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Urteile für Kündigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-10-05
BGH 8. Zivilsenat, Langjähriger Energielieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit oder unwirksamer Einbeziehung einer Preisanpassungsklausel; Anwendbarkeit der Dreijahreslösung nach Widerspruch des Kunden; untragbares Ungleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung; Preisunterschreitung; Billigkeitskontrolle
...Diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei nicht überzeugend, so dass die Kammer ihr - entgegen der bisherigen eigenen Auffassung - nicht (mehr) zu folgen vermöge. 8 Der Widerspruch des Kunden und damit der "theoretische Anlass zur Kündigung" für den Energieversorger stelle eine beachtliche Zäsur dar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 241/15
2011-01-27
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung bei der Einstellung - Anwendbarkeit des TVÜ-VKA
...Juni 2008 geltenden Fassung hieß es: „§ 33 Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung. (1) Das Arbeitsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, a) mit Ablauf des Monats, in dem die/der Beschäftigte das 65....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 382/09
2014-06-03
BVerwG 2. Senat, Erledigung einer Zurruhesetzungsverfügung; Verhältnismäßigkeit einer Schweigepflichtentbindungserklärung; Untersuchungsumfang eines ärztlichen Gutachtens
...Er musste davon ausgehen, dass die Äußerungen des Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung und nicht erst in einem etwaigen weiteren, späteren Verhandlungstermin erörtert werden. 21 Der zweite Vertagungsantrag ist vom damaligen Bevollmächtigten des Klägers nach der per Fax erfolgten Kündigung seines Mandats durch den in der mündlichen Verhandlung nicht anwesenden Kläger gestellt und damit begründet...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 105/12
2010-09-22
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Thermoroll" - keine Bösgläubigkeit
...Im Übrigen sei Herr A… nicht auf eine Lizenz und deren angebliche Kündigung durch die T…-M… hingewiesen worden. 44 Die Anmeldung habe die Verwendung des ®-Symbols rechtfertigen und den damit verbundenen bisherigen Mangel abstellen sollen. Ansonsten habe die Markeninhaberin bisher nur mit Verteidigungsmaßnahmen auf die Angriffe der Antragstellerinnen reagiert....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 53/08
2012-12-20
BGH 7. Zivilsenat, Sicherung von Baugeldforderungen: Baugeldverwendungspflicht für vom Darlehensnehmer nicht abgerufene Darlehensbeträge
...Mit der Einräumung der Kreditlinie habe die Stiftung die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Darlehensmittel erlangt. 17 Die Beklagten hätten nicht hinreichend dargelegt, dass die Darlehensmittel ausschließlich für den Darlehenszweck verwendet worden seien. 18 Die Baugeldeigenschaft sei mit der Kündigung der Darlehen durch die H. K. am 20. September 2007 entfallen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 187/11
2013-03-13
BAG 7. Senat, (Betriebsratswahl - unwirksamer Tarifvertrag nach § 3 Abs 1 Nr 3 BetrVG - Wahlanfechtung)
.... … Im Falle einer Kündigung wirkt der Tarifvertrag nicht nach. …“ 6 Die von allen Tarifvertragsparteien unterzeichnete Anlage (1) zum TV EBS 2004 weist neun „Betriebsrat-Regionen“ aus, ua. die Region Mitte mit 14 Betriebsstätten der H - fünf in F, eine in E, eine in La, zwei in Ba, eine in M, eine in Ho, eine in T, eine in Li, eine in He - und zwei Betriebsstätten der E in F....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 70/11
2011-05-18
BSG 3. Senat, (Soziale Pflegeversicherung - kein Anspruch auf formelle Anerkennung als verantwortliche Pflegefachkraft iS des § 71 Abs 3 SGB 11 - Auskunftsanspruch - Einrichtungsträger - Klagegegner - Landesverbände der Pflegekassen - Arbeitsgemeinschaft - Statusentscheidung - Verwaltungsakt - Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - Feststellungsklage - Untätigkeitsklage - Wartefrist - Erledigung - Weiterbildungsmaßnahme - staatlich anerkannter Abschluss - Rahmenfrist - Verfassungsmäßigkeit)
...Schreiben unbeantwortet, weil dem Prozessbevollmächtigten in einem Parallelverfahren schon zuvor mitgeteilt worden war, dass die Pflegekassenverbände in Bayern der Ansicht sind, die Voraussetzungen des § 71 Abs 3 SGB XI seien nur im Zusammenhang mit der Prüfung des Angebots eines Einrichtungsträgers auf Abschluss eines Versorgungsvertrages nach § 72 SGB XI sowie bei der Prüfung der Fortführung oder Kündigung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 5/10 R
2011-08-03
BAG 3. Senat, Anwaltsbeiordnung - Prozesskostenhilfe - vorläufige Insolvenzverwaltung
...Die Antragstellerin rechtfertigte die ausgesprochene Kündigung mit der Einstellung ihrer operativen Tätigkeit und der damit verbundenen Kündigung aller Arbeitnehmer. 3 Nachdem die Antragstellerin am 1. Februar 2010 beim Amtsgericht - Insolvenzgericht - Düsseldorf Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen gestellt hatte, wurde mit Beschluss vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZB 8/11
2010-05-17
BVerwG 6. Senat, Ausschluss der Mitbestimmung; Beschäftigte, die in Personalangelegenheiten der Dienststelle entscheiden
...Dass der Leiterin der Pressestelle nur fünf Mitarbeiter unterstellt seien und bei bestimmten ihre Mitarbeiter betreffenden arbeitsrechtlichen Maßnahmen (Eingruppierung, Abmahnung, Kündigung) andere Beschäftigte der Dienststelle zu entscheiden hätten, sei unerheblich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 7/09
2013-01-15
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Benachteiligung befristet beschäftigter Arbeitnehmer
...Die Geschäftsführung der GEZ hat die Kündigung ebenfalls zu diesem Termin ausgesprochen. Deshalb wird eine Änderung bzw. Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung des WDR zwischen der Leitung WDR und dem Personalrat WDR verhandelt. Die Geschäftsführung der GEZ wird sich - wie bisher - dieser Regelung anschließen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 4/11
2011-04-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Tarifauslegung - Invaliditätsrente
...Pensionierung, auch wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung, gilt nicht als Kündigung. ... § 10 Leistungen in besonderen Fällen 1. Bei durch Krankheit oder Unfall verursachter Arbeitsunfähigkeit erhalten die Angestellten ihre Bezüge für die Dauer von 6 Wochen. 2. Vom Beginn der 7. Woche an erhalten: a) krankenversicherungspflichtige Angestellte ei-nen Zuschuss zum Krankengeld....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 350/09
2016-09-28
BAG 5. Senat
...Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen Die Arbeitgeberin verpflichtet sich für den Zeitraum vom 01.01.2015 bis zum 31.12.2017 keine betriebsbedingten Kündigungen auszusprechen. ...“ 5 Mitte Dezember 2014 versandte die Beklagte an alle Arbeitnehmer Änderungsverträge, die eine Erhöhung des Monatsentgelts um 2 % ab 1. Januar 2015 und eine anteilige Zahlung einer Jahressonderzahlung („13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 220/16
2017-11-14
BAG 3. Senat
...Im Januar 2011 trat bei keinem der Anwärter ein Versorgungsfall ein. 7 Der Betriebsrat der Services KG leitete im Jahr 2012 ein Beschlussverfahren ein, in dem er die Feststellung begehrte, „dass durch die Kündigung vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 517/16
2016-10-11
BAG 1. Senat, Bindungswirkung an die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts
...März 2013 durch Kündigung des Beschäftigten oder durch verhaltensbedingte Kündigung eine näher ausgestaltete Kürzung der Wechselprämie vor. 8 Den Wunsch des Klägers, seine Anwartschaft in die neue Versorgungsordnung zu überführen, lehnte die Beklagte ab. 9 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, er könne den Wechsel in das neue Versorgungssystem beanspruchen. Der in Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 679/14
2014-05-06
BAG 9. Senat, Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub
...Tarifvorschrift war es möglich, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes unter Verzicht auf die Fortzahlung des Entgelts Sonderurlaub zu erhalten. 3 In § 26 Abs. 2 Buchst. c TV-Charité war geregelt: „Ruht das Arbeitsverhältnis, so vermindert sich die Dauer des Erholungsurlaubs einschließlich eines etwaigen Zusatzurlaubs für jeden vollen Kalendermonat um ein Zwölftel.“ 4 Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund einer Kündigung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 678/12
2017-11-14
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung
...Im Januar 2011 trat bei keinem der Anwärter ein Versorgungsfall ein. 7 Der Betriebsrat der Services KG leitete im Jahr 2012 ein Beschlussverfahren ein, in dem er die Feststellung begehrte, „dass durch die Kündigung vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 516/16
2010-04-29
BGH 10a. Zivilsenat, Luftbeförderungsvertrag: Wirksamkeit einer Klausel in AGB eines Luftfahrtunternehmens über die Reihenfolge und vollständige Nutzung von Flugcoupons
...Die Kündigung einzelner Teilstrecken (Coupons) ist vertraglich ausgeschlossen." 3 In Nr. 3.3.2 ABB Flugpassage ist bestimmt, dass der Kunde bei einem Änderungswunsch für seine Beförderung mit der Beklagten im Vorfeld Kontakt aufnehmen solle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 101/09
2012-09-19
BAG 5. Senat, Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist - Annahmeverzugsvergütung - vermögenswirksame Leistungen
...Oktober 2008 (- 1 Ca 749/08 -) fest, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien weder durch die Kündigung der Beklagten vom 12. noch durch die Kündigung vom 27. März 2008 beendet wurde, und verurteilte die Beklagte zur vorläufigen Weiterbeschäftigung des Klägers zu unveränderten Arbeitsbedingungen. 5 Die Beklagte teilte dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 628/11
2015-04-23
BGH 7. Zivilsenat, Architektenvertrag: Folgen einer teilweisen Unbestimmtheit eines Vertrages über die Sanierung von vier Altbaumietshäusern mit einem Verweis auf alle Leistungsphasen hinsichtlich der Leistungspflichten des Architekten
...Streitig ist, ob die Geltung des Vertrages davon abhängig war, dass die Mutter der Beklagten einen Kredit für die Durchführung der Maßnahmen erhalten würde. 4 Für den Fall der Kündigung bestimmte § 9 des Vertrages, dass der Klägerin grundsätzlich das vereinbarte Honorar unter Anrechnung von ersparten Aufwendungen zusteht. 5 Mit Schreiben vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 131/13
2018-10-24
BGH 1. Strafsenat
...Der Angeklagte wurde deshalb von seinem Arbeitgeber wegen der Weitergabe von Betriebsinterna abgemahnt; für den Fall der erneuten Weitergabe von Betriebsinterna wurde ihm die Kündigung angedroht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 422/18