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Urteile für Kostenerstattung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-13
BGH 3. Zivilsenat, Amtspflichtverletzung der Beihilfestelle durch Nichtanerkennung der Überschreitung des Schwellenwertes in einer Zahnarztrechnung: Anspruch des Beihilfeberechtigten auf Ersatz der Kosten eines verlorenen Zivilrechtsstreits mit dem Arzt
...Vorbehalt) selbst zu zahlen, um sich später im Widerspruchsverfahren oder im Verwaltungsprozess mit der Festsetzungsstelle über die Angemessenheit der Aufwendungen auseinanderzusetzen. 15 Allerdings macht die Revisionserwiderung in diesem Zusammenhang zu Recht darauf aufmerksam, dass die Aufwendungen beihilferechtlich schon mit dem Ausstellen der Rechnung als entstanden gelten und bereits vor Zahlung Kostenerstattung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 231/10
2015-09-08
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - rechtlich unselbstständige Eigeneinrichtung einer Krankenkasse - öffentlich-rechtliches Behandlungsverhältnis - Einsichtnahme - Patientenakte - Geltendmachung im Wege der echten Leistungsklage - Unterstützung durch Krankenkasse bei Verfolgung von Behandlungsfehlern - Geltendmachung im Wege der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage
...Es bedarf keiner Vertiefung, dass es sich - bei hier nicht vorliegender - gewillkürter Kostenerstattung (vgl § 13 Abs 2 SGB V) nicht anders verhält. 12 c) Die Beklagte ist nach diesen Grundsätzen nicht befugt, den Anspruch des Klägers auf Einsichtnahme in seine Patientenakte durch Verwaltungsakt abzulehnen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 36/14 R
2016-12-13
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Kostenerstattung - psychotherapeutische Behandlung - Psychologischer Psychotherapeut - Erfordernis der berufsrechtlichen Erlaubnis nach dem PsychThG - Ausschluss nicht approbierter, als Heilpraktiker tätiger Diplom-Psychologen - Verfassungsmäßigkeit
...Senat B 1 KR 4/16 R Krankenversicherung - Kostenerstattung - psychotherapeutische Behandlung - Psychologischer Psychotherapeut - Erfordernis der berufsrechtlichen Erlaubnis nach dem PsychThG - Ausschluss nicht approbierter, als Heilpraktiker tätiger Diplom-Psychologen - Verfassungsmäßigkeit Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 4/16 R
2013-11-12
BSG 1. Senat, (Gesetzliche Krankenversicherung - Anspruch der Krankenkasse auf Aufwendungsersatz für Krankenbehandlung nicht versicherter Sozialhilfeempfänger - keine Anwendbarkeit der Ausschlussfrist des § 111 SGB 10)
...An die Stelle der ursprünglich vorgesehenen Mitgliedschaft aufgrund eines Versicherungspflichttatbestandes (Art 28 GSG) setzt § 264 SGB V in den Absätzen 2 bis 7 nunmehr die leistungsrechtliche Gleichstellung der nicht versicherten Sozialhilfeempfänger nach § 264 Abs 2 SGB V ohne volle Mitgliedschaftsrechte, kombiniert mit der Kostenerstattung durch die Sozialhilfeträger (vgl zum Ganzen BSGE 101, 42...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 56/12 R
2010-03-31
BPatG 10. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren III" – Rechtsanwalt, der Partei im Verletzungsverfahren vertritt, wird auch zur Vertretung im Nichtigkeitsverfahren hinzugezogen - zur effektiven Rechtsverfolgung und –verteidigung sachdienlich
...Nachdem der BGH in seiner Entscheidung "Demonstrationsschrank" festgestellt habe, dass die erfinderische Tätigkeit eines Patents nicht höher als der erfinderische Schritt eines Gebrauchsmusters sei, stelle sich zudem die Frage, ob nicht auch aus diesem Grunde eine Angleichung der Rechtsprechung der Kostenerstattung im Falle einer Doppelvertretung bei Gebrauchsmusterlöschungssachen und Patentnichtigkeitssachen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 ZA (pat) 5/08
2014-07-10
BSG 10. Senat, (Kinder- und Jugendhilfe - Eingliederungshilfe für seelisch behinderte junge Volljährige - Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen den Jugendhilfeträger - kein Anspruch nach § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 - fehlende Weiterleitung des Antrags - kein Anspruch nach § 102 Abs 1 SGB 10 - fehlende vorläufige Leistungserbringung - kein Anspruch nach § 104 Abs 1 S 1 SGB 10 - fehlendes Vorgehen gegen die Leistungsablehnung durch den Jugendhilfeträger)
...Es lag kein Fall vor, der den Kläger zur vorläufigen Leistung verpflichtet und ihn ggf zur Kostenerstattung nach § 102 SGB X berechtigt hätte. Schließlich ist auch der Wille des Klägers, im Hinblick auf eine ungeklärte Zuständigkeit (vorläufig) leisten zu wollen, vorliegend nach außen nicht erkennbar geworden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 SF 1/14 R
2015-02-03
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Rechtssatz - Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers
...Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt. 1 I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der beklagte Rentenversicherungsträger oder die beigeladene Krankenkasse einen Zuschuss zu den über den Festbetrag hinausgehenden Kosten der Zahnbehandlung des Klägers als Teilhabeleistung zu erbringen hat....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 261/14 B
2011-11-10
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Übernahme angemessener Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung - keine Begrenzung durch § 12 Abs 1c S 6 Halbs 2 VAG bzw § 110 Abs S 4 Halbs 2 SGB 11)
...Vielmehr ist seit 1.1.2004 grundsätzlich (bei Leistungen für voraussichtlich mehr als einen Monat) gemäß § 264 Abs 2 SGB V nur eine unechte Krankenversicherung ohne Beitragsleistung (vgl dazu: BSGE 101, 42 ff = SozR 4-3500 § 264 Nr 1; BSGE 102, 10 ff RdNr 22 f = SozR 4-2500 § 264 Nr 2; BSG SozR 4-3500 § 82 Nr 5 RdNr 23) mit einer Kostenerstattung des Sozialhilfeträgers gegenüber der Krankenkasse vorgesehen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 21/10 R
2017-01-25
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Erstattungsfähigkeit von in Unkenntnis der Antrags- oder Rechtsmittelrücknahme verursachten Kosten
...Die Kostenerstattung richte sich nämlich grundsätzlich nicht nach einem streng objektiven Maßstab, sondern danach, ob eine verständig und kostenbewusst handelnde Partei die konkrete Maßnahme im Zeitpunkt ihrer Vornahme als sachdienlich ansehen dürfe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 447/16
2010-11-10
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Erstattung der durch die Selbstvertretung eines versicherten Rechtsanwalts entstehenden Rechtsanwaltskosten
...Die vier Beweisverfahren seien bei der für die Kostenerstattung maßgeblichen Gebührenermittlung getrennt abzurechnen. 5 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht hat auf die Berufung der Klägerin der Klage teilweise stattgegeben. Mit der Revision verfolgt die Klägerin nach teilweiser Rücknahme des Rechtsmittels nur noch das oben genannte Klagebegehren weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 188/08
2013-01-24
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Leistungsantrag zur Hilfsmittelversorgung (hier: technisch aufwändiges Hörgerät) - Bewilligung eines Festbetrages - Prüfung als erstangegangener Rehabilitationsträger bzgl Mehrkostenübernahme durch anderen Rehabilitationsträger - Kostenteilung zwischen Krankenkasse und Rentenversicherungsträger - unmittelbare Verurteilung eines Beigeladenen - geschuldeter Behinderungsausgleich im Rahmen der GKV-Hilfsmittelversorgung - selbst verschaffte Hilfsmittel-Leistung
...Der Anspruch der Klägerin gegen die Beigeladene auf Kostenerstattung beruhe auf § 15 Abs 1 SGB IX. Sie habe sich das Hörgerät erst am 23.10.2006 und damit nach der Ablehnung durch die Beklagte (Bescheid vom 3.8.2006) selbst beschafft....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 5/12 R
2015-02-25
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege in Einrichtung der Eingliederungshilfe - geeigneter Ort - stationäre Einrichtung - Erbringung von einfachsten Maßnahmen der Krankenpflege oder weitergehender medizinischer Behandlungspflege
...April 2014 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen, soweit Kostenerstattung für die Zeit von Oktober 2008 bis August 2009 beansprucht wird. Im Übrigen wird das Urteil geändert und die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 11/14 R
2016-03-03
BVerwG 6. Senat, Teilbescheid zur Verteilung der laufenden Kosten von Anschlussweichen
...Durch eine bestandskräftige Teilentscheidung über die Kostenverteilung dem Grunde nach erhalten die beteiligten Eisenbahnunternehmen Klarheit über eine wesentliche Vorfrage der vom Anschließer zu leistenden Kostenerstattung, ohne dass es hierfür zeit- und kostenaufwändiger Ermittlungen über die Kostenhöhe bedarf. 21 Der Erlass einer Teilentscheidung über den Kostengrund widerspricht entgegen der Auffassung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 63/14
2017-11-22
BAG 7. Senat, Vergütungsansprüche eines betriebsfremden Einigungsstellenbeisitzers - Beschlussfassung des Betriebsrats - Ladung ohne Tagesordnung - nachträgliche Heilung eines unwirksamen Betriebsratsbeschlusses
...Oktober 2007 - 7 ABR 51/06 - Rn. 10 f. mwN, BAGE 124, 188) noch ein Anspruch auf Kostenerstattung. 12 a) Nach der Konzeption des Betriebsverfassungsgesetzes handelt der Betriebsrat als Kollegialorgan. Er bildet seinen gemeinsamen Willen nach § 33 Abs. 1 BetrVG durch Beschluss. Dieser ist beachtlich, wenn er ordnungsgemäß zustande gekommen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 46/16
2014-08-05
BAG 9. Senat, Ermittlung von Beschäftigungstagen - Treuwidrigkeit der Berufung auf unzureichenden Beschäftigungsumfang
.... … § 2 Wirtschaftliche Abhängigkeit (1) Die wirtschaftliche Abhängigkeit eines Mitarbeiters ist gegeben, wenn er entweder bei der Deutschen Welle oder bei ihr und anderen Rundfunkanstalten, die zur Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) gehören, mehr als die Hälfte seiner erwerbsmäßigen Gesamtentgelte (brutto ohne gesonderte Kostenerstattung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 1079/12
2010-08-19
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Erstausstattung für die Wohnung - Antragserfordernis - selbstbeschaffte Wohnungsausstattung - Geldleistung - Ermessensreduzierung - verfassungskonforme Auslegung - sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - Kostenerstattungsanspruch anstatt Sachleistungsanspruch
...Eine Kostenerstattung kommt damit grundsätzlich erst bei Selbstbeschaffung einer Leistung nach einer rechtswidrigen Leistungsablehnung in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 10/09 R
2018-01-24
BVerwG 4. Senat
...Die Beschwerde lässt jedoch jegliche Auseinandersetzung mit der Frage vermissen, inwieweit Ansprüche auf Durchführung von Sicherungsmaßnahmen und Kostenerstattung Interessen der Grundeigentümer in abwägungsrelevanter Weise beeinträchtigen und deshalb in der Abwägung gegen das Vorhaben bzw. gegen eine Heilung etwaiger Abwägungsmängel sprechen könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 34/17, 4 B 34/17 (4 B 22/16)
2014-05-14
BSG 11. Senat, Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Ausbildungsgeld - Einkommensanrechnung - Elterneinkommen - Getrenntleben von den Eltern bei eigenem Hausstand - verfassungskonforme Auslegung
...Da die Klägerin einen eigenen Hausstand führte und damit iS des Gesetzes "anderweitig" - nicht bei den Eltern - ohne Kostenerstattung untergebracht war, bemaß sich ihr monatlicher Bedarf nach § 104 Abs 1 Nr 1, Abs 2, § 105 Abs 1 Nr 4 SGB III. 11 Welche Einkommen auf das Ausbildungsgeld anzurechnen sind, regelt § 108 SGB III aF....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 3/13 R
2010-12-09
BVerwG 5. Senat, Erstattung von Jugendhilfeleistungen; örtliche Zuständigkeit; zum Anwendungsbereich des § 86 Abs. 5 SGB 8 und des § 86 Abs. 3 SGB 8
...Dass der Kläger die Stadt Frankfurt am Main aufgrund des rechtskräftigen Urteils des dortigen Verwaltungsgerichts tatsächlich nicht mehr in Anspruch nehmen könne, ändere daran nichts. 9 Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Begehren auf Kostenerstattung weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 17/09
2018-02-22
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss - "Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren" – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts zusätzlich zu den Kosten eines Patentanwalts
...Nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat die hiernach zur Kostenerstattung verpflichtete Antragstellerin die der Antragsgegnerin erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit diese zur zweckentsprechenden Verteidigung des Streitgebrauchsmusters notwendig waren. 24 b) Der erkennende Senat erachtet auch für ein Gebrauchsmusterlöschungs- und ein entsprechendes Beschwerdeverfahren die Anwendung der Grundsätze der höchstrichterlichen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 405/12