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Urteile für Kostenerstattung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-28
BGH 6. Zivilsenat, Zivilrechtliche Haftung des Fahrzeughalters neben der öffentlich-rechtlichen Kostenersatzpflicht nach dem Feuerschutzhilfegesetz Nordrhein-Westfalen
...Sie regeln die Kostenerstattung für Maßnahmen zur Abwendung von Gefahren und zur Beseitigung der Folgen von Feuer, Unglücksfällen und bei öffentlichen Notständen (vgl. § 1 Abs. 1 FSHG NW). Diese Maßnahmen können, sie müssen aber nicht zur Behebung eines mit dem Unglücksfall verbundenen Sachschadens der Gemeinde führen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 184/10
2017-01-24
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Umwandlung des Vertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis nach Widerruf; Anforderungen des Deutlichkeitsgebots an die Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherdarlehensvertrag als Fernabsatzvertrag; Belehrung über die Rechtsfolgen des Widerrufs
...Da das Landgericht die Kläger auf die Widerklage als Gesamtschuldner verurteilt hat, haften sie zum anderen gemäß § 100 Abs. 4 Satz 1 ZPO auch für die Kostenerstattung als Gesamtschuldner (vgl. BAG, Urteil vom 10. Mai 2016 - 9 AZR 434/15, juris Rn. 48) und nicht nur - wie von der Anschlussrevision beantragt - nach Kopfteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 183/15
2010-05-27
BVerwG 5. Senat, Angesparte Beschädigtengrundrente als verwertbares Vermögen zur Deckung eines sozialhilferechtlichen Bedarfs (hier: Eingliederungshilfe für Heimerziehung)
...Hinsichtlich des Restbetrages (38 500,00 DM) lehnte er eine Kostenerstattung ab, weil er insoweit nicht zur Leistung verpflichtet gewesen sei; denn die Hilfeempfängerin S. hätte nach den versorgungsrechtlichen Bestimmungen die angesparte Grundrente als Vermögen einsetzen müssen, da die Ersparnisse in dieser Höhe den Vermögensschonbetrag überschritten. 6 Der von der Klägerin erhobenen Erstattungsklage...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 7/09
2016-02-10
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Betrug durch Erschleichen einer Verdienstausfallentschädigung
...Da diese Kostenerstattung für Aufwendungen in meiner Freizeit/Urlaub anfallen sowie nach gültiger Rechtsprechung vergütet werden und mein Arbeitsverhältnis nicht tangieren, haben Sie sicherlich Verständnis, dass ich diese eventuell anfallenden Erstattungen nicht kommunizieren werde." 41 Mit diesem Schreiben wird deutlich, dass der frühere Soldat versuchte zu verhindern, dass die Konzernrevision von...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 4/15
2019-03-20
BFH 10. Senat, Überlange Verfahrensdauer eines isolierten PKH-Verfahrens
...Mai 2013 beanspruchte die Klägerin rückständiges Kindergeld von nunmehr nur noch 1.900 € sowie Kostenerstattungen von insgesamt 9.091,51 €. Hierin enthalten waren u.a. --als größere Kostenpositionen-- der bereits vorgenannte eigene Zeit- und Arbeitsaufwand für das Klageverfahren 5 K 77/10 (4.300 €) sowie "Schmerzensgeld bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 4/18
2012-12-04
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung WC-Sitzgelenk
.... § 69 ZPO (BGH, Urt. v. 16.10.2007, X ZR 226/02 - GRUR 2008, 60 - Sammelhefter II) und haftet deshalb für die Kostenerstattung. Die Entschei-dung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 99 Abs. 1 PatG, § 709 ZPO....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 22/11 (EP)
2016-04-28
BVerwG 5. Senat, Keine Erstattung der Kosten für Medikament zur Behandlung erektiler Dysfunktion im Rahmen der freien Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamte nach § 113 Abs. 2 Satz 2 BG NW 2009
...Vielmehr bestätigen diese den vorgenannten Befund, auch wenn sie vom Gewicht her nicht an dasjenige der systematischen Erwägungen heranreichen. 15 Die Gewährung der grundsätzlich mit einem Anspruch auf umfassende Kostenerstattung verbundenen freien Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamte beruht auf der Würdigung ihrer besonderen gesundheitlichen Gefährdung (vgl. BVerwG, Urteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 32/15
2014-07-01
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - unwirtschaftliche Behandlung - Vergütungsanspruch - kein Unterlaufen des umfassend geltenden Wirtschaftlichkeitsgebotes
...Krankenhäusern Vergütungsansprüche für unwirtschaftliche Behandlung zuzuerkennen. 20 Es mutete auch merkwürdig an, Krankenhäusern zwar bei Behandlung von Privatpatienten im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Aufklärungspflicht aufzuerlegen, ihre Patienten über kostengünstigere Alternativen zu informieren (vgl zur wirtschaftlichen Aufklärungspflicht nach altem Recht zB BGH NJW 1983, 2630; zur Bedeutung für Kostenerstattung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 62/12 R
2015-07-29
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Vertriebsleiter in einer Familiengesellschaft mit freier Hand in der Führung der Geschicke der GmbH - Familiengesellschaft - fehlende Rechtsmacht - keine Heranziehung der für das Arbeitsförderungsrecht entwickelten "Kopf und Seele"-Rechtsprechung bei der Statusbeurteilung
...Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt. 1 Die Beteiligten streiten (noch) darüber, ob der Kläger zu 1. in seiner bei der Klägerin zu 2. ausgeübten Tätigkeit als Vertriebsleiter in der Zeit vom 1.5.2006 bis 17.8.2011 wegen Beschäftigung in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung versicherungspflichtig ist. 2 Der Kläger zu 1. ist ausgebildeter Diplomkaufmann...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 23/13 R
2017-05-16
BGH 2. Zivilsenat, Amtslöschungsverfahren für einen Verein: Gemeinnützigkeit eines mehrere Kindertagesstätten betreibenden Vereins
...Eine Kostenerstattung findet nicht statt. Drescher Wöstmann Born Sunder Bernau...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 6/16
2016-10-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der Doppelvertretung in Löschungsverfahren und bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Rücknahme des Löschungsantrags aufgrund einer Abgrenzungsvereinbarung im nachfolgenden Zivilverfahren – Gesamtschau zeigt nicht unerhebliche rechtliche Schwierigkeiten auf - Mandatierung eines Rechtsanwalts in Untervollmacht neben den ursprünglich mandatierten Patentanwälten ist als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich zu erachten...
...I. 1 Die Beteiligten streiten über die Kostenerstattung einer Doppelvertretung eines Beteiligten durch einen Rechtsanwalt und einen Patentanwalt in einem Löschungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA). 2 Am 15. März 2010 hat die Antragstellerin die vollständige Löschung der am 16. März 2000 angemeldeten und am 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 35/14
2012-11-22
BVerwG 2. Senat, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Untersagung einer Beförderung; Beförderungsrangliste; Anlassbeurteilung
...Weil der Beigeladene keinen Antrag gestellt hat, hat er keine Kosten zu tragen (§ 154 Abs. 3 VwGO), kann aber auch von vornherein keine Kostenerstattung beanspruchen (§ 162 Abs. 3 VwGO). 40 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 VR 5/12
2016-06-08
BAG 7. Senat, Schwerbehindertenvertretung - Erforderlichkeit der Schulungsteilnahme der Vertrauensperson - Rhetorikschulung
.... § 96 Abs. 4 Satz 3 SGB IX Zahlungsverpflichtungen eingegangen ist oder Kosten verauslagt hat, ist die Schwerbehindertenvertretung berechtigt, den Arbeitgeber auf Freistellung der Vertrauensperson von der Zahlungsverpflichtung und auf Kostenerstattung an die Vertrauensperson in Anspruch zu nehmen (vgl. zur Antragsbefugnis des Betriebsrats BAG 27. Mai 2015 - 7 ABR 26/13 - Rn. 10). 15 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 39/14
2014-05-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Advotipp/Advo (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsähnlichkeit und -identität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr aufgrund gedanklichen Inverbindungbringens
...Das Gesetz knüpft damit die Kostenerstattung nicht generell an den Ausgang des Verfahrens an, sondern sieht eine solche nur in den Fällen vor, in denen die Anwendung des Grundsatzes der eigenen Kostentragung wegen besonderer Umstände unbillig erscheint....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 59/12
2013-10-15
BGH 6. Zivilsenat, Kostenersatz für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen nach einem Verkehrsunfall auf einer Staatsstraße iu Bayern: Zivilrechtliche Anspruchsgrundlagen neben öffentlich-rechtlichem Kostenersatz; Entscheidungsermessen der zuständigen Straßenbehörde bei der Beseitigung einer Ölspur; Nachweis der Schadenshöhe
...Die zivilrechtlichen Schadensersatzansprüche seien nicht gegenüber öffentlich-rechtlichen Ansprüchen auf Kostenerstattung aus Art. 16 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) vom 11. Juli 1958 (GVBl. S. 147) subsidiär. 5 Der Anspruch bestehe in der geltend gemachten Höhe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 471/12
2011-12-12
BSG 13. Senat, Eingeschränkte Wegefähigkeit - Angebot von Leistungen zur beruflichen Rehabilitation durch Mobilitätshilfe in Form von Übernahme der tatsächlichen Beförderungskosten zur Wahrnehmung von Vorstellungsgesprächen und zum Erreichen eines Arbeitsplatzes
...Ihnen war deutlich zu entnehmen, dass die Klägerin die volle Kostenerstattung ihrer tatsächlichen Beförderungskosten (einschließlich Taxikosten) jedenfalls bis zu dem Zeitpunkt erhalten sollte, wie die Beklagte bei Begründung einer dauerhaften Erwerbstätigkeit abschließend über Leistungen der Kraftfahrzeughilfe (§ 2 Abs 1 KfzHV) unter Festlegung eines ggf zu tragenden Eigenanteils (vgl dazu BSG SozR...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 79/11 R
2015-12-01
BGH 10. Zivilsenat, Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung: Rechtsanwaltshaftung gegenüber Abgemahntem bei fahrlässiger Falschberatung des Schutzrechtsinhabers - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II
...Auch wenn auf Grundlage des Vorbringens der Klägerin angenommen wird, dass der Beklagte zu 2 für die Beklagte zu 1 im März 2007 wenigstens 440 Verwarnungen ausgesprochen wurden, für die jeweils eine Kostenerstattung in Höhe einer 1,3-Geschäftsgebühr aus einem Gegenstandswert von 25.000 € verlangt wurde, und im Juni 2007 jedenfalls 313 weitere Verwarnungen abgesetzt wurden, die jeweils mit einer 2,0...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 170/12
2016-10-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der Doppelvertretung in Löschungsverfahren und bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Rücknahme des Löschungsantrags aufgrund einer Abgrenzungsvereinbarung im nachfolgenden Zivilverfahren – Gesamtschau zeigt nicht unerhebliche rechtliche Schwierigkeiten auf - Mandatierung eines Rechtsanwalts in Untervollmacht neben den ursprünglich mandatierten Patentanwälten ist als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich zu erachten...
...I. 1 Die Beteiligten streiten über die Kostenerstattung einer Doppelvertretung eines Beteiligten durch einen Rechtsanwalt und einen Patentanwalt in einem Löschungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA). 2 Am 15. März 2010 hat die Antragstellerin die vollständige Löschung der am 16. März 2000 angemeldeten und am 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 37/14
2013-02-28
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - andere Leistung - Beschäftigung einer besonderen Pflegekraft - Vorhaltung eines Assistenzzimmers als Rückzugsmöglichkeit - Übernahme der hierdurch entstehenden Kosten - sozialgerichtliches Verfahren - abtrennbarer Streitgegenstand - kein Verweis auf Pflegesachleistungen nach § 36 SGB 11 - Privilegierung des Arbeitgebermodells)
...Pflegeversicherung Pflegebedürftigen, die einen Vertrag mit einer zugelassenen Pflegeeinrichtung abgeschlossen haben, für die keine vertragliche Pflegevergütung nach §§ 85, 89 SGB XI maßgeblich ist, maximal 80 % der Aufwendungen erstattet, die die Pflegekasse für die Leistungen nach den §§ 36 ff SGB XI zu leisten hätte (§ 91 Abs 2 Satz 1 und 2 SGB XI); § 91 Abs 2 Satz 3 SGB XI schließt eine weitergehende Kostenerstattung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 1/12 R
2018-04-05
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Drittgerichtetheit der Überprüfungspflicht der Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle bei Abstempelung des Kennzeichenschildes mit zugeteiltem Kennzeichen
...Ein Anspruch auf Kostenerstattung gegen die Staatskasse bestehe nach österreichischem Recht nicht; vielmehr müsse danach der Beschuldigte trotz der Einstellung des Verfahrens seine Auslagen selbst tragen. Ein Anspruch gegen den Streithelfer sei nicht erkennbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 211/17