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Urteile für Kostenerstattung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-21
BAG 9. Senat, Arbeitnehmerähnliche Person - soziale Schutzbedürftigkeit - Berechnung der Entgeltobergrenze nach § 3 Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Personen der Deutschen Welle
.... § 2 Wirtschaftliche Abhängigkeit (1) Die wirtschaftliche Abhängigkeit eines Mitarbeiters ist gegeben, wenn er entweder bei der Deutschen Welle oder bei ihr und anderen Rundfunkanstalten, die zur Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) gehören, mehr als die Hälfte seiner erwerbsmäßigen Entgelte (brutto ohne gesonderte Kostenerstattung)...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 820/09
2016-10-26
BGH 8. Zivilsenat, Neuwagenkaufvertrag: Verweigerung der Zahlung des Kaufpreises und Abnahme des Fahrzeugs bei geringfügigen Mängeln
...Oktober 2013 (235,65 €), Kostenerstattung für die Rückholung (167,64 € netto) und die erneute Auslieferung des Fahrzeugs (350 € brutto) sowie "Standgeld" für die Zeit vom 8. August 2013 bis zum 15. Oktober 2013 (621 €). 7 Die Klage hat in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 211/15
2013-08-23
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Übernahme noch unbezahlter Kosten für eine systemische Bewegungstherapie - Bindung des Sozialhilfeträgers an die Entscheidung der Schulverwaltung über die Zuweisung an eine bestimmte Schule oder Schulart - sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung des Leistungserbringers - Unzulässigkeit eines Grundurteils
...Rechtsverhältnis derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann (echte notwendige Beiladung); diese Voraussetzungen sind in Person der Therapeutin erfüllt, weil ein Anspruch auf Kostenübernahme als Sachleistung im weiten Sinne (Schuldbeitritt durch Verwaltungsakt mit Drittwirkung) im Streit steht, wegen der Stundung der Forderung also nicht ein Anspruch auf Kostenerstattung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 10/12 R
2015-11-18
BAG 10. Senat, Kostenfestsetzung - zweckentsprechende Rechtsverfolgung
...November 2013 - 10 AZB 38/13 -), kommt es bei der Frage der Kostenerstattung nicht darauf an, ob die erstattungsberechtigte Partei über zumutbar einzusetzendes Vermögen verfügt. Maßgeblich ist insoweit allein die Frage, ob die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts als zweckentsprechende Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung anzusehen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 43/15
2011-05-25
BSG 12. Senat
...Die aus öffentlichen Mitteln gezahlten steuerfreien Kostenerstattungen und die privatrechtlichen Zahlungen stellten lediglich Aufwandsentschädigungen dar. 9 Die zulässige Revision der Beklagten (Deutsche Rentenversicherung Bund) ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 14/09 R
2017-07-12
BGH 4. Zivilsenat, Versicherungsschutz gegen Leitungswasser in der Gebäudeversicherung: Inhaltskontrolle eines Leistungsausschlusses für Schimmelschäden; Eintrittszeitpunkt des Versicherungsfalles "Leitungswasserschaden"
...April 2005 - IV ZR 252/03, r+s 2005, 290 unter II 2 a [juris Rn. 22]). 22 Eine Leistungsbegrenzung, die jedwede Leistung auch für typische Folgen eines längere Zeit unentdeckt gebliebenen Leitungswasserschadens ausschlösse, löste sich vom Leistungsversprechen, das eine Kostenerstattung für solche Folgeschäden grundsätzlich einschließt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 151/15
2011-09-27
BSG 4. Senat, (Erstattung von Kosten im Vorverfahren in sozialrechtlichen Angelegenheiten - Rechtsanwaltsvergütung - Gebührenerhöhung bei Beauftragung des Rechtsanwalts nur durch ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft nach § 38 SGB 2 - Untersuchungsmaxime gem § 103 SGG)
...Aufl 2006, Nr 1008 VV RVG RdNr 8). 17 Hier kann sich ein Anspruch der Kläger auf höhere Rechtsanwaltsgebühren insbesondere daraus ergeben, dass diese eine weitere Kostenerstattung in Gestalt einer oder mehrerer Erhöhungen nach Nr 1008 VV RVG beanspruchen können (4)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 155/10 R
2018-06-07
BSG 12. Senat, Statusfeststellungsverfahren - späterer Beginn der Versicherungspflicht - ausreichende Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit - private (Mindest-)Krankheitskostenversicherung - ausreichende Absicherung zur Altersvorsorge - späterer Beginn der Versicherungspflicht erstreckt sich auch auf das Recht der Arbeitsförderung - Zulässigkeit einer unselbstständigen Anschlussrevision
...krankenversichert ist noch einem anderen Sicherungssystem im Sinn des § 193 Abs 3 S 2 VVG angehört - mit Wohnsitz im Inland verpflichtet, bei einem in Deutschland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen für sich selbst und für die von ihr gesetzlich vertretenen Personen, soweit diese nicht selbst Verträge abschließen können, eine Krankheitskostenversicherung, die mindestens eine Kostenerstattung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 17/17 R
2016-07-13
BGH 8. Zivilsenat, Rücktritt vom Kaufvertrag: Angemessenheit der Nacherfüllungsfrist; inhaltliche Anforderungen an die Fristsetzung; Unzumutbarkeit der Nacherfüllung für den Käufer
...September 2009 vergeblich zum Ausbau der Küche aufgefordert hatte, nahm die Klägerin diesen im September 2012 selbst vor und ließ die Küche anschließend einlagern. 8 Die Klägerin verlangt Rückzahlung des Kaufpreises in dem von ihr entrichteten Umfang (74.713 €), Feststellung des Annahmeverzuges sowie Kostenerstattung für den Ausbau und die Einlagerung der Küche (2.338,45 € und weitere 2.880 €) und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 49/15
2013-02-06
BGH 8. Zivilsenat, Wasserversorgungsvertrag: Anspruch des Versorgungsunternehmens gegen den Anschlussnehmer auf Anpassung der Kundenanlage und Tragung der Anpassungskosten
...Damit habe dieser die Ursache gesetzt und müsse auch die Kosten tragen. 5 Zwischen der Klägerin und dem Beklagten sind die Ergänzenden Bestimmungen der Klägerin vereinbart; darin ist unter anderem folgendes geregelt: "§ 10 Kostenerstattung für Grundstücks-(Haus-)anschlüsse (zu § 10 Abs. 4 AVBWasserV) […] (5) Der Anschlussnehmer erstattet der R....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 354/11
2014-09-29
BPatG 24. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "domains2go/domain*go (nationale [deutsche] Wort-Bild-Marke/domain*go (Gemeinschaftsbildmarke)" - Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung)
...Voraussetzung für eine Kostenauferlegung ist, dass besondere Umstände eine Abweichung von der Grundsatzentscheidung des Gesetzgebers gegen eine auf den Verfahrensausgang abstellende generelle Kostenerstattung billig erscheinen lassen (vgl. BGH GRUR 1972, 600, 601 – Lewapur; Knoll, in: Ströbele/Hacker, Markengesetz, 10. Aufl., § 71 Rn. 12). Solche besonderen Umstände liegen hier nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 21/14
2017-05-18
BAG 2. Senat, (Teil-)Kündigung einer Pauschalierungsabrede
...Es wird nicht die Widerruflichkeit eines eigenständigen Entgeltbestandteils vereinbart und damit die Hauptleistungspflicht des Arbeitgebers selbst einer einseitigen Abänderbarkeit unterworfen, sondern lediglich eine Erfüllungsmodalität ausgestaltet (ebenso für einen in einem Zusatz zum Chefarztvertrag festgelegten Berechnungsmodus für die Kostenerstattung BAG 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 721/16
2012-09-12
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung umfasst Reparatur bei Hilfsmitteldefekt - Kostenerstattungsanspruch für selbst veranlasste Reparaturen bei nicht zeitnaher Instandsetzung oder Ersatzbeschaffung
...Zwar gewährt § 13 Abs 3 S 2 SGB V iVm § 15 Abs 1 S 4 SGB IX Anspruch auf Kostenerstattung nur für solche selbstbeschaffte Leistungen, die der dem Versicherten eigentlich zustehenden Sachleistung entsprechen (BSG SozR 4-2500 § 13 Nr 20 RdNr 28)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 20/11 R
2017-05-16
BGH 2. Zivilsenat, Amtslöschungsverfahren für einen Verein: Gemeinnützigkeit eines einen Kinderhort betreibenden Vereins
...Eine Kostenerstattung findet nicht statt. Drescher Wöstmann Born Sunder Bernau...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 9/16
2015-09-08
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Zahnersatz - doppelter Festzuschuss - unzumutbare Belastung - Berücksichtigung von Zuwendungen Angehöriger - Verfassungsmäßigkeit - Einklang mit UN-Behindertenrechtskonvention
...Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten über Kostenerstattung für eine im Jahr 2012 durchgeführte Instandsetzung von Zahnersatz. 2 Die bei der beklagten Krankenkasse (KK) versicherte Klägerin wohnt in einem Seniorenheim....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 22/14 R
2017-02-22
BFH 11. Senat, Erschließung eines Baugebiets; Zahlungen der Grundstückserwerber an Vorhabenträger als Entgelt von dritter Seite für an Gemeinde erbrachte Erschließungsleistungen
...Anknüpfungspunkt für die Höhe der Kostenerstattung seien die tatsächlich angefallenen Kosten für die gegenüber der Stadt X erbrachte Erschließungsleistung gewesen. Individuelle Hausanschlüsse habe die Klägerin nicht hergestellt. 18 Die Klägerin beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben sowie unter Abänderung des Umsatzsteuerbescheids vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 17/15
2017-05-16
BGH 2. Zivilsenat, Vereinsregistersache: Gemeinnützigkeit eines Kindertagesstätten betreibenden Vereins
...Eine Kostenerstattung findet nicht statt. Drescher Wöstmann Born Sunder Bernau...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 7/16
2013-07-30
BGH 10. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung: Anrechnung eines durch nationales Recht gewährten Schadensersatzanspruchs auf den Ausgleichsanspruch; Abdeckungsbereich der Ausgleichszahlung
...Ebenso kann die Klägerin auf der Grundlage der für das Revisionsverfahren zugrunde zu legenden Feststellungen von der Beklagten Ersatz der Kosten verlangen, die wegen der Annullierung des gebuchten Fluges und der deshalb erfolgten Änderung der Reiseplanung entstanden sind. 8 Der Anspruch auf Kostenerstattung ergibt sich als Anspruch auf Ersatz des weitergehenden Schadens im Sinne des Art. 12 Abs. 1...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 113/12
2012-05-31
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutz: Ableitung eines Firmenschlagworts aus der abgekürzten Firmenbezeichnung; Schutzfähigkeit eines beschreibenden Firmenbestandteils als Unternehmensschlagwort - Castell/VIN CASTEL
...Eine weitere Kostenerstattung findet nicht statt. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Ferdinand Erbgraf zu Castell-Castell. Er führt unter der Firma "Fürstlich Castell'sches Domänenamt Albrecht Fürst zu Castell-Castell" ein Weingut, dass seit 1266 von seiner Familie betrieben wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 112/10
2012-06-27
BSG 12. Senat, Krankenversicherung der Landwirte - Nebeneinander der Versicherungs- und Beitragspflicht als Bezieher von Arbeitslosengeld II und als landwirtschaftlicher Unternehmer - keine einschränkende verfassungskonforme Auslegung des Beitragsrechts
...Die Anordnung einer Kostenerstattung von 1/10 der außergerichtlichen Kosten berücksichtigt das Obsiegen des Klägers hinsichtlich der ursprünglich durch die beklagte LKK ebenfalls festgestellten Versicherungs- und Beitragspflicht in der landwirtschaftlichen Pflegeversicherung und der diesbezüglichen Beitragsforderung sowie deren Wert im Verhältnis zu den Beiträgen zur KVdL....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 17/10 R