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Urteile für Kündigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-08-03
BFH 7. Senat, Berücksichtigung von nach der Pfändung eingetretenen Umständen im Rechtsbehelfsverfahren
...Gegen diese Kündigung hat der Antragsteller nach Angaben der GmbH Kündigungsschutzklage eingereicht, über die noch nicht entschieden worden ist. 5 Mit seiner Beschwerde wendet sich das FA gegen die Rechtsauffassung des FG, nach der es bei veränderten Umständen für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Pfändung auch auf einen späteren Zeitpunkt als den der Pfändung ankommen könne....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 40/11
2013-03-05
BAG 1. Senat, Betriebsrat - Antragsbefugnis - Normenkontrolle
...Nach deren Nr. 11.1 endete das Arbeitsverhältnis ohne Kündigung mit Ablauf des Kalendermonats, in dem das jeweils gültige gesetzliche Rentenalter vollendet wird. Am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 75/11
2010-03-24
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag: Anpassung wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage hinsichtlich zulässiger Mieterhöhung bei gemeinschaftlichem Irrtum der Parteien über eine Mietpreisbindung
...Januar 2004 bis zum Juli 2007, für den der Kläger Rückforderungsansprüche geltend macht, als auch für die Zeit danach ein erhebliches Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bestehen, weil die Beklagte dann über einen längeren Zeitraum - eine Kündigung ist ihr wegen des sozialen Kündigungsschutzes verwehrt - nur eine Miete erhalten würde, die weit hinter der Kostenmiete und der ortsüblichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 60/09
2016-04-26
BGH 6. Zivilsenat, Haftung für Wasserschaden im Zusammenhang mit der Bewässerung des Nachbargartens: Voraussetzungen einer stillschweigenden Vereinbarung über einen Haftungsausschluss bei einfacher Fahrlässigkeit im nachbarschaftlichen Gefälligkeitsverhältnis
...Da bei der Inanspruchnahme einer Haftpflichtversicherung üblicherweise eine Selbstbeteiligung, eine Prämienerhöhung oder die Kündigung des Vertrages drohten, müsse sich der Gefällige auf eine Haftungsbeschränkung berufen können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 467/15
2017-02-15
BAG 7. Senat, Befristung - Feststellungsklage des Arbeitgebers
.... § 19 Abs. 3 des Allgemeinen Teils der AVR lautet: „Das Dienstverhältnis endet ohne Kündigung mit Ende des Monats, in dem der Mitarbeiter das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen einer abschlagsfreien Regelaltersrente vollendet.“ 3 Mit Schreiben vom 8. Oktober 2013 teilte die Klägerin der Beklagten mit, ihr Arbeitsverhältnis werde am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 153/15
2018-08-15
BAG 2. Senat, Übermittlung eines elektronischen Dokuments - EGVP
...Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier Kündigungen. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat in seinem am 9. November 2017 verkündeten Urteil die Revision nicht zugelassen. Das Berufungsurteil ist dem Kläger am 29. März 2018 zugestellt worden. Die Nichtzulassungsbeschwerdeschrift ist am 9. April 2018 und die Nichtzulassungsbeschwerdebegründung am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZN 269/18
2013-01-23
BGH 8. Zivilsenat, Fortsetzung des Wohnraummietverhältnisses mit dem Erben des Mieters: Behandlung nach dem Erbfall fällig werdender Forderungen
...., § 564 Rn. 6). 14 bb) Nach der Gegenmeinung handelt es sich jedenfalls dann, wenn das Mietverhältnis durch Kündigung nach § 564 BGB beendet wird, um reine Nachlassverbindlichkeiten (KG, NJW 2006, 2561, 2562; OLG Düsseldorf, ZMR 1994, 114; LG Wuppertal, MDR 1997, 34; Soergel/Stein, BGB, 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 68/12
2010-08-17
BAG 9. Senat, (Unterrichtungs- und Anhörungsrecht der Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs 2 S 1 SGB 9 - Besetzung von Stellen mit Personalleitungsfunktion - schwerbehinderungsspezifische Führungsanforderungen)
.... § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX sind ua. personelle Einzelmaßnahmen wie Einstellungen, Versetzungen, Ein- oder Umgruppierungen, Abmahnungen und Kündigungen. Das Wort „berühren“ ist mit „betreffen“ gleichzusetzen (vgl. nur Duden Das Synonymwörterbuch 4. Aufl. S. 194)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 ABR 83/09
2013-01-17
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Offensichtliche Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Erhebung der Anhörungsrüge gem § 321a ZPO - zudem fehlende Erfolgsaussichten - Missbräuchlichkeit der Beschwerdeerhebung - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 2500 Euro zu Lasten des Bevollmächtigten
...Nach Kündigung des Vertrages durch die Beklagte erhob die Beschwerdeführerin Klage auf Zahlung von rund 500.000 €, Auskunft und Feststellung. Den bezifferten Zahlungsantrag begründete sie damit, dass es sich hierbei um das Honorar des von ihr eingesetzten Projektleiters S. handele; dieser ist der Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin der Beschwerdeführerin....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1578/12
2014-10-29
BGH 12. Zivilsenat, Zulässigkeit der Beistandschaft des Jugendamts zur gerichtlichen Geltendmachung von Kindesunterhalt bei getrenntlebenden, verheirateten und gemeinsam sorgeberechtigten Eltern
...weil das als Beistand bestellte Jugendamt den Kindesunterhalt gemäß § 137 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 FamFG nicht als Folgesache anhängig machen kann. 22 (3) Schließlich steht auch eine systematische Auslegung einer Vertretung des Kindes durch den Beistand in einem Unterhaltsverfahren in Fällen des § 1629 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht entgegen. 23 Zwar wird von der Gegenauffassung eingewandt, dass im Falle der Kündigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 250/14
2010-08-09
BFH 4. Senat, Vom atypisch Stillen geleistetes Agio erhöht nicht eigenen Gewinnanteil - Einlage in eine Aktiengesellschaft
...In das Auseinandersetzungsguthaben sollte das Agio aber weder bei Kündigung noch bei vertragsgemäßer Auseinandersetzung der stillen Gesellschaft eingehen. 2 Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erließ für die Streitjahre 1999 bis 2002 zunächst erklärungsgemäße Gewinnfeststellungsbescheide für die atypisch stille Gesellschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 123/09
2010-09-23
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Zulässigkeit des Insolvenzantrags eines nachrangigen Gläubigers
...Mit der Beendigung der stillen Gesellschaft wandelten sich der Rückzahlungsanspruch sowie weitere Zahlungsforderungen der Gläubigerin vertragsgemäß in ein Darlehen um. 2 Die Gläubigerin hat im Blick auf ihre nach Beendigung der Gesellschaft und Kündigung des Darlehens fällige Forderung in Höhe von 581.484,36 € einen Insolvenzantrag über das Vermögen der Schuldnerin gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 282/09
2012-10-18
BGH 3. Zivilsenat, Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers: Voraussetzungen einer Anspruchsverwirkung; Nichtigkeit der Provisionsabrede in analoger Anwendung der Regelung zur Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen
...Die Abtretung des Maklerlohnanspruchs änderte jedoch nichts daran, dass die den Maklervertrag als solchen berührenden Gestaltungsrechte wie Anfechtung, Kündigung oder Widerruf grundsätzlich gegenüber dem Vertragspartner, also hier der Zedentin, hätten ausgeübt werden müssen (siehe nur Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Aufl., § 404 Rn. 4 mwN; vgl. auch RGZ 86, 305, 310). Dies ist nicht geschehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 106/11
2011-09-07
BGH 12. Zivilsenat, Anforderungen an die Auslegung eines Vergleichs betr. Mietforderung
...Nachdem die geschuldeten Mieten nur noch schleppend gezahlt wurden, erklärte die Klägerin im Mai 2006 gegenüber dem Beklagten die fristlose Kündigung des Mietvertrages. Die Untermieterin räumte das Hotel jedoch zunächst nicht. 3 Wegen rückständiger Mieten bis einschließlich Juli 2006 und Zahlung von Betriebskosten für das Jahr 2004 erhob die Klägerin gegen die Untermieterin als Bürgin Klage....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 114/10
2012-05-16
BVerwG 2. Senat, Soldatenversorgung: Zulassungsschein; Übergangsbeihilfe
...Ausreichend ist daher nicht bereits ein vom ehemaligen Soldaten zu vertretender Umstand; erforderlich ist vielmehr ein Fehlverhalten, dessen Schwere bei einem Beamten die Entfernung aus dem Dienst sowie bei einem Angestellten die Kündigung des Vertragsverhältnisses rechtfertigen würde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 67/11
2012-12-06
BGH 3. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlageberatung: Anforderungen an die Schlüssigkeit und Substanziiertheit der Darlegung des Anlegers zu den von ihm geltend gemachten Pflichtverletzungen des Anlageberaters
...Der Beklagte habe ihn weder über die Risiken und Nachteile der Anlage (Nachschusspflicht; Totalverlustrisiko; fehlende Kündigungs- und eingeschränkte Veräußerungsmöglichkeit) noch darüber unterrichtet, dass er, der Beklagte, die Plausibilität des Anlagemodells nicht überprüft habe. 13 bb) Das Berufungsgericht hat diesen Vortrag für nicht hinreichend substantiiert befunden und insbesondere gemeint,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 66/12
2015-10-20
BAG 9. Senat, Urlaubsdauer - Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses
...Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete aufgrund fristloser Kündigung der Beklagten am 12. Oktober 2012. 3 Im Arbeitsvertrag vom 21. Juni 2012 heißt es ua.: „Art. 2: Dauer Beginn der Tätigkeit ist der 02.07.2012....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 224/14
2014-11-05
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Eintritt des Versicherungsfalls bei Gesetzes- oder Pflichtenverstoß eines Dritten
...Von Rechts wegen 1 Die Kläger begehren für eine Einziehungsklage gegen einen Haftpflichtversicherer Deckungsschutz aus einer Rechtsschutzversicherung, welche sie bei der Beklagten von 1987 bis zur Vertragsbeendigung durch Kündigung im Jahre 2006 hielten und der die Allgemeinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen 1975 (ARB 75) zugrunde lagen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 22/13
2016-04-28
BFH 6. Senat, Keine Festsetzung negativer pauschaler Lohnsteuer
...Durch den Widerruf entfiel der Direktanspruch der Arbeitnehmer gegenüber der Lebensversicherung. 5 Die GmbH gab die Lohnsteuer-Anmeldung für den Monat März 2009 im April 2009 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) ab und beantragte, die Lohnsteuer auf - xxx € festzusetzen. 6 Sie machte geltend, durch die Kündigung des Versicherungsvertrags hätten die Arbeitnehmer ihren Versicherungsschutz...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 18/15
2012-06-27
BAG 5. Senat, Auflösung des ERA-Anpassungsfonds - Gleichbehandlungsgrundsatz
...Mitarbeiter, die aufgrund betriebsbedingter Kündigungen nach Juli 2008 und vor Auszahlung des ERA-Fonds den Betrieb verlassen müssen, aber im relevanten Zeitraum gem. Nr. 2 hier beschäftigt waren, haben Anspruch auf ihren Anteil vom Fonds. Die Auszahlung erfolgt zum gleichen Zeitpunkt wie für alle anderen Mitarbeiter....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 317/11