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Urteile für Krankenversicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-21
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung von Krankenhausbehandlung während notwendiger Verlegungsbemühungen zu weiterführender Diagnostik - unwirtschaftliche Verlängerung der Krankenhausverweildauer - Bestehen von Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit
...Senat B 1 KR 6/15 R Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung von Krankenhausbehandlung während notwendiger Verlegungsbemühungen zu weiterführender Diagnostik - unwirtschaftliche Verlängerung der Krankenhausverweildauer - Bestehen von Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 6/15 R
2013-07-03
BSG 12. Senat, Gesetzliche Krankenversicherung - keine Versicherungspflicht von Arbeitslosengeld II-Bezieher bei vorherigen privatem Krankenversicherungsschutz
...Senat B 12 KR 11/11 R Gesetzliche Krankenversicherung - keine Versicherungspflicht von Arbeitslosengeld II-Bezieher bei vorherigen privatem Krankenversicherungsschutz Bezieher von Arbeitslosengeld II sind jedenfalls dann nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig, weil sie "unmittelbar" vor dem Leistungsbezug privat krankenversichert waren (oder einen gleichgestellten Sachverhalt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 11/11 R
2014-03-04
BSG 1. Senat, (Krankenversicherung - Beginn der Mitgliedschaft - Arbeitsunfähigkeit zu Beginn der Beschäftigung - Eintritt in das Beschäftigungsverhältnis iSd § 186 Abs 1 SGB 5 - Gegenstand einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage - Ausgangs- und Überprüfungsentscheidung)
...Senat B 1 KR 64/12 R (Krankenversicherung - Beginn der Mitgliedschaft - Arbeitsunfähigkeit zu Beginn der Beschäftigung - Eintritt in das Beschäftigungsverhältnis iSd § 186 Abs 1 SGB 5 - Gegenstand einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage - Ausgangs- und Überprüfungsentscheidung) Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung durch Eintritt in das Beschäftigungsverhältnis wird, wer eine...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 64/12 R
2010-03-10
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - vor- und nachstationäre Krankenhausbehandlung - Vergütung von durchgeführten Maßnahmen mit medizinisch-technischen Großgeräten seit 1.7.1997 ohne Abstimmungspflicht
...Senat B 3 KR 15/08 R Krankenversicherung - vor- und nachstationäre Krankenhausbehandlung - Vergütung von durchgeführten Maßnahmen mit medizinisch-technischen Großgeräten seit 1.7.1997 ohne Abstimmungspflicht Im Rahmen vor- und nachstationärer Krankenhausbehandlungen durchgeführte Maßnahmen mit medizinisch-technischen Großgeräten (hier: Magnet-Resonanz-Tomographien) waren seit dem 1.7.1997 von den...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 15/08 R
2015-05-06
BFH 1. Senat, Erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattungen sind abzuzinsen
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine AG, betrieb in den Streitjahren (2005 bis 2007) die sog. substitutive Krankenversicherung, also eine solche, die anstelle der gesetzlichen Krankenversicherung tritt. Ihre Einnahmen beruhten in den Streitjahren auf den Beiträgen zu den Krankenversicherungen, nur zu einem geringen Teil auf den Pflegeversicherungsbeiträgen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 7/14
2019-02-26
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Versicherungspflichtverhältnis - versicherungsfreie Beschäftigung - sonstiger Beschäftigter einer öffentlich-rechtlichen Anstalt - Beihilfeanspruch aufgrund arbeitsrechtlicher Regelung
...Einer solchen Typisierung steht nicht entgegen, dass ein Risiko arbeitslos zu werden im Einzelfall - wie hier - durchaus bestehen kann. 17 Ein beachtliches Sicherungsbedürfnis liegt erst dann (wieder) vor, wenn die beamtenrechtliche Sicherung hinter der Sicherung der versicherungspflichtig Beschäftigten in der gesetzlichen Krankenversicherung mehr als unwesentlich zurückbleibt (vgl BSG vom 29.6.1993...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 5/18 R
2018-12-18
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Anspruch auf Nagelspangenkorrektur nur als vertragsärztliche Leistung - keine Verschaffung durch selbstständig tätige, nichtärztliche Podologen
...Senat B 1 KR 34/17 R Krankenversicherung - Anspruch auf Nagelspangenkorrektur nur als vertragsärztliche Leistung - keine Verschaffung durch selbstständig tätige, nichtärztliche Podologen Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Oktober 2017 und des Sozialgerichts Berlin vom 11. Mai 2016 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 34/17 R
2018-03-21
BSG 13. Senat, Vereinbarkeit mit Europarecht der Anrechnung einer tschechischen Rente auf die deutsche Rente zu einem Prozentsatz, zu dem sich die tschechischen Versicherungszeiten mit den rentenrechtlichen Zeiten nach Bundesrecht überschneiden
...Mit weiterem Bescheid gewährte die Beklagte dem Kläger einen Zuschuss zu den Aufwendungen für seine private Krankenversicherung. Der Kläger erhob gegen beide Bescheide Widerspruch. 4 Mit Wirkung vom 1.1.2007 bewilligte die tschechische Verwaltung für soziale Sicherheit dem Kläger Altersrente und zahlte ihm diese ab dem 1.2.2007 laufend aus....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 15/16 R
2014-11-18
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - keine Zugehörigkeit der Präimplantationsdiagnostik zum Leistungskatalog - kein Leistungsanspruch nach Gemeinschaftsrecht - Europarechtskonformität des Erfordernisses der Zustimmung einer Ethikkommission
...Senat B 1 KR 19/13 R Krankenversicherung - keine Zugehörigkeit der Präimplantationsdiagnostik zum Leistungskatalog - kein Leistungsanspruch nach Gemeinschaftsrecht - Europarechtskonformität des Erfordernisses der Zustimmung einer Ethikkommission Die Präimplantationsdiagnostik gehört nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 19/13 R
2018-04-24
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - verzögerte Entscheidung einer Krankenkasse über Widerspruch des Versicherten gegen fristgerechte Ablehnung des Antrags auf Krankenbehandlung - fiktive Genehmigung - kein Anspruch auf stationäre Krankenhausbehandlung mit Methoden, die lediglich Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative bieten - Rechtsanwendungsgleichheit im Leistungsrecht
...Die Beklagte lehnte dies nach Einholung einer Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) ab (Bescheid vom 24.6.2014; Widerspruchsbescheid vom 21.1.2015). Das SG hat die hiergegen erhobene Klage abgewiesen (Urteil vom 19.1.2016). Die Klägerin hat sich eine erste Liposuktion auf eigene Kosten selbst beschafft (4.4.2016; 4416,37 Euro)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 10/17 R
2016-11-30
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - freiwillig Versicherte - Elterngeldbezug - Entrichtung von Mindestbeiträgen ist verfassungsgemäß - beitragsrechtliche Ungleichbehandlung von Pflichtversicherten und freiwillig Versicherten verstößt nicht gegen Verfassung
...Senat B 12 KR 6/15 R Krankenversicherung - freiwillig Versicherte - Elterngeldbezug - Entrichtung von Mindestbeiträgen ist verfassungsgemäß - beitragsrechtliche Ungleichbehandlung von Pflichtversicherten und freiwillig Versicherten verstößt nicht gegen Verfassung Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass eine wegen Übersteigens der Jahresarbeitsentgeltgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 6/15 R
2014-11-18
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Nothilfe - zuständiger Sozialhilfeträger - Vorliegen eines Eilfalles - Sachverhaltsaufklärung durch den Sozialhilfeträger nach Kenntniserlangung - Datenerhebung beim Krankenhaus - kein Leistungsausschluss nach § 23 Abs 3 S 1 SGB 12 - Erstattung der Aufwendungen im gebotenen Umfang - Anwendbarkeit der Vergütungsregelungen der GKV - Vergütung der Krankenhausleistungen durch Fallpauschalen - Begrenzung des Erstattungsanspruchs durch Kenntnis des Sozialhilfeträgers vom Hilfefall -...
...Die Beklagte lehnte die Kostenübernahme ab, weil B als Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (EU) nach § 5 Abs 1 Nr 13 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) pflichtversichert gewesen sei (Bescheid vom 2.6.2010; Widerspruchsbescheid vom 13.12.2010). 4 Das Sozialgericht (SG) Köln hat die Beklagte...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 9/13 R
2014-03-04
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Zahnimplantatversorgung in eng geregelten Ausnahmefällen - Conterganschädigung - Verfassungsmäßigkeit
...Senat B 1 KR 6/13 R Krankenversicherung - Zahnimplantatversorgung in eng geregelten Ausnahmefällen - Conterganschädigung - Verfassungsmäßigkeit Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse auch dann nur in den eng geregelten Ausnahmefällen Anspruch auf Zahnimplantatversorgung, wenn sie contergangeschädigt sind....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 6/13 R
2010-12-16
BFH 6. Senat, Aufwendungen für heterologe künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen - Organisch bedingte Sterilität eines Ehepartners als Krankheit - Linderung einer Krankheit
...Leistungsansprüche sind in der gesetzlichen Krankenversicherung auf Eheleute beschränkt; es dürfen nur Ei- und Samenzellen der Ehegatten verwendet werden (§ 27a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch). Der Kläger ist privat krankenversichert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 43/10
2015-02-25
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Eintritt des Rechtsschutzfalls bei Geltendmachung von Leistungsansprüchen gegen eine private Krankenversicherung und deren Aufrechnung mit einem deliktischen Schadensersatzanspruch
...Zivilsenat IV ZR 214/14 Rechtsschutzversicherung: Eintritt des Rechtsschutzfalls bei Geltendmachung von Leistungsansprüchen gegen eine private Krankenversicherung und deren Aufrechnung mit einem deliktischen Schadensersatzanspruch 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 214/14
2016-07-20
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankenversicherung: Erneute Gesundheitsprüfung im Falle eines Tarifwechsels bei einer Mehrleistung im Zieltarif
...Zivilsenat IV ZR 45/16 Private Krankenversicherung: Erneute Gesundheitsprüfung im Falle eines Tarifwechsels bei einer Mehrleistung im Zieltarif Steht dem privaten Krankenversicherer im Falle eines Tarifwechsels des Versicherungsnehmers nach § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG das Recht zu, für die Mehrleistung im Zieltarif einen angemessenen Risikozuschlag zu verlangen, so darf er nur für diese Mehrleistung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 45/16
2013-02-26
BGH 6. Zivilsenat, Übergang des Anspruchs des verstorbenen Pflegeheimbewohners auf Einsicht in die Pflegedokumentation auf den Krankenversicherungsträger zur Klärung von möglichen Schadensersatzansprüchen; Voraussetzungen der mutmaßlichen Einwilligung
...Es wird regelmäßig davon auszugehen sein, dass die Offenlegung der Pflegedokumentation gegenüber dem Krankenversicherer dem mutmaßlichen Willen des verstorbenen Heimbewohners entspricht, wenn die Entbindung von der Schweigepflicht dem Träger der gesetzlichen Krankenversicherung die Verfolgung von Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung von Betreuungspflichten des Altenpflegepersonals ermöglichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 359/11
2010-10-26
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung verfahrensrechtlicher Fragen
...Im Berufungsverfahren hat die Beigeladene zu 1. ihre Klage zurückgenommen, nachdem die Klägerin sich bereit erklärt hatte, vorläufige Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung zu erbringen und einen entsprechenden Erstattungsanspruch gegen die Beklagte geltend zu machen. 3 Da die Beklagte es ablehnte, Erstattungsansprüche zu erfüllen, hat die Klägerin Klage erhoben mit dem Antrag festzustellen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 96/09 B
2011-12-01
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Kostenerstattung für ein vorübergehend genutztes Hilfsmittel - schuldrechtliche Zahlungsverpflichtung des Versicherten
...Senat B 3 KR 17/11 B Krankenversicherung - Kostenerstattung für ein vorübergehend genutztes Hilfsmittel - schuldrechtliche Zahlungsverpflichtung des Versicherten Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 20. Juli 2011 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 17/11 B
2015-10-28
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Besetzung der Richterbank - Angelegenheit des Vertragszahnarztrechts - Zahntechniker-Innung - Rabattvertrag mit Krankenkasse - absoluter Revisionsgrund
...Die Rechtsprechung des BSG hat dies in der Vergangenheit insbesondere angenommen, wenn die Richterbank weder im LSG- noch im SG-Verfahren vorschriftsmäßig besetzt war (vgl BSGE 115, 165 = SozR 4-2500 § 115b Nr 4, RdNr 16). 9 Der Rechtsstreit betrifft eine Angelegenheit des Vertragszahnarztrechts im Sinne des § 10 Abs 2 SGG und keine Angelegenheit der gesetzlichen Krankenversicherung im Sinne des §...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 2/15 R