253

Urteile für Krankengeld

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-30
BSG 10. Senat, Elterngeld - Bemessung - im Bemessungszeitraum erarbeitetes und erst nach dessen Ablauf infolge nachträglicher Vertragserfüllung gezahltes Arbeitsentgelt - Anwendung des modifizierten Zuflussprinzips
...Sie bezog vom 7.12.2006 bis 21.1.2007 Krankengeld. Am 22.1.2007 gebar sie ihren Sohn J. Vom 22.1. bis 28.5.2007 bezog sie Mutterschaftsgeld in Höhe von kalendertäglich 13 Euro zuzüglich eines Zuschusses des Arbeitgebers. 4 Am 17.4.2007 beantragte die Klägerin Elterngeld für den 1. bis 12. Lebensmonat von J....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 19/09 R
2014-12-16
BSG 1. Senat
...Juli 2014 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. 1 Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Krankengeld (Krg) vom 20. bis 22.12.2011 und vom 1.1. bis 22.9.2012. 2 Der Kläger war wegen entgeltlicher Beschäftigung Mitglied der Rechtsvorgängerin der beklagten Krankenkasse (KK; im Folgenden einheitlich: Beklagte)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 35/14 R
2017-03-16
BSG 10. Senat, Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Verschiebung des Bemessungszeitraums - schwangerschaftsbedingte Erkrankung - Depression wegen Fehlgeburt in früherer Schwangerschaft - Zurechnungszusammenhang - wesentliche Bedingung - zwingende Ausklammerung von Monaten mit Bezug von Mutterschaftsgeld - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - kein Ermessen der Elterngeldbehörde
...In dieser Zeit bezog die Klägerin vom 22.2.2012 bis 3.9.2012 Krankengeld und anschließend bis zum 30.11.2012 Übergangsgeld von der Deutschen Rentenversicherung Bund....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 9/15 R
2017-05-31
BFH 5. Senat, Landwirtschaftliche Betriebshilfe - Umsatzsteuerfreiheit
...An der Tätigkeit von Betriebshelfern besteht auch ein hohes Gemeinwohlinteresse, denn deren Einsatz stellt eine Sonderform des Krankengeldes und damit eine soziale Leistung dar. Ferner beruhte der Einsatz der nebenberuflichen Einsatzkräfte --und damit auch des Klägers-- auf dem Vertrag zwischen dem Maschinenring und dem LSV-Träger....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 31/16
2017-12-12
BSG 11. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse - Arbeitslosengeldanspruch - Minderung der Leistungsfähigkeit - Ende der Nahtlosigkeitsregelung - Feststellung der verminderten Erwerbsfähigkeit durch den Rentenversicherungsträger
...Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 Im Streit ist die Aufhebung der Bewilligung von Alg wegen der Feststellung einer verminderten Erwerbsfähigkeit durch den Rentenversicherungsträger. 2 Der Kläger war bis zum 7.3.2011 versicherungspflichtig beschäftigt und bezog im Anschluss daran bis zum 3.9.2012 Krankengeld....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 27/16 R
2016-05-18
BAG 10. Senat, Jahressonderzahlung - Pfändbarkeit
...wieder aufgenommen haben, b) Beschäftigungsverboten nach § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 MuSchG, c) Inanspruchnahme der Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem das Kind geboren ist, wenn am Tag vor Antritt der Elternzeit Entgeltanspruch bestanden hat; 2. in denen Beschäftigten Krankengeldzuschuss gezahlt wurde oder nur wegen der Höhe des zustehenden Krankengelds...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 233/15
2011-05-12
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
...Für die Klägerin bestand eine private Krankenversicherung bei der R, die eine Krankentagegeld-Versicherung für ein tägliches Krankengeld von 51 € nach Ablauf von sechs Wochen einer Arbeitsunfähigkeit umfasste. Die Klägerin war als Geschäftsleitungsassistentin nichtselbständig tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 42/10
2011-10-06
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Überbrückungsgeld gem § 51 StVollzG für Haftentlassene - Vermögen bei Zuflusszeitpunkt vor Antragstellung - keine zweckbestimmte Einnahme iS § 11 Abs 3 SGB 2)
...Dementsprechend werden auch Leistungen nach dem Zeitpunkt des Zuflusses als Einkommen oder Vermögen gewertet, deren Zweck die Sicherung des Lebensunterhalts ist (vgl zum Krankengeld BSG Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 70/07 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 19; zu Abfindungszahlungen aus arbeitsgerichtlichem Vergleich BSG Urteil vom 3.3.2009 - B 4 AS 47/08 R - BSGE 102, 295 = SozR 4-4200 § 11 Nr 24; zum Insolvenzgeld...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 94/10 R
2017-11-29
BFH 10. Senat, Selbst getragene Krankheitskosten können nicht im Rahmen des Sonderausgabenabzugs für Krankenversicherungsbeiträge berücksichtigt werden - Ermittlung der zumutbaren Belastung
...Für Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung sind dies die Beitragsanteile, die auf Vertragsleistungen entfallen, die, mit Ausnahme der auf das Krankengeld entfallenden Beitragsanteile, in Art, Umfang und Höhe den Leistungen nach dem Dritten Kapitel des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vergleichbar sind. 15 b) Zu den Beiträgen zu Versicherungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 3/16
2013-12-17
BSG 11. Senat, Kurzarbeitergeldanspruch - persönliche Voraussetzung - Arbeitsunfähigkeit - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Teilnahme an einer Maßnahme der medizinischen Rehabilitation - Bewilligung durch Rentenversicherungsträger - Übergangsgeldanspruch
...Bereits hieraus folgt, dass der Gesetzgeber mit § 172 Abs 1a SGB III aF allein die Risikoverteilung zwischen der BA und den Krankenkassen in Fällen des Eintritts von Arbeitsunfähigkeit klären wollte. 18 Darüber hinaus ist zu beachten, dass § 172 Abs 1a SGB III aF mit § 172 Abs 2 SGB III aF, wonach der Anspruch auf Kug während des Bezugs von Krankengeld (Krg) ausgeschlossen ist, und mit den Bestimmungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 11/12 R
2010-01-27
BSG 12. Senat
...Senat B 12 R 2/09 R 1 Die Beteiligten streiten über die Höhe der Beiträge zur Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV). 2 Die klagende Krankenkasse hatte für die bei ihr krankenversicherten Beigeladenen zu 1. und 2. sowie sechs weitere Versicherte für Zeiträume zwischen dem 12.10.2000 und dem 16.5.2002 aufgrund des Bezugs von Krankengeld (Krg) im Anschluss an den Bezug von Arbeitslosenhilfe (Alhi)...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 2/09 R
2015-11-11
BAG 10. Senat, Verminderung der Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L - Entgeltfortzahlung im Urlaubsfall
...Tabellenentgelt erhalten haben wegen a) Ableistung von Grundwehrdienst oder Zivildienst, … b) Beschäftigungsverboten nach § 3 Absatz 2 und § 6 Absatz 1 Mutterschutzgesetz, c) Inanspruchnahme der Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz … Die Verminderung unterbleibt ferner für Kalendermonate, in denen Beschäftigten Krankengeldzuschuss gezahlt wurde oder nur wegen der Höhe des zustehenden Krankengelds...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 645/14
2018-11-27
BSG
...Das Hessische LSG hat mit Urteil vom 8.2.2018 den Anspruch des Klägers auf Zahlung von Krankengeld (Krg) in der Zeit vom 7. bis 12.5.2016 bestätigt und die Berufung der beklagten Krankenkasse (KK) gegen das Urteil des SG Gießen vom 9.5.2017 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 25/18 B
2018-07-04
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Berufung - Ermittlung des Beschwerdegegenstandswerts - Gegenstand der Verurteilung maßgebend - fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung - keine Umdeutung der Berufung in eine Nichtzulassungsbeschwerde
...Die Beklagte hat dem Kläger auch die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Krankengeld (Krg). 2 Der bei der beklagten Krankenkasse versicherte, bis zum 31.12.2013 als Stahlbauschlosser beschäftigt gewesene Kläger bezog aufgrund ärztlich attestierter Arbeitsunfähigkeit bis 31.1.2014 von der Beklagten Krg....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 14/17 R
2017-02-22
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Krankengeldbemessung bei einem hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen
...Streitig ist die Höhe des Anspruchs auf Krankengeld (Krg) für die Zeit vom 14.4.2012 bis zum 10.10.2013. 2 Der 1955 geborene Kläger war bis zum 31.5.2015 bei der beklagten Krankenkasse aufgrund einer selbstständigen Tätigkeit freiwillig versichert, und zwar für die Zeit ab 1.1.2012 mit Anspruch auf Krg (Wahlerklärung vom 25.3.2011)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 47/16 B
2012-09-18
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Berechnung einer Übergangsleistung - Einkommen - keine Anrechnung: private Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung - Systemwidrigkeit - kein innerer wirtschaftlicher Zusammenhang - Eingriff in die gem Art 2 Abs 1 GG geschützte private Vorsorgefreiheit - kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gem Art 3 Abs 1 GG - sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit einer isolierten Anfechtungsklage)
...Leistungen mit Entgeltersatzfunktion, wie zB Krankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld, Arbeitslosengeld und Kurzarbeitergeld sind anzurechnen (vgl Mehrtens/Brandenburg, Die Berufskrankheiten-Verordnung, G § 3 Anm 5.3, Abweichendes gilt aber nach § 3 Abs 2 Satz 3 BKV)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 15/11 R
2014-12-16
BSG 1. Senat
...Juli 2014 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. 1 Die Beteiligten streiten über die Zahlung von Krankengeld (Krg) über den 31.1.2009 hinaus. 2 Die Klägerin war wegen entgeltlicher Beschäftigung Mitglied der Rechtsvorgängerin der beklagten Krankenkasse (KK; im Folgenden einheitlich: Beklagte). Die Klägerin erkrankte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 31/14 R
2012-04-05
BSG 10. Senat
...Sie bezog nach Auslauf der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall vom 25.6.2007 bis 17.8.2007 Krankengeld und anschließend bis zum 24.11.2007 Mutterschaftsgeld einschließlich des darauf bezogenen Arbeitgeberzuschusses....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 17/11 R
2018-05-23
BAG 5. Senat, Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagespflegeperson
...Nach der Gesetzesbegründung erfolgt diese Einschränkung, weil Art und Umfang der sozialen Absicherung in der Entscheidung der selbständig erwerbstätigen Frauen liegen und sie - wie bisher - Anspruch auf Mutterschaftsgeld nach § 24i SGB V haben, soweit sie (freiwillige) Mitglieder einer gesetzlichen Krankenkasse sind und bei Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Krankengeld besteht (BT-Drs. 18/8963 S. 51)...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 263/17
2013-07-10
BAG 10. Senat, Pauschale Entgelterhöhung - Besitzstandsregelung
...Einem Anspruch auf Entgelt gleichgestellt ist der Bezug von Krankengeld nach § 45 SGB V oder entsprechender gesetzlicher Leistungen und der Bezug von Mutterschaftsgeld nach § 13 MuSchG oder § 200 RVO....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 777/12