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Urteile für Krankenversicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-07-15
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankenversicherung: Erhebung eines individuellen Risikozuschlags bei Tarifwechsel
...Zivilsenat IV ZR 70/15 Private Krankenversicherung: Erhebung eines individuellen Risikozuschlags bei Tarifwechsel Ein privater Krankenversicherer ist grundsätzlich berechtigt, beim Wechsel von einem Tarif mit Pauschalprämie, in die das durch Vorerkrankungen des Versicherten bedingte Risiko zuschlagsfrei einkalkuliert war, in einen Tarif mit Grundprämie für ein Basisrisiko und Risikozuschlägen einen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 70/15
2015-09-08
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - rechtlich unselbstständige Eigeneinrichtung einer Krankenkasse - öffentlich-rechtliches Behandlungsverhältnis - Einsichtnahme - Patientenakte - Geltendmachung im Wege der echten Leistungsklage - Unterstützung durch Krankenkasse bei Verfolgung von Behandlungsfehlern - Geltendmachung im Wege der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage
...Senat B 1 KR 36/14 R Krankenversicherung - rechtlich unselbstständige Eigeneinrichtung einer Krankenkasse - öffentlich-rechtliches Behandlungsverhältnis - Einsichtnahme - Patientenakte - Geltendmachung im Wege der echten Leistungsklage - Unterstützung durch Krankenkasse bei Verfolgung von Behandlungsfehlern - Geltendmachung im Wege der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 36/14 R
2014-11-24
BGH Senat für Notarsachen, Amtsenthebung eines Notars: Die Interessen der Rechtsuchenden gefährdende Art der Wirtschaftsführung
...Krankenversicherung AG über 1.313,51 € und am 19. März 2013 über 189,36 €, sowie ein Mahnbescheid über 324,54 €. Zwar hat der Kläger den mit Mahnbescheid von A. S. am 3. Juli 2013 geforderten Betrag von 1.206,96 € bereits im April 2013 beglichen, doch ergibt sich aus dem Mahnbescheid, dass die Forderungen bereits den Mahnschreiben vom 10. August 2011 und 5. September 2011 zugrunde lagen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 9/14
2016-03-29
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Vertragsarzt - Rechtsstreit um Schadensersatz mit Krankenhaus - Zuständigkeit des Spruchkörpers für die gesetzliche Krankenversicherung ab 2012
...Senat B 1 KR 126/15 B Sozialgerichtliches Verfahren - Vertragsarzt - Rechtsstreit um Schadensersatz mit Krankenhaus - Zuständigkeit des Spruchkörpers für die gesetzliche Krankenversicherung ab 2012 Streitet ein Vertragsarzt um Schadensersatz von einem Krankenhaus, weil es die ihm obliegenden Grenzen bei Erbringung stationärer Leistungen verletzt habe, ist hierfür seit 2012 ein Spruchkörper der Sozialgerichtsbarkeit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 126/15 B
2014-01-23
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - verdeckte Tatsachenfrage keine Rechtsfrage
...Erwerbstätigen nach § 240 Abs 4 S 2 SGB V und setzt diesen - im Wege der Auslegung - zu dem Begriff "Arbeitseinkommen" nach § 15 SGB IV bzw - in beitragsrechtlichen Zusammenhängen - nach § 226 Abs 1 S 1 Nr 4 SGB V in Beziehung noch beschäftigt sie sich mit den vom BSG aufgebotenen Gründen für das am Einkommensteuerrecht ausgerichtete System der (Arbeits)Einkommensermittlung im Beitragsrecht der freiwilligen Krankenversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 18/13 B
2012-05-31
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit - Maßstab
...Dieser hatte sich mit seiner Klage gegen den zusätzlichen Beitrag zur Krankenversicherung der Rentner iHv 0,9 Prozent und gegen die Minderung des Zugangsfaktors bei Renten wegen Erwerbsminderung vor Vollendung des 60. Lebensjahres gewandt. Ferner hatte er die Feststellung von Zurechnungszeiten über das 60....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 70/12 B
2010-12-16
BSG 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - nicht ordnungsgemäße Ladung zur mündlichen Verhandlung
...Im Streit ist die Übernahme nicht gedeckter Beiträge zur privaten Krankenversicherung des Klägers durch die Beklagte in dem Zeitraum vom 1.4.2007 bis 31.7.2008. 2 Die Beklagte lehnte Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - (SGB XII) mit der Begründung ab, der Kläger sei erwerbsfähig und habe einen Anspruch auf Leistungen nach dem Zweiten Buch...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 12/10 B
2016-10-12
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Klagebegehrens - absoluter Revisionsgrund
...Für den von der Klägerin zu zahlenden Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung erbrachte er Leistungen nach § 26 Abs 4 SGB II bzw zog diesen als Absetzbetrag von dem Renteneinkommen vor der Berücksichtigung bei der Berechnung des Sozialgeldes ab. 3 Gegen die Bewilligungsbescheide ist die Klägerin mit Feststellungs- und Anfechtungsklagen vorgegangen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 639/15 B
2015-07-15
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung - Krankenversicherung - Kostenübernahme einer Kollagenvernetzung - neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode - Leistungspflicht der Krankenkasse trotz Fehlen einer positiven Empfehlung seitens des GBA
...Senat B 1 KR 7/15 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung - Krankenversicherung - Kostenübernahme einer Kollagenvernetzung - neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode - Leistungspflicht der Krankenkasse trotz Fehlen einer positiven Empfehlung seitens des GBA Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 7/15 B
2016-06-30
BSG 5. Senat, Rückwirkende Aufhebung eines Verwaltungsaktes (hier: Bewilligung von Zuschüssen zur Kranken- und Pflegeversicherung) - Vorliegen eines atypischen Falls - Sozialhilfebedürftigkeit
...der Beklagten eine Regelaltersrente und auf der Grundlage des Bescheids vom 2.5.1994 ab dem 1.6.1994 Beitragszuschüsse zur freiwilligen Krankenversicherung (in Höhe von zunächst 19,55 DM monatlich)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 1/15 R
2012-07-17
BAG 1. Senat
...Dieser Personenkreis war wegen des Überschreitens der Beitragsbemessungsgrenze nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 479/11
2015-11-18
BSG 12. Senat, (Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - keine Gewährung eines Freibetrages nach § 240 Abs 5 SGB 5 für pflichtversicherte unterhaltsberechtigte Kinder - Verfassungsmäßigkeit)
...Senat B 12 KR 21/14 R (Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - keine Gewährung eines Freibetrages nach § 240 Abs 5 SGB 5 für pflichtversicherte unterhaltsberechtigte Kinder - Verfassungsmäßigkeit) Im Rahmen der Bemessung freiwilliger Krankenversicherungsbeiträge sind bei der Zuordnung von Einnahmen des nicht gesetzlich krankenversicherten Ehegatten zum Versicherten nur für...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 21/14 R
2014-04-02
BVerwG 5. Senat, Begrenzung der Beihilfefähigkeit; Höchstbetrag für Hörgeräte
...Sie verpflichtet den Verordnungsgeber insbesondere nicht, sich insoweit an den Regelungen des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung (z.B. § 36 Abs. 3 i.V.m. § 35 Abs. 5 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - SGB V - in der Fassung des Gesetzes vom 20. Dezember 1988 , zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. März 2014 ), zu orientieren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 40/12
2012-07-17
BAG 1. Senat
...Dieser Personenkreis war wegen des Überschreitens der Beitragsbemessungsgrenze nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 477/11
2012-02-29
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Familienversicherung - Wahrnehmen von auf Kapitalbeteiligungen beruhenden gesellschaftsrechtlichen Pflichten - Beschäftigung von Arbeitnehmern
...Senat B 12 KR 4/10 R Krankenversicherung - Familienversicherung - Wahrnehmen von auf Kapitalbeteiligungen beruhenden gesellschaftsrechtlichen Pflichten - Beschäftigung von Arbeitnehmern 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 4/10 R
2011-03-30
BSG 12. Senat, Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung - Fortführung eines zunächst als private Lebensversicherung geschlossenen Vertrages durch den Arbeitgeber - Verfassungsmäßigkeit - Beitragspflicht nicht regelmäßig wiederkehrend gezahlter Versorgungsbezüge - eigene Beitragszahlungen des Arbeitnehmers bzw des Versicherten - institutionelle Abgrenzung zwischen beitragspflichtigen Leistungen der betrieblichen...
...Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob und ggf in welchem Umfang der Kläger auf Leistungen aus einer Kapitallebensversicherung Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung zu zahlen hat. 2 Der 1938 geborene Kläger schloss zum 1.6.1970 bei einem Versicherungsunternehmen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 24/09 R
2010-04-20
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Soziotherapie - Dreijahreszeitraum - Leistungsgrenze
...Senat B 1/3 KR 21/08 R Krankenversicherung - Soziotherapie - Dreijahreszeitraum - Leistungsgrenze Versicherte können innerhalb von drei Jahren je Krankheitsfall höchstens 120 Stunden Soziotherapie von ihrer Krankenkasse beanspruchen, sind aber bei einer über drei Jahre hinaus andauernden Erkrankung nicht mit erneuten Ansprüchen auf Soziotherapie ausgeschlossen. 1 Die Beteiligten streiten über die...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1/3 KR 21/08 R
2017-10-19
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Krankengeldbemessung bei einem hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen - sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - kein Verfahrensfehler abzuleiten aus der Auferlegung von "Missbrauchsgebühren"
...Senat B 3 KR 4/17 B Krankenversicherung - Krankengeldbemessung bei einem hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen - sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - kein Verfahrensfehler abzuleiten aus der Auferlegung von "Missbrauchsgebühren" Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 4/17 B
2011-06-21
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Anspruch auf Reinigung der Zahnimplantate bei genehmigter Implantatversorgung - Beschränkung auf Entfernung harter Belege bei im Mund verbliebenen Zahnimplantaten - keine grundrechtsorientierte Leistungsausweitung
...Senat B 1 KR 17/10 R Krankenversicherung - Anspruch auf Reinigung der Zahnimplantate bei genehmigter Implantatversorgung - Beschränkung auf Entfernung harter Belege bei im Mund verbliebenen Zahnimplantaten - keine grundrechtsorientierte Leistungsausweitung 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 17/10 R
2014-09-25
BSG 8. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegen den Sozialhilfeträger nach Feststellung von Erwerbsunfähigkeit durch die gemeinsame Einigungsstelle - keine Erstattung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen
...Selbst wenn man dies anders sähe, stünde der Anspruch nicht dem Kläger, sondern dem Bund zu, weil dieser gemäß § 251 Abs 4 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) die Beiträge zu tragen gehabt habe, was über § 59 Abs 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Elftes Buch - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI) auch für die soziale Pflegeversicherung gelte. 5 Der Beklagte beantragt,...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 6/13 R