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Urteile für Krankengeld

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-11-29
BFH 10. Senat, Krankenversicherungsbeiträge nur für eine Basisabsicherung abziehbar
...Für Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung sind es die Beitragsanteile, die auf Vertragsleistungen entfallen, die, mit Ausnahme der auf das Krankengeld entfallenden Beitragsanteile, in Art, Umfang und Höhe den Leistungen nach dem Dritten Kapitel des SGB V vergleichbar sind. 15 b) Vordergründig fehlt es zwar an einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung für die im Streitfall gegebene Konstellation...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 5/17
2013-03-07
BFH 5. Senat, Kindergeld nach Sozialsicherungsabkommen - Zeitlicher Regelungsumfang eines den Kindergeldanspruch betreffenden Ablehnungsbescheides - Zurückverweisung mangels Vorverfahren
...Das Änderungs-Abkommen 1974 verbesserte diese Position insoweit, als der enge Arbeitnehmerbegriff gemäß Art. 28 Abs. 1 Satz 2 SozSichAbk YUG dadurch erweitert wurde, dass Bezieher von Krankengeld und Arbeitslosengeld einbezogen wurden (BSG-Urteil in BSGE 86, 115). 24 (2) Aufgrund der seit 1990 bestehenden Beschränkungen für den Kindergeldbezug von Ausländern (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 61/10
2015-05-29
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensrüge - rechtliches Gehör - förmliche Einführung von Bewertungsgesichtspunkten - freie Beweiswürdigung - juristische Bewertung medizinischer Unterlagen
...Vom 21.10.2009 bis 5.1.2011 bezog sie Krankengeld, anschließend Arbeitslosengeld. Vom 19.5. bis 9.6.2010 nahm die Klägerin im Rahmen von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben an einer Maßnahme der Arbeitserprobung/Berufsfindung teil. Vom 29.9. bis 3.11.2010 wurde eine orthopädische Reha-Maßnahme durchgeführt und vom 17.11.2010 bis 8.3.2011 befand sich die Klägerin in ambulanter Rehabilitation....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 129/15 B
2014-10-30
BSG 5. Senat, (Rentenüberführung - Rechtscharakter von Verpflegungsgeldzahlungen - Korrektur eines Überführungsbescheides - Arbeitsentgeltbegriff iS von § 6 Abs 1 S 1 AAÜG - vollumfängliche Ermittlung durch die Tatsachengerichte - notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen)
...Lediglich echte Sozialleistungen, wie das Krankengeld der DDR, seien hiervon ausgenommen. Schließlich habe das Verpflegungsgeld auch nicht als Zehrgeld iS einer Aufwandsentschädigung gedient, sondern sei über Jahrzehnte hinweg regelmäßig gezahlt worden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 1/13 R
2013-07-10
BAG 10. Senat
...Einem Anspruch auf Entgelt gleichgestellt ist der Bezug von Krankengeld nach § 45 SGB V oder entsprechender gesetzlicher Leistungen und der Bezug von Mutterschaftsgeld nach § 13 MuSchG oder § 200 RVO....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 780/12
2018-07-20
BFH 9. Senat, Entschädigung wegen Erwerbsunfähigkeit bei Arbeitslosigkeit, Erwerbsschaden, Verdienstausfall, Wegfall des Anspruchs auf steuerfreie Sozialleistungen
...Dem steht nicht entgegen, wenn er aufgrund seiner verletzungsbedingten Arbeitsunfähigkeit einen Anspruch auf Krankengeld aus der Sozialversicherung in gleicher Höhe erwirbt (BGH-Urteile vom 20. März 1984 VI ZR 14/82, BGHZ 90, 334, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1984, 1811; vom 8. April 2008 VI ZR 49/07, BGHZ 176, 109, NJW 2008, 2185)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 25/17
2010-09-07
BSG 5. Senat, Erstattungsanspruch der Sozialleistungsträger - mehrere Rentenansprüche - Rentennachzahlung - Arbeitslosengeld - Verfassungsmäßigkeit
...Diese werde einbehalten, weil zunächst die bekannt gewordenen Ansprüche anderer Stellen, die im Nachzahlungszeitraum ebenfalls Zahlungen geleistet hätten, abschließend zu klären seien. 3 Die Barmer Ersatzkasse (BEK) meldete mit Schreiben vom 5.11.2000 unter Hinweis auf gezahltes Krankengeld einen Erstattungsanspruch gemäß § 103 SGB X an....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 KN 4/08 R
2010-02-18
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Untersuchungsmaxime - selbst genutzte Eigentumswohnung - Eigenheimzulage als zweckbestimmte Einnahme bei Abtretung zur Finanzierung - Verminderung Unterkunftskosten bzw -bedarf um Eigenheimzulage nur bei tatsächlicher Reduzierung der monatlich anfallenden Schuldzinszahlung
...Die Agentur für Arbeit ging dabei von einem monatlichen Bedarf von 829 Euro aus, auf den das Krankengeld der Klägerin zu 2 und das Kindergeld für die Klägerin zu 3 angerechnet wurde. Bei der Klägerin zu 3 ergab sich ein Einkommensüberhang von 67 Euro monatlich. 4 Die Beklagte bewilligte mit Bescheid vom 5. Januar 2006 den Klägern für Dezember 2005 KdU in Höhe von monatlich 210,18 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 74/08 R
2013-09-25
BAG 10. Senat, Sonderzahlung - lang andauernde Arbeitsunfähigkeit
...In § 11 Abs. 2 BMTV wird sodann eine Regelung für bestimmte Fälle getroffen, in denen ein Arbeitnehmer länger als sechs Wochen arbeitsunfähig erkrankt ist, und ein Zuschuss zum Krankengeld gewährt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 400/12
2016-07-06
BFH 10. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6.7.2016 X R 6/14 - Verrechnung der erstatteten nur begrenzt abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge mit den ab 2010 unbegrenzt abziehbaren Krankenversicherungsbeiträgen)
...Sie entfallen auf Vertragsleistungen, die --mit Ausnahme der auf das Krankengeld entfallenden Beitragsanteile-- in Art, Umfang und Höhe den Leistungen nach dem Dritten Kapitel des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch vergleichbar sind (s. hierzu auch Stöcker in Bordewin/Brandt, § 10 EStG Rz 596). 19 b) Die unterschiedliche steuerliche Entlastung der Krankenversicherungsbeiträge in den Jahren 2009 und 2010...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 22/14
2013-09-25
BAG 10. Senat
...In § 11 Abs. 2 BMTV wird sodann eine Regelung für bestimmte Fälle getroffen, in denen ein Arbeitnehmer länger als sechs Wochen arbeitsunfähig erkrankt ist, und ein Zuschuss zum Krankengeld gewährt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 401/12
2016-07-06
BFH 10. Senat, Verrechnung der erstatteten lediglich begrenzt abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge mit den ab 2010 unbegrenzt abziehbaren Krankenversicherungsbeiträgen
...Sie entfallen auf Vertragsleistungen, die --mit Ausnahme der auf das Krankengeld entfallenden Beitragsanteile-- in Art, Umfang und Höhe den Leistungen nach dem Dritten Kapitel des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch vergleichbar sind (s. hierzu auch Stöcker in Bordewin/Brandt, § 10 EStG Rz 596). 16 b) Die unterschiedliche steuerliche Entlastung der Krankenversicherungsbeiträge in den Jahren 2009 und 2010...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 6/14
2015-11-11
BFH 5. Senat, Beurteilung der Unternehmereigenschaft von durch eine Agentur vermittelten ausländischen Pflegekräften - Bindung des BFH an die Würdigung des FG
...Die Klägerin bewahrte diese Rechnungen sowie alle Dokumente/Unterlagen der Betreuungskräfte auf. 5 Die Betreuungskräfte hatten keinen Anspruch auf Krankengeld; Weihnachts- und Urlaubsgeld wurde an die Betreuungskräfte nicht gezahlt. Sie hatten auch keinen Anspruch auf Urlaub....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 3/15
2015-11-19
BAG 6. Senat
...Darüber hinaus sind gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB auch Leistungen der Sozialversicherung wie Arbeitslosengeld I, Krankengeld oder Renteneinkünfte anzurechnen (HK-InsO/Linck aaO). 27 VII. Dagegen ist der Rechtsstreit zur Endentscheidung reif, soweit der Senat die angefochtene Entscheidung hinsichtlich der Abweisung des Feststellungsantrags aufgehoben hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 561/14
2017-01-11
BGH 4. Zivilsenat, Krankentagegeldversicherung: Kündigungsrecht des Versicherers; Behandlung schwebender Versicherungsfälle nach erfolgter Kündigung
...Auch die gesetzliche Krankenversicherung kennt im Übrigen keinen Anspruch auf zeitlich unbefristete Gewährung von Krankengeld (vgl. § 48 Abs. 1 SGB V). 17 (2) Entgegen der Auffassung der Revision ergibt sich auch aus dem Senatsurteil vom 16. Juni 1971 (IV ZR 91/70, VersR 1971, 810) nichts anderes. Dort hat der Senat entschieden, § 21 VVG a.F....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 152/16
2016-06-23
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückweisung eines Antrags auf Ergänzung eines Berufungsurteils durch Beschluss - Grundsatz der Mündlichkeit - rechtliches Gehör
...Mit Beschluss vom 21.12.2015 nach § 153 Abs 4 SGG hat das LSG Baden-Württemberg den Antrag des Klägers auf Ergänzung seines Berufungsurteils vom 21.10.2015 (L 5 KR 902/13; BSG vom 23.6.2015 - B 3 KR 65/15 B) abgelehnt, mit dem das LSG den Anspruch des Klägers auf Zahlung weiteren Krankengelds (Krg) über den 2.6.2010 hinaus, auch im Zugunstenverfahren verneint hatte. 2 Das LSG hat die Ablehnung damit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 4/16 B
2014-07-01
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Entscheidung über Krankengeldanspruch ohne obligatorisches Vorverfahren - Nachholung - Zurückverweisung
...Er bezog nach einem die Schulter betreffenden Arbeitsunfall (20.6.2003) zunächst Verletztengeld und später wegen unfallunabhängiger Schulterbeschwerden Krankengeld (Krg) bis zum Ablauf der Höchstbezugsdauer (17.12.2004). Er nahm am nächsten Tag die Arbeit wieder auf, stellte sie aber nach wenigen Stunden wegen Magenschmerzen wieder ein....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 99/13 B
2014-10-30
BSG 5. Senat, (Rentenüberführung - Korrektur eines Überführungsbescheides - Arbeitsentgeltbegriff iS von § 6 Abs 1 S 1 AAÜG - vollumfängliche Ermittlung durch die Tatsachengerichte - notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen)
...Lediglich echte Sozialleistungen, wie das Krankengeld der DDR, seien hiervon ausgenommen. Verpflegungs- und Bekleidungsgeld hätten auch nicht als Zehrgeld iS einer Aufwandsentschädigung gedient, sondern seien über Jahrzehnte hinweg regelmäßig gezahlt worden. Für ihre Einordnung als Arbeitsentgelt sei irrelevant, ob sie "neben" oder "zusätzlich" zur Besoldung gewährt worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 2/14 R
2015-06-18
BFH 6. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil VI R 45/13 - Außergewöhnliche Belastungen - keine Kürzung der anrechenbaren Einkünfte um Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung)
...Die Lebensgefährtin erzielte im Streitjahr laut Lohnsteuerkarte Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit in Höhe von 9.106,36 € und leistete Arbeitnehmerbeiträge zur Arbeitslosenversicherung in Höhe von 129,34 €, zur Rentenversicherung in Höhe von 845,53 €, zur Krankenversicherung in Höhe von 709,65 € --einschließlich Anspruch auf Krankengeld-- und zur Pflegeversicherung in Höhe von 129,58 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 66/13
2015-11-19
BAG 6. Senat
...Darüber hinaus sind gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB auch Leistungen der Sozialversicherung wie Arbeitslosengeld I, Krankengeld oder Renteneinkünfte anzurechnen (HK-InsO/Linck aaO). 30 VII. Dagegen ist der Rechtsstreit zur Endentscheidung reif, soweit der Senat die angefochtene Entscheidung hinsichtlich der Abweisung des Feststellungsantrags aufgehoben hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 560/14