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Urteile für Kostenerstattung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-02-02
BFH 10. Senat, (Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Keine Anwendbarkeit von § 138 Abs. 3 ZPO im FG-Verfahren - Tatbestandsberichtigung - Verbescheidung von rechtsmissbräuchlichen oder offenbar unzulässigen Ablehnungsgesuchen - Kostenerstattung bei nicht berufsmäßig tätigen Prozessbevollmächtigten)
...Senat X B 38/15 (Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Keine Anwendbarkeit von § 138 Abs. 3 ZPO im FG-Verfahren - Tatbestandsberichtigung - Verbescheidung von rechtsmissbräuchlichen oder offenbar unzulässigen Ablehnungsgesuchen - Kostenerstattung bei nicht berufsmäßig tätigen Prozessbevollmächtigten) 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 38/15
2014-05-20
BVerwG 5. Senat, Erstattung von Kosten für die Gewährung von Leistungen der Kriegsopferfürsorge; Wechsel der örtlichen Zuständigkeit
...Im Erstattungsverfahren ist selbstständig zu prüfen, ob der die Kostenerstattung begehrende Leistungsträger nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften materiellrechtlich eine vorläufige Leistung im Sinne des § 43 Abs. 1 SGB I erbracht hat (vgl. Urteil vom 9. Februar 2012 - BVerwG 5 C 3.11 - BVerwGE 142, 18 = Buchholz 436.511 § 10 SGB VIII Nr. 7, jeweils Rn. 15 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 33/13
2016-10-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der Doppelvertretung in Löschungsverfahren und bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Rücknahme des Löschungsantrags aufgrund einer Abgrenzungsvereinbarung im nachfolgenden Zivilverfahren – Gesamtschau zeigt nicht unerhebliche rechtliche Schwierigkeiten auf - Mandatierung eines Rechtsanwalts in Untervollmacht neben den ursprünglich mandatierten Patentanwälten ist als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich zu erachten...
...I. 1 Die Beteiligten streiten über die Kostenerstattung einer Doppelvertretung eines Beteiligten durch einen Rechtsanwalt und einen Patentanwalt in einem Löschungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA). 2 Am 11. März 2010 hat die Antragstellerin die vollständige Löschung der am 13. März 2000 angemeldeten und am 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 48/14
2012-12-04
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
.... § 69 ZPO (BGH, Urt. v. 16.10.2007, X ZR 226/02 - GRUR 2008, 60 - Sammelhefter II) und haftet deshalb für die Kostenerstattung. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 99 Abs. 1 PatG, § 709 ZPO....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 21/11
2010-08-19
BVerwG 5. Senat, Heranziehung zu Kostenbeitrag in der Jugendhilfe; unterhaltsrechtlicher Selbstbehalt
...Eine Wechselwirkung zwischen Kostenerstattungs- und Unterhaltsrecht setzt auch § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII voraus, nach dem bei der Berechnung des Unterhalts zu berücksichtigen ist, wenn die Zahlung eines Kostenbeitrages die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen mindert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 10/09
2017-04-12
BSG 13. Senat, Übergangsgeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung für einen Bezieher von Arbeitslosengeld I, der aufstockend Arbeitslosengeld II erhält
...Als Anspruchsgrundlage für dieses Erstattungsbegehren des Klägers kommt allein § 102 SGB X iVm § 25 SGB II in Betracht. 15 Nach § 102 Abs 1 SGB X hat ein Leistungsträger Anspruch auf Kostenerstattung, der aufgrund gesetzlicher Vorschriften vorläufig Sozialleistungen erbracht hat. Die Vorschrift gilt im Anwendungsbereich des § 25 SGB II entsprechend (§ 25 S 3 SGB II)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 14/16 R
2011-03-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Massezugehörigkeit einer vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zugesprochenen Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer und des zuerkannten Anspruchs auf Erstattung der Kosten für das Verfahren vor dem Gerichtshof sowie der Mehrkosten im innerstaatlichen Verfahren
...Eine andere Behandlung als in sonstigen Fällen des Neuerwerbs durch Kostenerstattung ist nicht veranlasst. 47 ee) Der zuerkannte Betrag von 4.000 € zum Ausgleich der Kosten für das Verfahren vor dem Gerichtshof ist dagegen insgesamt als nicht pfändbar, weil nicht übertragbar anzusehen. 48 Die dem Insolvenzschuldner für das Verfahren vor dem Gerichtshof zuerkannten Kostenerstattungsansprüche dienen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 180/10
2018-06-14
BSG 9. Senat, Soziales Entschädigungsrecht - Erhöhung der Pflegezulage - angemessene Kosten - arbeitsvertraglich tätige Pflegekraft in Rente - Versicherungsfreiheit der Pflegekraft in der Renten- und Arbeitslosenversicherung - kein Abschlag in Höhe eines fiktiven Arbeitnehmerbeitragsanteils
...Ebenso verfuhr der Beklagte mit Bescheid vom 19.3.2012, in dem er die erhöhte Pflegezulage endgültig festsetzte und eine Kostenerstattung für die Monate Januar bis Dezember 2011 ablehnte (insgesamt 1112,00 Euro). Die hiergegen gerichteten Widersprüche des G wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheiden vom 6.3. und 9.3.2015 zurück....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 4/17 R
2019-01-10
BGH 9. Zivilsenat, Anspruch eines Rechtsanwalts gegen eine Haftpflichtversicherung wegen seiner Tätigkeit für deren haftpflichtigen Versicherten: Zustandekommen eines Anwaltsvertrages zwischen Anwalt und Versicherung; Verstoß des Anwalts gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen; Bereicherungsanspruch des Anwalts im Fall der Nichtigkeit des Anwaltsvertrages
...Oktober 1997 lasse sich lediglich ein Einverständnis mit der Beauftragung des Klägers durch die Planungsgemeinschaften entnehmen und eine Bestätigung der Kostenerstattung nach § 150 Abs. 1 Satz 1 VVG aF. Ein Wille der Beklagten, ein eigenes Vertragsverhältnis mit dem Kläger zu begründen, sei hingegen nicht ersichtlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 89/18
2010-09-28
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung für den Träger der Sozialhilfe - Übergang von Schadensersatzansprüchen gegen Drittschädiger auf den Sozialhilfeträger - keine Verfolgung von Schadensersatzansprüchen gegenüber Dritten durch die Krankenkassen - kein Aufrechnungsanspruch des Sozialhilfeträgers
...Dies werde dadurch bestätigt, dass die Kostenerstattung nach § 264 Abs 7 SGB V nach der Rechtsprechung des BSG keine Sozialleistung sei (BSGE 102, 10 = SozR 4-2500 § 264 Nr 2 RdNr 19 f). Auch das praktische Bedürfnis spreche für die Durchführung des Regresses durch die KK....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 4/10 R
2011-11-03
BSG 3. Senat
...LSG Nordrhein-Westfalen vom 20.1.2011 - L 16 KR 33/09 - und des SG Münster vom 20.1.2009 zu ändern und die Beklagte zu verurteilen, an ihn 3207,64 Euro nebst 4 % Zinsen ab 1.6.2006 zu zahlen. 8 Die Beklagte hält das angefochtene Berufungsurteil für zutreffend und beantragt, die Revision zurückzuweisen. 9 Die Beteiligten sind sich einig, dass der Kläger im Falle der Verurteilung der Beklagten zur Kostenerstattung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 5/11 R
2018-05-03
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit bei Arbeitsablehnung - mehrere Beschäftigungsangebote - enger zeitlicher Zusammenhang - einheitlicher Lebenssachverhalt - eine Sperrzeit
...Eine weitergehende Kostenerstattung findet nicht statt. 1 Die Beteiligten streiten zum einen über eine Minderung der Dauer des Anspruchs auf Alg um 42 Tage, die Aufhebung der Bewilligung von Alg wegen des Eintritts einer Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung vom 1.12.2011 bis 11.1.2012 und die Verpflichtung zur Erstattung von Alg in Höhe von 397,50 Euro für Dezember 2011....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 2/17 R
2010-01-27
BVerwG 7. Senat, Bund-Länder-Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art; Erstattung von Kosten für Errichtung und Inbetriebnahme einer atomrechtlichen Landessammelstelle; Verwirkung des Erstattungsanspruchs
...Oktober 2004 lehnte die Beklagte die Kostenerstattung endgültig mit der Begründung ab, dass der Anspruch wegen Verwirkung bzw. wegen eines Verstoßes gegen das Verbot des venire contra factum proprium untergegangen sei. 7 Der Kläger reichte daraufhin Anfang April 2005 beim Bundesverfassungsgericht Bund-Länder-Klage ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 8/09
2013-12-04
BAG 7. Senat, Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch
.... … § 18 Kostenerstattung (1) Jeder Vertragspartner trägt die Kosten für das von ihm in die ARGE eingebrachte Personal und die sonstigen Kosten der für ihn wahrgenommenen Aufgaben gemäß der Aufgabenträgerschaft des SGB II....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 290/12
2015-12-15
BSG 1. Senat, (Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - kein Anspruch auf das Mistelpräparat "Iscador M" zur adjuvanten Krebstherapie - keine grundrechtsorientierte Auslegung - Verfassungsmäßigkeit des grds Ausschlusses nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel - demokratische Legitimation des G-BA zur Festlegung von Ausnahmen zum Verordnungsausschluss nach § 34 Abs 1 S 2 SGB 5 in der AMRL)
...Ihre Klage auf Kostenerstattung ist ohne Erfolg geblieben (Gerichtsbescheid des SG vom 18.12.2013). Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen: Die Voraussetzungen eines Kostenerstattungsanspruchs nach § 13 Abs 3 SGB V lägen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 30/15 R
2015-02-09
BGH Senat für Anwaltssachen, Verleihungsvoraussetzungen für die Fachanwaltsbezeichnung für "Urheber- und Medienrecht": Anerkennungsfähigkeit von Fallbearbeitungen aus dem Telekommunikationsrecht; Voraussetzungen einer fachgebietsbezogenen Zuordnung einer Fallbearbeitung; selbständige Anerkennung einer Vertretung in einem Klageverfahren nach vorangegangenem einstweiligen Verfügungsverfahren
...beinhalten die Fälle 10 und 22 keine in sich geschlossenen Lebenssachverhalte, die von den Sachverhalten der - vom Anwaltsgerichtshof als gerichtliche Verfahren berücksichtigten - Fälle 9 und 23 deutlich unterscheidbar sind und daher als eigenständige Fälle gewertet werden können. 58 (1) In Fall 10 wurde von der Klägerin eine Klage auf Unterlassung einer Urheberrechtsverletzung, Schadensersatz und Kostenerstattung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 54/13
2011-02-23
BVerwG 8. Senat, Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofs
.... § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Kostenerstattung an die Eisenbahn-Unfallkasse für die auftragsweise Wahrnehmung der Aufgaben für die Prävention für die Beamten (Eisenbahn-Unfallkasse Kostenerstattungsverordnung - EUKKostErstV vom 15. Juni 2000, BGBl I S. 912, zuletzt geändert durch Art. 38 des Gesetzes vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 53/09
2015-02-25
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - kein Anspruch auf schwenkbaren Autositz zum Aufsuchen einer Einrichtung der Tagespflege weder als Hilfsmittel noch als Pflegehilfsmittel - Vorrang des Sachleistungsanspruchs auf Durchführung von Fahrten auch bei fehlendem Wille zur Nutzung des Fahrdienstes oder bei Eigenanteil zu den Kosten - kein Versorgungsanspruch nach vertragsärztlicher Verordnung - formlose "Bescheinigungen" stehen förmlichen Verordnungen gleich - eigenes Prüfungs- und Entscheidungsrecht der...
...Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren und das Revisionsverfahren auf 3689,65 Euro festgesetzt. 1 Der Kläger begehrt als Alleinerbe und Rechtsnachfolger seiner bei der beklagten Krankenkasse versichert gewesenen Ehefrau Kostenerstattung für einen selbst beschafften Autoschwenksitz. 2 Die im Jahre 1930 geborene Versicherte litt an körperlichen Funktionseinschränkungen sowie an fortgeschrittener...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 13/13 R
2015-04-28
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Kompetenz zum Abschluss eines entgeltlichen Beratungsvertrages mit einem Vorstandsmitglied; Entlastung des pflichtwidrig handelnden Vorstandsmitglieds aufgrund eines Rechtsirrtums nach einer Rechtsprüfung durch eine Rechtsanwaltskanzlei
...Diese Kosten seien ein auf der Pflichtverletzung beruhender Schaden, unabhängig davon, ob er nach einer Kostenerstattung durch die 2 GmbH wieder entfalle. 15 Der Beklagte habe im Zusammenhang mit dem Abschluss des Beratervertrags die ihm als Vorstandsmitglied gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG obliegenden Pflichten verletzt und sich dadurch nach § 93 Abs. 2 Satz 1 AktG gegenüber der Klägerin schadensersatzpflichtig...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 63/14
2014-04-03
BSG 2. Senat, Kostenerstattungsstreit zwischen einer privaten Krankenversicherung und einem gesetzlichen Unfallversicherungsträger - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - ungerechtfertigte Bereicherung - Vermehrung fremden Vermögens - nachträgliche Tilgungsbestimmung - Befreiung von der Leistungspflicht - Entreicherung - Anschluss an BGH-Rechtsprechung - Notwendigkeit der Heilbehandlung - Geschäftsführung ohne Auftrag - Abtretung - gesetzlicher Forderungsübergang - Kongruenz
...Geldleistungen gerichtet (BSG vom 3.7.2012 - B 1 KR 6/11 R - BSGE 111, 137 = SozR 4-2500 § 13 Nr 25, RdNr 10 mwN) und damit grundsätzlich abtretbar (BSG vom 18.7.2006 - B 1 KR 24/05 R - BSGE 97, 6 = SozR 4-2500 § 13 Nr 9, RdNr 13 mwN). 15 § 13 Abs 3 SGB V ist in der gesetzlichen Unfallversicherung auch entsprechend anwendbar, weil hierdurch eine in diesem Sozialversicherungszweig hinsichtlich der Kostenerstattung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 21/12 R