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Urteile für Krankenversicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-03
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzung - zum Gegenstandswert -
...Die Markeninhaberin macht hingegen geltend, dass die seit 6 Jahren benutzte angegriffene Marke jedem kassenzugelassenen Zahnarzt in Rheinland-Pfalz sowie jeder Krankenversicherung und deren Mitarbeitern bekannt sei, da ausnahmslos jede kassenzahnärztliche Leistung eines in Rheinland-Pfalz niedergelassenen Vertragszahnarztes über die Markeninhaberin abgewickelt werde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 29/10
2015-12-09
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Bewertungsstichtag bei einer laufenden, schuldrechtlich auszugleichenden Versorgung; Berücksichtigung von Wertsteigerungen nach Ende der Ehezeit; Berücksichtigung der Selbstbeteiligung eines privat krankenversicherten Ausgleichspflichtigen an Krankenbehandlungskosten
...Weder aus dem Gesetz noch aus den Gesetzesmaterialien lässt sich entnehmen, dass ein identisches Leistungsspektrum zwingende Voraussetzung für die Vergleichbarkeit von Beiträgen zur gesetzlichen und zur privaten Krankenversicherung ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 586/13
2013-04-18
BVerwG 10. Senat, Familiennachzug wegen Pflegebedürftigkeit; Sicherung des Lebensunterhalts; Bedarfsberechnung; Verpflichtungserklärung; Pfändungsschutz
...Der Sicherung des Lebensunterhalts steht nicht entgegen, wenn ein Ausländer nur unter Inanspruchnahme der Absenkungsmöglichkeit des § 12 Abs. 1c Satz 4 VAG die Kosten für eine private Krankenversicherung im Basistarif selbst tragen kann. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 10/12
2014-10-15
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwillige Mitglieder - Berücksichtigung von in monatlichen Teilbeträgen gezahlten Entschädigungsleistungen des Arbeitgebers wegen Verlust des Arbeitsplatzes
...Senat B 12 KR 10/12 R Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwillige Mitglieder - Berücksichtigung von in monatlichen Teilbeträgen gezahlten Entschädigungsleistungen des Arbeitgebers wegen Verlust des Arbeitsplatzes In monatlichen Teilbeträgen gezahlte Entschädigungsleistungen des Arbeitgebers für den Verlust des Arbeitsplatzes sind uneingeschränkt der Beitragsbemessung in der freiwilligen Krankenversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 10/12 R
2010-02-17
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Kostenerstattung für stationäre Krankenhausbehandlung in EU-Mitgliedstaat - Begrenzung auf die Höhe der Vergütung bei Erbringung als Sachleistung im Inland - Möglichkeit einer dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechenden Behandlung einer Krankheit nur in einem anderen Mitgliedstaat - zwischenzeitliche Verbesserung der Versorgungssituation im Inland - Berechnung des Erstattungsbetrages nach Ablösung der Pflegesatzvergütung ausgehend von den...
...Senat B 1 KR 14/09 R Krankenversicherung - Kostenerstattung für stationäre Krankenhausbehandlung in EU-Mitgliedstaat - Begrenzung auf die Höhe der Vergütung bei Erbringung als Sachleistung im Inland - Möglichkeit einer dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechenden Behandlung einer Krankheit nur in einem anderen Mitgliedstaat - zwischenzeitliche Verbesserung der Versorgungssituation...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 14/09 R
2011-05-26
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - Übernahme der Kosten für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel wegen chronischer Erkrankung - Sicherstellung der medizinischen Versorgung durch die gesetzliche Krankenversicherung - Ergänzung durch den in der Regelleistung enthaltenen Anteil für Gesundheitspflege - kein unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - Verfassungsmäßigkeit
...Senat B 14 AS 146/10 R Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - Übernahme der Kosten für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel wegen chronischer Erkrankung - Sicherstellung der medizinischen Versorgung durch die gesetzliche Krankenversicherung - Ergänzung durch den in der Regelleistung enthaltenen Anteil für Gesundheitspflege - kein unabweisbarer...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 146/10 R
2012-04-25
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Beitragspflicht von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung (Direktversicherung) an einen Hinterbliebenen auch bei durchgehend privater Krankenversicherung des begünstigten Verstorbenen während Anspruchserwerbs - Versorgungszweck - widerrufliches Bezugsrecht der Hinterbliebenen
...Senat B 12 KR 19/10 R Krankenversicherung - Beitragspflicht von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung (Direktversicherung) an einen Hinterbliebenen auch bei durchgehend privater Krankenversicherung des begünstigten Verstorbenen während Anspruchserwerbs - Versorgungszweck - widerrufliches Bezugsrecht der Hinterbliebenen 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 19/10 R
2013-09-12
BVerwG 5. Senat, Heilfürsorgevorschriften für die Bundespolizei; Gesetzesvorbehalt; Übergangszeit; weitere Anwendung
...Vielmehr spricht der Zweck der Verwaltungsvorschrift, den Polizeivollzugsbeamten umfassenden Schutz im Krankheitsfalle in einem der gesetzlichen Krankenversicherung vergleichbaren Ausmaß zu gewähren, für ein weites Verständnis des Arzneimittelbegriffs....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 33/12
2013-09-17
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - keine Erforderlichkeit einer nachstationären Behandlung bei ausreichender vertragsärztlicher Versorgung - Zulässigkeit einer erforderlichen nachstationären Behandlung ohne vertragsärztliche Verordnung im Anschluss an eine rechtmäßige Krankenhausbehandlung - Zusatzpauschalen nur bei Nichtabgeltung durch Fallpauschalen - Informationspflichten des Krankenhauses - zeitnahe Prüfung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung
...Senat B 1 KR 51/12 R Krankenversicherung - Krankenhaus - keine Erforderlichkeit einer nachstationären Behandlung bei ausreichender vertragsärztlicher Versorgung - Zulässigkeit einer erforderlichen nachstationären Behandlung ohne vertragsärztliche Verordnung im Anschluss an eine rechtmäßige Krankenhausbehandlung - Zusatzpauschalen nur bei Nichtabgeltung durch Fallpauschalen - Informationspflichten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 51/12 R
2012-03-06
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Kostenübernahme einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme im Ausland (hier: Jordanien) - Vorliegen eines qualitativen oder quantitativen Versorgungsdefizits - Voraussetzungen für eine Kostenerstattung - sozialgerichtliches Verfahren - Verstoß gegen Amtsermittlungspflicht und gegen Ermittlung allgemeiner Tatsachen
...Senat B 1 KR 17/11 R Krankenversicherung - Kostenübernahme einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme im Ausland (hier: Jordanien) - Vorliegen eines qualitativen oder quantitativen Versorgungsdefizits - Voraussetzungen für eine Kostenerstattung - sozialgerichtliches Verfahren - Verstoß gegen Amtsermittlungspflicht und gegen Ermittlung allgemeiner Tatsachen 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 17/11 R
2012-05-03
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Unzulässige Richtervorlage: Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung gemäß der Besoldungsgruppe A 9 in Niedersachsen im Jahr 2005 - Unzureichende Darlegung der Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Vorschriften - Anforderungen an Aufbereitung der Tatsachengrundlage bei Rüge einer Unteralimentation - Beschränkung auf Evidenzkontrolle
...Eine erhebliche Diskrepanz in der Entwicklung von Netto-Gehältern und Netto-Besoldung bleibe auch, wenn die wirtschaftlichen Auswirkungen der diversen Beihilfekürzungen und des dadurch verursachten Anstiegs der Beiträge zur privaten Krankenversicherung in die Betrachtung einbezogen würden. 16 Der niedersächsische Gesetzgeber könne sich im Hinblick auf die mit dem Niedersächsischen Haushaltsbegleitgesetz...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 17/08
2015-08-19
BSG 12. Senat, (Krankenversicherung - Auffang-Versicherungspflichtiger - Rentenbezug - Sozialhilfeempfänger - Beitragsbemessung - keine Beitragspflicht des vom Rentenversicherungsträger nach § 249a SGB 5 zu tragenden Beitragsanteils - Beitragsübernahme durch Sozialhilfeträger gem § 32 SGB 12 unterliegt Beitragsbemessung nach § 240 SGB 5)
...Senat B 12 KR 8/14 R (Krankenversicherung - Auffang-Versicherungspflichtiger - Rentenbezug - Sozialhilfeempfänger - Beitragsbemessung - keine Beitragspflicht des vom Rentenversicherungsträger nach § 249a SGB 5 zu tragenden Beitragsanteils - Beitragsübernahme durch Sozialhilfeträger gem § 32 SGB 12 unterliegt Beitragsbemessung nach § 240 SGB 5) 1....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 8/14 R
2016-08-03
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Neurochirurgie - Nichtberücksichtigung der Grundpauschalen nach den Nrn 16210 - 16212 EBM-Ä 2008 sowie der Diagnostik und/oder Behandlung nach Nr 16232 EBM-Ä 2008 als Spezialleistung
...Weder die vom Kläger in Bezug genommene Verpflichtung des Bewertungsausschusses aus § 87b Abs 4 Satz 1 SGB V in der Fassung des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz) vom 26.3.2007 (BGBl I 378), das Verfahren zur Berechnung und zur Anpassung der RLV zu bestimmen, noch der auf dieser Grundlage ergangene in der Sitzung am 27./28.8.2008...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 12/16 B
2015-01-15
BGH 9. Zivilsenat, Gehörsrüge im Honorarprozess eines Rechtsanwalts gegen eine gesetzliche Krankenversicherung: Ablehnung des angebotenen Zeugenbeweises über die Auslegung des anwaltlichen Dienstleistungsvertrags durch das Berufungsgericht
...Zivilsenat IX ZR 208/13 Gehörsrüge im Honorarprozess eines Rechtsanwalts gegen eine gesetzliche Krankenversicherung: Ablehnung des angebotenen Zeugenbeweises über die Auslegung des anwaltlichen Dienstleistungsvertrags durch das Berufungsgericht Auf die Beschwerde des Klägers wird die Revision gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 18. Juli 2013 zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 208/13
2016-03-08
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - kein Anspruch auf Brustvergrößerung bei fehlender Brustanlage - allgemeiner Gleichheitssatz
...Senat B 1 KR 35/15 R Krankenversicherung - kein Anspruch auf Brustvergrößerung bei fehlender Brustanlage - allgemeiner Gleichheitssatz Versicherte ohne Brustanlage haben keinen Anspruch auf Brustvergrößerung, auch wenn Versicherten nach einer Brustamputation eine Brustrekonstruktion zusteht. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 35/15 R
2013-02-19
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassung der Revision wegen Divergenz und grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
...Die Beschwerdebegründung genügt dem nicht. 5 a) Die Klägerin stellt die Rechtsfrage, "ob eine nach deutschen Maßstäben für nicht schulmedizinisch erachtete Behandlungsmethode bzw ein stationärer Aufenthalt (hier im B Hospital) nach § 2 Abs 1a SGB V von der gesetzlichen Krankenversicherung zur Verfügung zu stellen ist, wenn eine schulmedizinische Behandlung (hier die fehlende schulmedizinische Behandelbarkeit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 24/12 B
2017-04-18
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an eine Revisionsbegründung - Verfahrensrüge
...Bei S. handelt es sich nach § 2 seiner Satzung vom 13.7.2013 um eine aufsichtsfreie Personenvereinigung gemäß § 1 Abs 3 Nr 1 Versicherungsaufsichtsgesetz und keine Krankenkasse oder Krankenversicherung, die den Zweck verfolgt, (1.) dass sich die Mitglieder "gegenseitig rechtlich verbindlich eine umfassende flexible Krankenversorgung" zusichern, "die in Quantität und Qualität mindestens dem Niveau der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 18/15 R
2010-09-15
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankenversicherung: Nachweis des Vorliegens einer Krankheit beim Streit um die Erstattungsfähigkeit der Kosten für reproduktionsmedizinische Behandlungen
...Zivilsenat IV ZR 187/07 Private Krankenversicherung: Nachweis des Vorliegens einer Krankheit beim Streit um die Erstattungsfähigkeit der Kosten für reproduktionsmedizinische Behandlungen Im Streit um die Erstattungsfähigkeit von Kosten für reproduktionsmedizinische Behandlungen (hier Inseminationsbehandlungen, In-vitro-Fertilisationen mit intracytoplasmatischen Spermien-Injektionen) genügt der Versicherungsnehmer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 187/07
2017-03-23
BSG 5. Senat, Statusfeststellungsverfahren - Streitgegenstand einer erhobenen Anfechtungs- und Feststellungsklage
...., einem Sportverein, wegen Beschäftigung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung, in der sozialen Pflegeversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung unterlag. 2 Die Kläger beantragten bei der beklagten Rentenversicherung bezüglich der Tätigkeit des Klägers zu 2. für den Kläger zu 1. die Statusfeststellung nach § 7a SGB IV....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 1/17 B
2018-07-23
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Wirkungslosigkeit einer Befreiungsentscheidung bei Wechsel des Versicherungspflichttatbestands
...Senat B 12 R 78/17 B Krankenversicherung - Wirkungslosigkeit einer Befreiungsentscheidung bei Wechsel des Versicherungspflichttatbestands Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. Oktober 2017 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 78/17 B