vertrags Vorzeitige Kündigung eines DSL-Vertrags Der Inhaber eines DSL-Anschlusses hat kein Recht zur Kündigung des mit dem Telekommunikationsunternehmen geschlossenen Vertrags vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit, wenn er an einen Ort umzieht, an dem keine Leitungen verlegt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 57/10
2011-07-07
BAG 6. Senat, Betriebsratsanhörung - Verhinderung des Vorsitzenden
...Dezember 2008 beim Arbeitsgericht Leipzig eingegangenen Kündigungsschutzklage hat die Klägerin die Rechtsunwirksamkeit der ordentlichen Kündigungen der Beklagten vom 26. November 2008 geltend gemacht. Sie hat gemeint, die Beklagte habe den Betriebsrat vor den Kündigungen nicht ordnungsgemäß angehört....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 248/10
2015-07-16
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - unerlaubte Herstellung digitaler Kopien am Arbeitsplatz
...Dezember 2013. 11 Der Kläger hat sich mit der vorliegenden Klage rechtzeitig gegen beide Kündigungen gewandt. Er hat geltend gemacht, die fristlose Kündigung sei mangels wichtigen Grundes unwirksam, die ordentliche Kündigung sei sozial ungerechtfertigt. Das Kopierprogramm und andere auf dem „Test-Rechner“ installierte Software habe er nicht in dem zutage getretenen Umfang genutzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 85/15
2011-11-03
BAG 2. Senat, Verhaltensbedingte Kündigung - Vorwerfbarkeit der Pflichtverletzung - Anzeigepflicht bei Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit - Betriebsratsanhörung
...Zudem lägen keine schwerwiegenden Pflichtverstöße vor, so dass die Kündigung unter Berücksichtigung seiner 24-jährigen Betriebszugehörigkeit sozial nicht gerechtfertigt sei. Wahrer Hintergrund für die Kündigung sei seine schwere Erkrankung, die zu häufigen Ausfallzeiten führe. 13 Der Kläger hat beantragt festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 748/10
2014-03-06
BGH 7. Zivilsenat, Bauhandwerkersicherung: Voraussetzungen eines erfolgreichen Sicherungsverlangens nach Bestellerkündigung des Bauvertrags
...Auch nach einer Kündigung des Bauvertrags kann der Unternehmer Sicherheit nach § 648a Abs. 1 BGB verlangen. 2. Der Unternehmer hat die ihm nach einer Kündigung zustehende Vergütung schlüssig darzulegen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 349/12
2014-03-20
BAG 2. Senat, Personenbedingte Kündigung - Alkoholerkrankung
...Senat 2 AZR 565/12 Personenbedingte Kündigung - Alkoholerkrankung Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 10. Mai 2012 - 3 Sa 1134/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. 2 Die Beklagte ist ein Entsorgungsunternehmen, das mit sog. Abbruchschrott aus Metall handelt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 565/12
2017-06-01
BAG 6. Senat, Kündigung wegen illoyalen Verhaltens
...September 2013 gefertigte Protokoll sei insoweit falsch. 18 Zudem hätte es vor einer Kündigung einer Abmahnung bedurft. Eine solche sei nicht erfolgt, obwohl das Arbeitsverhältnis bereits seit dem 1. Februar 2003 bestanden habe und beanstandungsfrei verlaufen sei. 19 Die fristlose Kündigung vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 720/15
2013-11-21
BAG 2. Senat, Tat- und Verdachtskündigung
...Das Arbeitsverhältnis der Parteien ist durch die außerordentliche Kündigung vom 11. September 2009 nicht aufgelöst worden. 15 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 797/11
2015-05-05
BGH 11. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse in Bayern: Inhaltskontrolle für eine Kündigungsklausel
...Für die Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrages (z. B. Girovertrag oder Kartenvertrag) durch die Sparkasse beträgt die Kündigungsfrist mindestens zwei Monate." ist intransparent und nach § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB gegenüber Verbrauchern unwirksam, soweit sie das Recht der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung betrifft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 214/14
2013-11-21
BAG 6. Senat, Probezeitkündigung eines evangelischen Pfarrers im befristeten Arbeitsverhältnis
...Juni 2009 beschloss der Kreiskirchenrat, die Kündigung des Klägers „auf den 31.07.2009 zu verschieben“. Mit seiner Klage vom 29. Juni 2009 hat sich der Kläger gegen die Kündigung vom 26. Mai 2009 gewandt und seine Weiterbeschäftigung verlangt. 7 Er ist der Auffassung, dass die Kündigung unwirksam sei. Es bestehe kein Kündigungsgrund....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 664/12
2012-07-19
BAG 2. Senat, Sonderkündigungsschutz - Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen
...April 2010, der Gesamtpersonalrat teilte mit Schreiben gleichen Datums mit, gegen die beabsichtigte Kündigung keine Bedenken zu haben. 7 Noch am 6. April 2010 hatte der Beklagte auch die Zustimmung des Integrationsamts zu der beabsichtigten außerordentlichen Kündigung beantragt. Sie wurde am 19. April 2010 erteilt. 8 Mit Schreiben vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 989/11
2018-04-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Mitglieds einer Wohnungsgenossenschaft: Anspruch auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens nach Kündigung des Mitgliedschaft des Schuldners durch den Insolvenzverwalter
...Zivilsenat IX ZR 56/17 Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Mitglieds einer Wohnungsgenossenschaft: Anspruch auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens nach Kündigung des Mitgliedschaft des Schuldners durch den Insolvenzverwalter 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 56/17