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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-11
BSG 5. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - rechtswidrige Teilstattgabe
...Der Senat macht von dieser Möglichkeit Gebrauch. 7 Das LSG wird im wieder eröffneten Berufungsverfahren auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden haben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 34/11 B
2011-10-25
BGH 3. Strafsenat, Untreue: Verwirklichung des strafbarkeitsbegründenden besonderen persönlichen Merkmals der Vermögensbetreuungspflicht durch den Gehilfen
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 309/11
2012-06-14
BGH 7. Zivilsenat, Gehörsverletzung in der Berufungsinstanz eines Werklohnprozesses: Nichtberücksichtigung von entscheidungserheblichem Sachvortrag
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Gegenstandswert: 84.338,77 € I. 1 Der Kläger macht als Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der H. & B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 63/10
2014-08-20
BGH 12. Zivilsenat, Hauptsacheerledigung im Betreuungsverfahren: Antrag einer beschwerdeführenden Betreuungsbehörde auf Feststellung einer Verletzung ihrer Rechte durch eine erstinstanzlich erfolgten Betreuerauswahl
...April 2014 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 3 zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 205/14
2013-04-29
BVerwG 10. Senat, Umdeutung des Widerrufs einer Asylanerkennung in eine Rücknahme bei Täuschung über die Staatsangehörigkeit; Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe
...Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 1 Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. 2 1. Die Revision ist nicht wegen der geltend gemachten Abweichung (Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zuzulassen. Die vom Kläger behauptete Abweichung des Berufungsurteils von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 40/12
2013-02-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Wirksamkeitsanforderungen an die Veröffentlichung des Verteilungsverzeichnisses
...April 2012 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 214.180,87 € festgesetzt. 1 Die Beschwerde deckt keinen Zulassungsgrund auf. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 145/12
2012-06-28
BSG 14. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Abfindungen aus arbeitsgerichtlichem Vergleich
...Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 1 I. Der Kläger wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen die Aufhebung der Bewilligung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch und die Rückforderung erbrachter Leistungen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 1/12 B
2011-03-16
BGH 5. Strafsenat, Strafzumessung: Strafmildernde Bedeutung einer überlangen Verfahrensdauer und Kompensation im Wege der Vollstreckungslösung
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagten C. R. und S. wegen Betruges in elf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten bzw. zwei Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 585/10
2015-07-28
BFH 5. Senat, Wiederholung eines PKH-Antrages - Antrag auf Akteneinsicht
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. 5. Die Entscheidung über den erneuten Antrag auf Prozesskostenhilfe ergeht gerichtsgebührenfrei. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 20/15 (PKH)
2014-12-02
BSG 14. Senat, Revision - grundsätzliche Bedeutung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten - abstrakte Förderungsfähigkeit nach dem BAföG - Semesterferien oder vorlesungsfreie Zeiten
...Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. 1 Der Kläger selbst hat mit am 12.9.2014 beim Bundessozialgericht (BSG) eingegangenen Schreiben gegen die Nichtzulassung der Revision in dem bezeichneten Urteil des Hessischen Landessozialgerichts (LSG) Beschwerde eingelegt und die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) und Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragt. 2 Dem...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 261/14 B
2013-01-23
BFH 7. Senat, Aussetzung des Verfahrens wegen Strafverfahren
...Dementsprechend ist in entsprechender Anwendung des § 138 Abs. 1 FGO nur noch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach billigem Ermessen des beschließenden Senats unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden. 6 Diese Entscheidung fällt zu Lasten der Klägerin aus, denn sie hätte mit ihrer Beschwerde voraussichtlich keinen Erfolg gehabt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 135/12
2010-07-20
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung und Beweisantragsablehnung: Vorwurf der Tatbegehung trotz Handlungsalternativen als Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot; Ablehnung eines Beweisantrags mangels Bezeichnung einer bestimmten Beweistatsache
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägern dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 218/10
2016-03-03
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Alterssicherung der Landwirte - Verfassungsmäßigkeit der Hofabgabeklausel - keine klärungsbedürftigen Rechtsfragen
...Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 5/15 B
2010-09-29
BGH 12. Zivilsenat, Elterliche Sorge: Beschwerdebefugnis des Adressaten eines Kontaktverbots gegen die Ablehnung der beantragten Aufhebung
...Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Oberlandesgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 161/09
2012-07-19
BFH 5. Senat, Keine Zulässigkeit einer Anhörungsrüge bei fehlender Beschwer des rügeführenden Gemeinschafters - Keine Umdeutung des Antrags auf Prozesskostenhilfe in eine Anhörungsrüge
.... § 114 der Zivilprozessordnung erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. 12 b) Im Streitfall bietet die vom Antragsteller beabsichtigte Anhörungsrüge...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 15/12
2015-02-03
BGH 3. Strafsenat, Verurteilung wegen Betäubungsmitteldelikt: Urteilsformel bei gewerbsmäßigem Handeln und bei bewaffnetem Handeltreiben
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln "in nicht geringer Menge" sowie wegen "gewerbsmäßigen" Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Erwerb von Betäubungsmitteln in 30 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 632/14
2011-01-13
BGH 7. Zivilsenat, Nichtzulassung der Revision: Willkür eines Teil- und Vorbehaltsurteils wegen Unterschreitung des Beschwerdewerts
...Die Beklagten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Gegenstandswert: 12.037,39 Euro I. 1 Die Parteien schlossen am 27. August 1997 einen Werkvertrag, aufgrund dessen die Klägerin ab September 1997 Bauarbeiten am Einfamilienhaus der Beklagten in Neubrandenburg durchführte. Im März 1998 wurden Durchfeuchtungen im Keller des Einfamilienhauses festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 132/08
2010-11-12
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Unterlassungsanspruch bei Vermietung einzelner Wohnung an Feriengäste
...Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Von Rechts wegen 1 Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft in Berlin, nach deren Teilungserklärung ein Gewerbebetrieb oder ein Beruf in den Wohnungen nur mit Zustimmung des Verwalters ausgeübt werden darf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 78/10
2014-07-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Insolvenzrechtliche Unerheblichkeit der Zahlungsunwilligkeit des Insolvenzschuldners
...November 2013 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 93.296 € festgesetzt. 1 Die Beschwerde deckt keinen Zulassungsrund auf. Die angefochtene Entscheidung wird bereits durch die Hauptbegründung getragen, dass die Aufrechnung der Beklagten an § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 133 Abs. 1 InsO scheitert. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 287/13
2012-04-11
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Absehen von der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
...Das Verfahren wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Landgericht zurückverwiesen. Wert: 3.000 € I. 1 Die Betroffene ist 1955 in Rumänien geboren. Sie ist verwitwet und hat zwei Kinder. 2 Seit dem Tod ihres Ehemannes Anfang des Jahres 2011 befindet sich die Betroffene in Erbauseinandersetzungen mit ihren Kindern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 504/11