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Urteile für Kostenerstattung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-04-09
BFH 10. Senat, Verpflegungsmehraufwendungen eines Kraftsportlers - Liebhaberei
...Daneben war er für einen Sportverein (V) Mitglied der ersten Bundesligamannschaft in der Sparte "Gewichtheben". 2 Im Rahmen einer Lohnsteueraußenprüfung bei V stellte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) fest, dass der Kläger von V Zahlungen von 9.400 DM im Jahre 2001 --zuzüglich einer Kfz-Kostenerstattung-- und von 2.716,45 € im Jahre 2003 erhalten hatte, die V teilweise als "...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 40/11
2016-03-03
BVerwG 6. Senat, Behördliche Teilentscheidung über die Verteilung der Kosten von Anschlussweichen
...Da die anschlussgewährende Eisenbahn kein Anschlussentgelt erhalte, sei es angemessen, dass sie eine billige Regelung der Kostenerstattung beanspruchen könne. Eine andere Gewichtung würde zu einer unangemessenen Belastung der anschlussgewährenden Eisenbahn führen und widerspräche der Austauschgerechtigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 64/14
2012-03-06
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - kein Anspruch auf Hautpflegemittel bei nicht nachgewiesenem Zusatznutzen gegenüber Kosmetika - krankheitsbedingt benötigte Mittel allein wegen Hilfebedürftigkeit - Sicherung des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums - sozialgerichtliches Verfahren - keine notwendige Beiladung des Gemeinsamen Bundesausschusses - Nichteinbeziehung von ausgeschlossenen Basistherapeutika bei Neurodermitis in den Kreis der verordnungsfähigen Arzneimittel - kein Verstoß gegen...
...Die Klägerin hat gegen die Beklagte hinsichtlich der begehrten Mittel weder für die Vergangenheit einen Anspruch auf Kostenerstattung und auf (endgültige) Versorgung (§ 13 Abs 3 S 1 Alt 2 SGB V) noch für die Zukunft auf Gewährung als Naturalleistung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 24/10 R
2012-03-15
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Kostenübernahme von allergendichten Matratzenkomplettumhüllungen bei Vorliegen einer Hausstaubmilbenallergie - Sicherung des Erfolgs einer allergologischen Krankenbehandlung
...Während des Berufungsverfahrens hat der Kläger - nachdem er 2005 zunächst antiallergene Matratzenspannbezüge erworben hatte - zwei Matratzen-Encasings der Firma A. mit den Maßen 80 x 190 x 20 zum Preis von 156 Euro (Rechnung vom 6.5.2008) angeschafft. 5 Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG das Urteil der Vorinstanz - soweit der Klage stattgegeben worden ist - aufgrund der nunmehr begehrten Kostenerstattung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 2/11 R
2015-04-23
BVerwG 5. Senat, Beihilfefähigkeit von Aufwendungen in privaten Krankenhäusern nach rheinland-pfälzischem Landesrecht; Erstattungsfähigkeit belegärztlicher Leistungen nicht ausgeschlossen
...Klinik keine alternativlose und daher zur vollen Kostenerstattung berechtigende Notfallbehandlung. Daran ändert sich auch dadurch nichts, dass es - wie das Oberverwaltungsgericht weiter festgestellt hat - möglich gewesen ist, dass die Behandlung in der A. Klinik zu einer kürzeren Behandlungszeit geführt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 2/14
2018-06-13
BFH 11. Senat, Zur Umsatzsteuerbefreiung von Subunternehmerleistungen im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe
.... €, für die keine Bescheinigung über die Kostenerstattung durch A vorhanden sei bzw. die Beratungsleistungen beträfen, liege die Klägerin unter dem maßgeblichen Gesamtumsatz gemäß § 19 Abs. 1, Abs. 3 (Satz 1) Nr. 1 UStG, weshalb nach der Kleinunternehmerregelung auch insoweit keine Umsatzsteuer festzusetzen sei. 23 Hiergegen wendet sich das FA mit seiner Revision und rügt die Verletzung materiellen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 20/16
2013-03-20
BSG 6. Senat, Wirtschaftlichkeitsprüfung - Verordnungsregress - Zusage oder Erklärung an Versicherten durch Krankenkasse bezüglich Kostenübernahme - kein Formerfordernis - telefonisch übermittelte Erklärung - Vertrauensschutz für Arzt nur unter bestimmten Voraussetzungen
...Diese "Vorab-Prüfung" kann zum einen vom Arzt selbst veranlasst werden (s hierzu BSG Beschluss vom 31.5.2006 - B 6 KA 53/05 B - Juris RdNr 13 = MedR 2007, 557; BSGE 98, 26 = SozR 4-2500 § 13 Nr 12, RdNr 17 f; BSGE 106, 110 = SozR 4-2500 § 106 Nr 27, RdNr 43), zum anderen durch den Versicherten, der nach § 13 Abs 3 SGB V Kostenerstattung begehrt (s hierzu BSG SozR 4-2500 § 106 Nr 30 RdNr 37): Ein gängiger...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 27/12 R
2014-06-25
BGH 8. Zivilsenat, Strombelieferungsvertrag für ein Textilunternehmen: Verfassungsmäßigkeit der EEG-Umlage
...Auch der Hinweis der Revision auf das beträchtliche finanzielle Volumen dieser Art der Förderung der Anlagenbetreiber einerseits und der stromintensiven Unternehmen andererseits rechtfertigt keine andere Beurteilung. 20 b) Deshalb handelt es sich bei den gesetzlichen Vorgaben zur Höhe der auf den jeweiligen Stufen des Abwälzungsmechanismus gezahlten Vergütungen beziehungsweise Kostenerstattungen nach...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 169/13
2017-06-28
BSG 6. Senat, Krankenversicherung - Vergütung von ambulanten Krankenhausleistungen - Poliklinik - Investitionskostenabschlag - Dialysekosten - Sprechstundenbedarf - sachlich-rechnerische Richtigstellung - Berücksichtigung von Vertrauensschutzgesichtspunkten
...Mit Bescheid vom 27.1.2010 hob die Beklagte die Honorarbescheide vom 14.12.2009 (Quartal II/2009) und vom 15.1.2010 (Quartal III/2009) [teilweise] auf und setzte das Honorar [teilweise] - unter Kürzung der Kostenerstattung für Sprechstundenbedarf und Dialysesachkosten um den Investitionskostenabschlag - neu fest....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 79/16 B
2015-10-06
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Aufhebung einer dienstlichen Sonderbeurteilung; Konkurrentenstreit
...Bei der hälftigen Kostenerstattung wurden einerseits das Obsiegen mit dem Antrag zu 1. und andererseits das Unterliegen mit Antrag zu 2. sowie die Tatsache berücksichtigt, dass der Antragsteller einen weiteren zunächst gestellten Antrag (Aussetzung der Vernichtung aller Ausfertigungen der Sonderbeurteilung) im Laufe des Verfahrens zurückgenommen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 6/15
2016-04-20
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Erstattungsanspruch des unzuständigen gegen den zuständigen Sozialhilfeträger - Abgrenzung zwischen § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 und § 105 Abs 1 S 1 SGB 10 - örtliche Zuständigkeit - stationäre Leistung - Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung - Unterbringung außerhalb der Einrichtung - funktionale Zuordnung zur Einrichtung)
...Die Klägerin bewilligte daraufhin ab 26.10.2006, dem Tag nach der Entlassung, bis 7.11.2007 Leistungen der Eingliederungshilfe (Bescheide vom 1.2.2007 und 31.5.2007), für die sie erfolglos Erstattungsansprüche beim Beklagten geltend machte (Schreiben vom 7.2. und 7.6.2007 sowie 12.10. und 26.11.2008; ablehnendes Schreiben des Beklagten vom 13.8.2007). 3 Die (am 29.12.2010 erhobene) Klage auf Kostenerstattung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 8/14 R
2016-06-01
BFH 10. Senat, Steuerliche Behandlung der Bonusleistungen einer gesetzlichen Krankenkasse
...Darin war ein Betrag in Höhe von 150 € enthalten, der von der gesetzlichen Krankenkasse der Klägerin, der BKK A (BKK), als Kostenerstattung für Gesundheitsmaßnahmen im Rahmen eines BKK-Bonusprogramms an sie gezahlt worden war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 17/15
2017-09-28
BSG 3. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Fürsorgepflicht des Gerichts - hör- oder sprachbehinderte Person - mündliche Verhandlung - Sicherstellung einer ausreichenden Verständigungsmöglichkeit - Verletzung des § 186 GVG - kein absoluter Revisionsgrund - Krankenversicherung - Anspruch auf Hörgeräteversorgung - Kostenerstattung - Vorfestlegung - Ablehnung des Tests eines Hörgeräts zum Festbetrag - Feststehen einer unzureichenden Versorgung)
...Senat B 3 KR 7/17 B (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Fürsorgepflicht des Gerichts - hör- oder sprachbehinderte Person - mündliche Verhandlung - Sicherstellung einer ausreichenden Verständigungsmöglichkeit - Verletzung des § 186 GVG - kein absoluter Revisionsgrund - Krankenversicherung - Anspruch auf Hörgeräteversorgung - Kostenerstattung - Vorfestlegung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 7/17 B
2016-06-22
BFH 5. Senat, (EuGH-Vorlage zu den Auswirkungen von Abschlägen, die ein pharmazeutischer Unternehmer gemäß § 1 AMRabG gewährt, auf die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage für die von ihm ausgeführten Lieferungen)
...Er geht zurück auf die sozialrechtlich andersgeartete Grundordnung der gesetzlichen Krankenversicherung einerseits sowie der privaten Krankenversicherung und der beamtenrechtlichen Kostenerstattung andererseits. 43 (2) Angesichts der bisherigen Rechtsprechung des EuGH zu rechtsformabhängigen Ungleichbehandlungen erlaubt diese Differenz keine ungleiche mehrwertsteuerrechtliche Behandlung. 44 Diese Rechtsprechung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 42/15
2012-06-14
BVerwG 5. Senat, Trennungsgeld bei täglicher Rückkehr zum Wohnort
...Ihr Antrag ist mangels entsprechender Anhaltspunkte nicht dahin zu verstehen, dass sie auf eine Kostenerstattung verzichtet, soweit der Anspruch gegenüber der Beklagten nicht in § 6 der Verordnung über das Trennungsgeld bei Versetzungen und Abordnungen im Inland (Trennungsgeldverordnung - TGV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 A 1/12
2015-11-05
BAG 10. Senat, Grenzüberschreitende Streitsache - Prozesskostenhilfe - Übersetzungskosten
...Übersetzung dieser Unterlagen nicht zur anwaltlichen Beratung und Vertretung im Klageverfahren, sondern zur Ermittlung des Sachverhalts im davon getrennten Prozesskostenhilfeverfahren dient und für den Kläger die Möglichkeit bestanden hat, den Prozesskostenhilfeantrag in seiner Muttersprache in der Tschechischen Republik, dem Mitgliedstaat seines Wohnsitzes, zu stellen, bestehen gegen die Ablehnung der Kostenerstattung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 25/15 (A)
2017-06-20
BGH 6. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsanspruch des Rechtsanwalts bei Vertretung in eigener Sache; Kostenerstattung bei Streitgenossenschaft
...Zivilsenat VI ZB 51/16 Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsanspruch des Rechtsanwalts bei Vertretung in eigener Sache; Kostenerstattung bei Streitgenossenschaft Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 26. August 2016 wird auf Kosten des Beklagten zu 3 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 51/16
2010-03-23
BGH 6. Zivilsenat, Anspruch des Krankenversicherers auf Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation aus übergegangenem Recht des Heimbewohners
...Liegt eine Einwilligung des Heimbewohners oder seines gesetzlichen Betreuers vor, kann dem Krankenversicherer aus übergegangenem Recht gemäß § 116 Abs. 1 SGB X in Verbindung mit §§ 401 Abs. 1 analog, 412 BGB ein Anspruch auf Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation gegen Kostenerstattung zustehen (vgl. Senatsurteil vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 327/08
2017-10-10
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Berufung - betragsmäßige Berufungsbeschränkung - Erledigungsrechtsstreit - Untätigkeitsklage - Bestimmung des Wertes des Beschwerdegegenstandes - Haupt- und Hilfsantrag - keine Addition der Streitwerte bei wirtschaftlicher Identität
...Die Beklagte lehnte zunächst eine Kostenerstattung ab (Bescheid vom 14.10.2010)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 3/16 R
2016-02-24
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Antrag auf Erteilung einer Zusicherung der Übernahme von Fahrtkosten für einen Behindertenfahrdienst für Recherchen für eine Promotion bzw auf Beitritt zu einer künftigen Schuld gegenüber dem Behindertenfahrdienst - Ablehnung - Erledigung durch Vornahme der Fahrten mit einem nach der Ablehnung angeschafften Pkw - anderer Streitgegenstand - Fortsetzungsfeststellungsklage - Feststellung der Rechtswidrigkeit des Ablehnungsbescheides - fehlende...
...Dieses liegt mit der möglichen Vorgreiflichkeit der Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Ablehnung für ein nachfolgendes Verfahren über die Kostenerstattung vor. 13 Eine abschließende Entscheidung darüber, ob die ablehnende Entscheidung des Beklagten rechtswidrig war, konnte der Senat jedoch nicht treffen, weil das LSG verfahrensfehlerhaft von der Beiladung der BA nach § 75 Abs 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 18/14 R