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Urteile für Kündigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-11-14
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung
...Dezember 1994 erbrachten Dienstzeit gewährt werden. 6 Der Betriebsrat der Rechtsvorgängerin der Beklagten leitete im Jahr 2012 ein Beschlussverfahren ein, in dem er die Feststellung begehrte, „dass durch die Kündigung vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 518/16
2010-12-15
BFH 8. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 15.12.2010 VIII R 50/09 - Insolvenzverwaltertätigkeit als sonstige selbständige Arbeit auch bei Beschäftigung qualifizierter Mitarbeiter - Abgrenzung von zulässiger Mitarbeiterbeschäftigung und gebotener höchstpersönlicher Berufsausübung des Insolvenzverwalters)
...Persönlichkeit" desjenigen tragen, dem nach § 56 InsO das Amt des Insolvenzverwalters vom Insolvenzgericht übertragen worden ist. 26 Dies erfordert, dass die Entscheidungen über das "Ob" bestimmter Einzelakte im Rahmen des Insolvenzverfahrens wie z.B. die Führung eines Anfechtungsprozesses oder die Aufnahme eines nach § 240 der Zivilprozessordnung unterbrochenen Prozesses, die Entscheidung über die Kündigung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 13/10
2016-05-19
BAG 3. Senat, Anschlussberufung - eigenständige Beschwer - Rückzahlungsanspruch eines Trägerunternehmens gegen eine Gruppenunterstützungskasse
...Sie widersprach gleichzeitig der außerordentlichen Kündigung des Beklagten, nahm jedoch gleichzeitig das in der fristlosen Kündigung des Beklagten gesehene Angebot einer einvernehmlichen Beendigung der Mitgliedschaft an und erklärte ihrerseits den sofortigen Vereinsaustritt. 7 Die Klägerin hat vor dem Arbeitsgericht vom Beklagten ua. die Auszahlung des am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 766/14
2015-08-19
BAG 5. Senat, Rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis - Annahmeverzug
...Die Klägerin informierte die Beklagte über die Kündigung und forderte außergerichtlich die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bzw. Wiedereinstellung. 6 Die Beklagte lehnte unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Oktober 2005 (- 7 AZR 32/05 -) ab. Diesem Urteil vorangegangen war ein Rechtsstreit der Beklagten nach Ausgliederung eines Geschäftsbereichs im Jahr 1991....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 975/13
2011-12-14
BGH 5. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Wahrscheinlichkeit schwerer Störungen des Rechtsfriedens in der Zukunft
...Insbesondere ist er wahnhaft der Auffassung, dass er aufgrund einer nach seiner Ansicht unrechtmäßigen Kündigung seines früheren Arbeitsverhältnisses durch die V. AG von dieser bis zu 1,6 Mio. € zu erhalten habe und auch erhalten werde. Vor diesem Hintergrund hält sich der Angeklagte unkorrigierbar für einen „reichen Mann“ (UA S. 4)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 488/11
2011-07-27
BAG 10. Senat, Zulässigkeit der Berufung
...Sie hat die Auffassung vertreten, die Gewährung einer zeitanteiligen Anwesenheitsprämie komme aufgrund der Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht in Betracht. 7 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht hat ihr stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 454/10
2014-04-03
BFH 3. Senat, (Vorliegen eines kindergeldunschädlichen geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses nach § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG)
...April 2012 geregelte Laufzeit und die Kündigung zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 159/13
2011-09-07
BGH 8. Zivilsenat, Erdgaslieferungsvertrag mit Normsonderkunden: Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel; ergänzende Vertragsauslegung; Gesamtnichtigkeit; Entreicherung
...Für die Beklagte bestand deshalb Anlass, eine Kündigung des mit den Klägern bestehenden Vertrages - etwa mit dem Ziel der Rückkehr in ein Tarifkundenverhältnis - in Betracht zu ziehen, um auf diese Weise einer unbefriedigenden Erlössituation zu begegnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 25/11
2012-06-13
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Unterlassene Mitteilung des Wegfalls des Eigenbedarfsgrundes; Beweisvereitelung bei unberechtigter Verweigerung der Namhaftmachung von Zeugen und erneute Zeugenvernehmung im Berufungsverfahren
...Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, dass der Vermieter seine vertraglichen Pflichten verletzt, wenn er eine Kündigung des Mietvertrages schuldhaft auf einen in Wahrheit nicht bestehenden Eigenbedarf stützt oder er den Mieter nicht über einen vor Ablauf der Kündigungsfrist eingetretenen Wegfall des geltend gemachten Eigenbedarfs informiert (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 356/11
2015-08-17
BAG 10. Senat, Umfang der prozessualen Kostenerstattungspflicht - Klage am Gerichtsstand des Erfüllungsorts - hypothetische Reisekosten der obsiegenden Partei
...Dort beschäftigt die Beklagte insgesamt fünf bis sechs Arbeitnehmer, darunter einen Teamleiter sowie - bis zu seinem Ausscheiden - den Kläger. 3 Die Parteien stritten zunächst über die Wirksamkeit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte und einigten sich im Vergleichswege auf dessen Beendigung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 27/15
2010-10-11
BGH 1. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren: Mitteilung des Strafrahmens; Feststellungen zur Verständigung im Urteil
...AG“ ist in diesem Zusammenhang von „Ihrer Kündigung“ und „Ihrer Pfändung“ und beachtetem gesetzlichen „Pfändungsschutz“ die Rede. Der - letztlich entscheidende - Geldzufluss bei der Geschädigten wurde also mit Mitteln (z.B. Pfändungen) erreicht, die das Gesetz einem Gläubiger zur Durchsetzung seiner freiwillig vom Schuldner nicht erfüllten Ansprüche zur Verfügung stellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 359/10
2011-07-13
BFH 6. Senat, Doppelter Mietaufwand als beruflich veranlasste Umzugskosten - Familienheimfahrten und Verpflegungsmehraufwand als Werbungskosten
...Es fehlen insbesondere Feststellungen über den Zeitpunkt der Kündigung der Wohnung in E sowie die vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist. Die notwendigen Aufwendungen für Familienheimfahrten oder ggf....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 2/11
2014-06-25
BGH 7. Zivilsenat, Revisionsverfahren: Eingeschränkte Überprüfbarkeit einer erstinstanzlichen Vertragsauslegung zur Schuldübernahme
...Wohnen gGmbH verblieben, obgleich dieser mit Zugang der fristlosen Kündigung sämtliche Mittel zur Vertragserfüllung entzogen gewesen seien. 10 Zu den anerkannten Auslegungsgrundsätzen gehört allerdings, dass nach allgemeiner Lebenserfahrung anzunehmen ist, eine vertragliche Regelung solle nach dem Willen der Parteien einen bestimmten rechtserheblichen Inhalt haben; deshalb ist einer möglichen Auslegung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 259/13
2012-07-11
BGH 8. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühren: Voraussetzungen für die Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr hinaus
...Von Rechts wegen 1 Das Amtsgericht hat die Beklagten im schriftlichen Vorverfahren mit Teil-Versäumnisurteil und Endurteil aufgrund einer Kündigung wegen Mietrückständen zur Räumung und Herausgabe der gemieteten Wohnung sowie zur Zahlung von 2.660 € nebst Zinsen und vorgerichtlicher Anwaltskosten in Höhe von 808,25 € verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 323/11
2016-01-27
BGH 4. Zivilsenat, Altvertrag über eine Lebensversicherung im sog. Policenmodell: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung; Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht; treuwidrige Berufung des Versicherungsnehmers auf die Unwirksamkeit eines Lebensversicherungsvertrags bei zweimaliger Abtretung zur Kreditsicherung
...., hilfsweise die Kündigung und der Versicherer zahlte den Rückkaufswert aus. Mit Schreiben vom 6. März 2012 erklärte er erneut u.a. den Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. 4 Mit der Klage begehrt d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 130/15
2015-08-05
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zulässigkeit der Berufung - Wert des Beschwerdegegenstandes - Klagebegehren - Feststellungsantrag - Fortbestehen eines Arbeitsverhältnisses
...Unabhängig davon sei der Beschwerdewert jedoch ohnehin höher, da die Klägerin nicht nur die Mehraufwandsentschädigung ab Kündigung der Eingliederungsvereinbarung sondern auch für die Zeit der Erkrankung begehrt habe. 4 II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 17/15 B
2018-03-08
BGH 5. Zivilsenat, Wohnraummiete: Entstehung zweier Nutzungsrechte bei Einräumung eines durch Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit gesicherten lebenslangen Wohnrechts
...Die Kläger verlangen nach Kündigung des Mietvertrags die Herausgabe des Grundstücks. 2 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Mit der Nichtzulassungsbeschwerde wollen die Kläger die Zulassung der Revision erreichen; die Beklagten beantragen die Zurückweisung der Beschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 200/17
2010-06-16
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Vereinbarung über die anteilige Kostentragung für künftige Schönheitsreparaturen einschließlich Umsatzsteuer
...Das Mietverhältnis endete aufgrund ordentlicher Kündigung der Beklagten zum 31. Mai 2007. Am 14./20. Februar 2007 schlossen die Parteien eine Vereinbarung, in der unter anderem folgende Änderung des das Mietverhältnis begründenden Formularmietvertrages vom 18. Mai 2004 geregelt ist: "... 2. Folgender § 11 wird Bestandteil des Mietvertrages: § 11 Schönheitsreparaturen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 280/09
2014-12-22
BVerwG 2. Senat, Hinwendung zum Lehrerberuf
...unberücksichtigt lässt. 8 Zunächst hat das Oberverwaltungsgericht zu Gunsten der Klägerin die Rechtsauffassung der Beklagten zurückgewiesen, ein Laufbahnbewerber könne seiner Darlegungs- und Beweisobliegenheit im Hinblick auf die erforderliche Kausalität im Falle einer vor Studienbeginn erfolgten Kinderbetreuung generell nur dann genügen, wenn sich der vom Bewerber behauptete Entschluss zum Studium etwa durch Kündigung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 55/14
2011-07-01
BGH 5. Zivilsenat, Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet: Ankaufsrecht für eine mit einer Datsche bebaute Kleingartenparzelle
...Nach der Kündigung des Vertrags hinsichtlich des Flurstücks 4/4 gab der Kläger dessen Nutzung zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 242/10