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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-06-14
BSG 9. Senat, Soziales Entschädigungsrecht - Erhöhung der Pflegezulage - angemessene Kosten - arbeitsvertraglich tätige Pflegekraft in Rente - Versicherungsfreiheit der Pflegekraft in der Renten- und Arbeitslosenversicherung - kein Abschlag in Höhe eines fiktiven Arbeitnehmerbeitragsanteils
...Der Beklagte hat auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 4/17 R
2012-09-20
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten für den Einbau eines Personenaufzugs - Einkommens- und Vermögenseinsatz - keine Anwendbarkeit des § 92 Abs 2 S 1 Nr 3 und S 2 SGB 12)
...Im Februar 2005 beantragten die Eltern des Klägers für diesen die Übernahme der Kosten für den Einbau eines Fahrstuhls zur Verbindung vom Erdgeschoss in das 1. Obergeschoss des Hauses. Die Kosten hierfür beliefen sich nach Angaben des Vaters des Klägers im Gerichtsverfahren auf insgesamt 37 959 Euro (einschließlich Eigenleistungen)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 15/11 R
2016-07-07
BGH 5. Zivilsenat, Kostenentscheidung im Wohnungseigentumsverfahren: Anfechtbarkeit einer Entscheidung zu Lasten des Verwalters der Wohnungseigentümergemeinschaft; Voraussetzungen der Kostentragungslast des Verwalters
...Dezember 2013 wird auf Kosten der Verwalterin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 4.008 €. I. 1 Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 15/14
2011-05-12
BGH 1. Zivilsenat, Kennzeichenstreitsachen: Rechtsverletzende Benutzung eines Zeichens durch firmenmäßigen Gebrauch; Hinweispflicht des Gerichts bei Diskrepanz zwischen Klageantrag und Klagevorbringen; Erfordernis der Aktenkundigkeit des Hinweises; Anfechtung einer gemischten Kostenentscheidung mit der Revision - Schaumstoff Lübke
...Januar 2010 unter Zurückweisung der Anschlussrevision der Beklagten insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht hinsichtlich des Unterlassungsantrags und 4/5 der Gerichtskosten und 4/5 der außergerichtlichen Kosten des Berufungsrechtszugs zum Nachteil der Klägerin erkannt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 20/10
2014-09-25
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten - Kostenübernahme für eine Nachtwache - Fehlen einer Zahlungsverpflichtung des Leistungsberechtigten gegenüber dem Einrichtungsträger - kein Aufwendungsersatz aus Geschäftsführung ohne Auftrag
...Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. 1 Im Streit ist die Übernahme der Kosten für nächtliche Sitzwachen (Nachtwachen) als Leistung der Eingliederungshilfe nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) für die Zeit vom 1.4.2009 bis 7.12.2010 (Kläger zu 1) und vom 1.4.2009 bis 16.10.2010 (Kläger zu 2). 2 Die Kläger sind Zwillingsbrüder und erheblich...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 8/13 R
2013-12-11
BSG 6. Senat, (Vertragsarzt - Versendung von Untersuchungsergebnissen an Dritte - keine Abrechnung der Porto- neben Versandpauschale)
...Die Kosten für die Versendung von Briefen an dritte Ärzte (zB Hausärzte) seien bereits in der umfassenden Kostenpauschale der GOP Nr 40100 EBM-Ä enthalten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 14/13 R
2016-06-20
BFH 10. Senat, Kein anteiliger Betriebsausgabenabzug für Küche, Flur und WC bei Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers oder einer Betriebsstätte in der ansonsten privat genutzten Wohnung
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielte im Streitjahr 1999 u.a. Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Einzelunternehmer im EDV-Bereich. Er bewohnte gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin (L) ein Einfamilienhaus....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 14/16
2016-04-19
BGH 2. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde: Streitwert für Auskunftserteilung über Jahresabschlüsse; Berücksichtigung von Fremdkosten bei der Streitwertbemessung
...November 2014 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen. Die Streithelferin trägt die ihr durch die Nebenintervention entstandenen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens selbst. Beschwerdewert: 250 € 1 I. Die Kläger sind die Erbeserben des am 11. September 1961 verstorbenen F. B. , der mit einem Anteil von 20,4 % als Kommanditist an der C. KG mit Sitz in P. beteiligt war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 29/14
2016-01-20
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
...Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten, die für das Streitjahr (2007) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. 2 Die Klägerin schloss am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 19/14
2016-01-21
BGH 9. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe für einen Aktivprozess des Insolvenzverwalters: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde; Beschwerderecht der Staatskasse; wirtschaftliche Beteiligung des Insolvenzverwalters am Gegenstand eines für die Masse geführten Rechtsstreits
...Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. 1 Der Kläger wurde am 1. Oktober 2012 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der D. GmbH bestellt. Er beauftragte den Beklagten mit der Räumung der Geschäftsräume der Schuldnerin, wofür dieser vereinbarungsgemäß eine Vergütung von 476 € in Rechnung stellte. Der Kläger zahlte hierauf am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 24/15
2013-07-23
BPatG 27. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "Gegenstandswert und Kosten" – zur Kostenauferlegung – Rücknahme des Widerspruchs – keine von Anfang an erkennbare Aussichtslosigkeit - keine Kostenauferlegung – zur Festsetzung des Gegenstandswertes – zugelassene Rechtsbeschwerde gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i. V. m. § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO)
...Senat München 27 W (pat) 109/11 (Markenbeschwerdeverfahren – "Gegenstandswert und Kosten" – zur Kostenauferlegung – Rücknahme des Widerspruchs – keine von Anfang an erkennbare Aussichtslosigkeit - keine Kostenauferlegung – zur Festsetzung des Gegenstandswertes – zugelassene Rechtsbeschwerde gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 109/11
2013-02-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Sekundärer Vergütungsanspruchs des Verwalters/Treuhänders gegen die Staatskasse bei Verfahrenskostenstundung
...Das Beschwerdegericht hat gemeint, ein Anspruch gegen die Staatskasse nach § 293 Abs. 2, § 63 Abs. 2 InsO bestehe nicht, weil die Kosten dem Schuldner für die Wohlverhaltensperiode nicht gestundet worden seien. Eine analoge Anwendung des § 63 Abs. 2 InsO komme nicht in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 75/12
2015-08-18
BFH 1. Senat, Höhe und Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von am Umsatz des Pächters bemessenen Grundstückspachtzahlungen
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 1 I. Die Beteiligten streiten über die Hinzurechnung von Pachtzinsen gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. e des Gewerbesteuergesetzes 2002 i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2008 vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 43/14
2012-12-12
BGH 4. Zivilsenat, Kostenerstattung nach AGB-Kontrollklage eines eingetragenen Verbraucherverbands: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des in Parallelverfahren tätigen auswärtigen Prozessbevollmächtigten
...Reisekosten zum Prozessgericht zählen in diesen Fällen nicht zu den notwendigen Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, 18. Zivilsenat, vom 10. Mai 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Streitwert: 256,24 € 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 18/12
2013-09-12
BGH 1. Zivilsenat, Reisekostenerstattung: Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Wahlrechts unter mehreren Gerichtsständen durch ausländischen Kläger - Klageerhebung an einem dritten Ort)
...Die Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. Gegenstandswert: 251 €. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 39/13
2016-04-13
BFH 10. Senat, Erinnerung gegen Kostenansatz im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Verfahrenstrennung - Haftungsbescheid - Leistungsgebot
...In dem Beschluss X B 203/15 legte er dem Kostenschuldner zudem die Kosten des abgetrennten Beschwerdeverfahrens auf (§ 135 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Hinsichtlich der Haftungsbescheide ließ der Senat die Revision gegen das FG-Urteil mit weiterem Beschluss vom 10. Dezember 2015 X B 59/15 (nicht veröffentlicht) zu. 3 Mit Kostenrechnung vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X E 5/16
2010-08-18
BFH 10. Senat, Erledigung der Hauptsache während des finanzgerichtlichen Verahrens
...B. durch die Aufhebung des angefochtenen Steuerbescheids) erledigt, muss das Gericht die Klage als unzulässig abweisen und die Kosten nach § 135 Abs. 1 FGO dem Steuerpflichtigen auferlegen. 1 I. Der Einkommensteuerbescheid der Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Antragstellerin) für das Jahr 2005 wurde mehrfach geändert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 22/10 (PKH)
2010-01-28
BGH 3. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Terminsreisekosten des auswärtigen Prozessbevollmächtigten
...Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 297,25 € festgesetzt. Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 64/09
2016-05-11
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Santox/Santos de Cartier (Wort-Bild-Marke)" – Rücknahme des Widerspruchs - keine Kostenauferlegung
...Nachfolgend hat die Inhaberin der angegriffenen Marke beantragt, der Widersprechenden die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, das Verhalten der Widersprechenden sei rechtsmissbräuchlich, da sie in ihrem Widerspruchschriftsatz vorgetäuscht habe, sie könne Rechte aus dem Markenbestandteil „Santos“ herleiten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 533/14
2012-12-19
BGH 8. Zivilsenat, Kraftfahrzeugkaufvertrag: Haftung des Käufers für die Unfallfreiheit eines bei einem Autohändler in Zahlung gegebenen Altfahrzeugs
...März 2012 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des Begehrens der Klägerin, an sie 19.241,26 € nebst Zinsen Zug-um-Zug gegen Rückgewähr des Fahrzeugs Audi A 6 mit der Fahrgestellnummer W. sowie vorgerichtliche Kosten in Höhe von 859,80 € nebst Zinsen zu zahlen, zu ihrem Nachteil entschieden worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 117/12