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Urteile für Kündigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-08-28
BAG 10. Senat, Arbeitszeit - Versetzung - billiges Ermessen - unternehmerische Entscheidung
...Auch der Abschluss von Interessenausgleich und Sozialplan sowie insbesondere die Zusage, bis zum Jahr 2015 keine betriebsbedingten Kündigungen auszusprechen, zeigen, dass die Entscheidung der Beklagten auf langfristigen Überlegungen und Berechnungen beruht. 46 2. Das Interesse der Klägerin an der Beibehaltung ihres bisherigen Einsatzorts muss demgegenüber zurücktreten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 569/12
2010-06-22
BAG 1. Senat, Betriebliche Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung
...Der Arbeitgeber muss in Angelegenheiten des § 87 Abs. 1 BetrVG von sich aus die Zustimmung des Betriebsrats einholen. 30 c) Auch die im Jahr 2005 erfolgte Kürzung der Monatszuwendung konnte die Beklagte nicht ohne die Zustimmung des Betriebsrats vornehmen. 31 aa) Die in der BV 1989 enthaltene Vergütungsstruktur bildete auch nach deren Kündigung zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 857/08
2016-08-24
BAG 7. Senat
...Das Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf der Frist, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Die erste Auftragserteilung erfolgt nach Vorlage der Arbeitspapiere bei der Fima. 2. Es wird eine Probezeit von 6 Monaten vereinbart. In dieser Zeit beträgt die Kündigungsfrist 2 Wochen. Danach geltend die gesetzlichen Kündigungsfristen (§ 29 HAG). … 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 342/14
2014-04-24
BAG 8. Senat, Wirksamkeit eines vom Landesarbeitsgericht protokollierten Teilvergleichs - Wirkungsverlust einer Anschlussberufung
...Seitdem hat die Beklagte dem Kläger gegenüber mehrere Kündigungen ausgesprochen. Nach jeweils erfolgreichen Kündigungsschutzklagen ist das Arbeitsverhältnis der Parteien bis jedenfalls 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 429/12
2013-08-28
BAG 10. Senat
...Auch der Abschluss von Interessenausgleich und Sozialplan sowie insbesondere die Zusage, bis zum Jahr 2015 keine betriebsbedingten Kündigungen auszusprechen, zeigen, dass die Entscheidung der Beklagten auf langfristigen Überlegungen und Berechnungen beruht. 46 2. Das Interesse der Klägerin an der Beibehaltung ihres bisherigen Einsatzorts muss demgegenüber zurücktreten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 603/12
2010-05-06
BSG 13. Senat, Rente wegen voller Erwerbsminderung - angenommenes Anerkenntnis - Vergleich - wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse - Teilanerkenntnis
...Vielmehr liege ein außergerichtlicher Vergleich vor, der als öffentlich-rechtlicher Vergleichsvertrag für die Beklagte bindend sei, denn er sei weder gemäß § 58 SGB X nichtig, noch komme eine Anpassung oder Kündigung wegen wesentlich geänderter Verhältnisse nach § 59 SGB X in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 16/09 R
2010-06-24
BAG 6. Senat, Höhe der Ausgleichszahlung nach dem TV UmBw
...Dies gilt nicht, wenn er einen Arbeitsplatz entgegen § 3 Abs. 8 abgelehnt hat oder der Arbeitgeber zu einer nicht betriebsbedingten Kündigung berechtigt wäre. (2) Die Ausgleichszahlung wird in Höhe des um 28 v. H. verminderten Einkommens gezahlt. Als Ausgleichszahlung wird auch eine entsprechend verminderte Zuwendung, nicht jedoch ein Urlaubsgeld gezahlt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 75/09
2016-06-16
BGH 3. Zivilsenat, Mediaagenturvertrag: Qualifizierung als Geschäftsbesorgungsvertrag; Auskunfts- und Herausgabepflichten; Beauftragter als wirtschaftlicher Inhaber des an einen Dritten geleisteten Vermögenswerts
...Allein der Umstand, dass die Klägerin nach Kündigung des Rahmenvertrags mit den Beklagten eine eigene Mediaagentur aufgebaut hat und eine ehemalige Mitarbeiterin der Beklagten zu 1 beschäftigt, lässt das Auskunftsbegehren der Klägerin nicht missbräuchlich erscheinen. 36 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 282/14
2011-12-14
BAG 10. Senat, Pauschalierte Mehrarbeitsvergütung - TV Hausmeister Bremen - Änderung des Tarifrechts - ergänzende Vertragsauslegung - Tarifsukzession
...Einer Kündigung der jeweiligen arbeitsvertraglichen Nebenabrede bedarf es aus Anlass dieser Neuberechnung nicht. ...“ 4 Beide Richtlinien sind unterschrieben von Vertretern des Senators für Bildung, Wissenschaft und Kunst, der Senatskommission für das Personalwesen, der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr, des Personalrats - Schulen - beim Senator für Bildung, Wissenschaft und Kunst...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 447/10
2018-06-27
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung auf den Tod eines anderen: Übertragung der Versicherungsnehmerstellung oder der Bezugsberechtigung im Erlebensfall
...An dieser rechtlichen Einordnung ändern im Streitfall auch etwaige abweichende Auskünfte der Beklagten zu 2 nichts. 28 (3) Dementsprechend erfordert auch eine Kündigung des Versicherungsvertrages keine Einwilligung der versicherten Person, da ihre Gefährdung dabei ausgeschlossen ist (vgl. Patzer in Looschelders/Pohlmann, VVG 3. Aufl. § 150 Rn. 2; HK-VVG/Brambach, 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 222/16
2010-10-27
BFH 2. Senat, Steuerfreiheit von Zuwendungen unter Lebenden bezüglich Familienwohnheimen/Familienheimen - Begriff der freigebigen Zuwendung - Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung - Steuerbefreiung oder Steuervergünstigung - Bewertung eines zunächst niedrig verzinsten, später unverzinslichen Darlehens
...Die (künftigen) Erben des E hätten das Darlehen aber unabhängig von etwa für die Zeit nach dessen Tod vereinbarten Einschränkungen der ordentlichen Kündigung deshalb kündigen können, weil die Klägerin die vereinbarten jährlichen Zinsen von 2 % nicht hätte bezahlen können und daher den Erben das außerordentliche Kündigungsrecht nach § 490 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zugestanden hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 37/09
2018-04-05
BGH 3. Zivilsenat, Wohn- und Betreuungsvertrag über vollstationäre Pflege bei Selbstzahlern: Wirksamkeit einer formularmäßigen Bestimmung über die Verpflichtung der Heimbewohner zur Sicherheitsleistung
...Vertragsdauer und Kündigung 6.1 Der Vertrag gilt ab dem eingangs vereinbarten Zeitraum und endet mit dem Tod des Bewohners. Im Übrigen richtet sich die Vertragsdauer nach den §§ 4, 11 und 12 des Gesetzes zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen (Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz – WBVG vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 36/17
2012-02-23
BAG 2. Senat, Änderungskündigung - anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit - Sozialauswahl
...Die dem Kläger mit der Kündigung vom 29. Juli 2009 angetragene und auf betriebliche Gründe gestützte Änderung der Arbeitsbedingungen ist sozial ungerechtfertigt iSv. § 2 Satz 1, § 1 Abs. 2, Abs. 3 KSchG. 11 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 45/11
2014-10-15
BAG 7. Senat, Zutritt des Verleiherbetriebsrats zum Entleiherbetrieb
...Nach Kündigung des Tarifvertrags wurden im Jahr 2010 in beiden Betrieben getrennte Betriebsratswahlen durchgeführt. 4 Am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 74/12
2011-08-18
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Betriebsfortführung durch Zwangsverwalter
...Dezember 2008 war der Rückstand auf über 330.000,00 Euro angewachsen, so dass der Beklagte mit Schreiben vom selben Tage die fristlose Kündigung des Pachtvertrags erklärte, zur Räumung und Herausgabe des Pachtobjekts eine Frist bis zum 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 230/10
2012-04-18
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Einbeziehung privater Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht
...Zudem kann die ausgleichspflichtige Person schon in der Anwartschaftsphase über das angesparte Kapital verfügen, z.B. durch eine vorzeitige Kündigung. Dies ist bei Anrechten der betrieblichen Altersversorgung regelmäßig nicht möglich (BT-Drucks. 16/10144 S. 47)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 325/11
2017-07-06
BGH 4. Strafsenat, Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Verminderte Schuldfähigkeit bei Borderlinestörung
...Zwischen den Mietern der Erdgeschosswohnungen und dem Angeklagten, der im Haus für den Vermieter kleinere Hausmeistertätigkeiten verrichtete, kam es seit geraumer Zeit zu erheblichen von gegenseitigem Hass und Verachtung geprägten Misshelligkeiten und Auseinandersetzungen, die im Mai 2015 zur Kündigung des Mietverhältnisses mit dem Angeklagten durch den Vermieter und in deren Folge zu einem Zivilrechtsstreit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 65/17
2018-10-24
BGH 8. Zivilsenat, Erhöhungsverlangen bei Wohnraummiete: Behandlung von Mieterinvestitionen bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete
...üblichen Entgelten gebildet, die in der Gemeinde oder einer vergleichbaren Gemeinde für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage einschließlich der energetischen Ausstattung und Beschaffenheit in den letzten vier Jahren vereinbart oder, von Erhöhungen nach § 560 BGB abgesehen, geändert worden sind. 15 Das Mieterhöhungsverfahren nach § 558 BGB gibt dem Vermieter, dem eine Kündigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 52/18
2014-01-28
BGH 2. Zivilsenat, Sittenwidrigkeit eines vom Bevollmächtigten unter Vollmachtsmissbrauch und Einschaltung eines arglosen Untervertreters geschlossenen GmbH-Geschäftsanteilsübertragungsvertrages
...Februar 2009 hielt die Klägerin unter Verzicht auf sämtliche Frist- und Formerfordernisse eine Gesellschafterversammlung der Beklagten zu 1 ab, in der sie den Beklagten zu 3 als Geschäftsführer abberief, die fristlose Kündigung seines Dienstvertrags beschloss und sich zur neuen Geschäftsführerin bestellte. Mit Schreiben vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 371/12
2015-04-23
BGH 5. Zivilsenat, Beweisaufnahme: Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots als Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
...Eine Abtretung der Grundschulden hätte dem Interesse der Klägerin dagegen widersprochen, weil die dann mögliche Kündigung der Grundschulden durch den Beklagten nach § 1193 BGB und eine anschließende Vollstreckung in ihre Betriebsgrundstücke nach § 1192 Abs.1, § 1147 BGB geeignet gewesen wären, ihrem Geschäft die Grundlage zu entziehen. Stresemann Schmidt-Räntsch Czub Kazele Göbel...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 200/14